Folgendes sollte die Petition und der Senator für Justiz erfahren und berücksichtigen.

 

 

 

 

 

 

FREIE HANSESTADT BREMEN

 

 

Staatsanwaltschaft Bremen schweigt

Als Faktensammler konnte ich Betrug im Sozialsystem dokumentieren. Beteiligt an dem Betrug sind die Richter am Sozial- und Landessozialgericht Bremen und die Geschäftsführer der BGHW in Bremen und Mannheim. Schon im Jahre 2009 hatte ich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und die Generalstaatsanwaltschaft Bremen konnte in 44 Punkten Pflichtverletzungen mit Bescheid vom 17.11.2009 bestätigen. Die Beteiligten behaupten aber es gäbe keine Pflichtverletzungen und beseitigten auch nicht die fehlerhaften Unterlagen aus den Akten.

 

Mit einem Schreiben vom 04.03.2013 wurde die Staatsanwaltschaft Bremen um Akteneinsicht gebeten und darüber in Kenntnis gesetzt, für die Wiederaufnahmeverfahren WA) vor dem Landessozialgericht Bremen sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen in der in der Sache Az.: 150 AR 63481/12 von Bedeutung. Dieses Schreiben wurde mit schweigen beantwortet und zementiert, die Ermittlungsakte soll nicht gesichtet werden. Und es soll zu keiner WA kommen und so ist es auch geschehen.

 

Mit dem Schreiben vom 27.01.2014 wurde ableitbar, die Generalstaatsanwaltschaft Bremen bewertet wichtige Unterlagen als nicht Relevanz ohne diese gesichtet zu haben. Und legt diese Unterlagen auch nicht zur Einsicht vor.  

 

Aber gerade mit diesen Unterlagen, also "Schreiben der BGHW" will die Beklagte (BGHW) ihre Unschuld beweisen, und hat mit dem Antwortschreiben vom 26.07.2010 dazu wörtlich vorgetragen:

 

"Im Übrigen weisen wir die Anschuldigung der Manipulation von Beweismittel bzw. des Einbringens unwahrer Beweismittel zurück. Aus den Schreiben der BGHW in diesem Zusammenhang war zu jeder Zeit für das Gericht erkennbar, dass es sich um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme handelt."

 

Dazu behaupte ich, gibt es die erwähnten "Schreiben der BGHW", hätte die BGHW ihre Unschuld bewiesen.

 

Merkwürdigkeit:

Es war es schon merkwürdig, dass die Beteiligten nicht die "Schreiben der BGHW" vorlegen, die ihre Unschuld beweisen könnten.

 

Sogleich wäre dem Gericht aber das Zurückhalten der erwähnten "Schreiben der BGHW" anzulasten.

 

In vielen Gerichtsverfahren und mehr als 20 Schriftsätzen habe ich erfolglos die Gerichte gebeten auch mir die "Schreiben der BGHW" greifbar zu machen.

 

Ich habe nicht aufgegeben und mit den Schreiben vom 26.11.2015 und 17.12.2015 hat mir der in Prozessbetrug verwickelte Vorsitzende der BGHW Dr. Günter H. wörtlich erklärt: 

 

[...] dass die von Ihnen behaupteten Dokumente tatsächlich nicht existieren[...]"

 

Damit war klar, die Beklagte (BGHW) ist Schuldig und nicht ihrer Wahrheitspflicht gefolgt. Und Prozessbetrug wird ableitbar, weil die Beklagte mit keinem "Schreiben der BGHW" den Prozessbeteiligten offensichtlich gemacht hat, dass die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) nur eine allgemeine Auskunft ist.

 

Und so hatte die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) auch für das Landessozialgericht Relevanz und wurde am 18.12.2008 zum Tatbestand bei der Urteilsfindung in der Sache L 14 U 199/06.

 

10 Jahre Freiheitsstrafe

 

Die Beteiligten haben durch Vorspiegelung falscher und Entstellung sowie Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt und bisher unterhalten und damit der BGHW einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft. Dass ist Betrug und wird nach dem StGB § 263 mit Freiheitsstrafe bis zu zehn bestraft. Der Versuch ist strafbar.

 

 

 

 

FREIE HANSESTADT BREMEN

 

 

Senator für Justiz mauert und schweigt 

Als Faktensammler konnte ich feststellen, meine Schreiben vom 26.05.2014; 26.06.2014 und 31.05.2015 wurden nicht beantwortet und schon mit dem Schreiben vom 07.10.2009 ist dokumentiert: Der Senator für Justiz und Verfassung in Bremen betreibt keine Aufklärung und hat scheinbar eine Mauer des Widerstandes errichtet. Sogleich wurde ich vor einer Bestrafung gewarnt und es wurde wörtlich erklärt:

 

"Vorsichtig wäre ich an Ihrer Stelle mit der Wertung wie "das Verhalten des Sozialgerichts" habe "den Betrug unterstützt". Es ist nicht auszuschließen, dass solche Behauptungen darauf überprüft werden, inwieweit dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird."

 

In meinem Fall sind bei der Staatsanwaltschaft Bremen mehrfach Strafanzeigen eingegangen. So auch von dem Justitia der BGHW am 02.09.2014 und von mir am 23.02.2015. Meine Behauptungen wurden überprüft, ein Strafbestand konnte nicht verwirklicht werden. Beweismittel bestätigen nämlich:

 

"Das Verhalten des Sozialgerichts hat den Betrug unterstützt"

 

Mit den gesammelten Fakten ist dokumentiert, die BGHW, das Sozialgericht Bremen, Staatsanwaltschaft Bremen und der Senator für Justiz und Verfassung haben die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift gebracht. Mit Willkür halten die Amtsträger ihre rechtswidrigen Handlungen im Dunkeln, weil sie sich nicht rechtfertigen wollen und haben die Grenze der Aufklärung gezogen. Und dabei verschaffen sie zu meinem Nachteil, der BGHW einen rechtswidrigen Vermögensvorteil.

 

Nach 12 Jahren und den vielen rechtswidrigen Handlungen der Beteiligten hat "Das Schwert der Gerechtigkeit" zugeschlagen und am 19.06.2014 kam es zu Teilerfolgen.

Auch mein drittes rechtswidriges Hausverbot wurde aufgehoben und rückwirken ab 2002 wurde mir eine Rente zugesprochen und war ein "Spatz in der Hand". 

Darüber hat auch die Presse berichtet.   

Dem folgte am 23.06.2015 ein weiterer Etappensieg. Und damit wurde sogleich gesichert, das Sozialgericht und die Beklagte (BGHW) haben am 19.06.2014 mit dem Urteil einen Vergleich vorgespiegelt der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hätte. Womit sich die BGHW einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen konnte.

 

Die Schlagzeile zu meinem Stromunfall:

 

"Bandenbetrug in der gesetzlichen Unfallversicherung"

Die Generalstaatsanwalt in Bremen ermittelt.

 

Mit dieser Schlagzeile hätte schon am 15.11.2009 die Zeitung das Pressehaus verlassen können, denn mein Bericht bringt die Wahrheit und damit liegt auch kein Straftatbestand vor. Und dieser Bericht wurde auch der Generalstaatsanwaltschaft Bremen in der Sache 140 Js 48585/09 mit meinem Schreiben vom 16.11.2009 vorgelegt.

 

 

 Stasi-Manier u. Hetze im Netz

 

 

Nach dem Sichten interner Unterlagen der BGHW, erklärte mir die Kriminalpolizei Bremen, meine Gesundheit wäre in Gefahr, denn die Beteiligten würden niemals Zurückrudern, weil ihre Handlungen nach dem Gesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zehn Jahre bestraft werden. Und sie gehen wahrhaftig mit "Stasi-Manier" vor, damit sie nicht als Kriminelle erkannt werden. Der Kriminalkommissar konnte nicht glauben, dass es so etwas noch in Deutschland gibt. Und hat sogleich den Fall "Gustl Mollath" erwähnt.

 

Am 22.01.2014 und mit dem Hinweis auf meine Internetseite, wurde ich (Unfallmann) im Sozialsystem von der BGW & Gewerkschaft ver.di als "Hyäne im System" verhetzt.

 

Und am 08.04.2017 habe ich im Auftrage der BG XYZ von einer Obergerichtsvollzieherin Post aus Berlin erhalten und bei mir zu Angstattacken geführt haben.

 

Rechtsschutz und Personenschutz 

Im Jahre 2009 hat mein Anwalt objektiviert, das Sozialgericht ist in Prozessdelikt verwickelt und wollte damit nichts zutun haben. Ich bin Mitglied im größten Sozialverband Deutschland und ihnen ist mein Fall zu umfangreich. Die Kriminalpolizei Bremen hat erkannt, die Beteiligten werden nicht zurückrudern könnte meine Gesundheit angreifen.

Vor diesem Hintergrund wird ableitbar, dass ich vom Staat Rechtsschutz und Personenschutz erhalte. 

 

Die Petition

Die Sache muss zum Abschluss gebracht werden und am 22.03.2017 habe ich die Petition eingereicht, damit die wahre Sach- und Rechtslage vollständig zur Niederschrift kommt und auch dokumentieren soll, ob meine Wertungen begründet sind. Die Petition wird nun an den Senator für Justiz gerichtet. Mehr lesen mit einem Klick.

 

 

 

Mein Fall ist kein Einzelfall 

Als Faktensammler habe ich erkannt mein Fall ist kein Einzelfall und viele kämpfen um die Unfallrente, wie Manfred Zimmer aus Bodenheim, Arno Conrad aus Elisabethfehn, Carl Hofstädt aus Berlin und mein Großonkel Prof. Dr. med. Rudolf Theis Eden ist an einem Arbeitsunfall verstorben.

 

Als Faktensammler konnte ich mit internen Unterlagen der BGHW aufdecken, im Sozialsystem ist eine kriminelle Vereinigung am Wirken. Dazu im Einklang ist die Aktenführung. So ist der Tatbestand der Akten nicht durch Blattnummern gesichert und die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage wird vom Sozial- und Landessozialgericht Bremen und der BGHW verweigert. 

 

Die Beklagte ist "Herr des "Verfahrens"

Kommt die Sache vor das Sozial- und Landessozialgericht Bremen ist die Beklagte (BGHW) "Herr des Verfahrens".

 

Dazu ist zu sagen: 

Die Kritikpunkte und welche Unterlagen fehlerhaft sind hat mein Anwalt Dr. jur. G. mit dem Schriftsatz vom 16.06.2008 vorgetragen. 

 

Anwalt fällt mir in den Rücken? 

In einem Vermerk vom 09.06.2009 hat die BGHW nachvollziehbar behauptet, mein Anwalt hätte der BGHW verraten, ich würde mich mit einer Anzeige gegen die BGHW wegen Betrug beschäftigen. 

Insoweit wird ableitbar, mein Anwalt ist mir in den Rücken gefallen aber dass kann und will ich nicht glauben. Der BGHW wollte mich wohl gegen meinen Anwalt aufhetzen. 

 

Vor diesem Hintergrund machte auch das von dem Sachbearbeiter Egon R. am 09.06.2009 in der Verwaltung der BGHW provozierte Ereignis Sinn.

 

Die BGHW war also gewarnt und hat in dem internen Schreiben vom 05.10.2009 dokumentiert, eine detaillierte Stellungnahme zu meinem Vorbringen wird es nicht geben. Sogleich wurde ich von der BGHW in die Liste der "gefährlichen Personen" aufgenommen.

 

Mit Bescheid vom 17.11.2009 hat die Generalstaatsanwalt in meinem Vorbringen den Beteiligten in 44 Punkten Sorgfaltspflichtverletzungen wörtlich angelastet:

 

"Sie haben sich sorgfältig mit dem Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Bremen auseinandergesetzt und in 44 Punkten aufgelistet, warum sehr wohl Straftaten vorliegen sollen." 

 

Und in einem weiteren Schreiben vom 23.11.2009 wurde sofort mein Schreiben mit dem gleichen Datum (23.11.2009) beantwortet und erläutert:

 

"Es würden höchstens Sorgfaltspflichtverletzungen vorliegen und eine objektivierbare Beweislage für Täuschungen zum Zweck der Erlangung eines Vermögensvorteil würde nicht vorliegen."

 

Sogleich hat die Geschäftsführung der BGHW am 17/28.11.2009 dokumentiert, sie wollen nicht kriminalisiert werden und sich auch nicht rechtfertigen und haben die Grenze der Aufklärung gezogen. 

 

Vor diesem Hintergrund wurde ableitbar die Beteiligten müssen etwas rechtswidriges im Dunkeln halten. Dazu im Einklang haben die Mitarbeiter mit Verwaltungsentscheidung am 18.01.2010 von der Geschäftsführung "Redeverbot" erhalten und mir wurde rechtswidriges Hausverbot erteilt.

 

Mit dem Hinweis auf mein Schreiben vom 06.05.2013 "Akteneinsicht und das Aufdecken von Pflichtverletzungen" wurde mir mit dem Schreiben der BGHW vom 08.05.2013 wörtlich mitgeteilt:

 

"Wir werden Ihnen gegenüber dazu keine weitere Stellungnahme mehr abgeben und uns ggf. direkt vor der Staatsanwaltschaft äußern."

 

Das Schreiben (08.05.2013) habe ich der Staatsanwaltschaft mit dem Schreiben vom 16.05.2013 vorgelegt und gebeten, dass die Staatsanwalt dem Wunsch der BGHW folgt und das Aufdecken von Pflichtverletzungen unterstützt. Denn die BGHW ist ja mit ihrer Stellungnahme vom 26.07.2010 zu dem wörtlichen Ergebnis gekommen:

 

"Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang tatsächlich Sorgfaltspflichtverletzungen vorlagen, wurde von der Generalstaatsanwaltschaft nicht geprüft. Mit dem Schreiben sollte lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich bei unserem Verwaltungshandeln maximal um Sorgfaltspflichtverletzungen handelt, welche nur in Ausnahmefällen als fahrlässiges Handeln unter Strafe gestellt sind.  

 

Auch nach nochmaliger Prüfung kommen wir zu  dem Ergebnis, dass die BGHW die geboten Sorgfalt in ihren Vorgängen beachtet hat."

 

Insoweit werden aus den Akten der BGHW auch keine für mich nachteilige Schriftstücke entfernt und damit verschafft sich die BGHW weiter einen rechtswidrigen Vermögensvorteil.

 

Nach 12 Jahre habe ich es als Faktensammler am 19.06.2014 zu Teilerfolgen gebracht. So wurde mein rechtswidriges Hausverbot aufgehoben und rückwirkend bis 2002 wurde mir eine Unfallrente als "Spatz in der Hand" zugestanden.

 

Jedoch eine Rentennachzahlung mit Zinsbescheid, die mir nach Recht und Gesetz zusteht, habe ich bisher nicht erhalten. Vor diesem Hintergrund wird auch Betrug ableitbar.

 

Am 23.06.2015 kam es zu einem weiteren Erfolg und rückwirkend bis 2002 habe ich eine Nachzahlung erhalten weil die BGHW meine Rente unrichtig ermittelte. Damit hat sich die BGHW seit 1970 einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft.

Sogleich wurde offensichtlich, die BGHW und das Sozialgericht Bremen haben am 19.06.1968 mit dem rechtskräftigen und ausgefertigtem Urteil, einen Vergleich vorgespiegelt und damit der BGHW einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft.

 

Vor diesem Hintergrund wird Betrug und die Zusammenarbeit zwischen dem Gericht und der BGHW ableitbar. 

 

Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht und der erste Schritt zur Petition wurde am 22.03.2017 gemacht, damit die wahre Sach- und Rechtslage vollständig zur Niederschrift kommt und auch dokumentieren soll, ob meine Wertungen begründet sind. Die Petition wird nun an den Senator für Justiz gerichtet.