Bandenbetrug im Sozialsystem.

 

Wann kommt die Hilfe aus dem Senat?

 

 

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Der Strafrichter wurde am 14.12.2017 im Amtsgericht Bremen tätig.

 

 

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06.07.2017 ist ein besonderer Tag, weil sich erstmalig eine Partei - also die Bremer SPD - in meinem Gästebuch eingetragen hat. Und andere Parteien halten sich zurück.

 

15.Juli 2015: Die Mitglieder des neuen Bremer Senats: (v. l. n. r. ) Senator Martin Günthner, Senatorin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, Senatorin Anja Stahmann, Bürgermeisterin Karoline Linnert, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, Senator Ulrich Mäurer, Senatorin Dr. Claudia Bogedan und Senator Dr. Joachim Lohse 

 

Erhalte ich Hilfe aus dem Senat?  

 

Mit meinem folgenden Schreiben vom 28.04.2008 habe ich der BGHW Vorhaltungen gemacht und der BGHW ist bekannt, meine Vorhaltungen sind berechtigt. 

Mit dem folgenden Schreiben (30.04.2008) hat die BGHW schon in den damals laufenden Gerichtsverfahren über Betrug und Unterschlagung diskutiert.

 

 

Und dazu hat die Beklagte die Lüge verbreitet, sie hätte kein Beweismittel unterschlagen. Insoweit hat die Beklagte auch zu unrecht mit einer Strafanzeige gegen meine Person wie folgt gedroht:

 

 

"dass sich die Berufsgenossenschaft weitere rechtliche Schritte vorbehält."

 

 

Danach habe ich den folgenden Chefarztbericht vom 13.02.2011 erhalten und nachvollziehbar dokumentiert:

 

 

Mit dem Zurückhalten von Beweismittel hat die BGHW (vormals GroLa BG) in den Begutachtungsprozess eingegriffen und sich damit einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft.

 

 

Manipulation seit 1968 

Manipuliert wurde seit dem Jahre 1968 und ist mit folgenden Unterlagen gesichert und weiteres Beweismittel liegt vor. 

 

Kaum zu glauben aber wahr, auf ungeklärtem Sachverhalt und fälschlich angefertigten Unterlagen lehnte die soziale u. gesetzliche Unfallversicherung der BGHW meine seit dem 14.12.2001 gestellten Ansprüche ab. Und bereichert sich an der Unfallrente eines Schwerbehinderten.

 

Mit dem noch folgenden Schreiben vom 22.12.2004 wurden der BGHW (vormals GoLa BG) auch von meinem damaligen Prozessbevollmächtigten Herrn Dr. jur. Peter G. die Manipulationen vor Augen geführt.

 

 

Mit dem folgenden Schreiben (31.09.2009) habe ich dem Senator für Justiz und Verfassung das Problem mit der Beklagten und dem Sozialgericht Bremen vorgetragen.

 

 

Dazu habe ich auch die Tatsache vorgetragen:

 

Das Sozialgericht Bremen hat Betrug unterstützt.

Mit dem folgenden Antwortschreiben (07.10.2009) wurde mir von dem Senator für Justiz und Verfassung angeraten, ich soll vorsichtig sein mit der Wertungen wie "das Sozialgericht Bremen habe Betrug unterstützt".

Mit anderen Worten ich soll nicht mehr hinausposaunen, "das Sozialgericht Bremen habe Betrug unterstützt". Es könnte sonst zu einem Ermittlungsverfahren gegen meine Person kommen. Einer Strafanzeige kann ich gelassen entgegensehen, weil meine Anschuldigungen nicht aus der Luft gegriffen sind.

 

Und wie sich noch zeigen wird: Am 02.09.2014 kam es zu einer Strafanzeige gegen meine Person mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung. Das Ermittlungsverfahren wurde am 26.05.2015 wieder eingestellt.

 

20.02.2014

 

Es folgt die Anlage, also die Aussage der BGHW vom 26.07.2010 (Bl.844/5)

 

21.05.2014

Mit dem folgenden Antwortschreiben (22.05.2014) und mit dem Hinweis auf das Schreiben des Senators vom 07.10.2009, welches vorsorglich nochmals von dem Senator beigefügt wurde, kam es erneut zu der Warnung, ich soll das Sozialgericht Bremen nicht wegen Prozessdelikt angreifen.

 

Ich habe den Senator für Justiz nicht um Ratschläge gebeten, sondern Betrug im Sozialgericht Bremen gemeldet und um Sachaufklärung gebeten. Damit die Ordnung wiederhergestellt werden kann.

 

Einer Strafanzeige kann ich gelassen entgegensehen, weil meine Anschuldigungen nicht aus der Luft gegriffen sind.

 

 

Und wie sich noch zeigen wird: Am 02.09.2014 kam es zu einer Strafanzeige gegen meine Person mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung. Das Ermittlungsverfahren wurde am 26.05.2015 wieder eingestellt.

 

 

Es folgt das nochmals beigefügte Schreiben (07.10.2009)

 

26.05.2014

 

Durchgängig habe ich meine Behauptungen aufrechterhalten und Bandenbetrug in der Unfallversicherung hinausposaunt. Und dass der Betrug vom Sozialgericht unterstützt wurde.

 

Warum reagierte die BGHW erst nach 6 Jahren mit einer Strafanzeige am 02.09.2014 und dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung?

 

Und warum kommt aus dem Sozialgericht keine Strafanzeige?

Und warum kommt aus dem Landessozialgericht keine       Strafanzeige?

Und warum kommt von der BG ETEM keine Strafanzeige? 

 

Und wann kann ich mit einer Strafanzeige von dem Senator für Justiz und Verfassung Bremen rechnen. Dem Senator ist scheinbar Strafvereitelung im Amt anzulasten.

 

Und wann erhalte ich Personen- und Rechtsschutz von Amts wegen? 

Dem Strafantrag konnte die Staatsanwaltschaft aber nicht folgen und hätte dabei auch einen Sozialskandal aufdecken müssen. Wieder wurden die Ermittlungen eingestellt wie das folgende Schreiben am 26.05.2015 dokumentiert.  

 

Und die Staatsanwaltschaft hat erneut verhindert, dass ein Sozialskandal aufgedeckt wird. 

 

Mein folgendes Schreiben (31.05.2015) wurde bisher von dem Senator für Justiz u. Verfassung mit schweigen beantwortet.  

 

Die BG ETEM behauptet in dem Schriftsatz (31.05.2015) die Unwahrheit meine Vorwürfe wären völlig aus der Luft gegriffen. Und wird als Prozessdelikt ableitbar, weil die Beklagte nicht ihrer Wahrheitspflicht gefolgt ist.

 

 

 

Mit dem folgenden Schreiben (01.03.2017) hat der Senator für Justiz u. Verfassung meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft vom 27.01.2017 als unbegründet zurückgewiesen.

 

 

Mit meinem folgenden Schreiben (07.07.2017) bitte ich um eine Stellungnahme. 

 

 

 

Am 21.08.2017 habe ich dem Herrn Senator für Justiz und Wirtschaft mein folgendes Schreiben zur freundlichen Kenntnisnahme auf dem Marktplatz, Bremen überreicht.

 

 

 

 

 

Am 17.10.2017 habe ich dem Senator für Justiz und Verfassung mein folgendes Schreiben zur Bearbeitung vorgelegt.

 

Der Strafrichter wurde am 14.12.2017 im Amtsgericht Bremen tätig.

 

 

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