E. Neumann gegen die Berufsgenossenschaft Handel u. Warenlogistik (BGHW) & das Sozialgericht Bremen (SG)

 

BGHW erregt mit der Verwaltungsakte den Irrtum der Kläger wäre in jeder Form unberechenbar (Amoklauf) und der Richter Reinhard E. lässt den Kläger am 03.07.2012 auf Waffen durchsuchen.

 

Dazu im Einklang folgt die Gesprächsnotiz (07.05.2012). 

 

 

Es folgt die Anlage (10.12.2012)

Es folgt das Antwortschreiben aus dem Landessozialgericht Bremen vom 21.12.2012.

 

Es bestätigt, die Verhandlungen mit mir finden in einer ruhigen Atmosphäre statt und ich erscheine ohne Waffen.  

 

Mit meinem folgenden Schreiben (15.01.2009) wird nachvollziehbar, ich habe erkannt, die BGHW und Gerichte hatten die Aufklärung eingestellt und folgten nicht mehr ihrer Aufklärungspflicht.

 

Vor diesem Hintergrund wurde der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlungen zementiert.  

Das folgende Schreiben der BGHW (20.01.2009) bestätigt, dass die Geschäftsführung der BGHW die die Ermittlungen zur weiteren Aufklärung eingestellt hat.

Auf dem folgenden Blatt 515 vom 09.06.2009 wurde mein Hausverbot angekündigt. Es war rechtswidrig und wurde am 15.04.2013 aufgehoben.

Offensichtlich ist die Geschäftsführung davon ausgegangen, ich wäre in jeder Form unberechenbar, wenn ich erkennen würde, dass die Ermittlungen eingestellt wurden und nichts weiter passieren soll.

 

Dazu im Einklang folgt das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 und wörtlich unter (21) dokumentiert:

 

 

"Ferner bleibt Herr Neumann in jeder Form unberechenbar, wenn er feststellt, dass nichts weiter passieren sollte."

 

Sogleich wurde unter (22) wörtlich dokumentiert:

 

"Von unserer Seite werden wir Herrn Neumann in die Liste der "gefährlichen Personen" aufnehmen und überlegen, ihm schriftlich untersagen, die Verwaltung zu betreten." 

 

Dem folgte die E-Mail vom 17.11.2009 und zementiert, die Geschäftsführung will keine Ermittlungen durchführen, weil die Beteiligten nicht als kriminelle erkannt werden wollen. Und haben jetzt eine Grenze der Aufklärung gezogen.

 

Dazu im Einklang ist das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009. 

Mit der folgenden E-Mail (28.11.2009) ist gesichert unter welchem "Problem" die Mitarbeiter der BGHW und die Geschäftsführung wirklich leiden und dass sie meine Aufklärung verhindern wollen und wie sie dabei vorgehen.

 

 

Dazu hat die Geschäftsführung selbst wie folgt dokumentiert:

 

"Hallo Herr G.,

Herr Neumann hat sich gemeldet und uns u.a. Unterlagen zugesandt aus denen hervor geht, dass gegen unseren Mitarbeiter Herrn Egon R. u.a. ein Ermittlungsverfahren angestrengt wurde.

 

Wir sind der Auffassung, dass es so nicht weitergeht. Demnächst stehen wir in der Zeitung oder müssen uns im Fernsehen rechtfertigen! Geschweige denn, dass er hier mit einer Waffe auftritt.

 

Jeder Kontakt mit ihm muss u.E. beendet werden."

 

Viele Grüße

 

Michael R.

 

 

Vor diesem Hintergrund ist gesichert, eine scheinbar kriminelle Vereinigung will sich vor einer Freiheitsstrafe schützen. Und verhindert mit "Redeverbot", dass die wahre Sach- u. Rechtslage zur Niederschrift kommt.

 

 

Das folgende Hausverbot wurde offenbar erlassen, damit mir die Aufklärung erschwert wird. Dazu im Einklang haben die Mitarbeiter der BGHW sogleich Redeverbot erhalten.

Mit Verwaltungsentscheidung vom 15.04.2013 wurde das Hausverbot wegen der Rechtswidrigkeit aufgehoben. Die Mitarbeiter der BGHW haben aber weiterhin Redeverbot".

 

 

Das Hausverbot war rechtswidrig und wurde mit dem Gerichtsbescheid am 28.02.2013 dokumentiert und mit Bescheid vom 15.04.2013 aufgehoben. Aber das "Redeverbot" ist noch am wirken.

 

Auch das letzte Hausverbot ab 10.05.2013 war rechtswidrig und wurde mit dem Urteil aus dem Sozialgericht Bremen am 19.06.2014 aufgehoben. Aber das "Redeverbot" ist noch am wirken.