Unterlagen den Akten entnommen

 

Bestimmte Akte nicht vorgelegt 

So konnte u. a. in der Hauptakte zum Verkehrsunfall (1968) objektiviert werden, vor der Rechnung vom 18.12.2002 (Bl.546) wurde die Unterlage mit der Blattnummer 545 der Hauptakte entnommen und in eine Akte eingebracht die dem Sozialgericht und von der BGHW nicht vorgelegt wurde.

 

Und mit der folgenden Gesprächsnotiz (18.11.2009) wird nachvollziehbar, es gibt in der BGHW-Bremen eine bestimmte Akte wo das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 eingebracht wurde.

 

Diese Akte mit dem  o. g. internen Schreiben, wurde dem Sozialgericht und mir bis dato nicht vorgelegt.

 

18.11.2009

 

27.05.2011

Mit dem folgenden Schreiben der BGHW-Mannheim vom 27.05.2011 wurde mir das interne Schreiben (05.10.2009) der BGHW-Bremen aber in Kopie übersandt. Sogleich wurde erklärt, die Handakte werde ich nicht erhalten.

 

05.10.2009 (Bl.2181)

Es folgt das interne Schreiben (05.10.009) der BGHW-Bremen zu meiner Beschwerde mit dem Az.: E 207/09 und von der Kriminalpolizei als "harter Tobak" bewertet wurde.

In dem Beschwerdeverfahren (E 207/09) ist mit den folgenden Unterlagen dokumentiert, dass die Akte mit der Bl.241-531 nicht vorgelegt wurde. Damit wurde Prozessdelikt in der Stromunfallsache auf der Blattnummer 266 unterdrückt, für den sich Egon Rief und sein Chef Dr. Günter Hans nicht rechtfertigen wollen.

 

Mehr zu Blatt 266 >Klick

 

28.12.2009

Mit der folgenden E-Mail (28.12.2009) wird ableitbar, meine Schreiben werden als Müll bezeichnet und ich soll keinen Schritt weiterkommen. Insoweit wurde mir auch am 10.03.2010 das erste Hausverbot erteilt. Und die BGHW möchte das Ganze eigentlich beenden.

 

 

01.09.2010 (Bl.863)

Wie in der E-Mail (28.12.2009) dokumentiert, möchte die BGHW das Ganze beenden. Dazu im Einklang wollte die BGHW mit dem Sozialgericht (01.09.2010) über das weitere Vorgehen in diesem komplexen Fall sprechen und angefragt, ob eine Mediation (Schlichtung) möglich ist. Das Gericht hat es aber zu keinem Gespräch kommen lassen.

10.03.2010

Mit dem folgenden Schreiben (10.03.2010) ist gesichert, die BGHW hat Unterlagen der Akte entnommen, ohne erkennbar gemacht zu haben in welcher Akte diese abgelegt wurden. 

 

 

Unterlagen haben die Akte nicht erreicht

 

 

 

 

Der Posteingangstempel dokumentiert, meine Schreiben sind in der Verwaltung eingegangen, wurden aber nicht in die Behördenakte eingebracht.

 

Insoweit gibt es dafür auch keine Blattnummer

 

 

 

 

 

 

 

10.11.2009

Mein folgendes Schreiben (10.11.2009) hat die Behördenakte nicht erreicht.

  

24.11.2009

Mein folgendes Schreiben (24.11.2009) hat die Behördenakte nicht erreicht.

 

Mein folgendes Schreiben (08.03.2011) hat die Behördenakte nicht erreicht.

 

08.03.2011

 

Mit dem folgen Schriftsatz (24.09.2014) hat die BGHW die Regelung getroffen:

 

"Schriftstücke werden ohne Eingangsbestätigung entgegen genommen."

 

Damit kann nicht mehr dokumentiert werden, dass ich Unterlagen in der Behörde abgegeben habe. Und können in einem Aktenvernichter landen.

 

 

 

 

24.09.2014 (Bl. 29, G-Akte)

 

Die Beklagte (BGHW) versichert immer wieder, alle Akten vorgelegt zu haben. Mein Anwalt konnte dieses aber nicht bestätigen.

 

25.04.2008 (Bl.1250)

30.04.2008 (Bl.1260)

05.05.2008 (Bl.1266)

22.09.2009 (Bl.1565)

 

Mit dem Schreiben vom 22.08.2011, legte mir die BGHW-Bremen nun auch eine sogenannte Rest-/Handakte vor. Aber die Unterlagen aus der BGHW-Mannheim sind darin nicht zu sichten. Und lässt ableiten, es gibt bei der BGHW-Bremen noch eine Akte.

 

Die Unterlagen haben auch keine Seitenzahlen und damit ist der Tatbestand nicht gesichert. Und davon sollte auch das Sozialgericht eine Kopie erhalten.