Gericht u. Beklagte Arbeiten zusammen:

 

Bearbeiter verweigern die Aufklärung

Das folgende interne Schreiben (05.10.2009) wurde in Bremen angefertigt und muss sich auch in einer Akte der Bezirksverwaltung der BGHW in Bremen befinden. Aber diese Akte wurde den Gerichten und auch mir nicht vorgelegt.

 

Bearbeiter ziehen Grenze der Aufklärung

 

  

Gericht verlangt keine vollständige Akte 

Die Zusammenarbeit zwischen der Beklagten (BHW) und den Gerichten ist objektiviert.

 

"Die Beklagte erklärt, es wird eine Grenze der Aufklärung gezogen und die Gerichte lassen sich unvollständige Akten ohne Nummerierung vorlegen."

 

 

Die Paginierung (Blattnummer) 

 

Mit dem folgenden Schreiben (22.08.2011) ist gesichert, die Unterlagen wurden nicht nummeriert (paginiert) vorgelegt.

Mit dem folgenden Schriftsatz (25.08.2011) ist gesichert, die Unterlagen wurden nicht nummeriert (paginiert). Denn das Gericht hat die gleichen Unterlagen erhalten, wie sie mir vorgelegt wurden.

Mit dem folgenden Schriftsatz (12.03.2013) ist eindeutig gesichert, dass das Gericht die Akten von der Beklagten mit der Paginierung (Nummeriert) zur Urteilsfindung benötigt und angefordert hat, aber nicht darauf besteht. 

 

Akte unvollständig vorgelegt  Auf unvollständigen Akten und ohne Paginierung wurden die Urteile erlassen.

 

Im chronologischen Ablauf folgen Unterlagen welche dokumentieren, die Mitarbeiter der BGHW halten Beweismittel zurück und haben die Akten unvollständig und die Unterlagen nicht nummeriert vorgelegt.

 

Dass es unbekannte Akte gibt, ist mit der folgenden Verfügung der BGHW vom 03.11.2003 objektiviert und wurde von mir in die Verwaltungsakte mit meinem Schreiben vom 01.12.2011 (Bl.2435-2458) als Anlage in Kopie eingebracht.

Wie im VW-Skandal (05.11.2015, W-K) tauchen auch in meinem Fall Geheimunterlagen auf.   Und es wurde von einer Handakte gesprochen, die ich nicht erhalten soll.
Wie im VW-Skandal (05.11.2015, W-K) tauchen auch in meinem Fall Geheimunterlagen auf. Und es wurde von einer Handakte gesprochen, die ich nicht erhalten soll.

 

In der Verkehrsunfallsache (19.06.1968) folgt die interne Verfügung (03.11.2004) von Dr. Günter H. dem damaligen Geschäftsführer der BGHW-Bremen und jetzige Vorsitzende der BGHW-Mannheim.

 

Mit der Verfügung wird ableitbar, es soll abgelehnt werden.

 

Diese Verfügung wurde von einer Mitarbeiterin der BGHW bei meiner Akteneinsicht in der Verwaltung am 19.11.2004 aus einer Akte kopiert und  mir übergeben. Und später habe ich die Verfügung mit meinem Schreiben vom 01.12.2011 (2435 ff) als Anlage in Kopie in die Behördenakte eingebracht. Diese Akte - aus der die Verfügung kopiert wurde - habe ich nicht erhalten und wurde auch keinem Gericht vorgelegt. 

 

Alle Urteile ohne vollständige Unterlagen 

Offenbar wollen die Richter und Richterinnen von der Wahrheit nichts wissen, nur so ist es erklärbar, dass sie sich von der Beklagten nicht die vollständigen Unterlagen mit Blattnummern vorlegen lassen, bevor sie ihr Urteil fällen.

 

 

Mein Anwalt sollte Falschaussagen

Mit dem folgenden Schreiben (30.04.2008) wurde mein Anwalt von der Beklagte (BGHW) aufgefordert die falsche Tatsache zu bestätigen: 

 

"Dass den Gerichten sämtliche Aktenunterlagen zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage vollumfänglich vorliegen."

  

 

Es folgt die Anlage: Mein Schreiben vom 28.04.2008.

Mein Anwalt ist der Aufforderung einer falschen Aussage nicht gefolgt. Dazu im Einklang folgt das Antwortschreiben vom 05.05.2008.

 

Die Rest-/Handakte

Erst mit den vollständigen Unterlagen und der sogenannten Rest-/Handakte wird das wahre Verwaltungshandeln der Behörde nachvollziehbar.

 

Offenbar wollte Egon R. mich zu einem Racheakt verführen. Nur so ist es auch erklärbar, dass mir von Egon R. die sogenannte Rest-/Handakte bei meiner letzten Akteneinsicht (08.06.2009) in der Verwaltung unter die Nase gehalten wurde, das Kopieren einer Seite, mit der Verfügung - Egon R. soll nicht bei meiner Akteneinsicht anwesend sein - aber untersagt wurde.

 

Dabei war es der Geschäftsführung und Egon R. schon bekannt, dass es zu einer Strafanzeige wegen Prozessdelikt kommt.

 

Dazu im Einklang ist das folgende Dokument v. 09.06.2009.   

Nachdem diese Aktion (Akteneinsicht) erledigt war, wurde von der Geschäftsführung mit dem folgenden Aktenvermerk (21.07.2009) vorgespiegelt, Egon R. würde meinem Fall nicht mehr bearbeiten.

Mit der folgenden E-Mail 28.07.2009 ist dokumentiert, Beweismittel soll  unterdrückt werden.

Der folgende Schriftsatz (26.08.2009) und das Antwortschreiben aus dem Sozialgericht Bremen hat Prozessdelikt objektiviert und dokumentiert.

Mit dem folgenden Vermerk (31.08.2009) ist gesichert, die Beteiligten waren informiert, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Und haben weiterhin falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt.

 

So wurde der Irrtum erregt, es würde um Blatt 63 gehen. Wahrhaftig geht es aber um Blatt 62 und die Rückseite. Und mit mir zusammen hat sich auch noch niemals ein Mitarbeiter die Akte angesehen.

Es ist nicht Blatt 63 sondern Blatt 62 Rückseite.
Es ist nicht Blatt 63 sondern Blatt 62 Rückseite.

Es ist nicht Blatt 63 sondern Blatt 62 Rückseite.

Wahrhaftig hat Egon R. nämlich meinen Fall und das Beschwerdeverfahren mit dem Az.: E 207/09 gegen seine Person abgearbeitet. Womit der Bock zum Gärtner wurde. 

 

Es folgt das brisante interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 und nach dem Wunsch der Geschäftsführung geheim bleiben sollte. Und Egon R. war der Bearbeiter. 

 

 

Die Kriminalpolizei hat in dem Schreiben Stasi-Methoden erkannt. Und auf den Fall "Gustl Mollath" hingewiesen und ich möge Aufpassen, dass ich nicht weggeschlossen werde. Die Beteiligten werden niemals zurück rudern, weil eine Gefängnisstrafe im Raum steht.

 

Mit diesem Schreiben (05.10.2009) hat die BV-Bremen und HV-Mannheim dem Bundesversicherungsamt (BVamt) eine saubere West vorgespiegelt (Az.: E 207/09).

 

Unter (5.) wurde Dr. Ze. und Hayung S. aufgeführt, der scheinbare Hochstapler und Arzt Hayung S. hat für die BGHW ein 2. Rentengutachten fälschlich angefertigt.

 

Unter (23) wurde der Boss und Vorsitzende der BGHW Herr Dr. Günter H. als Beteiligter aufgeführt. Dem wahrhaftig Prozessdelikt anzulasten ist.

  

Es kam auch wie folgt in der Stromunfallsache zu einem Beschwerdeverfahren gegen den Sachbearbeiter Egon R. und dieser hat das Beschwerdeverfahren selbst abgearbeitet. Dabei hat sich Egon R. nicht die vollständigen Akten vorlegen lassen und das Fehlen der Akten hat die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage verhindert.

 

Mit der folgenden Gesprächsnotiz ist die falsche Tatsachenbehauptung seit dem 21.10.2009 zementiert.

Das folgende Schreiben (22.10.2009) dokumentiert, dass die Unterlagen zu dem Beschwerdeverfahren (Az.: E 207/09) vollständig in der BV-Bremen vorliegen.

 

Jedoch von der BV-Bremen wurden die vollständigen Unterlagen nicht vorgelegt.

Mit dem folgenden Schreiben (10.11.2009) habe ich um eine Verwaltungsentscheidung gebeten. Mein Antrag ist aber in einer Akte abgelegt worden, die dem Gericht und mir bisher nicht vorgelegt wurde.

In dem folgenden Vermerk (10.11.2009) ist nachvollziehbar dokumentiert, das Beweismittel in der Rest-Handakte soll für immer geheim bleiben.

 

Es folgt die E-Mail vom 17.11.2009 

Mit der folgenden Gesprächsnotiz (18.11.2009) ist die Tatsache gesichert, das interne und brisante Schreiben der BGHW aus der BV-Bremen vom 05.10.2009 sollte ich auf keinem Fall erhalten.

Mit Posteingangstempel hat die BGHW mein folgendes Schreiben vom 24.11.2009 mit den Anlagen erhalten. Und wurde in einer Akte abgelegt, die dem Gericht und mir noch nicht vorgelegt wurde.

 

Vor diesem Hintergrund wird nachvollziehbar, ich warte seit mehr als acht Jahren auf eine Verwaltungsentscheidung.  

 

 

 

 

 

 

 

 

Es folgt die Anlage: Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft (Bescheid) vom 17.11.2009. Mehr mit Klick.

Es folgt die Anlage: Schreiben des Versicherten an die Generalstaatsanwaltschaft vom 23.11.2009.

 

Es folgt die E-Mail vom 28.11.2009 und auf den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft vom 17.11.2009 bzw. dem Ermittlungsverfahren gegen Egon R. und den 44 Pflichtverletzungen reagiert.

 

Mit Posteingang (03.12.2009) ist bei der BGHW mein Schreiben vom 02.12.2009 eingegangen. Mit dem Bescheid aus der Staatsanwaltschaft Bremen vom 17.11.2009 in Anlage als Kopie.

 

Diesen Bescheid (17.11.2009) hat die BGHW sofort mit einem Vermerk - Restakte - verschwinden lassen. Dieser Bescheid hatte in 44 Punkten Sorgfaltspflichtverletzungen zur Tatsache gemacht.

Es folgt die E-Mail vom 28.12.2009 und 30.12.2009 (Bl.2246)

 

Mit dem folgenden Schreiben vom 28.01.2010 ist auf der ersten Seite mit einem Vermerk dokumentiert:

 

 

"Diverse aktenkundige Unterlagen entnommen", am 12.03.2010 von dem Bearbeiter Stefan K..

Wo und welche Unterlagen aus der Verwaltungsakte entnommen wurden und wo diese abgelegt sind wurde verheimlicht.

Ohne erkennbar gemacht zu haben welche Anlagen entnommen und wo abgelegt wurden, haben die Bearbeiter mit dem folgenden Schreiben vom 10.03.2010 erneut; 

 

"Diverse bereits aktenkundige Anlagen entnommen."

 

Wahrhaftig waren die Unterlagen aber noch nicht zum Tatbestand der Verwaltungsakte geworden. Und so hatte auch der Bescheid aus der Generalstaatsanwaltschaft vom 17.11.2009 noch keine Blattnummer erhalten.

Erst mit dem folgenden Schreiben am 18.03.2010 (Bl.1752-1766) ist es mir gelungen, dass der Bescheid aus der Generalstaatsanwaltschaft vom 17.11.2009 mit der Blattnummer 1765-1766 zum Tatbestand der Verwaltungsakte geworden ist.

 

 

Die Anlage (Bl.1754-1764): Mein Schreiben vom 02.11.2009 (11 Seiten) an die Generalstaatsanwaltschaft Bremen und wird mit einem Klick geöffnet.  

 

Es folgte die Anlage (Bl.1765-1766): Antwortschreiben der Generalstaatsanwaltschaft (Bescheid) vom 17.11.2009.

Mehr mit einem Klick

 

Es folgt die E-Mails vom 14.04.2010 

 

Es folgt die E-Mail vom 15.04.2010 

Es folgt ein Schreiben der BGHW (12.05.2010) und lässt ableiten weiteres vorgehen soll nicht mit einer E-Mail dokumentiert werden.

Mit der folgenden E-Mail (12.05.2010) wird ableitbar, selbst die gut ausgebildeten Abteilungsleiter der BGHW, wissen in meinem besonderen Fall nicht mehr wie es weitergehen soll.

 

So wird ableitbar, die Mitarbeiter der BGHW werden langsam Irrsinnig. Handeln nicht mehr nach Recht u. Gesetz. Wie auch die späteren rechtswidrigen Hausverbote (#15.04.2013) u. (#19.06.2014) dokumentieren. 

 

Es folgt die E-Mail vom 29.06.2010 und zementiert, die Beteiligten wissen nicht mehr wie es weitergehen soll.

Die Mediation (Schlichtung)

Mit der folgenden Gesprächsnotiz ist gesichert, die BGHW wünschte schon am 01.09.2010 die Schlichtung zum Arbeitsunfall vom 19.06.1968 und 20.03.2001 und ich wäre damit auch einverstanden gewesen.

 

Offensichtlich wusste Beklagte (BGHW) nicht mehr weiter und wünschte eine Schlichtung. Bei einer Schlichtung kommt aber die wahre Sach- und Rechtslage auf den Tisch und musste von Gericht verhindert werden, weil das Sozialgericht in Prozessdelikt verwickelt ist.

Mit der folgenden E-Mail 22.09.2010 wird ableitbar, nur ein Großteil der Akten befanden sich zu dem Az.: E 207/09 in der HV- Mannheim. Und weitere Unterlagen befinden sich in der BV-Bremen.

 

Am 15.10.2010 hat das Gericht meine Klagen mit einer merkwürdigen Gerichtswahrheit abgelehnt. Und nur mit dem Zurückhalten von Unterlagen konnte die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage auch verhindert werden.

 

Wie ist es möglich, dass das Gericht ein sachgerechtes Urteil erlassen kann, wenn dem Gericht nicht die vollständigen Akten vorliegen. Und die vorgelegten Akten keine Nummerierung haben.

  

Dazu im Einklang folgt der Pressebericht vom 18.10.2010

 

 

Es folgt der Chefarztbericht (13.02.2011) und objektiviert, auch dem Sachverständigen wurde nicht die vollständige Behördenakte vorgelegt.

 

 

 

Manipulation seit 1968 

 

Manipuliert wurde seit dem Jahre 1968 und ist mit der Behördenakte dokumentiert. Insoweit verhindert die BGHW auch die Niederschrift der vollständigen Sach- und Rechtlage und wird von dem Sozialgericht dabei unterstützt. Und scheinbar auch von der Staatsanwaltschaft Bremen.

 

Auf fälschlich angefertigten Unterlagen lehnte die soziale u. gesetzliche Unfallversicherung der BGHW meine seit dem 14.12.2001 gestellten Ansprüche ab. Und bereichert sich an der Unfallrente eines Schwerbehinderten.

 

 

Mit der folgenden Gesprächsnotiz (13.04.2011) ist gesichert, die Beteiligten haben überlegt, ob sie rechtswidrig Vorgehen werden. Insoweit auch die interen Vermerke nicht aushändigen wollen.

Es folgt die E-Mail (13.04.2011) und befindet sich auch in der Restakte/Handakte.

Es folgt die E-Mail (14.04.2011) und befindet sich auch in der Restakte/Handakte.

Mit dem folgenden Schreiben (27.05.2011) habe ich aus der BGHW-HV-Mannheim interne Unterlagen erhalten die ich niemals erhalten sollte, so auch das interne Schreiben vom 05.10.2009

Mit dem folgenden Schreiben (22.08.2011) erregt die BGHW-BV-Bremen nun den Irrtum, dass mir die vollständigen Akten einschl. der Rest/Handakte übersandt wurden.

 

Wahrhaftig sind es nicht die vollständigen Unterlagen. Und die Beklagte (BGHW) hat mir gegenüber offensichtlich gemacht, dass die Unterlagen nicht nummeriert wurden und lässt ableiten, dass der Tatbestand der Akten nicht objektiviert werden soll.

 

Mit dem folgenden Schriftsatz 25.08.2011 wurden dem Berufungsgericht offenbar die gleichen Akten und ohne Seitenzahl (Paginierung) vorgelegt.

 

Und dem Gericht wurde vorgetragen ich hätte die gleichen Unterlagen erhalten. 

 

 

 

Es folgt die E-Mail (28.10.2011) 

Es folgt die E-Mail (28.10.2011) 

Mit der folgenden E-Mail (07.03.2012) wird nachvollziehbar unter welcher psychischen Belastung die Mitarbeiter der BGHW leiden.

 

Weil sie einen Sozial- und Justizskandal im Dunkeln halten müssen, können sie nicht die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift bringen.

 

Und mit der Notiz vom 09.06.2009 war den Mitarbeitern klar, eine Gefängnisstrafe steht im Raum steht.

Der in Prozessdelikt verwickelte Vorsitzende Richter am Landessozialgericht Bremen (LSG) Reinhard E. ruft am 07.05.2012  die Beklagte an. Und sie besprechen das weitere Vorgehen gegen meine Person.

  

Mit der folgenden Gesprächsnotiz (07.05.2012) wurde sogleich in der Behördenakte der Irrtum erregt, ich sei eine gefährliche Person. 

Mit dem folgenden Schriftsatz 12.03.2013 wurde die Beklagte in der Sache (L 14 U 45/13) vom Gericht zur korrekten Vorlage der Akten mit Paginierung aufgefordert. So muss es auch in allen Gerichtsverfahren sein. Aber die Beklagte folgt nicht dem Gesetz.

Es folgt das Schreiben (14.05.2013) mit der falschen Tatsachenbehauptung den Gerichten würde die vollständigen Akten vorliegen.

 

 

Mit dem folgenden Schreiben (13.03.2014) ist zementiert, das Sozialgericht wollte auch später keine Mediation und die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage wurde verhindert.

 

 

 

Nun weiter im chronologischen Ablauf:

 

Mit der folgenden E-Mail (06.10.2014) wurde nachvollziehbar gesichert, gesprächsnotizen dürfen nur angefertigt werden, wenn dazu eine Genehmigung vorliegt.

Justitia,

die Göttin der Gerechtigkeit war am 31.08.2017 bei der mündlichen Verhandlung vor dem LSG Bremen nicht anwesend. 


Am 31.08.2017 kam es zu 17 Verfahren, die ich mit einer merkwürdigen Gerichtswahrheit verloren habe. Das Gericht (Herr Richter D.) hat und wollte die Akten nicht öffnen. Das Sozialgericht ist nämlich in Prozessdelikt verwickelt. Und als ich den Richter (Berichterstatter) gebeten habe, dass das Fenster geöffnet wird, weil ich keine Luft mehr bekam, hatte der Richter gesagte, die Verhandlung wäre gleich zu Ende.

 

So musste die Gerechtigkeit draußen bleiben und konnte nicht mit der frischen Luft in den Saal kommen. Ich werde weiter machen, es gibt nämlich noch einen anderen Weg der zum Ziel führt. Und den werde ich der allgemeinen Öffentlichkeit mit meiner Internetseite noch zeigen. 

Mit der Behördenakte ist jeder Zeit beweisbar, der Vorsitzende der  BGHW Herr Dr. Günter H. und Herr Egon R. sind in Prozessdelikt verwickelt.