Stromunfall

 

 

 

 

 

Mit der Wertung in der folgenden allgemeinen Stellungnahme vom 29.08.2003 auf Bl.174 - die wahrhaftig nicht auf meinem individuellen Fall basiert - hat die BGHW und personifizierte Vorsitzende der  BGHW Dr. Günter H., schon im Verwaltungsverfahren und auch in den Gerichtsverfahren meinen Anspruch auf eine mögliche Entschädigung nach dem SGB VII verweigert.

 

Anmerkung:

Mein Name Erich Neumann wurde in die Stellungnahme nachträglich eingetragen. Und nachträglich wurde mit dem Schreiben vom 18.11.2004 der Irrtum erregt:

Die allgemeine Stellungnahme wäre das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW zu meinem konkreten Fall.

 

Zweifelsfrei ist die folgende Stellungnahme das Fundament auf dem der Bescheid vom 27.04.2004 (Bl.227) basiert. 

 

 

Mit dem folgenden Bescheid (18.12.2009) - der nicht aufgehoben wurde - ist die Tatsache gesichert. Selbst den Sachbearbeitern der BGHW und dem Widerspruchsausschuss wurde mit der Behördenakte ein falscher Tatbestand vorgespiegelt.

 

Dazu im Einklang wurde in dem folgenden Bescheid (18.12.2009) wörtlich dokumentiert:

 

"Bei der Erteilung der Bescheide wurden alle gesetzlichen Vorschriften sowie der gesamte Akteninhalt korrekt berücksichtigt und angewandt. Die Stellungnahme des Instituts zur Erforschung elektrischer Unfälle auf Blatt 174 vom 29.08.203 bezieht sich konkret auf Ihren Fall."

 

 

 

Fälschlich angefertigter

 

Bescheid

 

Bis jetzt haben die Gerichte und die BGHW diesen Fehler nicht beseitigt und meine mögliche Entschädigung versperrt.

 

Es folgt auf Blatt 844/5 der Brief vom 26.07.2010 und nachvollziehbar dokumentiert:

 

Den Gerichten und der Beklagten BGHW war zu jeder Zeit bekannt, die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) hatte in meinem individuellen Fall zur Urteilsfindung in der Sache L 14 U 199/06 und in dem rechtskräftigen Urteil vom 18.12.2008 keinen Platz.

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Mit der folgenden Erklärung (26.07.2010) hat die BGHW vorgespiegelt in den Gerichtsverfahren gemäß § 138 ZPO ihrer Erklärungspflicht über Tatsachen gefolgt zu sein.

 

 

Und es würden "Schreiben der BGHW" existieren welche den Gerichten zu jeder Zeit erkennbar gemacht haben sollen, dass es sich bei der Stellungnahme aus dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle auf Blatt 174 vom 29.08.2004 um eine allgemeine "Auskunft" und nicht um eine individuelle Stellung handelt.

 

Dazu ist zu sagen.

Wenn diese erwähnten "Schreiben der BGHW" existieren, wäre der Beklagten (BGHW) kein Prozessbetrug anzulasten, weil die Beklagte gemäß § 138 ZPO ihrer Erklärungspflicht über Tatsachen gefolgt wäre. 

 

 

Mit dem folgenden Schreiben (30.01.2012) ist nachvollziehbar gesichert, dem Chef der BGHW (Dr. Günter H.) sind meine Anschuldigungen bekannt.

 

Und auch die Irrtum erregenden Dokumente auf Blatt 174 und 266. 

 

 

 

 

Der Gerichtsprozess wurde am 24.09.2014 vor dem LSG abgeschlossen (L 14 U 185/10).

 

 

Ich kann nun erneut einen Bescheid anfordern.

 

Vorsitzende der BGHW

Dr. Günter H. erklärt: 

 

Die "Schreiben der BGHW"

 

welche dem Gericht zu jeder Zeit die Wahrheit offensichtlich gemacht haben, gibt es nicht!!!

 

Damit ist gesichert:

 

Die Beklagte (BGHW) und personifiziert Dr. Günter H. ist in den Gerichtsverfahren (L 14 U 199/06) und  mit seinen Schriftsätzen nicht seiner Wahrheitspflicht gefolgt.

 

Es folgt meine Anfrage vom 14.11.2015 und sogleich das Antwortschreiben vom 17.12.2015. 

Es folgt mein Schreiben vom 14.11.2015 mit dem Antrag die erwähnten "Schreiben der BGHW" vorzulegen.

 

 

Mit dem Hinweis auf die Erklärung der BGHW auf Blatt 844/5 vom 28.07.2010 hat der Chef der BGHW Herr Dr. Günter H. nun mit dem folgenden Schreiben (17.12.2015) die Tatsache dokumentiert:

 

 

Es existiert kein Dokument, mit dem die Beklagte (BGHW) Beweisen könnte, dem Gericht zu jederzeit erkennbar gemacht zu haben, dass die Wertung in der Stellungnahme auf Blatt 174 vom 29.08.2003 nicht auf meinen konkreten Fall und auch nicht auf meinem Unfallablauf basiert.

 

Und so könnte ich diese erwähnten Dokumente auch nicht erhalten.

 

Damit ist sogleich gesichert, die Beklagte (BGHW) ist nicht nach dem Gesetz und § 138 (ZPO) ihrer Erklärungspflicht über Tatsachen gefolgt. Und der Chef Dr. H. hat Schriftsätze und Beweismittel in den Prozess eingebracht, ohne seiner Erklärungspflicht über Tatsachen gefolgt zu sein.

 

 

Es folgt mein Schreiben (25.01.2016 

 

Es folgt das Schreiben der BGHW vom 28.01.2016 und den Irrtum erregt, der Chef Dr. Günter H. habe seit der Fusion mit meinem Fall nichts mehr zu tun.

 

 

Tatsächlich ist Dr. H. aber weiter in meinem Fall verwickelt und hat auch sein Schreiben vom 30.01.2012 in das Gerichtsverfahren Az.: L 14 U 185/10 eingebracht.