Die Mediation (Schlichtung)

 

 

 

Die gesetzlosen Richter am Sozialgericht Bremen erregen den Irrtum es würde es zu einer Mediation kommen.

 

Wahrhaftig wird aber bei einer Mediation die wahre Sach.- und Rechtslage erörtert und würde Prozessdelikt aufdecken für den sich kein Richter rechtfertigen möchte.

 

Die Beklagte hatte schon im Jahre 2010 erkannt, meine Verfahren legen Verwaltung und Gerichte lahm und so kann es nicht weitergehen. Dazu im Einklang ist mit der folgenden Gesprächsnotiz dokumentiert, die Beklagte wünschte die Schlichtung bzw. "Mediation". Jedoch das Gericht war damit nicht einverstanden. 

 

Mit der folgenden Gesprächsnotiz (01.09.2010) ist gesichert, die BGHW wünschte schon am 01.09.2010 die Schlichtung zum Arbeitsunfall vom 19.06.1968 und 20.03.2001. Damit wäre auch ich einverstanden gewesen. 

Die zuständige Richterin wünschte aber keine Mediation und hat auch nicht die wahre Sach.- und Rechtslage zur Niederschrift gebracht. So wurden am 15.10.2010 die Sachen (8 Verfahren) mit einer merkwürdigen  "Gerichtswahrheit" erledigt. Darüber hat auch die Presse (18.10.2010) berichtet. 

Die Presse ("taz") war bei allen angesagten mündlichen Verfahren dabei und hat am 15.10.2010 die merkwürdige "Gerichtswahrheit" gesichtet. Und wie folgt darüber Berichtet.

 

Die Sachen kam auch danach vor das Landessozialgericht.

Im Sozialrecht lassen sich entschiedene Verfahren immer neu aufrollen. Und ist für die "Gesetzlosen" ein Nachteil. 

Später - also im Jahre 2013 - sollte es nachdem  folgenden Beschluss vom 06.12.2013 in 4 Verfahren zur Mediation kommen.

Mit der folgenden Entscheidung vom 13.03.2014 ist gesichert:

 

Das Sozialgericht Bremen hat mit Beschluss die Mediation angeordnet und nur die Güterichterin Frau Dr. Sabine S. hat die Mediation zum scheitern gebracht. Wohl mit dem Ziel, Prozessbetrug im Dunkeln zu halten, weil sich kein Richter am SG für Prozessdelikt rechtfertigen will.

 

So gleich wird Strafvereitelung im Amt ableitbar.

 

Die BGHW hat bestätigt (12.06.2017), sie ist weiterhin zur Mediation bereit. Mit meinem Schriftsatz vom 28.12.2017 habe ich angefragt ob auch das Gericht bereit ist (L 14 U 243/17).  

 

Mit der Behördenakte und der folgenden Gesprächsnotiz (12.06.2017) ist gesichert:

In der Verkehrsunfallsache (19.06.1968) wollte die Beklagte im Jahre 2010 und auch im Jahre 2014 die gerichtliche Mediation und will diese auch weiterhin im Jahre 2017.

 

Die Bereitschaft der BGHW zur Schlichtung lässt ableiten, es liegen noch Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 vor. Und könnten mit einer sozialgerichtlichen Mediation erledigt werden.

 

Die Tatsache, dass die Beklagte (BGHW) keine Schlichtung ablehnt, ist ein Indiz, dass noch Ansprüche vorliegen.

 

Und ist für das Verfahren vor dem LSG (L 14 U 243/17) von Wichtigkeit. Denn dort wird die falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt, sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 wären am 19.06.2014 mit einem  Vergleich abgegolten. Mit dieser "Luftnummer" verweigern die Beteiligten die Bearbeitung und Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage und versperren sogleich meine bestehenden Ansprüche gemäß dem SGB VII.

 

 

Mit meinem Schriftsatz vom 28.12.2017 habe ich dem Landessozialgericht den folgenden Tatbestand vorgetragen.

 

Es folgt die Anlage:

Schreiben (27.12.2017) an die Generalstaatsanwaltschaft. 

 

 

 

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Mehr Unterlagen ab 2010

Die Presse ("taz") war bei allen angesagten mündlichen Verfahren dabei und hat am 15.10.2010 eine merkwürdige "Gerichtswahrheit" gesichtet. Und wie folgt darüber Berichtet.

 

Die Sache kam auch danach vor das Landessozialgericht.

Im Sozialrecht lassen sich entschiedene Verfahren immer neu aufrollen. Und ist für die Gesetzlosen fatal. 

Mit meinem folgenden Schriftsatz (26.06.2013) habe ich bei dem Sozialgericht (SG) angefragt, warum das SG am 01.09.2010 nicht offensichtlich gemacht hat, dass die Beklagte die Konflikte mit einer Mediation beilegen wollte und warum das SG keiner Mediation zu gestimmt hat.

 

 

Darauf hat das SG sofort mit dem folgenden Schriftsatz vom 02.07.2013 und 04.02.2014 die Mediation angeboten. Der ich auch zugestimmt habe.

  

 

Und wie sich gezeigt hat, wurde die Mediation von der Güterichterin Frau Sabine S. mit dem Schriftsatz vom 13.03.2014 wieder abgesagt. Und so wurde ableitbar, das SG hat vorgetäuscht es soll zu einer Mediation kommen.

 

Es folgt der Schriftsatz aus dem Sozialgericht vom 02.07.2013 mit dem Flyer über die Mediationsordnung und der Einverständniserklärung.  

Die folgenden Flyer der Mediationsordnung haben mir offensichtlich gemacht, dass die wahre Sach.- und Rechtslage die Grundlage jeder Mediation ist.

 

Aber gerade darüber wollen die Gesetzlosen nicht diskutieren und darum will auch das Sozialgericht keine Mediation.

 

Hier die Regeln: mehr lesen

 

Zur Mediation konnte ich nur mit Anwalt erscheinen.

Ich habe den wohl größten Sozialverband in Deutschland um Hilfe gebeten. Jedoch mit dem Hinweis den Umfang der Akten wurde die Hilfe abgelehnt. Wie das folgende Schreiben (23.07.2013) bestätigt.

 

 

Auf der Senioren - Messe in Bremen (13.09.2017) habe ich dem Landesvorsitzenden des SoVD Herrn Joachim Wittrien meinen Fall und das Verhalten des SoVD geschildert.

 

Der Vorsitzende hat mit zugesagt, der SoVD wird die Sache durch einen Anwalt überprüfen lassen und sich bei mir melden.

 

Eine Unterstützung wurde mir aber nicht angeboten.

Mit dem folgenden Schreiben aus dem Sozialgericht (04.09.2013) ist ableitbar. Das Gericht hat offensichtlich gemacht, ich könnte gerne ohne Anwalt erscheinen.

 

Ich wollte auch keinen Anwalt einschalten und die Schlichtung nach Möglichkeit ohne Anwalt und ohne Kosten erledigen. 

Es folgt mein Schriftsatz an das Sozialgericht Bremen vom 09.09.2013.  

Es folgt  

Mit meinem folgenden Schreiben (26.01.2014) ist gesichert, der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft war der "Durchbruch" (Mediation) bekannt. Aber dazu ist tatsächlich nicht gekommen und damit ist erneut zementiert:

 

"Die wahre Sach- und Rechtslage soll nicht zur Niederschrift kommen."

 

 

Mit dem folgenden Schreiben (27.01.2014) hat die Generalstaatsanwaltschaft reagiert.

Es folgt  

Mit meinem folgenden Schreiben (04.02.2014) habe ich dem Gericht erkennbar gemacht, dass die Zeit vergeht und ich immer noch keinen Termin für eine Mediation erhalten habe. Und am 05.02.2014 wurde mir über Telefonat bekannt gemacht, am 19.02.2014 sei ein Termin angesagt worden, jedoch die Beklagte könnte dem Termin nicht folgen. Und es soll ein neuer Termin von Amts wegen geben. 

 

Es folgt der Schriftsatz aus dem Sozialgericht Bremen vom 04.02.2014. Zugestellt am 07.02.2014.  

Es folgt  

Es folgt  

 

Sozialgericht Bremen erregt Irrtum 

 

Es folgt das Schreiben aus dem Sozialgericht Bremen vom 19.02.2014 und erregt den Irrtum, ich hätte von Anfang an kein Recht auf Entschädigung gehabt und sei vielfach gerichtlich bestätigt.

Es folgt das Schreiben (19.02.2014) der Mediatorin und Richterin Frau Dr. S. aus dem Sozialgericht Bremen und meinen Schriftsatz vom 10.02.2014 und 14.02.2014 diskutiert. 

 

Offenbar hat die Mediatorin übersehen, dass die Beklagte selbst schon am 01.09.2010 den Wunsch bei Gericht vorgetragen hat, es möge zu einer Mediation o. ä. kommen. Diesen Wunsch ist das Gericht aber nicht gefolgt.

 

Und als ich dem Gericht diesen Vorgang mit meinem Schriftsatz vom 26.06.2013 zum Az.: S 29 U 83/12 offensichtlich gemacht habe. Hat das Gericht sofort selber als zusätzliche Möglichkeit zur Beilegung der Konflikte die Mediation mit dem Schriftsatz vom 02.07.2013 angeboten.

 

Dem folgte die Beklagte und erst dann habe auch ich mein Einverständnis zur Mediation gegeben.

 

Ferner ist es keine Unterstellung, dass die Beklagte meine Schreiben als Müll behandeln möchte, sondern eine von der BGHW in der E-Mail (28.12.2009) dokumentierte Tatsache. Und in der E-Mail (28.11.2009) haben die Amtsträger auch die Tatsache dokumentiert dass sie sich nicht in der Öffentlichkeit rechtfertigen wollen. Und die Amtsträger haben besonders hinterhältig und gemein gehandelt.  

 

In dem folgenden Schriftsatz (19.02.2014) hat die Richterin die Spielregeln u. die Grundlagen der Mediationsvereinbarung geändert.

 

Und den Irrtum erregt, bei der Mediation wäre die wahre Sach- und Rechtslage unwichtig. 

  

Es folgt mein Schriftsatz (25.02.2014) und der Güterichterin Frau Dr. Sabine S. meinem Standpunkt offensichtlich gemacht hat. 

 

Es folgt sogleich das Schreiben aus dem Sozialgericht Bremen (SG) vom 13.03.2014 und nachvollziehbar dokumentiert:

  

Es wird zu keiner Mediation kommen, weil die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift kommen soll.

 

Und wie das folgende Schreiben (13.03.2014) aus dem Sozialgericht (SG) dokumentiert, wurde die Mediation sofort abgesagt, als das SG  erkannt hat, ich werde gemäß der Vorschrift bei der Mediation die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift bringen. Weil ich nur so nach dem SGB VII meine Maximalforderungen erhalten kann.

 

 

Drei Monate später ein Teilerfolg,

 

 

 

 

am 19.06.2014 wurde mir in der mündlichen Verhandlung von der Beklagten (BGHW) eine Unfallrente zugesagt, die ich auch erhalte und mir schon seit dem Bescheid vom 12.09.2002 und seit 12 Jahren zugestanden hat. Und auf einer Gesamt-MdE 30 % basiert.

 

Mir wird aber weiterhin die Unfallrentennachzahlung über 12 Jahre und mit einem Zinsbescheid verweigert.

Es folgt die Niederschrift (19.06.2014) und objektiviert und dokumentiert, von Anfang an war ich im Recht und die Beklagte hat sich über 12 Jahre an meiner Unfallrente bereichert.

 

Die Güterichterin will von der wahren Sach- und Rechtslage nichts wissen. 

Es folgt das Antwortschreiben (24.02.2015) aus dem Sozialgericht und nachvollziehbar dokumentiert. Jede weitere Sachaufklärung wird verweigert. Und meine drei Fragen wurden nicht beantwortet.

Es folgt  

Es folgt mein Schriftsatz (30.04.2015) und erneut um die Beantwortung meiner Fragen bittet.

 

Mein Schriftsatz wurde mit schweigen beantwortet.

Es folgt mein Schriftsatz vom 20.11.2015 in der Sache S 29 U 138/15 und den angeblichen Vergleich und die Mediation erwähnt.

Durchbruch & Mediation 

 

Offensichtlich sitzt die BGHW und das Sozialgericht Bremen in einer "Zwickmühle".

 

Wenn sie meine Ansprüche mit einem Urteil anerkennen, dann müssten sich die Beteiligten sogleich für ihre kriminellen Pflichtverletzungen rechtfertigen.

 

Die vollständige Sachaufklärung würde auch zu einer Unfallrentennachzahlung mit Zinsen führen und einen "Sozialskandal" aufdecken.

 

Und am 19.06.2014 kam es auch wahrhaftig zu einer Unfallrente aber eine Nachzahlung mit Zinsen habe ich nicht erhalten und zementiert einen Sozialskandal.

 

Mit dem folgenden Schreiben ist bestätigt, für die BGHW kommt weiterhin eine Mediation (Schlichtung) in betracht, aber nur vor dem Sozialgericht.

 

 

Gemäß der Mediationsordnung und § 4 Pflichten des Mediators, ist aber eine Mediation vor dem Sozialgericht Bremen (SG) nicht möglich, weil das SG in Prozessdelikt verwickelt ist und somit befangen ist.

 

 

Beklagte BGHW möchte die Mediation

 

 

Die BGHW hat bestätigt (12.06.2017), sie ist weiterhin zur Mediation bereit. Mit meinem Schriftsatz vom 28.12.2017 habe ich angefragt ob auch das Gericht bereit ist (L 14 U 243/17).  

  

Bis dato ist es zu keiner Mediation kommen, weil die wahre Sach- und Rechtslage im Dunkeln bleiben soll.

 

 

Die wahre Sach- und Rechtslage ist nämlich die Grundlage jeder Mediation.

 

Darüber will das SG aber nichts hören -nichts sehen- nichts sagen.

 

 

 Güterichterin

 

verhindert Mediation

 

 

 

und folgt nicht der Mediationsordnung

 

 

Nur so konnte das Gericht auch die wahre Sach- und Rechtslage im Dunkeln halten.

 

Nach 12 Jahren "Kampf um Unfallrente" war abgemacht, es kommt zur Mediation.

Wobei gemäß § 278 ZPO der "Mediationsordnung" und in meinem Sinne, die wahre Sach- und Rechtslage eine Rolle spielt.

 

Jedoch die Güterichterin erregt mit ihrem Schreiben vom 19.02.2014 den Irrtum die Mediationsordnung hätte sich geändert und die wahre Sach- und Rechtslage würde bei einer Mediation keine Rolle spielen(!!!).

 

Ferner hat die Richterin den Irrtum erregt, ich hätte von Anfang kein Recht gehabt meine Maximalforderungen in einer Mediation durchzusetzen.

Dieses hätten gerade die vielen Gerichtsverfahren bestätigt. 

 

Und mit dem Schreiben vom 13.03.2014 hat die Richterin die Sache eingestellt mit dem rechtswidrigen Hinweis:   

 

 

"Die wahre Sach- und Rechtslage soll

 

nicht zur Niederschrift kommen." 

 

 

 

 

 

Die vielen Unterlagen

in chronologischer Folge: