Mit dem folgenden Schreiben (31.09.2009) habe ich dem Senator für Justiz und Verfassung das Problem mit der Beklagten und dem Sozialgericht Bremen vorgetragen.

 

Dazu habe ich auch sachgerecht Behauptung "das Sozialgericht Bremen habe Betrug unterstützt."

Mit dem folgenden Schreiben (07.10.2009) wurde mir von dem Senator für Justiz und Verfassung sachgerecht erläutert, meine Behauptung "das Sozialgericht Bremen habe Betrug unterstützt", das solche Behauptungen überprüft werden, inwieweit dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird.

 

Mit dem folgenden Schreiben (30.04.2008) hat die BGHW schon in dieser Sache (Betrug) damals in den laufenden Gerichtsverfahren wörtlich vorgetragen:

 

"dass sich die Berufsgenossenschaft weitere rechtliche Schritte vorbehält."

 

 

 

Es folgt mein Schreiben vom 28.04.2008.

 

Durchgängig habe ich meine Behauptungen aufrechterhalten und Bandenbetrug in der Unfallversicherung hinausposaunt. Und dass der Betrug vom Sozialgericht unterstützt wurde.

 

Warum reagierte die BGHW erst nach 6 Jahren mit einer Strafanzeige am 02.09.2014 und dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung?

 

Und warum kommt aus dem Sozialgericht keine Strafanzeige?

Und warum kommt aus dem Landessozialgericht keine       Strafanzeige?

Und warum kommt von der BG ETEM keine Strafanzeige? 

Und wann kann ich mit einer Strafanzeige von dem Senator für Justiz und Verfassung rechnen.

 

Und wann erhalte ich Personen- und Rechtsschutz. 

Dem Strafantrag konnte die Staatsanwaltschaft aber nicht folgen und hätte dabei auch einen Sozialskandal aufdecken müssen. Wieder wurden die Ermittlungen eingestellt wie das folgende Schreiben am 26.05.2015 dokumentiert.  

 

Und die Staatsanwaltschaft hat erneut verhindert, dass ein Sozialskandal aufgedeckt wird.