Die "Kriminellen" wollten am 19.06.2014 verhindern, dass die Akten geöffnet werden. Sie haben es zu einer Unfallrente kommen lassen und in dem ausgefertigten Urteil vorgespiegelt:

 

 

Es wäre zu einem Vergleich gekommen, der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hätte.

 

Wahrhaftig ist es aber zu keinem Vergleich gekommen, der sämtliche Ansprüche abgegolten hat.

 

Und so musste die Akte auch am 23.06.2015 geöffnet werden und das Landessozialgericht hat einen weiteren Anspruch anerkannt. 

 

Einen Vergleich der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hat, gab es also am 19.06.2014 nicht. Und wurde von dem Gericht und der Beklagten (BGHW) nur vorgespiegelt.

 

So sind die "Kriminellen" mit der Behauptung gescheitert es sei zu einem Vergleich gekommen, der sämtliche Ansprüche abgegolten hätte.

Und so wird die Akte weiter geöffnet und zur richtigen Zeit wird auch die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommen und den Sozialskandal dokumentieren.

 

 

 

Gesetzlose wollten mit Sonderzahlung

 

das Öffnen der Akten verhindern

12.000,- € Sonderzahlung sind im Jahre 2014 auf meinem Konto eingegangen und soll das Öffnen der Akte und die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage verhindern.

 

Wie es zu dieser "Sonderzahlung" gekommen ist wird wie folgt

im chronologischen Ablauf nachvollziehbar.

 

Nach der Verschlimmerung meiner Unfallfolgen wurde mit dem folgenden Widerspruchsbescheid (07.11.2003) eine Gesamt-MdE 30% zur Tatsache.

 

Nach Recht und Gesetz hätte mir die BGHW ab dem 01. Juli 2002 eine Verletztenrente nach einer MdE von 30% unter Anrechnung der bereits gewährten Rentenzahlungen gewähren müssen.

Mit dem folgenden Schriftsatz (19.02.2014 ) erregt das Sozialgericht den Irrtum, ich hätte von Anfang an keine Ansprüche und dass hätten die Gerichte vielfach bestätigt.

 

 

 

Mit dem folgenden Schriftsatz (13.03.2014) hat das Sozialgericht, die angesagte Mediation (Schlichtung) abgesagt.

 

Und so verhindern die Gesetzlosen, dass die Akten geöffnet u. die wahre Sach.- und Rechtslage zur Niederschrift kommt.

Bis zum 19.06.2014 erregten die Beklagte und Gericht den Irrtum, aufgrund der Verschlimmerung meiner Unfallfolgen hätte ich keine Rente zu erhalten.

 

Wahrhaftig wurde mir nämlich am 19.06.2014 mit einer MdE 30% eine Unfallrente zugesprochen. Die mir schon seit dem 1. Juli 2002 zugestanden hat.

 

In der Niederschrift (19.06.2014) werden keine Zinsen diskutiert. Nach Recht und Gesetz steht mir aber eine Rentennachzahlung mit Zinsen zu. 

 

Es folgt der Bericht über den Termin am 19.06.2014 und dokumentiert.

 

Das Gericht hat die Vorschläge gemacht. Und eine Verzinsung soll es nicht geben.  

 

 

Es folgt das Schreiben der BGHW (30.06.2014) über die Ausführung des (angeblichen) Vergleichs vom 19.06.2014.  

 

 

Es wird dokumentiert, eine Unfallrentennachzahlung mit Zinsen habe ich nicht erhalten und so verschafft sich die BGHW eine rechtswidrigen Vermögensvorteil.

Und der Betrug wird ableitbar.  

 

Es folgt sogleich ein Bescheid der BGHW vom 21.07.2015 und dokumentiert: 

 

 

Die Beklagte lehnt die Bearbeitung und damit das Öffnen meiner Akten, mit der Irrtum erregenden Begründung ab, am 19.06.2014 wäre es zwischen der Beklagten und mir zu einem Vergleich gekommen, der alles abgegolten hätte.

 

Dazu ist zu sagen:

Wenn es überhaupt zu einem Vergleich gekommen ist, dann nur zwischen der Beklagten und dem Gericht.

 

Deal zwischen Gericht und BGHW

Weil nämlich zwischen dem Gericht u. der Beklagten (BGHW) der Deal ausgehandelt wurde.

 

Die Beklagte lässt es zur Rente kommen und das Gericht hält dafür bestimmte Akten geschlossen.

 

 

Es folgt ein Rentenzahlauftrag der BGHW (01.08.2014) und dokumentiert ein MdE-Satz mit 5% nimmt das System nicht an.

 

Es folgt sogleich ein Schriftsatz der Beklagten (BGHW) vom 02.11.2015 und dokumentiert:

 

 

Die Beklagte hält den erregten Irrtum aufrecht, am 19.06.2014 sei es zu einem Vergleich gekommen.

 

Es folgt mein Schreiben (27.11.2016) mit der Bitte um weitere Aufklärung.

 

Es folgt das Antwortschreiben der BGHW vom 13.12.2016 zu meiner Anfrage vom 27.11.2016.

 

 

Noch einmal wurde von der BGHW die Tatsache bestätigt, ab dem 01. Juli 2002 erhalte ich eine Unfallrente, nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) 30%.

 

Und die MdE 30% war auch schon in dem Widerspruchsbescheid vom 07.11.2003 zur Tatsache geworden. Auf dieser Tatsache und dem Bescheid hätte die BGHW sofort eine Unfallrente zahlen müssen.

 

Dass die BGHW mir erst am 19.06.2014 eine Unfallrente zu gestanden hat, ist der Beweis dass die BGHW sich über 12 Jahre einen Vermögensvorteil verschafft hat.

 

Und die BGHW bereichert sich weiter an meiner Rentennachzahlung mit Zinsen.

  

Es folgt mein Schreiben vom 17.12.2016 mit der Bitte um weitere Aufklärung.

Es folgt mein Schreiben vom 01.03.2017 an die BGHW mit der Bitte um weitere Aufklärung.

 

Es ist gesichert:

Das SG und die BGHW haben den Irrtum erregt, es sei zu einem Vergleich gekommen, der alles abgegolten hätte. Und verweigern die Akten zu öffnen.

 

 

Und nur so können die Gesetzlosen auch verhindern, dass die wahre Sach.- und Rechtslage zur Niederschrift kommt. 

 

Es kamen zu weiteren Zahlungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sozialgericht täuscht Vergleich vor und versucht mit "Schmiergeld" einen Sozial-und Justizskandal im Dunkeln zu halten.

 

 "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube 

 auf dem Dach"  

 

 

Mit einer vorgetäuschten Rentennachzahlung über 12 Jahre die keine Rentennachzahlung sein kann, weil ich keine Zinsen erhalten habe. Hat die BGHW und das Sozialgericht in der mündlichen Verhandlung am 19.06.2014 vorgespiegelt es sei zu einem Vergleich gekommen, der sämtliche Ansprüche aus dem Unfall vom 19.06.1968 abgegolten hätte. 

 

Und darum müssten die Akten auch nicht mehr zur Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage geöffnet werden. Womit die Gesetzlosen verhindern, dass ihre scheinbaren kriminellen Handlungen zur Niederschrift kommen und einen Sozial- und Justizskandal aufdecken. 

 

Dazu ist zu sagen:

Als die mündliche Verhandlung am 19.06.2014 von dem Richter eröffnet wurde, sagte der Richter an die Beklagte (BGHW) gerichtet: 

 

"Die Beklagte habe schon in der Vergangenheit eine Schlichtung (#Mediation) gewünscht und wenn die Beklagte jetzt nicht bereit ist die Verschlimmerung meiner Unfallfolgen zu entschädigen, dann würde der Richter nach Hinten gehen und den Rest der Akten holen."

 

Damit wurde ableitbar, die Beklagte konnte entscheiden ob bestimmte Akten in der Verhandlungen nicht geöffnet werden.

 

So hat das Gericht die Beklagte zum "Herr des Verfahren" gemacht. Und das Gericht ist einer Niederschrift über die wahre Sach.- und Rechtslage aus dem Wege gegangen.

 

Mit dem folgenden Schreiben der BGHW vom 17.12.2016 wird ableitbar. Wenn das Gericht der Beklagten nicht angeboten hätte, es kommt zu keiner Aufklärung der wahren Sach.- und Rechtslage, dann hätte ich auch keine Rentenzahlung erhalten.

 

Die BGHW hätte auch keine Aufklärung betrieben und erregt dazu den Irrtum, es würde kein ungeklärter Sachverhalt bestehen. Wenn doch kein ungeklärter Sachverhalt besteht, warum erhalte ich dann keine Rentennachzahlung mit Zinsen.

 

Offenbar wollen sich die Gesetzlosen der BGHW einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen und sich auch nicht für die rechtswidrige Handlungen rechtfertigen.

 

Nun hat sich das Gericht eingeschalten und in meine Richtung den Spruch abgelassen: "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach", und so wird ableitbar:

 

Die Beklagte und das Gericht haben im Visier, dass die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift kommt. Und ein "Schmiergeld" soll  das Öffnen der Akten verhindern.   

 

Vor diesem Hintergrund wird Verdunklungsgefahr, Rechtsbeugung; Erpressung und eine rechtswidrige bzw. sittenwidrige "Sonderzahlung" ableitbar.

 

Auch weil die Beklagte meine Verhandlungsfähigkeit bei dem LSG und in der Sache L 14 U 181/10 mit dem Schriftsatz (#24.06.2013) in Frage gestellt hat, habe ich mich ruhig verhalten und abgewartet bis das "Schmiergeld" auf meinem Konto eingegangen ist. Weil ich damit den Vorgang beweisen konnte.

 

Ich wäre auch niemals damit einverstanden gewesen, dass mit dieser Verhandlung alles abgegolten sein soll.

 

So hat das Gericht auch nicht dokumentiert, welche noch laufenden Klagen tatsächlich damit abgegolten sein sollten.  

 

Es folgt das Schreiben der BGHW vom 30.06.2014 und bestätigt: 

 

 

Einen Zinsbescheid und Zinsen habe ich von der BGHW nicht erhalten. Es war also keine Rentennachzahlung, sondern eine Sonderzahlung, die als "Schmiergeld" ableitbar ist.

 

So habe ich auch keine Zinsen erhalten. Und es wird ableitbar, ich habe noch eine Unfallrentennachzahlung mit Zinsbescheid zu erwarten.

 

 

Es folgt das Schreiben aus dem LSG (29.09.2014) in der Sache L 14 U 181/10 (JAV).

 

 

Und nachvollziehbar dokumentiert, aufgrund meines Arbeitsunfalls vom 19.06.1968 kann es sehr wohl und nach dem angeblichen Vergleich, der alles abgegolten haben soll, zu weiteren Ansprüchen.

 

Und IM NAMEN DES VOLKES wurde die BGHW am 23. Juni 2015 verurteilt weitere Ansprüche anzuerkennen.

 

 

 

 

Es folgt das Urteil aus dem LSG (23.06.2015) in der Sache L 14 U 181/10 (JAV).

 

 

Womit bestätigt ist, die Unfallrentennachzahlung basiert auf einen Jahresarbeitsverdienst (JAV), der wahrhaftig schon am 11.11.1969 unrichtig bindend festgestellt wurde.

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Mit dem folgenden Schreiben (17.09.2015) ist bestätigt. Seit dem 01.07.2002 habe ich den Anspruch auf eine Unfallrente.

 

Und habe dazu im Einklang noch eine Rentennachzahlung bis dato also für 14 Jahre zu erhalten, mit Zinsbescheid.

 

 

Ferner ist zementiert, am 19.06.2014 kam es zu keinem Vergleich der alles abgegolten hat. Insoweit wurden auch weitere Ansprüche in der Sache JAV anerkannt.

 

Offensichtlich handelt die BGHW nicht nach Recht und Gesetz und verweigert mir für die 14 Jahre eine Rentennachzahlung mit Zinsbescheid.

 

  

In der Sache zur Nachzahlung JAV (L 14 U 181/10), folgt der Bescheid über die Zinsfeststellung der BGHW vom 25.09.2015.  

 

 

Und damit ist dokumentiert, die BGHW hat weitere Ansprüche anerkannt und werden mit 1.922,55 EUR ausgeglichen.

 

Und auch der folgende Widerspruchsbescheid der BGHW vom 07.08.2015 hat bestätigt: 

 

 

Sämtliche Ansprüche wegen meines Arbeitsunfalls vom 19.06.1968 sind nicht abgegolten. Insoweit wurden auch mit dem folgenden Widerspruchsbescheid (07.08.2015) die Kosten für E-Bike-Stützräder übernommen.

 

 

 

Zu meiner mit Bescheid anerkannten Unfallfolge "anfallsartige Kopfschmerzen" noch  folgendes:

 

 

 

Die Unfallrente basiert auf "anfallsartige Kopfschmerzen" aus dem Verkehrsunfall (1968).

 

Mit dem folgenden Bescheid (12.09.2002) hat die BGHW meine "anfallsartigen Kopfschmerzen" als Unfallfolge anerkannt und sogleich den Irrtum erregt: Ein Anspruch auf Erhöhung meiner Unfallrente würde nicht bestehen.

 

Und fünf Jahre später hat die BGHW mit dem folgenden Bescheid (12.09.2002) versucht die Anerkennung wieder Rückgängig zu machen.

     

Dabei hat die BGHW im Dunkeln gehalten, dass ich Ende 2001 aufgrund der "anfallsartigen Kopfschmerzen" meinen Arbeitsplatz in der Medizintechnik verloren habe. Und ist auch nachvollziehbar, weil die "anfallsartigen Kopfschmerzen" eine unregelmäßige Arbeitsaufnahme ausgelöst haben. 

 

In diesem Fall hat das Urteil aus dem Landessozialgericht Bremen vom 18.12.2008 (L 14 U 183/05) klargestellt und richtig erkannt, meine "anfallsartigen Kopfschmerzen" sind Unfallfolge (1968).