"Gerechtigkeit als Herzenssache"

 

 

Siehe auch S 29 U 98/15 (E 207/09) 

Interne Unterlagen zwischen der Bezirksverwaltung BREMEN und Hauptverwaltung-MANNHEIM, wurden mir mit einem Schreiben (27.05.2011) aus der BGHW-Hauptverwaltung zugespielt und sollten geheim bleiben.

 

Viele Geheimunterlagen liegen nun vor und werden noch offensichtlich gemacht.

 

Die "Handelnden" selbst haben in der folgenden E-Mail (17.11.2009) nachvollziehbar dokumentiert, sie können als Kriminelle erkannt werden und müssen eine Grenze der Sachaufklärung ziehen.

Es folgt das internes Schreiben (26.11.2009) der BGHW-Hauptverwaltung an die Bezirksverwaltung-Bremen.

Es folgte die E-Mail vom 17.11.2009 und nachvollziehbar dokumentiert, die Beteiligten fürchten sich, dass die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommt.

Es folgte die Gesprächsnotiz (18.11.2009) und dokumentiert, das interne Schreiben vom 05.10.2009 soll ich niemals erhalten.

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Die Gesprächsnotiz wurde von Herrn T. und Herrn R., auf Bl. 1698 unterzeichnet und lässt ableiten die Geschäftsführung war mit dem Zurückhalten von Beweismittel einverstanden. 

 

Und nach § 112 StPO wird Verdunklungsgefahr ableitbar. 

 

 

Stasi-Manier wird erkennbar

 

In dem folgenden interne Schreiben (05.10.2009) hat die BGHW selbst das Vorgehen nach Stasi-Manier dokumentiert.

 

 

Michael R. und Egon R. haben die folgende Geheimunterlage (05.10.2009) angefertigt und an die Hauptverwaltung nach Mannheim übersandt.

 

Und stichhaltig dokumentiert:

Mit Vorsatz hat die Beklagte (BGHW) keine detaillierte Stellungnahme zu meinen Anschuldigungen angefertigt.

 

 

Und nach § 112 StPO wird Verdunklungsgefahr zementiert. 

 

Und die Kriminalpolizei hat erkannt, die Personen handeln nach Stasi-Manier, Werden nicht zurückrudern, werden die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift bringen und wollen mich wie im Fall "Gustl Mollath" Mundtot machen. 

 

1.

Eine detailierte Stellungnahme (18.09.2009) wurde verweigert. Und in der Stromunfallsache hätte mit dem Sichten von Bl. 174; 263; 264; 266; 270; 480 und dem Schreiben der BG ETEM (07.05.2009) den scheinbaren Prozessbetrug diskutiert, in dem auch der Vorsitzende der BGHW Dr. Günter H. verwickelt ist 

 

2.

Der Arztbericht von Dr. Z. (13.02.2013) bestätigt dass mein Vorbringen in der Beschwerde (15.09.2009) zutreffend war und ist durch die Arztberichte von Dr. K. 20.01.2003 und 31.01.2003 bestätigt.

Und das Schreiben (18.09.2009) mit dem Vermerk dokumentiert, auch der Stromunfall (20.03.2001) sollte mit einer detaillierten(!) Stellungnahme erledigt werden, ist aber wahrhaftig von der BV Bremen verweigert worden. 

 

3.

Der Arztbericht Dr. Z. (13.02.2013) und die Urteile dokumentieren, dass die Verwaltung der Beklagten und die Gerichte keine vollständige Sachaufklärung betrieben haben.

 

4.

Das Gutachtenzentrum (17.11.2011) hat nachvollziehbar gemacht, dass gegenüber dem Bescheid (28.05.1970)  schon in dem Bescheid (12.09.2002) eine wesentliche

Verschlimmerung der Unfallfolgen also eine Gesamt-MdE 35 % bei dem Symptom  

"anfallsartiger Kopfschmerzen" angesagt war. Und bei der Diagnose "Migrainaccompagnée" natürlich noch anzuheben ist.

 

5/6.

Die Unrichtigkeit wurde wahrhaftig aber schon (04.11.2003) im Verwaltungsverfahren erkannt und dokumentiert und nicht erst im Gerichtsprozess.

 

 5/6.

Unzutreffend gibt die Beklagte bekannt, sie habe am 07.11.2003, Bl.636/7 einen unrichtigen Widerspruchsbescheid erstellt, weil ihr die Fehler in dem Rentengutachten unbekannt waren. Wahrhaftig waren der Beklagten aber die Fehler in dem Rentengutachten mit meinem Widerspruch (14.10.2003, Bl.624/6) und mit dem Aktenvermerk (04.11.2003, Bl.630/1) bekannt gemacht worden. Damit ist nachvollziehbar gesichert, scheinbar haben die Amtsträger vorsätzlich am 07.11.2003, Bl.636/7 einen unrichtigen  Bescheid erstellt und die Sache auch mit Vorsatz vor das Sozialgericht gezerrt.

 

7.

Die Beklagte hält den erregten Irrtum auch in dem Gerichtsprozess aufrecht, und behauptet, erst im Klageverfahren den Fehler in dem Rentengutachten erkannt zu haben und ist sogleich mit meinem Widerspruch (14.10.2003, Bl.624/6) und mit dem Aktenvermerk (04.11.2003, Bl.630/1) dem Beweismittel (04.11.2003) widerlegt. 

 

8.

Arztberichte bestätigen die Unfallfolge: Dr. Z. (13.02.2013) + Dr. K. (20.01.2003) + (31.01.2003) MdE 10% Dr. K. + Dr. Z. unfallfolge

 

8.

Die Sachverständigen Dr. I. und Frau Dr. H. haben Beinvergleiche angestellt, ohne dass die Beklagte den Sachverständigen Bl. 480/1 (05.03.2002) offensichtlich gemacht hat, dass das re. Knie an einem Arbeitsunfall 17.09.1992 beteiligt war und schon (08.03.1994) eine eine Retropatellararthrose im re. Knie als Unfallfolge gesichert ist. So konnte es natürlich zu keinem sachgerechten Beinvergleich und Ergebnis kommen, wie die Gutachten vom 02.02.2005 und 15.06.2005 bestätigen.

  

9. 

Mit dem Arztbrief von Dr. Ze. (13.02.2013) sind die Gutachten vom 02.02.2005 u.

15.06.2005 überholt und bestätigen die Wertung von Dr. Kl. (20.01.2003) + (31.01.2003), im li. Knie  ist eine Unfallfolge mit einer MdE 10 v. H. festgestellt.

 

10.

Der Sozialmediziner Dr. Ingo M. ist kein Facharzt und so ist auch sein Gutachten ausgefallen. Selbst der Beratungsarzt der Beklagten Dr. Dr. med. K. und das Gericht konnte dem Gutachten nicht vollumfänglich folgen. Und ohne dass das Sozialgericht (SG) von Amts wegen eine Ermittlung eingeleitet hat, wurde von dem Vorsitzenden Richter Reinhard E. am Berufungsgericht (LSG) am 18.12.2008 ein rechtskräftiges Urteil gesprochen, dass den Irrtum erregt hat, dass das SG ein Gutachten bei Dr. I. hat anfertigen lassen. Wahrhaftig hat aber die Beklagte den Gutachter Dr. I. beauftragt ein Gutachten nach ihren wünschen anzufertigen. Dem Wunsch ist der Sachverstädige auch mit seinem Gutachten vom 15.06.2005 unter Erklärungsnot gefolgt.  

 

11.

Wenn die Unfallfolgen im li. Knie mit Bescheid zu Tatsache geworden ist. Wird sogleich mit einem Beinvergleich zementierbar, dass die schon 1994 im re. Knie gesicherte Unfallfolge zu bestätigen ist. 

 

12.

Meine Vorhaltungen sind keine Unterstellungen sondern objektivierte Tatsachen

und mit dem Arztbriefen von Dr. K. (20.01.2003) + (31.01.2003) + Dr. Z. (13.02.2013) dokumentiert.

 

13.

Wie auch oben unter Punkt 1, verweigert die Beklagte jede detailierte Sachaufklärung und verdreht die Sach-und Rechtslage.

 

14.  

Die Amtsträger behaupten: Alle(!!!) Verfahren sollen ohne dem Zurückhalten von

Beweismittel abgelaufen sein. Und ist sogleich mit dem Arztberichten  von Dr. K. (20.01.2003) + (31.01.2003) + Dr. Z. (13.02.2013) widerlegt.

 

15.

Meine Vorhaltungen sind gerechtfertigt wie die Arztberichte  von Dr. K. (20.01.2003) + (31.01.2003) + Dr. Z.(13.02.2013) dokumentieren. Und so hat der Sachbearbeiter Egon R. auch keine Anzeige erstattet. Und dem Sachbearbeiter Egon R. war bekannt, dass ich bei der Staatsanwaltschaft schon ein Verfahren angestrengt habe.   

 

16.

Zu unrecht hat die Geschäftsführung den Schriftverkehr reduziert und ist ist nicht ihrer Aufklärungspflicht gefolgt und hat die Sachaufklärung erschwert und verzögert.

 

 17.

Es ist keine Unterstellung sondern objektiviert, dass "die Wahrheit" verschleiert wird und wird gerade mit dieser Stellungnahme offensichtlich gemacht.

Die Raffinesse und die wiederholenden Pflichtverletzungen machen es erforderlich dass ich mich sehr viel mit der Sache beschäftigen muss. Es sollte aber nicht zu meinem Lebensinhalt werden.

 

18.

Die Amtsträger versuchen mir anzuhängen, ich hätte für Auseinandersetzungen bei meinem letzten Arbeitgeber gesorgt. Dabei ist in der Behördenakte dokumentiert, dass der letzte Arbeitgeber eine ungerechtfertigte Bespitzelung durchgeführt hat und diese haben Auseinandersetzungen ausgelöst.

 

19.

Natürlich hat das Verwaltungshandeln und die Briefe der Verwaltung bei mir und meine Ehefrau psychische Gesundheitsstörungen ausgelöst und werden von den erfahrenen Sachberarbeitern (18.11.2009) und Dr. H. (31.03.2010) nicht angezweifelt.

 

20.

Offenbar haben die Amtsträger im Visier, unter einem falschen Vorwand soll eine psychatrische Überprüfung meiner Gesundheit durchgeführt werden und glauben mit einem bestimmten Ergebnis, könnten ich keine Sachaufklärung mehr betreiben und damit hätten sie ihr "Problem" mit mir gelöst. Im Weser-Kurier wurde am 29.11.2012 darüber berichtet. 

 

21.

Mit Trixereien hat die Beklagte versucht die Sachverhaltsaufklärung zu verzögern und hat zu Untätigkeitsklagen geführt. Weil die Amtsträger die Ermittlungen eingestellt haben. Und in einer E-Mail (28.12.2009) wurden meine Schreiben als "Müll" bewertet. Und haben mich in eine "Liste gefährlicher Personen" eingetragen, weil sie glauben die Sache könnte eskalieren, wenn ich feststellen würde, dass nichts weiter pasieren würde. Es hat die Amtsträger auch verärgert, dass ich mich bei anderen BGen sachkundig gemacht habe (16.11.2011). Tatsächlich wurde ich aber gedrängt bei anderen BGen anzufragen weil, den Sachbearbeitern meiner BGHW die Beantwortung meiner Fragen mit dem Hausverbot (18.01.2010) untersagt wurde. Vor diesem Hintergrund und einer E-Mail (2009) hat die BG mich zum Amokläufer abgestempelt, der wie Terrorist mit einer Waffe in der Verwaltung erscheinen könnte.

 

22.

So wurde ich in die Liste "gefährlicher Personen" aufgenommen und vorgegaukelt, ich hätte Aussagen getätigt welche ein Hausverbot rechtfertigen. Darauf hat Dr. Günter H. als Vorsitzender der BGHW in der E-Mail vom 28.12.2009 klarstellen lassen, für ein Hausverbot  besteht keine Veranlassung.

 

23.

Und der BGHW war klar ihr Vorsitzender Dr. Günter H. ist persönlich in einen Sozialskandal verwickelt und die Sachaufklärung muss mit allen Mitteln verhindert werden.

 

24.

Wie ist es möglich, dass die BGHW Bremen mit diesem internen Schreiben vom 05.10.2009 die Stromunfallakte mit der Bl. 1 bis 664 vorlegen konnte, wenn doch am 29.09.2009 darauf hingewiesen wurde, dass die Akte Bl.241 bis 531 nicht vorhanden ist. Und auch am 10.09.2010 noch nicht in der Verwaltung vorlag und angeblich danach gesucht wurde.

 

Wenn diese Akte (Bl. 240 bis 531) auftaucht und in meinem Beisein gesichtet wird. kommen die Amtsträger natürlich in Erklärungsnot. Und so wird auch seit 2010 mit Hausverbot bis 2015 verhindert, dass diese Akte in meinem Beisein geöffnet wird.

 

 

In diesem internen Schreiben haben die Bediensteten der Bezirksverwaltung Bremen der Hauptverwaltung in Mannheim ihr "Probleme" mit mir gemeldet und ihre hohe Kunst der Täuschungen bekannt gemacht. Und die Strategie und Taktik wie sie gegen meine Person auch vorgegangen sind.

 

Ich wurde in eine "Liste gefährliche Personen" aufgenommen, sollte "Mundtot gemacht werden und habe drei Hausverbote bis 2015 erhalten.

 

Dazu folgt die Anlage, also mein Schreiben vom 10.11.2009 und mit dem Posteingangsstempel bei der BGHW am 10.11.2009 eingegangen ist. In meinen Verletztenakten ist das Schreiben aber nicht angekommen.


Und nach § 112 StPO wird Verdunklungsgefahr ableitbar. 


.Michael R. hält Beweismittel zurück. Offenbar befinden sich die Geheimunterlagen und internen Unterlagen in einer sogenannten Rest/Handakte in Bremen. 

 

Nur so ist auch erklärbar, dass ich diese besondere Akten nicht vollständig erhalten soll und in dem folgenden Schreiben (09.05.2011) dokumentiert wurde. 

In dem folgenden Schreiben (27.05.2011) hat auch die BGHW-Mannheim nachvollziehbar dokumentiert, die sogenannte "Handakte" soll ich nicht erhalten. 

Es folgt mein Schriftsatz (17.07.2015) an das Sozialgericht Bremen und nachvollziehbar dokumentiert, ohne Rücksicht auf ihre Vorsitzenden Herrn Dr. Günter H., ist eine detaillierte Stellungnahme zu meinem Vorbringen anzufertigen.

 

Und hat das Az.: S 29 U 98/15

 

 

Michael R. (BGHW) hat versucht mich als "gefährliche Person" und Amokläufer abzustempeln. Und hat es zu einem Sondereinsatz der Polizei mit Blaulicht kommen lassen und erfolglos die Staatsanwaltschaft Bremen eingeschaltet.

 


Erfolgreich konnte ich mit dem folgenden Urteil (19.06.2014) offensichtlich machen, zu unrecht habe ich von der BGHW Hausverbot (bis 2015) erhalten.