06.09.2018

Mündliche Verhandlung vor dem LSG

 

Bei der mündlichen Verhandlung (06.09.2018) vor dem LSG Bremen wurde die Befangenheit von dem Vorsitzenden Richter Reinhard Ewe zementiert und so wurde auch die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage verhindert.

 

 

Nun wird der Richter auch wohl sein Wort brechen, denn der Richter hat angekündigt, mir eventuell Mutwilligkeitskosten aufzuerlegen. Wahrhaftig hatte mir der Richter aber schon versprochen, Mutwilligkeitskosten wird er mir nicht auferlegen und hätte er auch seit vielen Jahren keinem Kläger auferlegt.

 

Mir wurden nun wahrhaftig in der Stromunfallsache Mutwilligkeitskosten auferlegt und so wird ableitbar, hier liegt ein außergewöhnlicher Fall vor.

 

Zur Verhandlung ist zu sagen:

Als Zuhörer war eine Schulklasse anwesend. "Die Klasse aus Bremen" hat sich in meinem Gästebuch am 08.09.2018 #608 eingetragen und mir "Absolut viel Glück" gewünscht, dafür bedanke ich mich. Vor Gericht benötige ich kein Glück sondern Gerechtigkeit und einen Richter der "das Schwert der Gerechtigkeit" zieht.

 

Das Gericht hat die umfangreiche Sache Verkehrsunfall und Stromunfall zusammen gebracht und damit für weitere Verwirrung gesorgt. Dazu wurde erklärt, das Gericht würde wegen weiterer Termine unter Zeitdruck stehen. Meinem Vorschlag die Sache in einem neuen Termin zu verhandeln wurde mit schweigen beantwortet.

Den folgenden Schriftsätze vom 06.09.2018 habe ich in der Stromunfallsache dem Gericht vorgelegt und zum Teil auch selbst vorgelesen.

 

Zum Stromunfall vom 20.03.2001

 

Ein Arbeitsunfall gemäß § 8 SGB VII

Alle Mediziner der BGHW (Gutachten Dr. Siebels vom  15.11.2002 und Gutachten von Prof. Dr. Spiller vom 27.10.2003) haben mein chronisches Vorhofflimmern als Unfallfolge aus dem Stromunfall vom 20.03.2001 dokumentiert. Darauf hat die Beklagte (BGHW) meinen Stromunfall mit dem Bescheid vom 27.04.2004 als Arbeitsunfall anerkannt. Und war nach Recht- und Gesetz (§ 8 SGB VII) nur möglich, weil sämtliche Tatbestandsmerkmale des Arbeitsunfalls vorlagen.

 

Jedoch in dem Bescheid vom 27.04.2004 hat die Beklagte (BGHW) nicht einmal aufgeführt welcher Gesundheitsschaden als Tatbestandsmerkmal des Arbeitsunfalls eingetreten ist.

So kann ich auch keine Ansprüche stellen und die BGHW bereichert sich an meinen möglichen Entschädigungsansprüchen aus der Vergangenheit und für die Zukunft. Denn das als Unfallfolge gesicherte Vorhofflimmern gefährdet meine Gesundheit.

 

 

Es folgt der Bescheid vom 27.04.2004 und meinen Stromunfall vom 20.03.2003 als Arbeitsunfall ( siehe § 8 SGB VII) anerkannt hat. Dass ein Gesundheitsschaden eingetreten ist wurde nicht einmal erwähnt.

 

Es wird sich zeigen, dass die Beklagte sich wie eine Ertrinkende an jedem Strohhalm klammert

 

So wollte die Beklagte mit dem Hinweis auf den folgenden Arztbericht von Dr. med. Hans Hüsing vom 26.04.1969 (Bl.91) dem Richter Reinhard Ewe und die Öffentlichkeit davon überzeugen, ich hätte schon vor dem Unfalltag (20.03.2001) unter Herzrhythmusstörungen (HRS) zu leiden gehabt. Wahrhaftig konnte Dr. Hüsing aber keinen krankhaften Befund mit EKG-Ableitung dokumentieren.  

 

Für diesen Vortrag hatte das Gericht kein rechtliches Gehör und hat der Beklagten und der Öffentlichkeit auch nicht  erklärt, dass dem Gericht glaubhaft gemacht wurde, bis zum Unfalltag war mein Herz frei von VHF. Und so ist es auch in dem rechtskräftigen Urteil aus dem LSG vom 18.12.2008 auf der Seite -6- dokumentiert.

 

 

Im Gästebuch hat sich die "Die Klasse aus Bremen" am 08.09.2018 #608 eingetragen und mir "Absolut viel Glück" gewünscht. Wenn die ausgefertigten Urteile vorliegen möchte ich die "Klasse aus Bremen" darüber informieren.

 

Über den Ablauf der mündlichen Verhandlung werde ich noch weitere Einzelheiten dokumentieren. 

 

 

 

Fragen und Antworten im Gästebuch

 

Ferner wurde in meinem Gästebuch gefragt, ob mein Stromunfall vom 20.03.2001 als Arbeitsunfall anerkannt wurde.

 

Die Antwort:

Natürlich wurde mein Stromunfall als Arbeitsunfall anerkannt, darüber wird auch in Gerichtsverfahren nicht mehr diskutiert. Dazu im Einklang wurde in dem Bescheid vom 27.04.2004 dokumentiert:

 

"wegen der Folgen Ihres [meines] Arbeitsunfalls haben Sie keinen Anspruch auf Rente (1)".

 

Wegen der Folgen meines, mit diesem Bescheid anerkannten Arbeitsunfalls, soll ich aber keinen Anspruch auf Rente haben (1).

 

Erläuterungen

 

(1)     Anspruch auf Rente

besteht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) über die 26. Woche nach Eintritt des Arbeitsunfalls hinaus andauert und....

 

26.05.2004

Widerspruchsbescheid bestätigt Arbeitsunfall

und die Gewährung einer Rente wegen der Folgen des Unfalles vom 20.03.2001 wurde abgelehnt, da eine MdE in rentenberechtigendem Grad über 26. Woche nach Eintritt des Arbeitsunfalles nicht vorgelegen haben soll. 

 

! Achtung!

 

Bis dato

wurde aber überhaupt kein Gesundheitsschaden - aus dem mit Bescheid anerkannten Arbeitsunfall - offensichtlich gemacht.

 

06.09.2018

Es folgt das fehlerhafte Urteil

 

06.09.2018

Es könnte zu einem Strafantrag kommen

 

19.10.2018

Es könnte zu einem Strafantrag kommen

 

 

26.10.2018

Mit dem folgenden Schreiben 26.10.2018 (erhalten am 01.11.2018) hat der Richter Ewe (LSG) nachvollziehbar erklärt, eine weitere Korrespondenz zur Aufklärung wird es nicht geben.

 

 

01.11.2018

Aufsichtspflicht & Legalitätsprinzip

Mit dem folgenden Schreiben 01.11.2018 habe ich die Sache mit der Aufsichtspflicht offensichtlich gemacht.

 

! Achtung!

 

07.01.2003

So wurde die Manipulation eingefädelt >Klick