Bundessozialgericht Kassel

Die Nichtzulassungsbeschwerde (06.08.2009):

 

 

In der Sache Verkehrsunfall vom 19.06.1968

 

Bundessozialgericht Kassel

Nichtzulassungsbeschwerde (07.08.2009):

 

Auf der Seite -9-  wurde anwaltlich versichert,

 

"es kam zu einem Eklat zwischen dem Vorsitzenden und dem Kläger, an dessen Ende der Vorsitzende erklärte, es gäbe nicht nur den Tatbestand der Unterdrückung von Unterlagen, sondern auch - zum Kläger gerichtet - Tatbestand der bewussten falschen Anschuldigung." 

 

Es gab also den Tatbestand der Unterdrückung und einen Grund die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

 

Und die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage hätte den Tatbestand ergeben, es gibt keine falschen Anschuldigungen.