Überraschungsurteile

  

Manipulation

 

Kein Rechtliches Gehör

 

Schreit nach Aufklärung

 

Eklat

 

Nach 13 Jahren "Kampf um Gerechtigkeit/Unfallrente" hat das Sozialgericht Bremen mit dem Schriftsatz (2014 ) offenbart und nachvollziehbar dokumentiert:

 

"Die wahre Sach- und Rechtslage soll 

nicht zur Niederschrift kommen."  

 

 

 

 

Es folgt die Verkehrsunfallsache

 

Eklat

Zur Verkehrsunfallsache:

 

Auf der Seite 9 wurde dem BSG Eklat zwischen dem Vorsitzenden Richter Reinhard E. und dem Kläger vorgetragen.

 

Dieser Schriftsatz (17 Seiten) wurde nicht in die Behördenakte eingebracht.

 

Zum Verkehrsunfall 1968 folgt, ein Bericht der Beklagten (BGHW) über die Vertretung vor dem LSG Bremen (18.12.2008) und damit ist gesichert:

 

Dem Gericht waren die Manipulationsvorwürfe bekannt und das Gericht war am überlegen, ob es zur weiteren u. vollständigen Aufklärung der wahren Sach- und Rechtslage kommen soll.

 

Es folgt der Schriftsatz vom 07.08.2009 an das BSG und dokumentiert, für Manipulation hat das LSG (Richter Reinhard E.) kein rechtliches Gehör.

 

 

Es folgt die Stromunfallsache 

 

schreit

Zur Stromunfallsache:

 

Auf der Seite 6 wurde dem BSG vorgetragen es schreit nach Aufklärung.  

Zum Stromunfall 2001 folgt ein Bericht der Beklagten (BGHW) über die Vertretung vor dem LSG Bremen (18.12.2008) und nachvollziehbar dokumentiert.

 

 

Dem Gericht waren die Manipulationsvorwürfe bekannt und es war am überlegen, ob es zur weiteren u. vollständigen Aufklärung der wahren Sach- und Rechtslage kommen soll. 

 

Es folgt der Schriftsatz meines Prozessbevollmächtigten vom 06.08.2009 an das BSG und dokumentiert:

 

 

Das LSG (Richter Reinhard E.) hat keine weitere Sachaufklärung betrieben. Insoweit habe ich auch kein rechtliches Gehör erhalten und es ist zu einem Überraschungsurteil gekommen. Siehe S. 2 und 3.

 

So wurde auch dem Gerichtsgutachter Dr. Ka. nicht die Tatsache bekannt, das mit der nötigen Sicherheit festgestellt werden konnte, dass das Vorhofflimmern nicht (!) vor dem Unfall bestanden hat. 

 

Und gerade nach diesem Vorbefund hat der Sachverständige Dr. Ka. in seinem Gutachten (03.05.2005) verlangt und wäre (wie alle anderen Gutachter) und mit dem Hinweis auf die "Anhaltspunkte für die ärztliche Begutachtung" zu dem Ergebnis gekommen, mein Gesundheitsschaden also Vorhofflimmern ist eine Unfallfolge aus dem Stromunfall vom 20.03.2001.

 

Es folgt die Seite 10 aus dem Urteil vom 18.12.2008 und dokumentiert:

 

 

 

Es konnte glaubhaft gemacht werden, bis zum Unfalltag war mein Herz frei von Vorhofflimmern. Damit war das Gutachten von Dr. Ka. natürlich überholt. Und für die Urteilsfindung nicht mehr verwertbar.

 

Gerade dieser Vorbefund ist in meinem Fall ausschlaggebend weil ein chronisches Gesundheitsschaden dokumentiert wurde.

 

Die Anhaltspunkte für die ärztliche Begutachtung lassen ableiten, ein Befund nach(!) dem Stromunfall ist bei chronischem Gesundheitsschaden nahezu wertlos.

 

 

 

Offenbar will  das Gericht verhindern, dass das Vorhofflimmern als Gesundheitsschaden zur Tatsache wird.

 

 

Dazu im Einklang hat das Gericht (Richter Heinz Ku.) schon in der 1. Instanz dem Gutachter fälschlich angefertigte Unterlagen mit dem Schriftsatz der Beklagten vom 28.02.2005 (Bl.270 ff) vorgelegt.

 

Im Jahre 2009 und nach dem rechtskräftigen Urteil (18.12.2008) konnte stichhaltig aufgeklärt und auf Blatt 700 ff dokumentiert werden, die Beklagte (BGHW) und das Gericht haben diesen Vorgang im Dunkeln gehalten. Und haben auf diesem Wege in den Begutachtungsprozess eingegriffen.

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