Vorspiegelung falscher und Entstellen

 

wahrer Tatsachen

 

 

Die BGHW hat sich durch Vorspiegelung falscher und Entstellen wahrer Tatsachen das Unterdrücken wahrer Tatsachen in zusammenarbeit mit dem Sozialgericht rechtswidrige Vermögensvorteile verschafft. 

 

Die Akte soll nicht geöffnet werden

12.000,- € Sonderzahlung sind im Jahre 2014 auf meinem Konto eingegangen und soll das Öffnen der Akte und die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage verhindern.

 

  

!ACHTUNG!

Betreten der BGHW nur unter Polizeischutz erlaubt!

 

 

Auf jeden Fall blind:

Die römische Göttin Justitia hält die Waage in der einen Hand, mit der sie Für und Wider sorgfältig abwägt. Die andere liegt auf dem Griff ihres Richtschwertes. |© FOTO: MICHAEL REICHEL/DPA

  

Nach 13 Jahren "Kampf um Gerechtigkeit/Unfallrente"

hat das Sozialgericht Bremen am 13.03.2014 dokumentiert:

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"Die wahre Sach- und Rechtslage soll

  

nicht zur Niederschrift kommen"

 

Dazu im Einklang folgt das Schreiben aus dem Sozialgericht vom 13.03.2014 und dokumentiert, die wahre Sach- und Rechtslage soll auch in der Mediation nicht zur Niederschrift kommen. Und darum wurde die Medation abgesagt.

 

 

 

Betrug im Verwaltung- und Gerichtsverfahren:

 

Eine scheinbar kriminelle Vereinigung zwischen der beklagten BGHW und dem Sozialgericht Bremen ist gesichert.

                                                                   Mehr lesen  

 

Nach § 263 StGB ist es Betrug, wenn bewiesen werden kann, dass getäuscht wurde, und zwar unabhängig davon, ob irgendjemandem ein Schaden entstanden ist.

 

Und der Betrug wird in jedem einzelnen Fall mit einer Freiheitsstrafe belegt. In diesem Fall bis zu zehn Jahren, weil scheinbar eine kriminelle Vereinigung am Wirken ist.

 

Sogleich wird das Motiv erkannt warum der Verwaltung "Redeverbot" erteilt wurde und das Sozialgericht die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage verweigert.

 

Mit der Behördenakte ist gesichert, die BGHW und die Gerichte versuchen alles, damit die Grenze der Sachaufklärung nicht durchbrochen wird. 

 

Dazu im Einklang wurde am 19.06.2014 in der mündlichen Verhandlung mit "Schmiergeld" (12.000,-EUR) das Öffnen der Behördenakten und die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage verhindert. 

 

Es ist gesichert:

Das SG und die BGHW haben den Irrtum erregt, es sei zu einem Vergleich gekommen, der alles abgegolten hätte. Und die Akte wird nicht mehr zur weiteren Sachaufklärung geöffnet.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sozialgericht täuscht Vergleich vor und

 

versucht mit "Schmiergeld" einen Sozial-

 

und Justizskandal im Dunkeln zu halten.

 

 "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube 

 

auf dem Dach"  

 

 

Mit einer vorgetäuschten Rentennachzahlung über 12 Jahre die keine Rentennachzahlung sein kann, weil ich keine Zinsen erhalten habe. Hat die BGHW und das Sozialgericht in der mündlichen Verhandlung am 19.06.2014 vorgespiegelt es sei zu einem Vergleich gekommen, der sämtliche Ansprüche aus dem Unfall vom 19.06.1968 abgegolten hätte.

 

 

Und darum müssten die Akten auch nicht mehr zur Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage geöffnet werden. Womit die Beklagte (BGHW) und das Sozialgericht verhindern, dass die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommt und einen Sozial- und Justizskandal aufdecken. 

 

Dazu ist zu sagen:

Als die mündliche Verhandlung am 19.06.2014 von dem Richter eröffnet wurde, sagte der Richter an die Beklagte (BGHW) gerichtet: 

 

"Die Beklagte habe schon in der Vergangenheit eine Schlichtung (#Mediation) gewünscht und wenn die Beklagte jetzt nicht bereit ist die Verschlimmerung meiner Unfallfolgen zu entschädigen, dann würde der Richter nach Hinten gehen und den Rest der Akten holen."

 

Damit wurde in der Verhandlung offensichtlich gemacht, bestimmte Akten wollte das Gericht nicht öffnen und die Beklagte konnte entscheiden ob die Akten zur vollständigen Sachverhaltsaufklärung geöffnet werden.

 

So hat das Gericht die Beklagte zum "Herr des Verfahren" gemacht. Und die Beklagte hat erklärt und vorgespiegelt es soll zur Unfallrentennachzahlung für 12 Jahre (12.000,- EUR) und Unfallrente kommen.

 

Auf diese Unfallrentennachzahlung warte ich aber schon seit 12 Jahren, weil die Beklagte mit dem folgenden Widerspruchsbescheid schon am 07.11.2003 eine Gesamt-MdE 30% zur Tatsache gemacht hat.

 

Und ohne Vergleich hätte es zu dieser Unfallrentennachzahlung auch mit Zinsbescheid und Zinsen kommen müssen. Insoweit habe ich auch  die Zinsen hingewiesen.  

 

Darauf hat die Beklagte erklärt, wenn ich auf mein Recht der Zinsen bestehen würde, dann werde ich nichts bekommen.

 

Nun hat sich das Gericht eingeschalten und in meine Richtung den Spruch abgelassen: "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach", und so wird ableitbar:

 

Die Beklagte und das Gericht haben im Visier, dass die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift kommt. Und ein "Schmiergeld" soll  das Öffnen der Akten verhindern.   

 

Vor diesem Hintergrund wird Verdunklungsgefahr, Rechtsbeugung; Erpressung und eine rechtswidrige bzw. sittenwidrige Rentennachzahlung ableitbar.

 

Auch weil die Beklagte meine Verhandlungsfähigkeit bei dem LSG und in der Sache L 14 U 181/10 mit dem Schriftsatz (#24.06.2013) in Frage gestellt hat, habe ich mich ruhig verhalten und abgewartet bis das "Schmiergeld" auf meinem Konto eingegangen ist. Weil ich damit den Vorgang beweisen konnte.

 

Ich wäre auch niemals damit einverstanden gewesen, dass mit dieser Verhandlung alles abgegolten sein soll.

 

So hat das Gericht auch nicht dokumentiert, welche noch laufenden Klagen tatsächlich damit abgegolten sein sollten.

 

  

 

Es folgt der Widerspruchsbescheid (07.11.2003) und dokumentiert die Tatsache, die Gesamt-MdE wurde von 25% auf 30% angehoben.

 

 

Damit lebte meine Rente auch mit einer MdE von 5% auf.

 

Dazu im Einklang muss es natürlich zu einer Unfallrente und Rentennachzahlung mit Zinsbescheid seit Widerspruchsbescheid kommen.

 

 

 

Es folgt die Niederschrift vom 19.06.2014 aus dem Sozialgericht Bremen.

  

 

In der öffentlichen Verhandlung (19.06.2014) hat die Beklagte (BGHW) und das Gericht versucht mich auszutricksen.

Und haben in der folgenden Niederschrift den Irrtum erregt es sei zu einem Vergleich gekommen. Und damit wären alle Ansprüche in der Verkehrsunfallsache (1968) abgegolten. Und wollte damit wohl erreichen, dass die die wahre Sach- und Rechtslage nicht mehr zur Niederschrift kommen. Und ein Sozial- und Justizskandal im Dunkeln bleibt.

 

 

 

Es folgt sogleich ein Bescheid der BGHW vom 21.07.2015 und dokumentiert: 

 

 

Die Beklagte lehnt die Bearbeitung meiner Anträge, mit der Irrtum erregenden Begründung ab, am 19.06.2014 wäre es zu einem Vergleich gekommen.

 

Und so würde für die Klärung der Sach- und Rechtslage kein Rechtsanspruch mehr bestehen, denn alle Ansprüche aus dem Arbeitsunfall (1968) wären mit dem Vergleich vom 19.06.2014 abgegolten.

 

 

Es folgt sogleich ein Schriftsatz der Beklagten (BGHW) vom 02.11.2015 und dokumentiert:

 

 

Die Beklagte hält den erregten Irrtum aufrecht, am 19.06.2014 sei es zu einem Vergleich gekommen.

 

Es folgt das Schreiben der BGHW vom 30.06.2014 und bestätigt:

 

 

 

Einen Zinsbescheid und Zinsen habe ich von der BGHW nicht erhalten. Es war also keine Rentennachzahlung, sondern eine Sonderzahlung, die als "Schmiergeld" ableitbar ist.

 

So habe ich auch keine Zinsen erhalten. Und es wird ableitbar, ich habe noch eine Unfallrentennachzahlung mit Zinsbescheid zu erwarten.

 


Es folgt das Schreiben aus dem LSG (29.09.2014) in der Sache L 14 U 181/10 (JAV).

 

 

Und nachvollziehbar dokumentiert, aufgrund meines Arbeitsunfalls vom 19.06.1968 kann es sehr wohl und nach dem angeblichen Vergleich zu weiteren Ansprüchen kommen.


Die Ansprüche wurden von der BGHW auch nicht abgelehnt sondern wie folgt bestätigt und anerkannt:

 

 

 

Es folgt das Urteil aus dem LSG (23.06.2015) in der Sache L 14 U 181/10 (JAV).

 

 

Womit bestätigt ist, die Unfallrentennachzahlung basiert auf einen Jahresarbeitsverdienst (JAV), der wahrhaftig schon am 11.11.1969 unrichtig bindend festgestellt wurde.

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Mit dem folgenden Schreiben (17.09.2015) ist bestätigt. Seit dem 01.07.2002 habe ich den Anspruch auf eine Unfallrente.

 

Und habe dazu im Einklang noch eine Rentennachzahlung bis dato also für 14 Jahre zu erhalten, mit Zinsbescheid.

 

 

Ferner ist zementiert, am 19.06.2014 kam es zu keinem Vergleich der alles abgegolten hat. Insoweit wurden auch weitere Ansprüche in der Sache JAV anerkannt.

 

Offensichtlich handelt die BGHW nicht nach Recht und Gesetz und verweigert mir für die 14 Jahre eine Rentennachzahlung mit Zinsbescheid.

 

  

In der Sache zur Nachzahlung JAV (L 14 U 181/10), folgt der Bescheid über die Zinsfeststellung der BGHW vom 25.09.2015.  

 

 

Und damit ist dokumentiert, die BGHW hat weitere Ansprüche anerkannt und werden mit 1.922,55 EUR ausgeglichen.

 

Und auch der folgende Widerspruchsbescheid der BGHW vom 07.08.2015 hat bestätigt: 

 

 

Sämtliche Ansprüche wegen meines Arbeitsunfalls vom 19.06.1968 sind nicht abgegolten. Insoweit wurden auch mit dem folgenden Widerspruchsbescheid (07.08.2015) die Kosten für E-Bike-Stützräder übernommen.

 

 

 

Zu meiner mit Bescheid anerkannten Unfallfolge "anfallsartige Kopfschmerzen" noch  folgendes:

 

 

 

Die Unfallrente basiert auf "anfallsartige Kopfschmerzen" aus dem Verkehrsunfall (1968).

 

Mit dem folgenden Bescheid (12.09.2002) hat die BGHW meine "anfallsartigen Kopfschmerzen" als Unfallfolge anerkannt und sogleich den Irrtum erregt: Ein Anspruch auf Erhöhung meiner Unfallrente würde nicht bestehen.

 

Und fünf Jahre später hat die BGHW mit dem folgenden Bescheid (12.09.2002) versucht die Anerkennung wieder Rückgängig zu machen.

     

Dabei hat die BGHW im Dunkeln gehalten, dass ich Ende 2001 aufgrund der "anfallsartigen Kopfschmerzen" meinen Arbeitsplatz in der Medizintechnik verloren habe. Und ist auch nachvollziehbar, weil die "anfallsartigen Kopfschmerzen" eine unregelmäßige Arbeitsaufnahme ausgelöst haben. 

 

In diesem Fall hat das Urteil aus dem Landessozialgericht Bremen vom 18.12.2008 (L 14 U 183/05) klargestellt und richtig erkannt, meine "anfallsartigen Kopfschmerzen" sind Unfallfolge (1968).

 

Es ist gesichert:

Das SG und die BGHW haben den Irrtum erregt, es sei zu einem Vergleich gekommen, der alles abgegolten hätte.

 

 

 

 

Und sollte verhindern, dass die Akte geöffnet und die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommen. Und kriminelle Handlungen aufdecken.