Nach 13 Jahren "Kampf um Gerechtigkeit/Unfallrente" hat das Sozialgericht Bremen offenbart und dokumentiert:

 

"Die wahre Sach- und Rechtslage soll

 

 

nicht zur Niederschrift kommen."

 

 

 

Datenschutz

 

  

Am #27.07.2015 kam vom Datenschutz die Aufforderung ich möchte meine Internetseite ändern. 

 

 

Weil eine Person, die nur dem Datenschutz bekannt ist, auf meiner Internetseite, die personenbezogenen Daten geschwärzt haben möchte.

 

Ich wollte ein klares Bild über meine Sache im Internet präsentieren. Nun habe ich die personenbezogenen Daten und Bilder der Beteiligten auf meiner Internetseite entfernt.

 

Die Bürgerpflichten sind in verschiedenen Gesetzen zu finden (Quelle: bonn-sequenz/imago)

 

Die Pflichten sind im Gegensatz zu den Rechten des Bürgers nicht im Grundgesetz festgehalten. Sie finden sich in verschiedenen Gesetzbüchern wie dem Strafgesetzbuch und dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

 

Wer Kenntnisse von einer Straftat hat,erhält oder verschweigt oder eine Straftat die begangen werden soll nicht vereitelt oder Meldet begeht selber eine Straftat.

 

Der Straftatbestand ist dann eine Strafvereitelung und wird bestraft.

 

Vorweg die gute

 

Nachricht:

 

Mit dem folgenden Schreiben (20.11.2015) wird ableitbar:

 

Die Veröffentlichung von Schreiben auf meiner Internetseite, ist mit dem Gesetz für Datenschutz und Informationsfreiheit im Einklang. 

 

Mit dem folgenden Schreiben (27.07.2015) hat sich ein Mitarbeiter der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bei mir gemeldet. Weil ein Petent (Person) auf meiner Webseite geschwärzt werden möchte.

 

Leider wurde mir der Name des Petenten nicht genannt, so kann ich die Daten des Petenten auf meiner Webseite auch nicht schwärzen. 


Im folgenden werde ich nachvollziehbar dokumentieren.

Ein Petent kann nicht verlangen, dass die Personenbezogenen Daten sämtlicher Person auf meiner Webseite geschwärzt werden.

 

Und mit dem Hinweis auf das Schreiben der BGHW (26.04.2013) haben die "Amtsträger"der Berufsgenossenschaft und Sozialgerichte auf das Schwärzen ihrer personenbezogenen Daten nicht bestanden, obwohl ihnen meine Webseite bekannt ist und lässt ableiten, den Amtsträgern ist die Informationsfreiheit bekannt und sie wissen: Personen, die in der Öffentlichkeit stehen dürfen mit personenbezogenen Daten veröffentlicht werden.

 

Dazu im Einklang habe ich in einem Telefongespräch (29.07.2015) von dem Mitarbeiter der Landesbeauftragten erfahren, der Petent ist nicht von der BGHW. Würde ich nun von der  Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit dazu gedrängt, die Daten aller Personen zu schwärzen, wäre die Informationsfreiheit nicht mehr gegeben.

 

Nun stellt sich die Frage, muss ich erst Journalist werden, damit auch ich mehr Rechte auf Informationsfreiheit erhalte?   

 

 


Dem folgte mein Antwortschreiben (30.07.2015).



Darauf folgte ein weiteres Schreiben (04.08.2015) der Landesbeauftragten.






Mit meinem folgenden Schreiben (28.08.2015) habe ich die gewünschte Schwärzung bekannt gemacht.


Darauf habe ich das folgende Schreiben (03.09.2015) erhalten. Mit dem Hinweis es wären noch einige Sachen zu schwärzen. 



Dem folgte mein Schreiben vom 15.09.2015 über das Schwärzen von Daten.


In der Sache Internet habe ich mit meinem folgenden Schreiben 16.04.2013 auch bei  der BGHW angefragt.


Mit dem folgenden Antwortschreiben (26.04.2013) hat die BGHW ableitbar gemacht, wenn ich nur Wahrheiten bringen würde und es zu keiner Verleumdung kommt, wäre die BGHW mit meinem Vorhaben einverstanden.

 

Auf meiner Webseite habe ich für die Öffentlichkeit nur die ungeschminkte und ungeschwärzte Wahrheit dokumentiert.

 

Dazu im Einklang hat die BGHW auch bisher nicht darauf bestanden, dass die Daten von ihrem Vorsitzenden Herrn Dr. Günter H. und dem Prozessbevollmächtigten der BGHW Herrn Egon R. gelöscht bzw. geschwärzt werden.


 

Mit dem folgenden Schreiben(04.08.2015) habe ich der BGHW offensichtlich gemacht, dass die Sache "Internet und "Unfallmann" auch zum Thema in Bremen gemacht wird.

 

Ich werde die Ermittlungen aufnehmen und überprüfen welche Mitglieder, tatsächlich unterzeichnet haben. In meinem Fall besteht nämlich der Verdacht, dass die Mitglieder überhaupt nicht unterzeichnet haben.

 

 

So hat die Beklagte (BGHW) meine Webseite auch ungeschwärzt als Beweismittel vor dem Sozialgericht in der Sache S 29 U 122/13 eingebracht. Das Gericht hat meine Internetseite zur Urteilsfindung verwertet. Und die Beklagte (BGHW) hat den Prozess am 19.06.2014 verloren. Wie das folgende Urteil (19.06.2014) bestätigt. 

 






 

 

Darauf habe ich am 27.08.2014 die Staatsanwaltschaft Bremen eingeschaltet. Die Strafanzeige basiert auf meine ungeschwärzte Webseite. Und die Sache ist bis dato nicht abgeschlossen. 


 

 

Auf meine Strafanzeige hat die BGHW sofort bei der Staatsanwaltschaft und am 02.09.2014 eine Verleumdungsklage anhängig gemacht. Und wieder wurde meine Webseite das Fundament der Ermittlungen. 


Mit dem folgenden Schreiben (19.01.2015) habe ich dazu meine Aussage gemacht.

 

 

 





Nach der Akteneinsicht (03.02.2015) konnte ich meine Aussage mit dem folgenden Schreiben (19.01.2015) noch erweitern. Und war nur möglich, weil in meiner Webseite keine personenbezogenen Daten geschwärzt waren. 

Das Ermittlungsverfahren wurde mit dem folgenden Schreiben (26.05.2015) von der Staatsanwaltschaft Bremen eingestellt.

Es lag also keine Verleumdung vor.


Und die BGHW hat nicht das Schwärzen personenbezogener Daten gewünscht.

 

Wichtiger Hinweis!

 

Die Strafanzeige (02.09.2014) wurde von der BGHW unmittelbar nach meinem Strafantrag vom 27.08.2014 gestellt.

 

Mein Strafantrag wird noch von der Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwaltschaft Bremen bearbeitet. Und meine Webseite wird als Beweismittel verwertet. Insoweit würde ich die Ermittlungsarbeit der Polizei u. Staatsanwalt erschweren, wenn ich personenbezogene Daten aller Personen schwärzen würde.

 

Es könnte also auch sein, dass der Petent schon im Visier der Ermittler ist und auf diesem Weg die Sachaufklärung erschweren will. 

 

Vor diesem Hintergrund wird nachvollziehbar, es ist mir bzw. der Staatsanwaltschaft der Petent offensichtlich zu machen, der die Schwärzung wünscht.

 

 

Ferner sollte meine Webseite erst verändert werden, wenn die Webseite vollständig ausgedruckt und von der Staatsanwaltschaft als Beweismittel gesichert wurde.

 

Wovon ich eine Kopie erhalten möchte.


Würde meine Webseite, von wem auch immer, gelöscht wäre sogleich Verdunklungsgefahr ableitbar. 

 

Die Petent könnte sich auch über meine E-Mail-Adresse:

 

micky-ne@web.de

 

erkennbar machen.


 

 

 

 

 

Gesetze  

Bürgerrecht und Bürgerpflicht – das sollten Sie wissen


Bürgerrechte sollten eigentlich jedem ein Begriff sein – sie bilden zusammen mit den Menschenrechten die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland und sind deshalb im Grundgesetz definiert. Was aber den wenigsten bewusst ist:


Wo es Rechte gibt, gibt es auch Pflichten. 

 

Bürgerrechte im Grundgesetz

Da Deutschland eine Demokratie ist, haben die Bürger in unserem Staat viele Rechte. So besagt das Grundgesetz beispielsweise, dass jeder Staatsangehörige das Recht auf Wahlen hat, um seine Zukunft mitzubestimmen. Zudem dürfen die Bürger ihr Recht auf Freiheit durch Widerstand gegen Unterdrückung ausüben, der Staat darf nicht in die Versammlungsfreiheit eingreifen, wenn keine bewiesene Straftat vorliegt. Neben den zahlreichen Rechten gibt es für die Bürger aber auch gewisse Pflichten.

 

 

Zum Datenschutz und personenbezogener Daten habe ich wie folgt im Internet gelesen:

 

 

Es wird vertreten, dass die Transparenz der Verwaltung eine entsprechende Veröffentlichung gebietet.

Und dass die Grundtendenz ersichtlich ist, dass die dienstlichen Kontaktdaten auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürfen. mehr lesen

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist erlaubt,

 

  • wenn ein berechtigtes Interesse besteht,
  • die Daten allgemein zugänglich sind, z. B. in Zeitungen, dem Internet usw.

 

Auf meiner Internetseite habe ich nur personenbezogene Daten verwertet, wie sie in der Zeitung und im Internet allgemein zugänglich sind.  

 

Es besteht auch ein berechtigtes Interesse für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten.

 

Weil es meine Bürgerpflicht ist, unseren sozialem Rechtsstaat vor scheinbar kriminellen Personen in der Verwaltung zu warnen. Und dabei soll und darf es natürlich zu keiner Verwechslung kommen.

mehr lesen

 


 


 

Mit dem folgenden Schreiben (20.11.2015) wurde nachvollziehbar dokumentiert:

 


 

Die Veröffentlichung von Schreiben auf meiner Internetseite, ist mit dem Gesetz für Datenschutz und Informationsfreiheit im Einklang.