"Beweismittel wurde zurückgehalten" 

 

In meiner Verkehrsunfallsache vom 19.06.1968 wird mit dem folgenden Chefarztbericht (13.02.2011) von Dr. med. Z. das Zurückhalten von Beweismittel offensichtlich gemacht, womit sich die BGHW einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft hat. Diesen Fehler hat  die BGHW bis dato nicht beseitigt und auch kein neues Rentengutachten anfertigen lassen

 

Betrug ist gesichert 

Es dürfte hier keiner weiteren Erläuterungen bedürfen, warum dieses nach dem Strafgesetzbuch § 263 Betrug ist.

 

Beweismittel fälschlich angefertigt 

  

 

Im folgenden wird offensichtlich, die Beklagte (BGHW) hat sich Beweismittel fälschlich anfertigen lassen und in den Gerichtsprozess eingebracht. Und in dem Prozess ist  die Beklagte nicht ihrer Wahrheitspflicht gefolgt.

 

Betrügerin ist "Herrin des Verfahrens"

Das Gericht hat der Beklagten (BGHW) die Entscheidung überlassen ob es in dem Gerichtsverfahren zur Sachaufklärung kommt.

 

Insoweit wurde ableitbar, dass die Beklagte zur "Herrin des Verfahrens" gemacht wurde und entscheidet ob die Wahrheit auf den Richtertisch kommt.

 

Dazu im Einklang hat die BGHW mit dem folgenden Schriftsatz (07.02.2005) bei dem Gericht angefragt ob sie die Regie für die Begutachtung usw. wie im Verwaltungsverfahren übernehmen soll. 

Mit dem folgenden Schriftsatz (14.02.2005) wurde der Beklagten die Aufklärung der wahren Sach- und Rechtslage überlassen und die Behördenakte übergeben. 

 

Damit wurde die Beklagte zur "Herrin des Verfahrens" und hat sich am 15.06.2005 von Dr. Dirk I. - unter Vorspiegelung falscher und Entstellen wahrer Tatsachen - ein Gutachten anfertigen lassen mit dem sich die BGHW einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft hat. Diese Tatsache ist mit dem Chefarztbericht (13.02.2011) objektiviert und dokumentiert.

 

Beweismittel fälschlich angefertigt 

 

 

 

In meiner Stromunfallsache vom 20.03.2001 wurde am 29.08.2003 (Bl.174) die folgende Stellungnahme fälschlich angefertigt und rechtswidrig zum ablehnen meiner Ansprüche verwertet. Womit sich die BGHW eine rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft hat.

 

Dem nicht genug hat die Beklagte mit einem weiteren Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) den Irrtum erregt die Wertung in der Stellungnahme (29.08.2003) wäre das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der Beklagten zu meinem konkreten Stromunfall vom 20.03.2001. Und dieser Betrug konnte nur gelingen weil das Gericht nicht bekannt gemacht hat, dass die Beklagte neues Beweismittel in den Prozess eingebracht hat. 

 

Betrug ist gesichert 

 

Es dürfte hier keiner weiteren Erläuterungen bedürfen, warum dieses nach dem Strafgesetzbuch § 263 Betrug ist. 

 

Mit dem folgenden Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) hat die Beklagte und BG FE und das Gericht durch Vorspiegelung falscher und Entstellen wahrer Tatsachen der Beklagten (BGHW) einen Vermögensvorteil verschafft.

 

Dieser Betrug wurde erst nach dem rechtskräftigen Urteil vom 18.12.2008 aufgedeckt mit dem sich die BGHW einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft hat. 

Mehr Einzelheiten

 Mit dem folgenden Schriftsatz (21.03.2005) wurde offensichtlich gemacht, dass die Wertung in der Stellungnahme nicht auf meinem konkreten Stromunfall basiert und nicht für die Urteilsfindung verwertbar ist.

Mit der folgenden Erklärung (26.07.2010) hat die BGHW offenbart, es gibt "Schreiben der BGHW" welche den Gerichten zu jeder Zeit erkennbar gemacht haben:

 

Dass die Beklagte (BGHW) sich von dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle, mit der Stellungnahme vom 29.08.2004 (Bl.174) nur eine "Auskunft" eingeholt hat, die nicht auf meinem konkreten Fall basiert.

 

Dazu ist zu sagen: 

Wenn auch mir diese erwähnten "Schreiben der BGHW" vorgelegt werden, kann ich objektivieren und dokumentieren, dass das Gericht und die Beklagte (BGHW) mit Vorsatz ein Beweismittel verwertet hat, welches nicht auf meinem konkreten Fall basiert. Und auch nicht der Wahrheitspflicht nach der ZPO gefolgt sind (siehe § 138 ZPO). 

 

Betrug ist gesichert  

Es dürfte hier keiner weiteren Erläuterungen bedürfen, warum dieses nach dem Strafgesetzbuch § 263 Betrug ist. 

 

Mit dem folgenden Bescheid (18.12.2009) - der bisher nicht aufgehoben wurde - ist die Tatsache gesichert. Selbst den Sachbearbeitern der BGHW und dem Widerspruchsausschuss wurde mit der Behördenakte ein falscher Tatbestand vorgespiegelt.

 

Dazu im Einklang wurde in dem folgenden Bescheid (18.12.2009) wörtlich die falsche Tatsache dokumentiert:

 

"Bei der Erteilung der Bescheide wurden alle gesetzlichen Vorschriften sowie der gesamte Akteninhalt korrekt berücksichtigt und angewandt. Die Stellungnahme des Instituts zur Erforschung elektrischer Unfälle auf Blatt 174 vom 29.08.203 bezieht sich konkret auf Ihren Fall." 

 

Es folgt das Schreiben vom 30.01.2012 und von dem "Chef" der BGHW in den Gerichtsprozess (Az.: L 14 U 185/10) eingebracht wurde. 

 

Merkwürdigerweise, verweigert Richter Reinhard E. mir davon eine Abschrift in Kopie von Amts wegen vorzulegen.

 

Und lässt ableitbar, der Richter will mir das Schreiben 30.01.2012 nicht von Amts wegen zur Kenntnisnahme vorlegen. Und geht so einer Diskussion und meiner Stellungnahme in dieser Sache aus dem Wege.

Mit dem folgenden Schreiben (03.12.2012) habe ich dem dem Präsidenten des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen gebeten, dafür zu sorgen, dass auch mir die "Schreiben der BGHW" vorgelegt werden und den Gerichten zu jeder Zeit erkennbar gemacht haben, dass die Aussage in der Stellungnahme von Dr. J. 29.08.2003 (Bl.174) nicht auf meinem Fall basiert.

Mit dem folgenden Schriftsatz (12.02.2014) habe ich 

dem Gericht und der Beklagten (BGHW) offensichtlich gemacht, dass die "Schreiben der BGHW" in meinem Fall besonders Wichtig sind.

 

Anmerkung: 

Dass die Staatsanwaltschaft nicht das vollständige Beweismittel sichtet, ist schon sehr Merkwürdig.

Mit dem folgenden Schreiben (14.11.2015) habe ich erneut versucht, dass ich die erwähnten Schreiben der BGHW aus der Direktion-Mannheim und über Dr. Günter H. erhalte. 

Mit dem Hinweis auf die Erklärung der BGHW auf Blatt 844/5 vom 28.07.2010 hat der Geschäftsführer der BGHW nun mit dem folgen Schreiben (17.12.2015) die Tatsache dokumentiert:

 

Es existiert kein Dokument, mit dem die Beklagte (BGHW) Beweisen könnte, dem Gericht zu jederzeit erkennbar gemacht zu haben, dass die Wertung in der Stellungnahme auf Blatt 174 vom 29.08.2003 nicht auf meinem Stromunfall basiert.

 

Dazu ist zu sagen:

Die Beklagte (BGHW) ist nicht nach dem Gesetz und § 138 (ZPO) ihrer Wahrheitspflicht über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß gefolgt.

 

Betrug ist gesichert  

 

Es dürfte hier keiner weiteren Erläuterungen bedürfen, warum dieses nach dem Strafgesetzbuch § 263 Betrug ist. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Und mit dem folgenden Schreiben (07.10.2015) ist dokumentiert, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Dr. B. hat gerade bei dem Sozialgericht Bremen um die Löschung des  Gutachtens vom 03.05.2005 aus der Gerichtsakte gebeten.