Die Mediation (Schlichtung)

 

 

Der Weser-Kurier berichtet (12.06.2017)

 

"Wir sind keine Richter,

wir urteilen nicht"  

 

 

Maximalanspruch

Migraine accompagnée 

 

Mit dem folgenden Schreiben ist bestätigt, für die BGHW kommt weiterhin eine Mediation (Schlichtung) in betracht, aber nur vor dem Sozialgericht.

 

 

Gemäß der Mediationsordnung und § 4 Pflichten des Mediators, ist aber eine Mediation vor dem Sozialgericht Bremen (SG) nicht möglich, weil das SG in Prozessdelikt verwickelt ist und somit befangen ist.

 

 

Beklagte BGHW möchte die Schlichtung 

Nach dem Sichten der internen Unterlagen wird nachvollziehbar, warum die Beklagte (BGHW) eine Schlichtung (Mediation) schon am 01.09.2010 in einem Telefonat bei Gericht angeregt hat und einen Schlussstrich ziehen wollte.

 

Am 17.07.2013 hat die Beklagte (BGHW) auch die Einverständniserklärung wie folgt unterzeichnet. 

Mit der folgenden Gesprächsnotiz (01.09.2010) wird nachvollziehbar: Zu einer Mediation soll und darf es im Sinne des Sozialgerichts nicht kommen, weil bei jeder Mediation die wahre Sach- und Rechtslage die Grundlage ist. Und Prozessdelikt des Sozialgerichts dokumentieren würde. 

Und so wurde die Mediation vom Sozialgericht verweigert.

 

  Gericht verweigert  Mediation

Mit dem folgenden Schreiben (13.03.2014) ist gesichert: Gemäß § 8 der Mediationsverordnung beendigte die Medationsrichterin die Mediation im Sinne des Sozialgerichts. Und verhinderte dass  die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommt. Insoweit wurde Prozessdelikt des Sozialgerichts im Dunkeln gehalten. Sogleich wird Strafvereitelung im Amt ableitbar. Und der Beklagten (BGHW) wurde rechtswidriger Vermögensvorteil verschafft.

  

 

 

Es folgt der chronologische Ablauf:

Mit der folgenden Gesprächsnotiz (01.09.2010) wird nachvollziehbar: Zu einer Mediation soll und darf es im Sinne des Sozialgerichts nicht kommen, weil bei jeder Mediation die wahre Sach- und Rechtslage die Grundlage ist. Und Prozessdelikt des Sozialgerichts dokumentieren würde. 

Und so wurde die Mediation vom Sozialgericht nicht zugelassen.

 

Gericht verweigert die Mediation

Dem Sozialgericht war klar, bei der Mediation würde die wahre Sach- und Rechtslage auf den Richtertisch kommen und das SG müsste Prozessdelikt dokumentieren.

So wurde versucht mit einer "Merkwürdigen Gerichtswahrheit" am 15.10.2010 die Sache mit 8 Urteilen (Falschurteilen) zu erledigen. 

 

Dazu im Einklang hat die Presse (taz) am 18.10.2010 von einer "merkwürdigen Gerichtswahrheit" berichtet. Und die BGHW hat am 26.01.2011 dokumentiert, ich würde weitermachen. Mein weitermachen war berechtigt und hat am 19.06.2014 mit einem Teilerfolg zur Unfallrente geführt. 

Die Presse ("taz") war bei allen 8 angesagten mündlichen Verfahren dabei und hat am 15.10.2010 eine merkwürdige "Gerichtswahrheit" gesichtet. Und wie folgt darüber Berichtet.

Der Beklagten war natürlich die merkwürdige "Gerichtswahrheit" bekannt. Und hat die Berufung schon erwartet.

 

Dazu im Einklang wurde den Beteiligten mit der folgenden E-Mail (26.01.2011) gemeldet, alle sieben Klageverfahren wurden gewonnen, erwartungsgemäß wurde die Berufung eingelegt.

 

Nachdem Sichten der Gesprächsnotiz (01.09.2010) habe ich mit dem folgenden Schriftsatz (26.06.2013) am SG hinterfragt, warum es zu keiner Mediation gekommen ist, wenn doch die Beklagte und ich die Mediation wünschen.

 

Danach hat das SG mit dem folgenden Schreiben (02.07.2013) reagiert und die Mediation angeboten.

 

Insbesondere liegt auch ein komplexes Verfahren vor. Es wurden nämlich zwei, also eine Mediatorinnen und ein Mediator eingesetzt.

 

Es folgt die Mediationsordnung

 

Es folgt der Flyer

 

Es folgen die Einverständniserklärung

Mit meinem folgenden Schriftsatz (16.07.2013 habe ich begründet, warum die Beklagte (BGHW) erst die Einverständniserklärung unterzeichnen soll.

 

Mit der folgenden Unterlage (17.07.2013) hat die Beklagte (BGHW) die Einverständniserklärung unterzeichnet.

 

 

 

Mit meinem folgenden Schriftsatz (29.07.2013) habe ich begründet, warum die Beklagte (BGHW) nun auch die Anwaltskosten übernehmen möchte.

 

Es folgt die Anlage: 

Mit meinem folgenden Schriftsatz (16.08.2013) hatte ich in dem damals noch laufenden Verfahren weitere Delikte offensichtlich gemacht. 

 

 

Merkwürdigkeit:

Mein Schriftsatz (16.08.2013) ist nicht in der Behördenakte der Beklagten (BGHW) angekommen. 

 

 Angeblich hat sich nun das Gesetz geändert und für die Mediation wird kein Anwalt gebraucht.

Mit meinem folgenden Schriftsatz (09.09.2013) habe auch ich als Anlage meine Einverständniserklärung der Mediation übersandt.

  

Es folgt meine Einverständniserklärung vom 09.09.2013.

Mit meinem folgenden Schriftsatz (05.11.2013) habe ich deutlich gemacht, hier liegt Bandenbetrug vor.

 

Es folgt der Beschluss 06.12.2013, dass es zur Mediation kommen soll. Und die Prozessakten werden nun dem Mediator vorgelegt. 

Mit meinem folgenden Schriftsatz (27.01.2014) habe ich deutlich gemacht, dass die wahre Sach- und Rechtslage - gemäß der Mediationsvereinbarung - zur Niederschrift kommen muss.

Mit meinem folgenden Schriftsatz (04.02.2014) habe ich angefragt wann es zur Mediation kommt und habe sogleich meinen Standpunkt und weitere Erkenntnisse vorgetragen.

   

Es folgt die Anlage mein Schreiben vom 03.02.2014

 

Es folgt der Termin für die Güterichterverhandlung (04.02.2014).

Mit meinem folgenden Schriftsatz (10.02.2014) habe ich die Zweifel angezeigt, dass es zu einer Mediation kommt.

Mit dem folgenden Schriftsatz (17.02.2014) hat das SG den angesagten Termin (Mediation) vom 19.02.2014 abgesagt, weil die Beklagte (BGHW) angeblich verhindert ist.

 

Mit dem folgenden Schriftsatz (19.02.2014) hat das SG u. a. erklärt, ich möge die "Spielregeln einhalten und im flyer und in der Mediationsvereinbarung zu lesen sind.

 

Und darin habe ich gelesen, die wahre Sach- und Rechtslage ist die Grundlage jeder Mediation.

  

Die Mediationsrichterin erregte den Irrtum ich hätte von Anfang an kein Recht gehabt. Und tatsächlich kam es vier Monate später am 19.06.2014 zum Teilerfolg. So habe ich eine "Sonderzahlung" von 12.000,- EUR erhalten und mir wurde rückwirkend eine Unfallrente ab dem Jahre 2002 von der Beklagten (BGHW) zugesprochen. Dazu folgen sogleich die Zeitungsberichte:

Mit meinem folgenden Schriftsatz (25.02.2014) habe ich der Mediationsrichterin offensichtlich gemacht, in dieser Mediation muss Bandenbetrug in der Unfallversicherung diskutiert werden und das Sozialgericht Bremen ist darin verwickelt.

 

 

Prozessdelikt soll vertuscht werden.

 

Mit dem folgenden Schreiben(17.07.2013) hat nicht die Beklagte (BGHW) die Mediation abgesagt, sondern die Mediationsrichterin.

 

Mit der Begründung: Die wahre Sach- und Rechtslage soll nicht im Beisein der Beklagten (BGHW) zur Niederschrift kommen.

 

Mit meinem folgenden Schriftsatz (18.03.2014) habe ich der Mediationsrichterin die von mir erkannten Fehler offensichtlich gemacht

Mit meinem folgenden Schriftsatz (01.04.2014) habe ich dem Sozialgericht erklärt, dass ich weiter eine Mediation wünsche.

 

 

Mit dem folgenden Schreiben

 

 

 

Mit dem folgenden Schreiben

 

In allen Gerichtsverfahren, wie auch am 15.10.2010 wurde die wahre Sach- und Rechtslage nicht mehr zur Niederschrift gebracht. Und nur so kann das Gericht Prozessbetrug unterdrücken. Dabei wird aber sogleich verhindert, dass ich meine Maximalforderung durchsetzen kann und so verschafft sich die Beklagte (BGHW) einen rechtswidrigen Vermögensvorteil. 

 

 

Die Mediation (Schlichtung)

 

 

Der Weser-Kurier berichtet (12.06.2017)

 

"Wir sind keine Richter,

wir urteilen nicht"  

 

 

Mit dem folgenden Schreiben (12.06.2017) hat die BGHW offensichtlich gemacht, einer Mediation vor dem Sozialgericht wird weiterhin zugesprochen.

 

 

 

Beklagte BGHW möchte die Schlichtung 

 

 

Ich leiste Widerstand gegen eine kriminelle Bande in der gesetzlichen Unfallversicherung. Wie können die vielen Unfallopfer und ich zu ihren Ansprüchen kommen, wenn die Amtsträger weiter am Wirken sind? Insoweit auch das Sozialgericht Bremen in Prozessdelikt verwickelt ist.

Vor diesem Hintergrund ist gesichert, die Mediation darf nicht von dem Sozialgericht Bremen durchgeführt werden.

 

Auf jeden Fall blind:

Die römische Göttin Justitia hält die Waage in der einen Hand, mit der sie Für und Wider sorgfältig abwägt. Die andere liegt auf dem Griff ihres Richtschwertes. |© FOTO: MICHAEL REICHEL/DPA

 

Bei der gerichtlichen Mediation verlangt die Gütevereinbarung, dass nicht nur die wahre Sach- und Rechtslage auf den Tisch kommt. Aber dazu will es das SG nicht kommen lassen, weil die BGHW und das SG sich nicht für Bandenbetrug rechtfertigen will. Und im Sinne einer kriminellen Vereinigung wird nachvollziehbar:

 

"Die wahre Sach- und Rechtslage soll

 

nicht zur Niederschrift kommen." 

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