Prozessdelikt, Gericht ist angreifbar,

 

Anwälte wollen damit nichts zutun haben

 

Das Sozialgericht hat den Schriftsatz der Beklagten vom 28.02.2005 (Bl.270) mit der Anlage eines von der BG ETEM am 18.11.2004 (Bl.266) fälschlich angefertigtem Schreiben, nicht von Amts wegen an den Kläger weitergeleitet.

 

Das Zurückhalten wird als Prozessbetrug ableitbar und konnte erst nach dem rechtskräftigem Urteil (18.12.2008) aufgedeckt werden. Und mit den folgenden Unterlagen sind die Merkmale für Prozessbetrug gesichert. 

Sicherheitshalber habe auch ich das Sozialgericht am 04.09.2009 angeschrieben und mit dem Antwortschreiben aus dem Sozialgericht vom 07.09.2009 (Bl.700) war der Tatbestand für Prozessbetrug zementiert.

 

Das Sozialgericht hat den Schriftsatz der Beklagten Bl. 270 mit der Anlage Bl. 266 an den Gerichtsgutachter weitergeleitet aber nicht von Amts wegen an den Kläger und auch nicht an seinen Prozessbevollmächtigten.

Und nur so war es der Beklagten und dem Gericht auch möglich, das fälschlich angefertigte Beweismittel (Blatt 266) in den damals laufenden Prozess einzubringen.

 

Womit der Irrtum erregt wurde, die Stellungnahme aus dem renommierten Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle vom 29.08.2003 (Bl. 174), wäre das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der Beklagten zu meinem individuellen Fall und dieser Wertung sei zu folgen.

 

Und mit dem Vermerk auf Bl. 266 wurde in der Behördenakte weiter der Irrtum erregt, dass das Blatt 266 nicht in den laufenden Gerichtsprozess eingebracht wird. 

 

 

Anwälte sind nicht bereit die Richter am Sozialgericht Bremen wegen Prozessdelikt anzugreifen.  

 

 

So äußert sich mein Anwalt auch nicht gegen über der Presse zu meinem Fall. Wie der folgende Zeitungsbericht am 18.10.2010 bestätigt.

 

 

Und diesem Bericht sind weitere Berichte gefolgt.