Die Bürgerpflichten sind in verschiedenen Gesetzen zu finden (Quelle: bonn-sequenz/imago)

Die Pflichten sind im Gegensatz zu den Rechten des Bürgers nicht im Grundgesetz festgehalten. Sie finden sich in verschiedenen Gesetzbüchern wie dem Strafgesetzbuch und dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

 

 

 

"Kriminelle Machenschaften,"

 

in den gesetzlichen Unfallversicherungen der Berufsgenossenschaften u. Sozialgerichte verhindern, dass die Versicherten und ich, ihre gesetzlichen Ansprüche gemäß dem SGB VII erhalten können.

Dazu wurde Beweismittel zurückgehalten und auch fälschlich angefertigt. Und von der Beklagten, mit der Unterstützung aus dem Gericht, ohne wissen des Klägers, in den laufenden Gerichtsprozess eingebracht.

 

Dazu konnte ich in meiner Verkehrsunfallsache (1968) stichhaltiges Beweismittel vorlegen:

 

 

 

Am 13.02.211 hat der Rentengutachter mit seinem folgenden Arztbrief nachvollziehbar dokumentiert. Die BGHW, vormals GroLa BG, hat durch das Zurückhalten von Beweismittel mein Rentengutachten manipuliert und sich an meiner möglichen Unfallrentenerhöhung bereichert.


Diesen Fehler hat die BGHW bisher nicht beseitigt.

 


In der Stromunfallsache (20.03.2001), hat sich die BGHW (vormals GroLa BG) von einer anderen Berufsgenossenschaft in Köln, Beweismittel fälschlich anfertigen lassen.

 

 

Nämlich die allgemeine Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) und durch das Eintragen meiner personenbezogenen Daten (Erich Neumann) wurde die Wertung in der Stellungnahme zu einer individuellen Wertung verfälscht.


Und so hatte die BG einen Aufhänger, mit dem die BG meinen Herzschaden als Unfallfolge ablehnen und sich an meinem möglichen Entschädigungsanspruch bereichern konnte. 

 


 

Mit dem folgenden Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) wurde der Betrug perfektioniert und der Irrtum erregt:

 

 

Die Stellungnahme aus dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle vom 29.08.2003 (Bl.174) wäre das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW (vormals GroLa BG) zu meinem individuellen Fall. Und dieser Wertung sei zu folgen.

 

Und mit dem Vermerk - Kopie an SG nicht erforderlich - wurde der Irrtum erregt, dass dieses Schreiben nicht in den Prozess eingebracht wird. Tatsächlich aber in den Prozess ohne wissen des Klägers in den Prozess eingebracht und dem Gerichtsgutachter vorgelegt wurde. Und dieser Vorgang wird als Prozessbetrug der Beklagten und dem Sozialgericht Bremen vorgehalten. 


 

Weitere Merkwürdigkeit die Prozessbetrug zementiert:


 

Das folgende Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) und Bl. 27 der Gerichtsakte zementiert Prozessbetrug, die Beklagte (BGHW) hat nämlich dem Gericht mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) eine Kopie übersandt auf dem der Vermerk entfernt wurde: 

 

"Kopie an SG nicht erforderlich"




 

Die nächste Merkwürdigkeit die Prozessbetrug zementiert.


 

Das Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) bzw. Bl.27 der Gerichtakte, wurde über Monate von der Beklagten zurückgehalten und kriminell getimt zum Anfertigen des Gerichtsgutachtens mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) durch den jetzigen Vorsitzenden der Beklagten (BGHW) Herrn Dr. Günter H. in den Prozess eingebracht.


 

Die nächste Merkwürdigkeit die Prozessbetrug zementiert.


 

Die Beklagte und ihr jetziger Versitzender Herr Dr. Günter H. hat nämlich die Gesprächsnotiz vom 18.11.2004 (Bl.263) hervorgehoben und damit den Irrtum zementiert. Ich hätte bei dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle in einen Begutachtungsprozess eingegriffen. Wahrhaftig hat es aber niemals eine Begutachtungsauftrag und auch keinen Begutachtungsprozess gegeben.



Die nächste Merkwürdigkeit die Prozessbetrug zementiert konnte mit dem Schreiben vom 07.09.2009 (Bl.700) aus dem Sozialgericht dokumentiert werden.


 

Das Sozialgericht Bremen und Richter K. haben nämlich in dem Prozess verheimlicht:


Von der Beklagten wurde neues Beweismittel mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) in den Prozess eingebracht und sofort zur Kenntnisnahme an den Gerichtsgutachter weitergeleitet aber nicht an den Kläger. Und zementiert Prozessbetrug, siehe Zivilprozessordnung.


 

Weitere Merkwürdigkeit die Prozessbetrug zementieren und das Beweismittel:

 

 

Mit dem folgenden Schreiben vom 30.01.2012, erregte der Vorsitzende der BGHW Herr Dr. Günter H. den Irrtum, dass die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) für das Sozialgericht ohne Belang sei.

Und hält dabei im Dunkeln, dass das Landessozialgericht die Stellungnahme vom 29.08.2003 in der Sache L U 14 199/06 zum Tatbestand für die Urteilsfindung gemacht hat.

 

Dieses Schreiben hat der Vorsitzende Dr. Günter H. der Beklagten (BGHW) in das Verfahren Az.: L 14 U 185/10 eingebracht und lässt sogleich eine Prozesslüge ableiten.

 





In dieser Sache sind weitere Verfahren anhängig




Es sind auch in dieser Sache weitere Verfahren anhängig.