Nach 13 Jahren "Kampf um Gerechtigkeit/Unfallrente" hat das Sozialgericht Bremen offenbart und dokumentiert:

 

 

"Die wahre Sach- und Rechtslage soll

 

nicht zur Niederschrift kommen."

 

 

Es folgen die Schreiben der Landesbeauftragten für Datenschutz und in chronologischer Folge nachvollziehbar macht: 

 

Ein fälschlich angefertigtes Gerichtsgutachten (03.05.2005) soll aus der Gerichtsakte entfernt werden. Und zu Falschurteilen geführt hat. 

 

Mit einem LINK ist das Gutachten vom 03.05.2005 zu Sichten. 

 

 

Das folgende Schreiben (16.07.2015) bestätigt, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist eingeschaltet.

 

 

Anmerkung:

Ich glaube, die Gerichte sind so mächtig und werden dafür sorgen, dass sie das fälschlich angefertigte Gerichtsgutachten weiter vollumfänglich verwerten können.

 

Nur so ist es den Gerichten auch möglich die erregten Irrtümer aufrechtzuerhalten. Und müssen sich nicht für ihre Pflichtverletzungen rechtfertigen. 

 

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Es folgt mein schreiben vom 08.10.2015.

Es folgt das Schreiben (09.10.2015) über das weitere Vorgehen zum Löschen des Gutachtens vom 03.05.2005 aus der Gerichtsakte (S 18 U 94/04).  

  

 

Es folgt die Anlage (07.10.2015). 

 

  

 

Mit dem folgenden Schreiben (04.11.2015) wird nachvollziehbar, das SG möchte das Gerichtsgutachten weiterhin verwerten und nicht löschen.

 

  

 

Mit dem folgenden Schreiben (15.12.2015) wird nachvollziehbar.

 

Das Löschen wird nicht einfach gemacht.

 

Mit dem folgenden Schreiben (22.03.2016) wird nachvollziehbar.

Es fehlt mir noch das Schreiben aus dem SG vom 26.02.2016.

 

Und wurde von mir angefordert.  

 

 

Die folgenden Unterlagen dokumentieren, der Senat und Richter Reinhard E. waren nicht bereit das fälschlich angefertigte Gerichtsgutachten aus der Gerichtsakte zu entfernen.

 

Darauf habe ich die Datenschutzbeauftragte eingeschaltet und wie sich oben gezeigt hat wird die Sache in meinem Sinne bis dato bearbeitet.

 Mit meinem folgenden Schriftsatz (22.12.2014) hatte ich dem Gericht offensichtlich gemacht, das Gutachten (03.05.2005) ist aus meiner Gerichtsakte zu entfernen ist.

 

Wonach natürlich das Kartenhaus der Falschurteile im SG zusammenbrechen würde.  

Mit dem folgenden Schreiben (23.12.2014) hat das Gericht nachvollziehbar dokumentiert, der Senat im Landessozialgericht Bremen ist nicht bereit den wahren Sachverhalt offensichtlich zu machen und verweigert etwas zu veranlassen.

 

Es folgt mein Schriftsatz (13.07.2015) an den Richter Reinhard E. und dem Richter erneut deutlich gemacht hat: 

 

Das Gerichtsgutachten von Dr. K. ist am 03.05.2005 fälschlich angefertigt worden und nicht mehr verwertbar 

 

 

Es ist gesichert:

Inder Stromunfallsache folgt das Gericht hartnäckig dem fälschlich angefertigten Gerichtsgutachten (03.05.05).

 

 

 

 

Insoweit will das SG das Gerichtsgutachten auch  nicht in der

Gerichtsakte löschen.

 

Nun kümmert sich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um die Sache. 

 

Wenn dieses gelingt, bricht im SG Bremen ein Kartenhaus der Falschurteile zusammen.

 

 

Anmerkung:

Wer Kenntnisse von einer Straftat hat, erhält oder verschweigt oder eine Straftat die begangen werden soll nicht vereitelt oder Meldet begeht selber eine Straftat.

 

 

 

Der Straftatbestand ist dann eine Strafvereitelung und wird bestraft.

 

Ich habe Kenntnisse von Pflichtverletzungen und Straftaten, über die ich der Generalstaatsanwaltschaft Bremen am 17.11.2009 in 44 Punkten Informationen habe.

 

Und der Staatsanwaltschaft Bremen liegt seit dem 27.08.2014 erneut eine Strafantrag gegen eine scheinbar kriminelle Vereinigung vor.

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Datenschutz u. Informationsfreiheit

Und wenn du denkst es geht nicht mehr kommt irgendwo ein Lichtlein her.

   

 

Mit der Behördenakte ist gesichert das SG ist in Prozessdelikte verwickelt und will die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift bringen.

 

So habe ich mit meiner E-Mail vom 15.06.2015 die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Hilfe gebeten, damit das unrichtige und manipulierte Gerichtsgutachten von Dr. med. K. (03.05.2005) aus der Gerichtsakte (Stromunfall) entfernt wird.

 

Dieses Gutachten erregt den Irrtum, mein Herz habe schon vor meinem Stromunfall am 20.03.2001, unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt. 

 

So bereichert sich die BGHW an meinen möglichen Entschädigungsansprüchen, aus meinem mit Bescheid vom 27.04.2004 (Bl. 227/8) anerkannten Arbeitsunfall.

 

 

Nun wurde der Antrag gestellt, dass das fehlerhafte Gerichtsgutachten von Dr. med. K. (03.05.2005 aus der Gerichtsakte 

(Az.: S 18 U 94/04) entfernt wird.

 

 

Dazu ist zu sagen:

 

Das Gerichtsgutachten und Urteil (10.10.2006) ist Unrichtig davon ausgegangen, mein Herz habe schon vor dem Unfalltag (20.03.2001) unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt.

 

Und die Tatsache, dass mein Herz bis zum Unfalltag frei von Vorhofflimmern war, wurde in dem Berufungsurteil (18.12.2008) in der Sache L 14 U 199/06 dokumentiert.

 

Trotzdem wurde vollumfänglich dem fälschlich angefertigten Gerichtsgutachten (03.05.2005) gefolgt. So auch in dem Gerichtsprozess (Az.: L 14 U 185/10). Und dabei wurde in dem Urteil (24.09.2014) nicht offensichtlich gemacht, dass das Gerichtsgutachten unter dem ausschlaggebenden Fehler leidet, mein Herz hätte schon vor dem Unfalltag (20.03.2001) unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt.

 

Es folgt mein Schreiben vom 08.10.2015 und mit der Frage nach einer Rechtsvorschrift.



Und dem Hinweis, warum das Gerichtsgutachten in der Gerichtsakte zu löschen ist.


Es folgt das Schreiben (04.11.2015) aus dem SG und das fehlerhafte Gerichtsgutachten (03.05.2005) nicht aus der Gerichtsakte entfernen wird. Insoweit weiterhin den Irrtum erregt, mein VHF habe schon vor dem Unfalltag bestanden.

 

 

Womit mein Anspruch nach den SGB VII versperrt wird.

 

Mit dem folgenden Bescheid (17.09.2009) hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen in 44 Punkten Pflichtverletzungen der BGHW zur Tatsache gemacht. 

 

Dazu wurde erläutert, für die Beseitigung der Fehler sei die BGHW zuständig.

 

Die BGHW will aber keine Fehler beseitigen und hat auch keine Unterlagen gelöscht, die zu Unrecht meine persönlichen Daten enthalten. Wie u. a. die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) und Bl. 263 sowie Bl.266.

Und mir immer wieder mit der Behördenakte vorgehalten werden.

 

Es folgt die monierte Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) in der nachträglich mein Name und somit personenbezogene  Daten (zu unrecht) eingetragen wurden.


Womit sogleich der Irrtum erregt wurde, die Stellungnahme (29.08.2009) aus dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle, würde auf meinen konkreten Stromunfall (20.03.2001) fundieren.


Diese Stellungnahme muss in sämtlichen Sozialgerichtsakten gelöscht werden, weil sie mir immer wieder vorgehalten wird, als eine Stellungnahme die auf meinem konkreten Fall basieren soll. Wie das Urteil vom 18.12.2008 (L 14 U 199/06) und ein Bescheid der BGHW vom 18.12.2009 bestätigt.

 


Es folgt der Bescheid vom 18.12.2009 und die Unwahrheit zur Tatsache gemacht hat, die Stellungnahme vom 29.08.2003 würde auf meinem individuellen Fall basieren.

 


  

Die Bürgerpflichten sind in verschiedenen Gesetzen zu finden (Quelle: bonn-sequenz/imago)

Die Pflichten sind im Gegensatz zu den Rechten des Bürgers nicht im Grundgesetz festgehalten. Sie finden sich in verschiedenen Gesetzbüchern wie dem Strafgesetzbuch und dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

 

Weiterhin wird die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) zum Ablehnen meiner Ansprüche nach dem SGB VII benutzt.

 

Und so starte ich mit meinem Schreiben vom 05.10.2015 wiederholt den Versuch der vollständigen Sachverhaltsaufklärung. Jedoch stellt sich die BG ETEM dazu noch quer.


 

 

 

 

Und die Sache ist noch nicht abgeschlossen.....