Es folgt die Terminsmitteilung aus dem LSG-Bremen vom 23.01.2018 und von dem 14. Senat erlassen wurde, bevor die wahre Sach- und Rechtslage zur vollständigen Niederschrift kam. 

 

Und konnte auch nicht zur Niederschrift gebracht werden, weil die Beklagte Beweismittel zurückhält und keine detaillierte Stellungnahme zu meinen Anschuldigungen vorlegt. >Klick

 

 

 

 

Es folgt die Sache im chronologischen Ablauf:

 

 

Es folgt die Mitteilung (09.10.2015) über einen Bearbeitungsfehler und deckt sogleich auf, es gibt keinen Bescheid.

Es folgt eine Aktennotiz aus Sep. 2015 mit dem Hinweis es ist zu einer unrichtigen Zinszahlung gekommen, weil in der Akte kein Bescheid über die Rentenerhöhung von 25% auf 30% zu finden ist.

 

Wahrhaftig gibt es einen Bescheid vom 12.09.2002 und Widerspruchsbescheid vom 07.11.2003 und darin wurde die Gesamt-MdE von 25% auf 30% angehoben.

 

Und dazu im Einklang steht mir auch die Unfallrentennachzahlung mit Zinsbescheid für die Nachzahlung bis zum Jahre 2002 zu.

 

Es folgt mein Schriftsatz (12.01.2018) mit dem Antrag, dass die vollständigen Unterlagen von der Beklagten (BGHW) vorzulegen sind.

 

Es folgt die Verfügung vom 15.01.2018

Mit dem folgenden Schreiben (16.01.2018) hat der 14. Senat (Berichterstatterin) meinen Schriftsatz (12.01.2018) der Beklagten (BGHW) lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt.

 

Eine detaillierte Stellungnahme wurde von der Beklagten nicht verlangt und lässt ableiten: "Für die Wahrheit interessiert sich der 14. Senat und die Berichterstatterin nicht". Es ist nämlich Prozessdelikt im Spiel für den sich keiner Rechtfertigen will.

Mit dem folgenden Schriftsatz (18.01.2018) bestätigt die Beklagte, angeblich sind alle Unterlagen vorgelegt worden. Aber nicht die internen Unterlagen und die Unterlagen aus den Beschwerdeverfahren.

 

Es folgt die Terminsmitteilung aus dem LSG-Bremen vom 23.01.2018.

 

Es folgt mein Schriftsatz (13.02.2018)

 

Es folgt die Mitteilung (15.02.2018) es wird keine Mediation geben.

 

Es folgt mein Schriftsatz (16.02.2018)

 

Mit dem folgenden Schriftsatz (19.02.2014 ) erregt das Sozialgericht den Irrtum, ich hätte von Anfang an kein Recht gehabt, dass hätten die Gerichte vielfach bestätigt.

 

 

Wahrhaftig habe ich aber von Anfang an Recht gehabt und konnte nach mehr als 12 Jahren am 19.06.2014 und 23.06.2015 wie folgt Teilerfolge erstreiten.

 

 

Mit dem folgenden Schriftsatz (13.03.2014) hat das Sozialgericht, die angesagte Mediation (Schlichtung) abgesagt.

 

So hat das SG unmittelbar vor dem angeblichen Vergleich vom 19.06.2014 verhindert, dass die Akten geöffnet u. die wahre Sach.- und Rechtslage zur Niederschrift kam.

 

Vergleich ein fauler Trick und sollte die

 

Akten für immer verschließen

  

Mit der folgenden Niederschrift (19.06.2014) hat das SG vorgespiegelt es wäre zu einem Vergleich gekommen, der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hätte. Damit hat der Richter Till M. der Beklagten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft, denn die Beklagte hat sich die Nachzahlung mit Zinsbescheid erspart und mir gemäß dem SGB zu steht.

 

Und mit der Unwahrheit:

Sämtliche Ansprüche wegen des Arbeitsunfalles vom 19.06.1968 wären mit dem Vergleich vom 19.06.2014 abgegolten, verweigert das SG und die Beklagte das Öffnen und die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage. Und so schützen sich die Beteiligten vor einer Gefängnisstrafe die im Raum steht.

 

 

Fauler Trick ist am 23.06.2015 geplatzt

Mit dem folgenden Urteil aus dem LSG Bremen (23.06.2015) wurde die Beklagte (BGHW) zu einer weiteren Zahlung von 1200,- EUR verurteilt und damit ist die Tatsache gesichert, es gab am 19.06.2014 keinen Vergleich der meine sämtlichen Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hat und damit ist der Betrug im Sozialsystem gesichert und am 23.06.2013 durch eine weiteren Entschädigung geplatzt. 

Das vollständige Urteil folgt im chronologischen Ablauf.

 

  

Zum Ablauf in der mündlichen Verhandlung am 19.06.2014 (S 29 U 108/11) ist noch zu sagen:

 

Der ehrenamtliche Richter (für die Arbeitgeber) Herr Dr. Detlef E..., der ein Buch mit dem Titel geschrieben hat:

"Einflüsse der Produktion auf Unfall- und Qualitätsvariablen" hat gesagt, "mit dem Spatz in der Hand soll ich mich zufrieden geben" und lässt ableiten, der Beklagten sollte durch die Arbeitgebervertretung ein rechtswidriger Vermögensvorteil verschafft werden.

 

 

Zum Vergleich der chronologische Ablauf: 

 

In dem folgenden Bescheid (07.11.2003) wurde die Feststellung getroffen, eine MdE liegt mit 30% vor.

 

Und nach Recht und Gesetz steht mir auch eine Unfallrente mit einer MdE 30% zu. Denn mit dem folgenden Widerspruchsbescheid vom 07.11.2003 wurde meine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 25% auf 30% angehoben und damit haben sich die Verhältnisse verändert. 

 

 

Änderung der Verhältnisse

 

 

Dazu ist zu sagen:

In meinem Fall waren sich die Sachverständigen einig und haben eine Gesamt-MdE 30% dokumentiert. So hat es die BGHW selbst in dem noch folgenden Schreiben vom 13.12.2016 offensichtlich gemacht.

 

Dazu im Einklang hat die BGHW auch eine Gesamt-MdE 30% im Widerspruchsbescheid (07.11.2003) zur Tatsache gemacht. In meinem Fall war also die Änderung im Unfallzustand eindeutig nachweisbar und die Rente hätte sich ändern müssen.

Vor diesem Hintergrund wird der Verdacht zementiert, der Vorsitzende Richter Herr Till M. am Sozialgericht Bremen (SG) ist scheinbar das Mitglied einer kriminellen Vereinigung.

 

Und der Richter will verhindern, dass die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommt. 

 

Und weil die Akte nicht mehr geöffnet werden soll, wird Strafvereitelung im Amt ableitbar. 

 

Es folgt ein Bericht der BGHW über den Termin am 19.06.2014 vor dem Sozialgericht Bremen

 

Und mit dem Hinblick auf diesen Bericht stellt sich die Frage:

Wieso erhalte ich erst 12 Jahre später den Verschlimmerungsanteil zugesprochen und warum erhalte ich keinen Nachzahlung mit Zinsbescheid?

 

Es folgt das Schreiben der BGHW (30.06.2014) über die Ausführung des (angeblichen) Vergleichs vom 19.06.2014.  

 

Es folgt ein Rentenzahlauftrag der BGHW (01.08.2014) und dokumentiert ein MdE-Satz mit 5% wurde Bearbeitet.

 

Es folgt das Schreiben aus dem LSG (29.09.2014) an die Beklagte (BGHW) in der Sache L 14 U 181/10 (JAV).

 

 

Und damit ist dokumentiert, das LSG hat erkannt, es ist zu keinem Vergleich gekommen, der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten haben soll.

 

 

 Es folgt der Schriftsatz (02.04.2015) der Beklagten in der Sache L 14 U 181/10 (JAV). Und damit ist dokumentiert, es gibt keinen Vergleich der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hat.  

 

 

 

 

 

In dem folgenden Urteil (23.06.2015) hat das Landessozialgericht den angeblichen Vergleich (19.06.2014) zum Tatbestand gemacht.

 

 

Dass es zu einem Vergleich gekommen sein soll, der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hätte, konnte das LSG nicht bestätigt.

 

Nur so wird auch erklärbar, dass mir ein weiterer Anspruch mit einer Differenzzahlung von 1400,- EUR zugesprochen wurde, dem die Beklagte (BGHW) nicht widersprochen hat.

 

Es folgt sogleich ein Bescheid der BGHW vom 21.07.2015 und dokumentiert: 

 

 

Die Beklagte lehnt die Bearbeitung und damit das Öffnen meiner Akten ab, mit der Irrtum erregenden Begründung am 19.06.2014 wäre es zwischen der Beklagten und mir zu einem Vergleich gekommen, der alles abgegolten hätte. 

Mit dem folgenden Schreiben (17.09.2015) ist bestätigt. Ich konnte nach dem angeblichen Vergleich (19.06.2014) der alles abgegolten haben soll, weitere Ansprüche durchsetzen.  

 

Damit ist zementiert, am 19.06.2014 kam es zu keinem Vergleich der alles abgegolten hat. Insoweit wurden auch weitere Ansprüche in der Sache JAV anerkannt. 

  

In der Sache zur Nachzahlung JAV (L 14 U 181/10), folgt der Bescheid über die Zinsfeststellung der BGHW vom 25.09.2015.  

 

 

Und damit ist dokumentiert, die BGHW hat weitere Ansprüche anerkannt und werden mit 1.922,55 EUR ausgeglichen.

 

Es folgt ein Schriftsatz der Beklagten (BGHW) vom 02.11.2015 und erregt am SG den Irrtum: 

 

Bei dem angeblichen Vergleich (19.06.2014) waren Gerichtsverfahren ausgeklammert mit denen ich weitere Ansprüche aus meinem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 geltend gemacht habe.

 

Wahrhaftig wurde in dem angeblichen Vergleich überhaupt nicht aufgelistet ob etwas ausgeklammert ist und was nun tatsächlich abgegolten sein soll. 

Mit dem folgenden Schreiben (27.11.2016) hat die BGHW nachvollziehbar bekannt gemacht über den angeblichen Vergleich vom 19.06.2014 soll keine Diskussion stattfinden.

 

Es folgt mein Schreiben (27.11.2016) an die BGHW mit der Bitte um weitere Aufklärung.

Mit dem folgenden Schreiben (13.12.2016)  

erregt die BGHW den Irrtum, ich hätte keinen Anspruch auf eine Unfallrente mit einer MdE 30% gehabt. Und ohne Vergleich wäre es niemals zu einer Entschädigung gekommen.

 

 

5%: Änderung der Verhältnisse

 

 

Dazu ist zu sagen:

In meinem Fall waren sich die Sachverständigen einig und haben eine Gesamt-MdE 30% dokumentiert. So hat es die BGHW selbst in dem Schreiben vom 13.12.2016 offensichtlich gemacht.

 

Dazu im Einklang hat die BGHW auch eine Gesamt-MdE 30% im Widerspruchsbescheid (07.11.2003) zur Tatsache gemacht. In meinem Fall war also die Änderung im Unfallzustand eindeutig nachweisbar, die Rente hätte sich ändern müssen und dazu benötige ich keinen Vergleich.

  

Es folgt mein Schreiben vom 17.12.2016 mit der Bitte um weitere Aufklärung.

Es folgt mein Schreiben vom 01.03.2017 an die BGHW mit der Bitte um weitere Aufklärung.

Mit dem folgenden Schriftsatz (1.06.2017) hat die Beklagte (BGHW) bestätigt: Ich habe einen Anspruch auf eine Rente nach einer MdE von 30 %.

Mit dem folgenden Schriftsatz (14.06.2017) hält die Beklagte (BGHW) den Irrtum aufrecht, es wäre am 19.06.2014, vor dem SG (Az.: S 29 U 108/11) zu einem Vergleich gekommen der sämtliche Ansprüche wegen des Arbeitsunfalles vom 19.06.1968 abgegolten hätte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sozialgericht täuscht Vergleich vor und versucht mit "Schmiergeld" einen Sozial-und Justizskandal im Dunkeln zu halten.

 

 "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube 

 auf dem Dach"  

 

 

Mit einer vorgetäuschten Rentennachzahlung über 12 Jahre die keine Rentennachzahlung sein kann, weil ich keine Zinsen erhalten habe. Hat die BGHW und das Sozialgericht in der mündlichen Verhandlung am 19.06.2014 vorgespiegelt es sei zu einem Vergleich gekommen, der sämtliche Ansprüche aus dem Unfall vom 19.06.1968 abgegolten hätte. 

 

Und darum müssten die Akten auch nicht mehr zur Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage geöffnet werden. Womit die Gesetzlosen verhindern, dass ihre scheinbaren kriminellen Handlungen zur Niederschrift kommen und einen Sozial- und Justizskandal aufdecken. 

 

Dazu ist zu sagen:

Als die mündliche Verhandlung am 19.06.2014 von dem Richter eröffnet wurde, sagte der Richter an die Beklagte (BGHW) gerichtet: 

 

"Die Beklagte habe schon in der Vergangenheit eine Schlichtung (#Mediation) gewünscht und wenn die Beklagte jetzt nicht bereit ist die Verschlimmerung meiner Unfallfolgen zu entschädigen, dann würde der Richter nach Hinten gehen und den Rest der Akten holen."

 

Damit wurde ableitbar, die Beklagte konnte entscheiden ob bestimmte Akten in der Verhandlungen nicht geöffnet werden.

 

So hat das Gericht die Beklagte zum "Herr des Verfahren" gemacht. Und das Gericht ist einer Niederschrift über die wahre Sach.- und Rechtslage aus dem Wege gegangen.

 

Wahrhaftig hat das Gericht den angeblichen Vergleich gewollt und eingefädelt. So ist es in dem Bericht der BGHW vom 24.06.2014 (Bl.4193) dokumentiert. 

 

Das Gericht hat sich auch in den angeblichen Vergleich eingeschaltet und in meine Richtung den Spruch abgelassen: "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach", und so wird ableitbar:

 

Die Beklagte und das Gericht haben im Visier, dass die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift kommt. Und eine "Sonderzahlung" (ohne Zinsbescheid) soll das Öffnen der Akten verhindern.   

 

Vor diesem Hintergrund wird Verdunklungsgefahr, Rechtsbeugung; Erpressung und eine rechtswidrige bzw. sittenwidrige "Sonderzahlung" ableitbar.

 

Auch weil die Beklagte meine Verhandlungsfähigkeit bei dem LSG und in der Sache L 14 U 181/10 mit dem Schriftsatz (#24.06.2013) in Frage gestellt hat, habe ich mich ruhig verhalten und abgewartet bis die "Sonderzahlung" auf meinem Konto eingegangen ist. Weil ich nur mit der "Sonderzahlung" den Vorgang beweisen konnte.

 

Ich wäre auch niemals damit einverstanden gewesen, dass mit dieser Verhandlung alles abgegolten sein soll.

 

So hat das Gericht auch nicht dokumentiert, welche noch laufenden Klagen tatsächlich damit abgegolten sein sollten.  

 

Und auch der folgende Widerspruchsbescheid der BGHW vom 07.08.2015 hat bestätigt: 

 

 

Sämtliche Ansprüche wegen meines Arbeitsunfalls vom 19.06.1968 sind nicht abgegolten. Insoweit wurden auch mit dem folgenden Widerspruchsbescheid (07.08.2015) die Kosten für E-Bike-Stützräder übernommen.

 

 

 

Zu meiner mit Bescheid anerkannten Unfallfolge "anfallsartige Kopfschmerzen" noch  folgendes:

 

 

 

Die Unfallrente basiert auf "anfallsartige Kopfschmerzen" aus dem Verkehrsunfall (1968).

 

Mit dem folgenden Bescheid (12.09.2002) hat die BGHW meine "anfallsartigen Kopfschmerzen" als Unfallfolge anerkannt und sogleich den Irrtum erregt: Ein Anspruch auf Erhöhung meiner Unfallrente würde nicht bestehen.

 

Und fünf Jahre später hat die BGHW mit dem folgenden Bescheid (12.09.2002) versucht die Anerkennung wieder Rückgängig zu machen.

     

Dabei hat die BGHW im Dunkeln gehalten, dass ich Ende 2001 aufgrund der "anfallsartigen Kopfschmerzen" meinen Arbeitsplatz in der Medizintechnik verloren habe. Und ist auch nachvollziehbar, weil die "anfallsartigen Kopfschmerzen" eine unregelmäßige Arbeitsaufnahme ausgelöst haben. 

 

In diesem Fall hat das Urteil aus dem Landessozialgericht Bremen vom 18.12.2008 (L 14 U 183/05) klargestellt und richtig erkannt, meine "anfallsartigen Kopfschmerzen" sind Unfallfolge (1968).