06.09.2018

Mündliche Verhandlung vor dem LSG

 

Bei der mündlichen Verhandlung (06.09.2018) vor dem LSG Bremen wurde die Befangenheit von dem Vorsitzenden Richter Reinhard E.  zementiert und so wurde auch die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage verhindert.

  

Zur Verhandlung ist zu sagen:

Als Zuhörer war eine Schulklasse anwesend. "Die Klasse aus Bremen" hat sich in meinem Gästebuch am 08.09.2018 #608 eingetragen und mir "Absolut viel Glück" gewünscht, dafür bedanke ich mich. Vor Gericht benötige ich kein Glück sondern Gerechtigkeit und einen Richter der "das Schwert der Gerechtigkeit" zieht.

 

Das Gericht hat die umfangreiche Sache Verkehrsunfall und Stromunfall zusammen gebracht und damit für weitere Verwirrung gesorgt. Dazu wurde erklärt, das Gericht würde wegen weiterer Termine unter Zeitdruck stehen. Meinem Vorschlag die Sache in einem neuen Termin zu verhandeln wurde mit schweigen beantwortet.

 

Den folgenden Schriftsatz vom 06.09.2018 habe ich in der Verkehrsunfallsache dem Gericht vorgelegt und zum Teil auch selbst vorgelesen.

 

Zum Verkehrsunfall vom 19.06.1968

 

 

Änderung der Verhältnisse § 73 SGB VII

Im Rahmen der Gesetzmäßigkeit haben meine "Anfallsartigen Kopfschmerzen"  (Teil-MdE 15%) die Gesamt-MdE von 25% auf 30% mit dem Widerspruchsbescheid vom 19.06.2007 angehoben. Eine Rentenerhöhung habe ich erhalten, aber für die Nachzahlung keine Zinsen.

Nur so konnte das SG und die Beklagte (BGHW) einen Vergleich vorspiegeln, der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hätte.

 

 

 

Es folgt der Widerspruchsbescheid vom 07.11.2003 und die Änderung der Verhältnisse - Gesamt-MdE 25% auf 30% zur Tatsache gemacht hat. Und dazu im Einklang habe ich eine Rente zu erhalten. Und bei einer Nachzahlung auch die Zinsen.

 

06.09.2018

Es folgt das fehlerhafte Urteil

 

06.09.2018

Es könnte zu einem Strafantrag kommen

 

19.10.2018

Es könnte zu einem Strafantrag kommen

 

25.10.2018

Es könnte zu einem Strafantrag kommen

 

 

26.10.2018

Mit dem folgenden Schreiben 26.10.2018 (erhalten am 01.11.2018) hat der Richter Ewe (LSG) nachvollziehbar erklärt, eine weitere Korrespondenz zur Aufklärung wird es nicht geben.

 

 

01.11.2018

Legalitätsprinzip & Aufsichtspflicht

Mit dem folgenden Schreiben 01.11.2018 habe ich die Sache mit der Aufsichtspflicht offensichtlich gemacht.

 

! Achtung!

 

02.07.1969

So wurde die Manipulation eingefädelt. >Klick