Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit.

Dafür trete ich Erich Neumann alias unfallmann ein. 

Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern auch für die durch Arbeitsunfall geschädigten Berufstätigen.

 

Klaus Möhle, 2015

Klaus Möhle (Klaus-Dieter Alfred August Möhle) (* 23. Oktober 1952 in Bremen) ist ein Bremer Politiker (SPD). Er ist Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft.

 

06.07.2017 ist ein besonderer Tag, weil sich erstmalig eine Partei - also die Bremer SPD - und Herr Klaus Möhle in meinem Gästebuch eingetragen hat.

Und andere Parteien halten sich zurück.

  

Bandenbetrug im Sozialsystem.

 

Wann kommt die Hilfe aus dem Senat?

 

15.Juli 2015: Die Mitglieder des neuen Bremer Senats: (v. l. n. r. ) Senator Martin Günthner, Senatorin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, Senatorin Anja Stahmann, Bürgermeisterin Karoline Linnert, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, Senator Ulrich Mäurer, Senatorin Dr. Claudia Bogedan und Senator Dr. Joachim Lohse 

 

Erhalte ich Hilfe aus dem Senat?  

 

Mit dem folgenden Schreiben (30.04.2008) hat die BGHW schon in den damals laufenden Gerichtsverfahren über Betrug diskutiert und mit einer Strafanzeige gegen meine Person gedroht. Dazu im Einklang hat die BGHW vorgetragen:

 

"dass sich die Berufsgenossenschaft weitere rechtliche Schritte vorbehält."

 

Es folgt die Anlage, also mein Schreiben vom 28.04.2008.

Mit dem folgenden Schreiben (31.09.2009) habe ich dem Senator für Justiz und Verfassung das Problem mit der Beklagten und dem Sozialgericht Bremen vorgetragen.

 

 

Dazu habe ich auch die Tatsache vorgetragen:

 

Das Sozialgericht Bremen hat Betrug unterstützt.

Mit dem folgenden Antwortschreiben (07.10.2009) wurde mir von dem Senator für Justiz und Verfassung angeraten, ich soll vorsichtig sein mit der Wertungen wie "das Sozialgericht Bremen habe Betrug unterstützt".

Mit anderen Worten ich soll nicht mehr hinausposaunen, "das Sozialgericht Bremen habe Betrug unterstützt". Es könnte sonst zu einem Ermittlungsverfahren gegen meine Person kommen. Einer Strafanzeige kann ich gelassen entgegensehen, weil meine Anschuldigungen nicht aus der Luft gegriffen sind.

 

Und wie sich noch zeigen wird: Am 02.09.2014 kam es zu einer Strafanzeige gegen meine Person mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung. Das Ermittlungsverfahren wurde am 26.05.2015 wieder eingestellt.

 

20.02.2014

 

Es folgt die Anlage, also die Aussage der BGHW vom 26.07.2010 (Bl.844/5)

 

21.05.2014

Mit dem folgenden Antwortschreiben (22.05.2014) und mit dem Hinweis auf das Schreiben des Senators vom 07.10.2009, welches vorsorglich nochmals von dem Senator beigefügt wurde, kam es erneut zu der Warnung, ich soll das Sozialgericht Bremen nicht wegen Prozessdelikt angreifen.

 

Ich habe den Senator für Justiz nicht um Ratschläge gebeten, sondern Betrug im Sozialgericht Bremen gemeldet und um Sachaufklärung gebeten. Damit die Ordnung wiederhergestellt werden kann.

 

Einer Strafanzeige kann ich gelassen entgegensehen, weil meine Anschuldigungen nicht aus der Luft gegriffen sind.

 

 

Und wie sich noch zeigen wird: Am 02.09.2014 kam es zu einer Strafanzeige gegen meine Person mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung. Das Ermittlungsverfahren wurde am 26.05.2015 wieder eingestellt.

 

 

Es folgt das nochmals beigefügte Schreiben (07.10.2009)

 

26.05.2014

 

Durchgängig habe ich meine Behauptungen aufrechterhalten und Bandenbetrug in der Unfallversicherung hinausposaunt. Und dass der Betrug vom Sozialgericht unterstützt wurde.

 

Warum reagierte die BGHW erst nach 6 Jahren mit einer Strafanzeige am 02.09.2014 und dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung?

 

Und warum kommt aus dem Sozialgericht keine Strafanzeige?

Und warum kommt aus dem Landessozialgericht keine       Strafanzeige?

Und warum kommt von der BG ETEM keine Strafanzeige? 

 

Und wann kann ich mit einer Strafanzeige von dem Senator für Justiz und Verfassung Bremen rechnen. Dem Senator ist scheinbar Strafvereitelung im Amt anzulasten.

 

Und wann erhalte ich Personen- und Rechtsschutz von Amts wegen? 

Dem Strafantrag konnte die Staatsanwaltschaft aber nicht folgen und hätte dabei auch einen Sozialskandal aufdecken müssen. Wieder wurden die Ermittlungen eingestellt wie das folgende Schreiben am 26.05.2015 dokumentiert.  

 

Und die Staatsanwaltschaft hat erneut verhindert, dass ein Sozialskandal aufgedeckt wird. 

 

Mein folgendes Schreiben (31.05.2015) wurde bisher von dem Senator für Justiz u. Verfassung mit schweigen beantwortet.  

 

Die BG ETEM behauptet in dem Schriftsatz (31.05.2015) die Unwahrheit meine Vorwürfe wären völlig aus der Luft gegriffen. Und wird als Prozessdelikt ableitbar, weil die Beklagte nicht ihrer Wahrheitspflicht gefolgt ist.

 

 

 

Mit meinem folgenden Schreiben (07.07.2017) bitte ich um eine Stellungnahme.