Es geht u. a. um meine schweren Arbeitsunfälle aus dem Jahre 1968 im Straßenverkehr und 2001 in der Medizintechnik.

 

Und es geht um kriminelle Amtsträger bei der BGHW und BG ETEM sowie Ärzte und Richter am Sozial.- und Landessozialgericht Bremen, die sich auf das Ablehnen berechtigter Entschädigungsansprüche spezialisiert haben.

 

Erneut BVAmt eingeschaltet

 

 

Die Enthüllung wurde verweigert

 

 

 

Mit dem noch folgenden Schreiben vom 02.08.2011 (Bl.2221/2) hat das BVA klargestellt:

 

"Es ist nicht die Aufgabe der BVA gleichsam einem Gericht Sachverhalte und Tathergänge zu erforschen und aufzuklären."

 

 

Was bis dahin abgelaufen war, hier ein Auszug im chron. Ablauf:

 

Es folgt mein Schreiben an die Hauptverwaltung in Mannheim (15.09.2009)

 

Die BGHW Bremen wurde mit dem folgenden Schreiben (18.09.2009) um eine detaillierte Stellungnahme gebeten.

 

 

Mit dem sogleich folgenden Schreiben vom 05.10.2009 wurde die detaillierte Stellungnahme aber verweigert und lässt Amtswillkür ableiten.

Mit dem folgenden Schreiben (05.10.2009) ist stichhaltig dokumentiert eine detaillierte Stellungnahme wurde verweigert und zementiert die BGHW und Egon R. Sachbearbeiter und Prozessbevollmächtigter der Beklagten (BGHW) haben etwas zu verbergen. Und Egon R. hat sich dazu im Einklang auch nicht die vollständige Akten vorlegen lassen.

 

Mit den folgenden Unterlagen ist gesichert Egon R. hat sich nur einen Teil der Akten vorlegen lassen. Und die kriminelle Energie wird ableitbar.

 

 

Mit dem folgenden Schreiben (02.03.2011) wird ableitbar, meine Sache belastet die Mitarbeiter der BGHW. Offenbar will keiner etwas mit Betrug zutun haben.

 

Mit dem folgenden Schreiben (02.08.2011) wird dokumentiert, dass BVA betreibt keine Aufklärung.

Und für die Aufklärung ist das Sozialgericht zuständig.

 

 

So konnte Egon R. und die BGHW schreiben was sie wollen und wurde vom BVAmt nicht auf die Vollständigkeit und auch nicht auf die Richtigkeit überprüft.

 

Bundesversicherungsamt (BVAmt), Aufsichtsbehörde der Berufsgenossenschaften wurde erneut eingeschaltet (15.08.2016). 

 

Es folgt das Antwortschreiben (25.08.2016) aus dem BVA.  

 

Meine Fragen wurden von dem BVAmt nicht beantwortet und die BGHW wurde auch nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Damit hat das BVAmt die Grenze der Sachaufklärung gezogen. 

 

Dazu im Einklang kam noch wörtlich der Hinweis:

 

"Abschließend weisen wir darauf hin, dass Sie auf gleichgelagerten Schreiben ohne neuen Sachverhalt zukünftig nicht mehr mit Antwort von uns rechnen können.

 

Wir sehen die Angelegenheit als insgesamt als erledigt an."

 

Vor diesem Hintergrund wird Strafvereitelung im Amt ableitbar: 

§ 258a Strafvereitelung im Amt - StGB  

 

Mein Schreiben vom 15.08.2016 war der Antrag auf eine Verwaltungsentscheidung. Insoweit ist das Antwortschreiben aus der BVAmt vom 25.08.2016 auch eine Verwaltungsentscheidung.

 

Weil das BVAmt schon erkennbar gemacht hat, meine Schreiben werden nicht mehr beantwortet, kann ich mir einen Widerspruch ersparen.

 

Und habe gegen diese Verwaltungsentscheidung bei dem Sozialgericht Bremen sofort die folgende Klage eingereicht.