Es folgt mein Klageantrag mit dem Schriftsatz (14.07.2015) in der Sache S 29 U 95/15. Und der Anlage (08.03.2011). 

 

Meine Klageantrag basiert auf der folgenden Verwaltungsentscheidung der BGHW vom 18.01.2010.

 

Mit dem Ziel dass die Verwaltungsentscheidung vollumfänglich aufgehoben wird.

 

Mir wurde nämlich mit der Verwaltungsentscheidung erstens ein rechtswidriges ein Hausverbot erteilt und zweitens die Einstellung der Sachverhaltsaufklärung zu meinen bei der BGHW gemeldeten Unfällen mitgeteilt.

 

Dazu im Einklang durften die Mitarbeiter keine Telefonate und Schreiben von mir beantworten. Außerdem wurde den Mitarbeitern persönliche Gespräche mit mir, in der Verwaltungen in Bremen, untersagt und diese Verbote lassen "Redeverbot" ableiten.


Die folgende Gerichtsentscheidung (#28.02.2013) dokumentiert, das Schreiben der BGHW vom 18.01.2010 ist eine Verwaltungsentscheidung und die BGHW musste nun einen Widerspruchsbescheid vorlegen. 


Und in dem sogleich folgenden Widerspruchsbescheid (15.042013) hat die BGHW erkannt. Das Hausverbot war rechtswidrig und wurde mit dem Widerspruchsbescheid aufgehoben.


Wahrhaftig hat die BGHW in ihrem Widerspruchsbescheid zu der Einstellung der Sachaufklärung und den Verboten ihrer Mitarbeiter keinen Bezug genommen.


Es ist also in dieser Sache noch kein Widerspruchsbescheid ergangen. Und ist eine wichtige Tatsache. 

Die folgende Gerichtsentscheidung (#28.02.2013) dokumentiert, das Schreiben der BGHW vom 18.01.2010 war eine Verwaltungsentscheidung und die BGHW muss einen Widerspruchsbescheid vorlegen. erlassenmuss.vom 15.04.2013 das rechtswidrige "Hausverbot" und wahrhaftig nur das "Hausverbot" aufgehoben. Aber nicht die Einstellung das "Redeverbot" ihrer Mitarbeiter.

 

Mit dem folgenden Widerspruchsbescheid vom 15.04.2013 hat die BGHW mein Hausverbot aber wahrhaftig nur mein Hausverbot aufgehoben, aber nicht die Einstellung der Sachaufklärung.

 

Und weiterhin müssen sich die Mitarbeiter an die erwähnten Verbote halten.

Und erst wenn die Verbote aufgehoben sind, darf der Sachbearbeiter meine Fragen zum Inhalt der Behördenakte beantworten. Und erst dann, kann ich auch mein Recht wahrnehmen und gegen die Verwaltungsentscheidung der Beklagten meinen Widerspruch mündlich zu Niederschrift bringen.Darauf habe ich mit meinem folgenden Schriftsatz (31.08.2015) reagiert und weitere Tatsachen offensichtlich gemacht, die meine Klage bejahen. Nun warte ich auf ein Antwort aus dem Gericht.

 

Und ich begehre einen Widerspruchsbescheid mit dem Ziel, dass die Beklagte (ihren Mitarbeiten) bekannt macht:

 

Der Bescheid vom 18.01.2010 ist vollumfänglich Aufgehoben. Meine Telefonate und Schreiben sind zu beantworten und persönliche Gespräche sind mit mir zu führen.

 

 

Es besteht auch Rechtsschutzbedürfnis.

Wird nämlich der Bescheid aufgehoben, kann ich in einer mündlichen Niederschrift die ungeklärten Sachverhalte vorbringen, welche meine sachgerechte Unfallrente versperren. 

 

Und dieses Recht wurde mir von den "Amtsträgern" auch in den Verwaltungsentscheidungen bekannt gemacht. Jedoch einen gewünschten Termin zur mündlichen Niederschrift habe ich nicht bekommen, weil die "Amtsträger" meine Schreiben nicht beantworten.

 





 

Mit dem folgenden Schriftsatz (20.08.2015) hat das Gericht darauf hingewiesen, dass ich bereits in den Jahren 2009 und 2010 mehrere Auskunftsklagen erhoben habe, welche durch das Sozialgericht als unzulässig abgewiesen worden sind und auch in der zweiten Instanz erfolglos geblieben sind.

 

Dazu hat das Gericht erläutert, ich hätte meine Klagen als "Untätigkeitsklagen" bei Gericht eingereicht und gemäß § 88 SGG ist eine "Untätigkeitsklage" erfolglos, wenn keine Verwaltungsentscheidung vorgelegt werden kann.

 

Und wenn die Klage nicht von mir zurückgenommen wird, muss ich damit rechnen, dass mir Verschuldenskosten wegen Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung auferlegt werden.


Darauf habe ich mit meinem folgenden Schriftsatz (31.08.2015) reagiert und weitere Tatsachen offensichtlich gemacht, die meine Klage bejahen. Nun warte ich auf ein Antwort aus dem Gericht.


 

 

 

 

 

Im Kern geht es der Beklagten darum, dass mit allen Mitteln verhindern wird, dass ich im Beisein eines Sachbearbeiters die Unstimmigkeiten in meinen Behördenakten besprechen und dokumentieren kann.

 

Mit den Behördenakten, die mir in Kopie vorliegen, kann ich nämlich nicht nur Manipulation; Prozessdelikt; fälschlich angefertigtes Beweismittel objektivieren und dokumentieren, sondern auch das Trio eine kriminellen Vereinigung.

 

Dem auch der Vorsitzende der BGHW, Herr Dr. Günter H. angehört und in Bremen meinen Fall bearbeitet hat, sowie ein Richter am Sozialgericht Bremen.


Mit den folgenden Unterlagen ist nachvollziehbar gesichert, bevor es zu meiner letzten Akteneinsicht (08.09.2009) in der Verwaltung der BGHW kam, war es den "Amtsträgern" und dem Bevollmächtigten und Sachbearbeiter der Beklagten (BGHW) Egon R. bekannt geworden, dass es wohl zu einem "Strafverfahren" kommt und es plagte ihm sein Gewissen.

 

Angeblich wollte sich Egon R. eine besseres Gewissen machen, weil Egon R. ein Strafverfahren erwartet hat und so ist Egon R. auch nicht mehr den Anweisungen der Geschäftsführung gefolgt und hat mir - entgegen der Anweisung - auch die Rest/Handakte vorgelegt. Und unmittelbar danach wurde Egon R. wegen angeblichen Fürsorgepflicht von meinem Fall abgezogen.



 


 


 

Gegen Egon R. habe ich ein Beschwerdeverfahren (E 207/09) angestrengt, wobei Egon R. das Beschwerdeverfahren mit dem StGF Michael R. bearbeitet und eine detaillierte Stellungnahme zur vollständigen Sachverhaltsaufklärung mit dem folgenden Schreiben (05.10.2009) verweigert haben. Und sogleich das weitere Vorgehen dokumentiert haben. Und von einem Kriminalbeamten als Stasi-Manier bewertet wurde. Und ich möge aufpassen, dass ich nicht wie im Fall "Gustl Mollath" weggeschlossen und mundtot gemacht werde.  






 

Die "Amtsträger" der Beklagten (BGHW) und Egon R. haben erkannt, es muss eine Grenze der Sachaufklärung gezogen werden, sonst könnte ich mit meinen Behördenakten und der Rest/Handakte im Beisein eines Sachbearbeiters meine Vorhaltungen beweisen.


 


 



 

Vor diesem Hintergrund, wird nachvollziehbar, warum ich mit der folgenden Verwaltungsentscheidung vom 18.01.2010 ein rechtswidriges "Hausverbot" und die beteiligten Mitarbeiter der BGHW ein "Redeverbot" erhalten haben.

 

Die Beteiligten mussten unterschreiben, dass ihnen die Beantwortung meiner Telefonate meiner Schreiben und die persönlichen Gespräche, mit mir untersagt sind und lässt ein "Redeverbot" ableiten.


 

 


 

 

 

Aufgrund der folgenden Gerichtsentscheidung (#28.02.2013) hat die Beklagte (BGHW) in dem Widerspruchsbescheid vom 15.04.2013 das rechtswidrige "Hausverbot" aufgehoben aber nicht das "Redeverbot" ihrer Mitarbeiter.

 

 




 

Die "Amtsträger" der Beklagten (BGHW) haben also weiterhin "Redeverbot".

 

Offenbar sitzen die "Amtsträger" in einer "Zwickmühle" und können nicht mehr nach Recht und Gesetz handeln.

 

Und nur so werden die "Klagehäufigkeit" und anderen "Besonderheiten" in meinem Fall erklärbar.


Die folgenden Unterlagen dokumentieren es wurden noch zwei ungerechtfertigte "Hausverbote" bis 2015 erteilt und die beteiligten Mitarbeiter wollen sich zu meinen Anschuldigungen nur direkt gegenüber der Staatsanwaltschaft antworten.

 

Es ist mir auch nicht mit Briefen gelungen, von der BGHW einen Termin zur mündlichen Niederschrift meiner Widersprüche gegen die Verwaltungsentscheidungen der BGHW zu erhalten.


Zu jeder Zeit und im Beisein eines Sachbearbeiters, kann ich mit den Behördenakten Manipulation; Urkundendelikt; Prozessdelikt bzw. Prozessbetrug und Bildung einer kriminellen Vereinigung offensichtlich machen und meine sachgerechten Unfallrente versperren.

 

In den folgenden Schriftsätzen (25.10.2012) hat die Beklagte (BGHW) dokumentiert, meine Anschuldigungen sind bekannt 

 

Die "Amtsträger" wollen sich nicht kriminalisieren lassen und haben dazu eine Grenze der Sachaufklärung gezogen.

 

Die "Amtsträger" müssen jetzt verhindern, dass ich mit einem Sachbearbeiter in der Verwaltung oder vor Gericht die Akten mit einem Richter öffnen kann. 

 

So wird auch nachvollziehbar, dass die BGHW mir keine Akteneinsicht in der Verwaltung und im Beisein eines Sachbearbeiters erlaubt.


Und weil bei einer Mediation grundsätzlich die wahre Sach- und Rechtslage diskutiert wird, hat das Sozialgericht im Jahre 2010 auch keine Mediation zu gelassen.

 

Und als im Jahre 2014 die Mediation schon angesagt war. Hat das Sozialgericht die Mediation mit dem Hinweis verworfen, es soll keine wahre Sach- und Rechtslage diskutiert werden

 

Nur so wird auch nachvollziehbar, warum ich ungerechtfertigtes Hausverbot bis 2015 erhalten habe.

 

Nur so wird auch nachvollziehbar, warum mir die Beklagte (BGHW) sofort 12.000,-EUR und eine Unfallrente gezahlt hat, als vom Gericht das Angebot kam, die Behördenakten werden nicht geöffnet. Wenn die Beklagte es zu einer Zahlung kommen lässt.

 

Die Beklagte (BGHW) hält Beweismittel zurück und so können die Gerichte auch nicht die vollständige Wahrheit zur Urteilsfindung dokumentieren. Und so werden auch die Falschurteil nachvollziehbar und die Klagehäufigkeit" und warum die Verwaltung und Gerichte "lahm gelegt" werden.


Und nun versuchen die "Amtsträger" mir mutwillige Prozessführung und Mutwilligkeitskosten anzulasten. Dass kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Vielmehr muss die Beklagte - wegen Behinderung der Sachaufklärung - zur Zahlung von Kollateralschaden aufgefordert werden.

 

Die Beklagte behindert nämlich mit Verwaltungsentscheidung (18.01.2010) jede Sachverhaltsaufklärung und hat dazu den Beteiligten die Beantwortung meiner Telefonate meiner Schreiben und persönlichen Gespräche, untersagt. Und diese Entscheidung hat die Beklagte (BGHW) auch nicht in dem Widerspruchsbescheid vom 15.04.2013 aufgehoben.