Prozessbetrug und kriminelle Vereinigung zwischen beklagter BGHW und Sozialgericht Bremen ist gesichert

 

Gemäß § 263 StGB ist Betrug, wenn bewiesen werden kann, dass getäuscht wurde, und zwar unabhängig davon, ob jemandem ein Schaden entstanden ist.

 

 

Der Vorsitzende der BGHW - Dr. Günter H. - hat nachweislich getäuscht und somit in Betrug verwickelt und ist kein "Hans im Glück". Er könnte nämlich wegen seiner rechtswidrigen Handlungen und mit weiteren Beteiligten für bis zu zehn Jahren ins Gefängnis gehen. 

 

2001 mein schwerer Stromunfall:

Alle - von der BGHW eingeschalteten Mediziner - haben mein Herzschaden als Unfallfolge dokumentiert und der BGHW zur Anerkennung empfohlen.

 

Mit folgendem Beweismittel wird nachvollziehbar:

Der jetzige Vorsitzende Dr. Günter H. hat auf Blatt 228 die Verfügung erlassen, dass die Stellungnahme auf Blatt 174 vom 29.08.2003 zum Ablehnen meiner Ansprüche verwertet wurde. Und zu dem Bescheid vom 27.04.2004 geführt hat der insoweit fehlerhaft und rechtswidrig ist. Weil es sich bei der Stellungnahme (29.08.2003) um ein allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme handelt.

 

Die BGHW hat keine weiteren Ermittlungen vorgenommen. Und auch das Sozial- und Landessozialgericht hat nicht die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift gebracht.

 

So musste ich die Ermittlungen führen. Das Ergebnis ist in dem folgenden Schriftsatz (29.02.2016) nachvollziehbar. Und bestätigt mein Vorhofflimmern als Unfallfolge.

 

Um sich bestimmte Beweismittel zu besorgen hat sich BGHW (vormals GroLa BG) an die BG ETEM (vormals BG FE) gewandt.

 

 

Und hat sich die folgende Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) von dem Institut zur Erforschung elektrischen Unfälle anfertigen lassen und der BG ETEM in Köln unterstellt ist.

 

Bei dieser Stellungnahme handelt es sich um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme. Und ist auch nicht auf meinen individuellen Fall überragbar.

 

Genau diese Tatsache haben die Beklagte und das Gericht den Prozessbeteiligten nicht offensichtlich gemacht. 

 

Damit sind die Beteiligten nicht ihrer Erklärungspflicht gefolgt, siehe § 138 [Wahrheitspflicht] und Prozessbetrug taucht auf. Vor diesem Hintergrund wird nach dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem § 263 StGB Betrug ableitbar.

 

Dazu sagt der Gesetzgeber: 

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Und dieser schwere Fall liegt offenbar vor.  

 

Es ist gesichert, die BGHW hat sich die Stellungnahme von dem Mitarbeiter der BG ETEM in Köln nach ihren wünschen und auf kriminelle Art und Weise anfertigen lassen. 

 

Wie die Beweismittel angefertigt wurden ist stichhaltig gesichert. Mehr lesen

  

Mit dem folgenden Brief hat die Beklagte (BGHW) nach sieben Jahren und am 26.07.2010 erstmalig die Wahrheit bekannt gemacht:

"Die Stellungnahme vom 28.9.2003 (Bl.174) ist eine allgemeine Auskunft und keine individuelle Stellungnahme."

 

 

In der Stromunfallsache wird mit den folgenden Unterlagen die Tatsache offensichtlich gemacht:

 

 

 

1.)

Die Beklagte (BGHW) ist in den Gerichtsverfahren nicht ihrer Erklärungspflicht über Tatsachen gefolgt.

Siehe § 138 Zivilprozessordnung (ZPO).

 

2.) 

In keinem Schriftsatz hat die Beklagte die wahre Tatsache bekannt gemacht, dass es sich bei der Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme handelt.

 

Dazu im Einklang folgen mit einem Klick die Schriftsätze.

 

3.)

In dieser Sache wurde mit meinem Schriftsatz vom 22.09.2008 (Bl. 482/4) um die Sachverhaltsaufklärung gebeten. Darauf hat das Gericht und die Beklagte offenbar mit Vorsatz keine Sachverhaltsaufklärung betrieben. Insoweit wurde die Beklagte auch nicht zur Stellungnahme durch das Gericht aufgefordert. Wie das Schreiben aus dem Sozialgericht vom 24.09.2008 bestätigt.

 

Es folgt das Beweismittel:

 

4.)

Es wurde verheimlicht und nicht von Amts wegen bekannt gemacht, dass die Beklagte mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) das spätere Schreiben vom 18.11.2004 (Blatt 266) schon in der 1. Instanz in den Prozess eingebracht und an den Gerichtsgutachter weiter geleitet wurde.

 

Und diese Tatsache hat das Gericht erst nach dem rechtskräftigem Urteil (18.12.2008) auf Anfrage vom 26.08.2009 (Bl.713) offensichtlich gemacht.

 

Dazu im Einklang folgt (28.02.2005) das Beweismittel:

 

 

5.)

Danach konnte aufgedeckt werden, dass die Beklagte bis dato in der Behördenakte mit einem Vermerk auf Bl.266 den Irrtum aufrecht erhält, das weitere Schreiben (18.11.2004) wäre nicht in den Gerichtsprozess eingebracht worden.

 

Dazu im Einklang folgt (28.02.2005) weiteres Beweismittel: 

 

Mit diesem weiteren Schreiben (Bl.266) hat der Mitarbeiter der BG ETEM  - Dr. Ing. Jens Jü. - für die Beklagte ein Beweismittel fälschlich angefertigt und wurde der Beklagten mit dem Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.716) vorgelegt.

 

Womit der Mitarbeiter der BG ETEM und die Beklagte, den Irrtum erregt haben, die Wertung in der Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) sei keine allgemeine Auskunft sondern das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der Beklagten zu meinem konkreten und individuellen Fall.

 

Tatsächlich hat es diesen Begutachtungsauftrag aber niemals gegeben. Und diese Tatsache war nur dem Mitarbeiter der BG ETEM - Dr. Ing. Jens Jü. - und der Beklagten bekannt.

 

6.)

Der jetzige Vorsitzende der Beklagten (BGHW) Dr. Günter H. ist offenbar in Prozessbetrug verwickelt und hat gut getimt das fälschlich angefertigte Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) in den Prozess eingebracht und wurde vom Gericht sofort an den Gerichtsgutachter weitergeleitet.Ohne dass der Kläger sich dagegen wehren konnte.

 

Das Sozialgericht (Richter Heinz K.) hat diesen Vorgang nämlich nicht von Amts wegen bekannt gemacht. Und dieser "Fehler" ist mit dem Schreiben aus dem Sozialgericht vom 07.09.2009 (Bl.700) zur Tatsache geworden.

 

Vor diesem Hintergrund ist gesichert. Dr. Günter H. der jetzige Vorsitzende der Beklagten, hat mit fälschlich angefertigtem Beweismittel in den Begutachtungsprozess eingegriffen. Und wurde vom Sozialgericht dabei unterstützt.

 

Insoweit wird eine kriminelle Vereinigung ableitbar.

 

Dazu im Einklang folgt (07.09.2009) weiteres Beweismittel: 

 

  

7.) 

Und auch nach dem rechtskräftigen Urteil vom 18.12.2008 (Az.: 14 U 199/06), hat die BGHW mit dem Bescheid vom 18.12.2009 den Irrtum aufrecht erhalten und zur Tatsache gemacht:

 

Die Stellungnahme des Instituts zur Erforschung elektrischer Unfälle auf Blatt 174 vom 29.08.2003 würde sich konkret auf meinen Fall beziehen.

 

Dazu im Einklang folgt (18.12.2009) das Beweismittel:

 

  

8.)

Mit dem Brief der BGHW vom 26.07.2010 folgte aber die Offenbarung: Dass es sich bei der Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme handelt.

 

Jedoch hat die BGHW sogleich den nächsten Irrtum erregt und behauptet, die Stellungnahme hätte für die Entscheidung des Sozialgerichts keine Relevanz.

 

Dazu folgt (26.07.2010) das Beweismittel: 

  

9:)

Es folgt weiteres (18.12.2009) Beweismittel:

 

 

  

10.)

Wahrhaftig wurde die Stellungnahme aber bei der Urteilsfindung als Tatbestand aufgeführt. Und so ist es auch in dem Urteil (18.12.2008) auf der Seite - 4 - dokumentiert.

 

Und nun wird klar, Dr. Günter H. - Vorsitzender der BGHW - ist kein "Hans im Glück". Und versucht sich mit "Märchengeschichten" für seine rechtswidrigen Handlungen zu rechtfertigen. Dabei wird die Stellungnahme (29.08.2003) auf Blatt 174 als nicht relevant bezeichnet. Dieses ist natürlich ein Märchen, weil die Stellungnahme als Tatbestand bei der Urteilsfindung aufgeführt wurde.

 

Dazu im Einklang folgt (18.12.2008) das Beweismittel: 

  

10.)

 

Und mit dem Schreiben vom 30.01.2012 wird ableitbar, in dem Verfahren L 14 U 185/10 hat Dr. Günter H. neuen Irrtum erregt.

 

Dazu im Einklang folgt das Beweismittel: 

  

10.)

 

Es folgt ein weiteres Schreiben vom 26.11.2015: 

  

11.)

 

Dazu im Einklang folgt das Beweismittel vom 17.12.2015: 

  

12.)

Vor diesem Hintergrund wird nachvollziehbar, warum das Gericht und die Beklagte, die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift bringen will.

 

So wurde die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeschaltet. Damit das fälschlich angefertigte Gerichtsgutachten von Dr. med. Ka. vom 03.05.2005 in der Gerichtsakte gelöscht wird. Bisher ist die Sache noch nicht abgeschlossen.

 

Und würde das Kartenhaus der Falschurteile zusammen brechen lassen.

 

Dazu im Einklang folgt das Beweismittel: 

Der folgende Widerspruchsbescheid (18.12.2009) wurde fälschlich angefertigt und bisher wurde die Beklagte nicht verurteilt den Bescheid aufzuheben.

 

 

 

Und würde das Kartenhaus der Falschurteile einstürzen lassen.

 

 

 

 

Der folgende Schriftsatz (29.02.2016) lässt ableiten. Es gab und gibt keinen Grund mein Vorhofflimmern als Unfallfolge abzulehnen.

 

 

Und die BGHW hat sich dafür zu rechtfertigen, warum sie nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz gefolgt ist (§ 20 SGB X). Und die Sach- und Rechtslage nicht schon vor vielen Jahren zur Niederschrift gebracht hat. Vor diesem Hintergrund ist die BGHW auch zu verurteilen mir die Arbeits- und Materialkosten zu erstatten.