Elektronische- und Papierakte

Dazu ist zu sagen:

 

 

 

Die Amtsträger der BGHW und das Sozialgericht Bremen sind in Betrug verwickelt. Und nun erregt die BGHW mit dem folgenden Schreiben (27.05.2011) und den Hinweis auf mein Schreiben vom 02.05.2011 den Irrtum, eine elektronische Akte würde über keinen anderen Inhalt verfügen als eine bereits bestehende Papierakte. Und verweigert mir sogleich die vollständigen Unterlagen einschl. der Rest-Handakte in Kopie. Und eine elektronische Akte habe ich bisher auch nicht erhalten.     

Es folgt das Antwortschreiben des Präsidenten aus dem Soziagericht Mains vom 21.03.2017 und nachvollziehbar dokumentiert:

 

Mit der Papierakte ist der wahre Tatbestand der Verwaltungsakte gesichert. Jedoch in der elektronischen Akte nicht mehr. 

Es folgt die E-Mail (25.03.2017) von Herrn Manfred Zimmer und mich wahrhaftig interessiert, weil sich darin mein Fall wiederspiegelt.

Am 27.05.2011 tauchten Geheimunterlagen der BGHW auf. Damit war die Tatsache gesichert, die Amtsträger verhindern mit Vorsatz, dass die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommt.

 

Dazu im Einklang werden Beweismittel unterdrückt. Die Amtsträger wollen sich nämlich für ihre Pflichtverletzungen nicht rechtfertigen und da kommt die elektronische Akte gerade richtig um bestimmte Unterlagen verschwinden zulassen.

 

Jedoch in Kopie liegen mir viele Papierakten vor. Auf diese Besonderheit hat die Beklagte den Gutachter Dirk I. in dem folgenden Begutachtungsauftrag (16.03.2005) mit einem "!" zur Beachtung verwiesen. Und lässt die Warnung ableiten, der Gutachter möge sehr geschickt vorgehen, wenn der BGHW ein rechtswidriger Vermögensvorteil verschaffen werden soll. Und mit seinem Gutachten (15.06.2005) hat Dr. Dirk I. der BGHW auch einen Vermögensvorteil verschafft.

 

Offensichtlich konnte das Berufungsgericht (Richter Reinhard E.) den Tatbestand der Akte nicht mehr richtig lesen und hat in seinem Urteil (18.12.2008) die falsche Tatsache dokumentiert: "Das Gutachten von Dr. Dirk I. (15.06.2005) wäre vom Sozialgericht und von Amts wegen zur Sachaufklärung angefertigt worden." Wahrhaftig hat die Beklagte (BGHW) das Gutachten aber nach ihren Wünschen mit dem Begutachtungsauftrag (15.06.2005) bei Dr. Dirk I. anfertigen lassen. Und hatte in dem damals laufenden Gerichtsprozess auch die Erlaubnis von dem Richter Heinz K. erhalten. So wird klar, der Richter Heinz K (SG) und der Richter Reinhard E. (LSG) haben die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift gebracht. Und der Beklagten eine rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft. Und Betrug wird ableitbar.

 

Dazu im Einklang folgt der Begutachtungsauftrag: 

Es ist stichhaltig dokumentiert, das folgende interne Schreiben vom 05.10.2009 sollte ich niemals erhalten und sollte geheim bleiben. Und die Akte wo dieses Schreiben von der BGHW-Bremen abgelegt wurde ist weiterhin geheim. 

Der folgenden Aktenvermerk (21.07.2009) dokumentiert, der Sachbearbeiter und Prozessbevollmächtigte der BGHW, Herr Egon R., wurde von meinem Fall angeblich abgezogen. Offensichtlich ist Egon R. in Prozessbetrug verwickelt u. kennt die Fehler.

Wahrhaftig Egon R. auch drei Monate später meine Akten und das Beschwerdeverfahren gegen seine Person mit dem Schreiben vom 05.10.2009 bearbeitet. Damit hat die Geschäftsführung "den Bock zum Gärtner gemacht." und verhindert, dass die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommt.  

Mit den folgenden Unterlagen wird dokumentiert, dass Sichten der Papierakten wurde mir verweigert. Und dazu habe ich auch rechtswidrige Hausverbote erhalten. Und die Mitarbeiter der BGHW haben am 18.01.2010 von den Amtsträgern "Redeverbot" erhalten.

So konnte ich die Papierakten auch nicht mehr in der Verwaltung sichten.   

Es folgt mein Schreiben (02.05.2011) an den Vorsitzenden der BGHW, Herrn Dr. Günter H..

 

Mit den vorliegen Unterlagen ist gesichert, Dr. Günter H. ist in Prozessdelikt verwickelt und ist nicht seiner Wahrheitspflicht gefolgt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit der folgenden E-Mail (05.05.2011) wurde der Geschäftsführer der BGHW-Bremen Herr Bernd T. aufgefordert eine Stellungnahme zu meinem Vorbringen anzufertigen.

Darauf reagierte die BGHW-Bremen (Michael R.) mit dem folgenden Schreiben (09.05.2011).

 

Mit den vorliegen Unterlagen ist gesichert, Michael R. ist in Betrug verwickelt.

 

 

Es folgt das in dieser Sache von der BGHW erwähnte Schreiben vom 15.04.2011.

 

Plötzlich erhalte ich die Rest-/Handakten

Letztmalig wurde mir die Einsicht in die sogenannte Rest-/Handakte am 08.06.2009 von dem Sachbearbeiter (Egon R.) gewährt. So ist es auch auf Blatt 1464 in der Akte (AU-1968) am 09.06.2009 dokumentiert.

Nun aber wurde mir aber eine Rest-/Handakte vorgelegt mit dem Hinweis dass sie keine Blattnummer hat. Damit ist diese Akte wertlos. Ohne Blattnummer sind nämlich keine Verwaltungsvorgänge nachzuvollziehen.

Offensichtlich will die BGHW verhindern, dass die Verwaltungsvorgänge nachzuvollziehen sind. 

Es folgt mein Schreiben (02.09.2011) an die BGHW mit der Bitte um eine Rest-/Handakte mit Blattnummern.  

Es folgen sogleich die Anlagen: E-Mail vom 13.04.2011-10:50 und 13.04.2011-15:39 

 

Mein folgendes Schreiben ist an den Geschäftsführer der  BGHW in Mannheim - Herrn Dr. Günter H. - gerichtet. Und Dr. Günter H. war damals bei der BGHW in Bremen beschäftigt. Und hat damals in meinem Prozess Schriftsätze eingebracht ohne seiner Wahrheitspflicht gefolgt zu sein. So konnte sich die Beklagte (BGHW) rechtswidrige Vermögensvorteile verschaffen und nach dem Gesetz ist es Betrug. 

Es folgt das Schreiben von Herrn Dr. Günter H. aus der Geschäftsführung der BGHW (Mannheim) vom 30.01.2012. Mit den vorliegen Unterlagen ist gesichert, Dr. Günter H. ist in Prozessdelikt verwickelt und ist nicht seiner Wahrheitspflicht gefolgt.

 

In dem folgenden Schreiben trifft Dr. Günter H. nun auch noch die Entscheidung welche Unterlagen für das Gericht ausschlaggebend sein sollen und macht sich so zum "Herr des Verfahrens". Dazu wurde der Irrtum erregt, dass die Stellungnahme von Dr. Ing. Jens J. vom 29.08.2003 ohne belang sei. Wahrhaftig hat das Gericht aber die erwähnte Stellungnahme bei der Urteilsfindung am 18.12.2008 zum Tatbestand gemacht. Offenbar will sich Dr. Günter H. vor einer möglichen Freiheitsstrafe schützen.

 

In dem folgenden Schriftsatz (07.05.2013) wurde dokumentiert, die Beklagte hat dem Gericht eine elektronische Akte übersandt.

 

 

 

In dem folgenden Schriftsatz (10.06.2013) wurde über die elektronische Akte berichtet.

Und bestimmte Unterlagen (19.03.2013) sind als Verwaltungsvorgänge nicht mehr nachzuvollziehen.

 

So ist die elektronische Akte für das Vertuschen von Pflichtverletzungen für die BGHW und Gerichte ein Vorteil.

 

In dem folgenden Schriftsatz (24.06.2013) wird nun wieder von einer Papierakte berichtet und bestimmte Unterlagen (17.06.2013) sind nicht aufzufinden.

In dem folgenden Schriftsatz (02.07.2013) wurde nun wieder von einer elektronischen Akte berichtet. Und bestimmte Unterlagen vom 04.01.2013 sind als Verwaltungsvorgänge nicht mehr nachzuvollziehen.

 

So ist die elektronische Akte für das Vertuschen von Pflichtverletzungen für die BGHW und Gerichte ein Vorteil.