Wo bleibt

 

die Staatsanwaltschaft

 

- war die Frage eines Journalisten der "taz" nach dem er Teile meiner Unterlagen in meinem Büro gesichtet hat.

 

Und als ich über meine Sache berichtet habe, sagte ein Journalist vom Weser-Kurier ich möge aufhören, mein Fall wäre so umfangreich und speziell, da blicken die Leser nicht mehr durch. Daraus einen kurzen Bericht zu machen wäre guter Journalismus.

 

Meine Sache ist wahrhaftig eine "unendliche Geschichte" und läuft seit 2001. Und könnte zu einer Serie in der Zeitung und im Fernsehen werden.

 

Dazu im Einklang sind auch die Schlagzeilen: "Kampf um Unfallrente"; "Gerechtigkeit als Herzenssache"; "Das Schwert der Gerechtigkeit" und "Teilerfolg im Kampf um Unfallrente".

 

Und mit dem Hinweis: Erich Neumann wird weiter machen, könnte der nächste Titel sein:

 

"Verbrecherjagd im Sozialsystem"

E. Neumann alias Unfallmann deckt auf

 

Vorsitzender Richter Reinhard E. am Landessozialgericht Bremen und Vorsitzender der Beklagten (BGHW) sind in Prozessbetrug verwickelt.

 

Staatsanwalt verweigert Ermittlungen  

 

 

Strafanträge sind erfolglos und 

 

Strafvereitelung ist Standard

 

 

 

Dass meine Strafanzeigen am 27.08.2009 bei der Polizei Bremen (Am Wall) mit der Registriernummer

270809-1005-D1500-55100 (Verkehrsunfall)

270809-1006-D1500-55100 (Stromunfall) von der Staatsanwaltschaft Bremen (Az.: 140 Js 48585/09) überhaupt keine Pflichtverletzung aufgedeckt wurde und die Ermittlungen mit Bescheid (20.10.2009) eingestellt wurden, lässt ableiten, die Grenze der Aufklärung ist gezogen.   

Dazu im Einklang hat nämlich die Generalstaatsanwaltschaft Bremen mit Bescheid vom 17.11.2009 in 44 Punkten Pflichtverletzungen zur Tatsache gemacht. Jedoch hat auch der Oberstaatsanwalt eine Grenze der Aufklärung gezogen. Denn der Oberstaatsanwalt hat den Tätern das Beseitigen ihrer Fehler überlassen.

 

Und hat auch keine weitere Aufklärung betrieben, als ihm bekannt wurde, dass die Beschuldigten die falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt haben, es gäbe überhaupt keine Pflichtverletzungen.

 

Die vielen Strafanzeigen sind darauf zurückzuführen, dass die Staatsanwaltschaft nicht die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift gebracht hat. Man könnte von Schlamperei sprechen aber hier steckt mehr dahinter.

 

Es ist offenbar für die Staatsanwaltschaft normal, dass bei den Behörden die Grenze der Aufklärung gezogen wird.

 

ur so wird auch erklärbar warum die Staatsanwaltschaft nicht bei der BGHW hinterfragte hat, warum eine Grenze der Aufklärung gezogen wurde und ihren Mitarbeitern Redeverbot erteilt und ich ungerechtfertigte Hausverbote erhalten habe.

 

Das Motiv

Offenbar wurde auch bei der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Bremen die Grenze der Aufklärung gezogen. Das Motiv: Ein Sozialskandal soll im Dunkeln bleiben und sogleich wird Strafvereitelung im Amt ableitbar.

 

Der Justitia der BGHW (09.02.2014) und ich, haben bei der Staatsanwaltschaft mehr als 10(!) Strafanträge gestellt.

Sämtliche Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft Bremen eingestellt und ist nur erklärbar wenn verhindert werden soll, dass die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommet, weil damit ein Sozial- und Justizskandal dokumentieren wird.

 

So gibt es u. a. die folgenden (erfolglosen) Strafanzeigen

  

   1.) Az.:    140 Js  48585/09 bzw. 3 Zs 298/09*  

  2.) Az.:          140 Js  10602/10 bzw. Az.: 3 Zs 52/10 

  3.) Az.:          1 U  Js  109415/10

  4.) Az.:          1 U  Js  96563/10602/10

  5.) Az.:          140 Js  7471/11 bzw. 3 Zs 123/11

  6.) Az.:          694 Js  16567/12   

  7.) Az.:    150 AR 63481/12 bzw. 3 Zs 284/13(WA)

  8.) Az.:          120 AR 46038/14*   

  9.) Az.:       693 Js  68097/14*

10.) Az.:       693 Js  10616/15 bzw.3 Zs 134/15 

11.) Az.:    Cs 693 Js 36699/15 Polizei-Beleidigung

12.) Az.:    606 Js 74258/16 Körperverletzung-im Amt

13.) Az.:    87 DS 606 Js 21793/17 (46/17)*

 

nicht vollständig 

 

Mit dem folgenden Bescheid (17.11.2009) hat die Generalstaatsanwaltschaft in 44 Punkten Pflichtverletzungen zur Tatsache gemacht.

 

Auf mein Schreiben vom 02.11.2009 (11 Seiten) mit den 44 Auflistungen der Pflichtverletzungen wurde Bezug genommen.

 

Es folgen die Unterlagen zu meinem Strafantrag vom 22.11.2012 bei der Staatsanwaltschaft Bremen zum Aktenzeichen: 150 AR 63481/12 

Dazu folgende Sachaufklärung:

 

1. Herr Neumann führt offenbar seit Jahren sozialgerichtliche Verfahren  gegen die BGHW. Hintergrund soll ein Betriebsunfall sein, der jedoch nicht als solcher anerkannt wird.

 

Dazu ist zu sagen:

Meine bei der BGHW angezeigten Ereignisse sind als Arbeitsunfall mit Bescheid als Arbeitsunfälle anerkannt. Und ich streite um die Entschädigung der Unfallfolgen.

 

2. Von einer Klage habe ihm sein damaliger Anwalt abgeraten.

 

Dazu ist zu sagen:

Tatsächlich wurde mir von meinem damaligen Anwalt Dr. jur. Peter G. eine neue Klage angeraten. Damit wollte der Anwalt aber nichts zutun haben. Weil dabei auch das Sozialgericht wegen Prozessdelikt anzugreifen ist.

 

Und dass es Gründe zur Wiederaufnahme meiner Verfahren gibt hat selbst meine Rechtsschutzversicherung erkannt. Und hat die Kosten für meinen neuen Anwalt Heiko Ca. übernommen. Tatsächlich sind die Wiederaufnahmeverfahren aber gescheitert, weil die Staatsanwaltschaft Bremen meinem Anwalt nicht die Ermittlungsakten vorgelegt hat.

 

Und weil der in Prozessdelikt verwickelte Richter Reinhard E. meine Klage nur bejahen will, wenn ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt wurde.

 

3. Herr Neumann fing immer wieder an zu weinen und hysterisch zu werden. 

 

Dazu ist zu sagen: 

Ich habe unglaubliche Ungerechtigkeit erfahren und als ich über meinen Fall berichtet habe kamen mir die Tränen, von kann keine Rede sein.

 

Für Tränen muss ich mich nicht schämen,

 

sondern die vermeintlichen Täter müssen sich Schämen.

Und nun auch die Staatsanwaltschaft Bremen, weil sie kein Ermittlungsverfahren einleiten. Obwohl die Merkmale für Betrug und Verleumdung gesichert sind.   

 

Denn wahrhaftig hat die Staatsanwältin das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 gesichtet und dazu erklärt, ich könnte nach Hause gehen, müsste mich um nichts mehr kümmern, weil die Staatsanwaltschaft die Sache mit dem Tatbestand einer Verleumdungsklage ins Rollen bringen wird.

 

Heil froh, dass ich jemanden gefunden habe der mir zur Seite steht und die wahre Sach- und Rechtslage zu Niederschrift bringen wird, habe ich mich bei der Staatsanwältin verabschiedet.

 

Unter dem Az.: 150 AR 63481/12 kam mit dem folgenden Bescheid (19.11.2013) aus der Staatsanwaltschaft und von der Staatsanwältin Frau C. K. die Information, es würde kein Anfangsverdacht vorliegen.

 

Damit wurde ableitbar, die Staatsanwältin war und ist nicht auf meiner Seite. Und die wahre Sach- und Rechtslage soll nicht zur Niederschrift kommen.

 

Bei meinem Besuch habe ich das folgende interne Schreiben der BGHW (05.10.2009) in Kopie der Staatsanwältin übergeben.

 

Nach dem die Staatsanwältin das Schreiben gesichtet hat, wurde mir erklärt. Ich muss mich um nichts mehr kümmern, 

 

Die Staatsanwaltschaft wird mit einem einer Verleumdungsklage die Sache ins rollen bringen. Und ich könnte nach Hause gehen.

 

Ich glaubte mich in guten Händen und jetzt kommt es zu einem Ermittlungsverfahren und wird die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift bringen.

 

Die Beteiligten wollen sich nicht rechtfertigen und haben eine Grenze der Aufklärung gezogen.

 

Dazu im Einklang folgen interne Unterlagen der BGHW und das interne Schreiben vom 05.10.2009 und sind das Merkmal für Betrug: 

 

 

Mit

 

 

Mit dem Hinweis auf meine Webseite wurde ich mit der folgenden Strafanzeige (02.09.2014) bei der Staatsanwaltschaft Mannheim von dem Justitiar (Jörg S.) der BGHW angegriffen, mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede + Verleumdung.

 

Die Sache wurde bei der Staatanwaltschaft Bremen unter dem Az.: 693 Js  68097/14 bearbeitet und am 26.05.2015 eingestellt.

 

Mit dem folgenden Schreiben (14.01.2015) wurde mir die Strafanzeige (Verleumdung) offensichtlich gemacht.

Am 19.01.2015 kam es wie folgt zur Vernehmung. Und ich habe noch um Akteneinsicht gebeten.

Nach der Akteneinsicht konnte ich meine Anschuldigungen noch erweitert und habe dazu die folgende Erklärung abgegeben (08.02.2015) und mit meiner Webseite im Einklang ist.

 

Mit meinem Schreiben (08.02.2015) war der mögliche Betrug nicht mehr weg zu denken. Aber die Staatsanwaltschaft Bremen hat darauf das Ermittlungsverfahren sofort am 26.05.2015 eingestellt. 

 

Und lässt ableiten meine Anschuldigungen sind berechtigt und ein Ermittlungsverfahren darf es nicht geben, weil dabei ein Sozialskandal aufgedeckt wird. Und so darf es auch zu keinem Ermittlungsverfahren gegen den Anzeigeerstatter kommen. Insoweit wurde auch Strafvereitelung im Amt ableitbar.

Es gab neuen Sachverhalt und so habe ich am 27/29.08.2014 bei der Staatsanwaltschaft Bremen den folgenden Strafantrag gestellt.

  

 

Mit dem folgenden Schreiben (26.05.2015) hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Und lässt Strafvereitelung im Amt ableiten.

 

Denn mit meinem Schreiben (08.02.2015) war der Betrug nicht mehr weg zu denken.

 

Und der Anzeigeerstatter konnte nicht wegen falscher Beschuldigung zur Rechenschaft gezogen werden. Weil dabei ein unglaublicher Sozialskandal dokumentiert worden wäre.

 

Dazu im Einklang war auch mein Strafantrag gegen den Anzeigeerstatter mit dem Tatvorwurf: Falscher Verdächtigung  erfolglos und zementiert Strafvereitelung im Amt. 

Mit meinem Schreiben (08.02.2015) war der mögliche Betrug nicht mehr weg zu denken. Und sofort hat die Staatsanwaltschaft Bremen darauf das Ermittlungsverfahren am 26.05.2015 eingestellt. 

 

Und lässt ableiten meine Anschuldigungen sind berechtigt.

Aber ein Ermittlungsverfahren gegen den Anzeigeerstatter darf nicht erfolgen, weil dabei ein unglaublicher Sozialskandal aufgedeckt wird. 

 

Es folgt die Bestätigung (03.03.2015) der Staatsanwaltschaft Bremen.

 

Meine Strafanzeige gegen den Justitiar (Jörg S.) der BGHW ist unter dem Az.: 693 Js 10616/15 eingegangen ist.

Es folgt der Bescheid (21.05.2015) und bestätigt, das Ermittlungsverfahren gegen den Justitiar (Jörg S.) der BGHW wurde eingestellt.

Mit

Mit

Mit dem folgenden Beschluss (14.12.2017) aus dem Amtsgericht Bremen wurde nachvollziehbar, die Staatsanwaltschaft hat keine vollständige Aufklärung betrieben und zementiert, Strafvereitelung im Amt. 

 

Mit diesem Beschluss und der Ladung  (28.09.2017) zum Termin der Hauptverhandlung am 14.12.2017 wurde auch nachvollziehbar, das meinen Angaben ein höheres Maß an Glaubhaftigkeit zukommt als zwei bzw. 11 Polizeibeamten. Diese Tatsache ist in meinem "Kampf um Unfallrente" von Wichtigkeit.

 

Es folgt die Ladung  (28.09.2017) zum Termin der Hauptverhandlung am 14.12.2017 und dabei 11 Polizeibeamten wurde als Zeugen geladen, aber nicht mehr von dem Gericht befragt.

 

Weil die Glaubhaftigkeit meiner Aussage nicht anzuzweifeln war. In der Hauptverhandlung hat sich auch gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft keine vollständige Aufklärung betrieben haben. Insoweit auch Strafvereitelung im Amt ableitbar und zu einem Falschurteil hätte führen können. Mehr mit einem Klick 

Mit dem folgenden Schreiben (22.10.2015) hat die Staatsanwältin bekannt gemacht es wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

 

Am 02.09.2014 täuschte die BGHW der Staatsanwaltschaft Mannheim eine üble Nachrede + Verleumdung vor.

 

Die Sache wurde bei der Staatanwaltschaft Bremen unter dem Az.: 693 Js  68097/14 bearbeitet und am 26.05.2015 eingestellt.

Nach der Akteneinsicht hatte ich die folgende Erklärung abgegeben (08.02.2015) und mit meiner Webseite im Einklang ist.

  

 

"Kampf um Unfallrente, Richter klammert

 

sich an manipuliertes  Gerichtsgutachen"

 

 

Weil nämlich die Datenschutzbeauftrage zugeschaltet wurde und versucht, das offensichtlich durch Manipulation fälschlich angefertigte Gerichtsgutachten aus der Gerichtsakte zu entfernen. Und von den Gericht bis dato vollumfänglich zum ablehnen meiner möglichen Unfallrente verwertet wird.

 

Anmerkung:

Nennt es wie ihr wollt, für mich ist es Betrug.

 

Offenbar hat die Staatsanwaltschaft im Visier, dass es zu keinem Ermittlungsverfahren kommt.

 

Und so versuchte ich mit dem folgenden Schriftsatz (13.04.2016 und 18.04.2016), ein Ermittlungsverfahren auszulösen.


 

Vorab das folgende Schreiben (22.10.2015) aus der Staatsanwaltschaft, mit dem Hinweis es gibt kein Ermittlungsverfahren. Und lässt ableiten: 

 

"Die wahre Sach- und Rechtslage soll

 

nicht zur Niederschrift kommen."

  

Die Bürgerpflichten sind in verschiedenen Gesetzen zu finden (Quelle: bonn-sequenz/imago)

Die Pflichten sind im Gegensatz zu den Rechten des Bürgers nicht im Grundgesetz festgehalten. Sie finden sich in verschiedenen Gesetzbüchern wie dem Strafgesetzbuch und dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

 

Staatsanwaltschaft Bremen leitet kein

 

Ermittlungsverfahren ein

 

 

Die Richter u. Beklagte haben den Kläger zu einem rechtswidrigen Vergleich gedrängt und versuchen mit allen Mitteln, dass die wahre Sach- und Rechtslage nicht dokumentiert wird. Dieses u. mehr, ist der Staatsanwaltschaft Bremen bekannt. Und wird auf meiner Internetseite nachvollziehbar dokumentiert. Warum die Staatsanwaltschaft Bremen keinen Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung erkennen kann, muss nachvollziehbar geklärt werden.

 

Schon im Jahre 2009 hatte die Staatsanwaltschaft Bremen das Ermittlungsverfahren mit dem folgenden Bescheid vom 20.10.2009 gegen die von mir Beschuldigten eingestellt. Dem konnte ich nicht folgen.

 

Es folgt sogleich das Schreiben vom 02.11.2009 und von mir als "Hilferuf" an die Generalstaatsanwaltschaft Bremen gerichtet wurde.

  

 

Nach meinem "Hilferuf" hat mir die Generalstaatsanwaltschaft Bremen in dem folgenden Bescheid am 17.11.2009 (3 Zs 298/09) 44 Pflichtverletzungen der Beteiligten zur Tatsache gemacht.

 

Und es wurde darauf hingewiesen, das Entfernen der nachteiligen Schriftstücke, ist die Aufgabe der aktenführenden Behörde, also der BGHW.  

Und mit meinen Schreiben vom 19.03.2010 und 22.03.2010 habe ich der BGHW offensichtlich gemacht, dass die Generalstaatsanwaltschaft Bremen die Pflichtverletzungen der Beteiligten in 44 Punkten bestätigt hat.


Und die Fehler in der Akten, ausgelöst durch die Pflichtverletzungen der BGHW nun auch von der BGHW zu beseitigen sind.

  

Die BGHW erregt jedoch in dem folgenden Schreiben (26.10.2010) den Irrtum es würde überhaupt keine Pflichtverletzungen geben.

 

 

Und die Generalstaatsanwaltschaft hätte auch nicht überprüft ob wahrhaftig eine Pflichtverletzung vorliegt.

 

Vor diesem Hintergrund muss nachvollziehbar dokumentiert werden, wie ist dieser Widerspruch möglich?

 

Und wenn die BGHW im Recht ist, dann hätte die BGHW auch sofort eine Verleumdungsklage angestrengt.



 


 

Am 22.10.2015 habe ich das folgende Schreiben von der Staatsanwältin Frau C. erhalten.


 

Meine Anzeige vom 27.08.2014 gegen die BGHW, sowie die BG ETEM wäre geprüft worden. Weil  aber kein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung erkennbar war, wurde auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.


Und so wurde verhindert, dass ein Sozialskandal von der Staatsanwaltschaft aufgedeckt wurde. 


Gegen meine Strafanzeige vom 27/29.08.2014 hat sich die BGHW offenbar mit der folgenden Strafanzeige vom 02.09.2014 versucht zu wehren, mit dem Tatvorwurf:

Üble Nachrede und Verleumdung.


Dem konnte die Staatsanwaltschaft aber nicht folgen und hätte dabei auch einen Sozialskandal aufdecken müssen. Wieder wurden die Ermittlungen eingestellt wie das folgende Schreiben am 26.05.2015 dokumentiert.  

 

Und die Staatsanwaltschaft hat erneut verhindert, dass ein Sozialskandal aufgedeckt wird. 

Bis jetzt ist also gesichert, meine Vorhaltungen, wie sie in der Strafanzeige vom 02.09.2014 (Az.: ST/1523245/2014) und auf meiner Internetseite dokumentiert sind, entsprechen der Wahrheit und ist keine Verleumdung.

 

Die Strafanzeige der BGHW vom 02.09.2014 basiert auf meine Webseite http://unfallmann.jimdo.com und war das Fundament der Strafanzeige. 


Ferner ist gesichert, das Gerichtsgutachten vom 03.05.2005 wurde fälschlich angefertigt und alle folgenden Urteile sind dem Gutachten vollumfänglich gefolgt und sind Falschurteile.

 

Weiter ist gesichert, die Beteiligten verweigern die Behördenakten von Fehlern zu beseitigen. Und verhindern sogleich, dass die wahre Sach- und Rechtslage dokumentiert wird.

Mit der folgenden Verwaltungsentscheidung vom 18.01.2010 haben die Mitarbeiter der BGHW auch "Redeverbot" erhalten und noch am Wirken ist.

 


Es ist auch gesichert, dass ich von der BGHW gesetzeswidrige Hausverbote erhalten habe. Womit die Beteiligten verhindert habe, dass ich im Beisein eines Sachbearbeiters in den Behördenakten die Manipulationen aufdecken kann.


Dazu im Einklang erregen die Beteiligten, solche eine Überprüfung hätte es schon einmal gegeben.


Die Beteiligten haben in einer mündlichen Verhandlung (19.06.1914) das Öffnen der vollständigen Behördenakten zum Aufklärung der Sach- und Rechtslage mit einer ungesetzlichen Unfallrentennachzahlung verhindert.


Und so kann sich die BGHW auch weiterhin an meinen möglichen Ansprüchen nach dem SGB VII und auch den Zinsen für die Unfallrentennachzahlung bereichern.


So leiden meine Behördenakten unter fälschlich angefertigten Verwaltungsentscheidungen und Falschurteilen.


Fazit:

Wenn die Staatsanwaltschaft darin keinen Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung erkennen kann, bitte ich dieses nachvollziehbar zu dokumentieren. 


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Nach 12 Jahren "Kampf um Unfallrente" hat das Gericht u. die Beklagte (BGHW), den Kläger am 19.06.2014, mit einer strafbaren Handlung (§ 240 StGB, Nötigung) zu einem rechtswidrigen Vergleich gedrängt und erklärt:

 

"Wenn der Kläger auf die Zinsen der angesagten Unfallrentennachzahlung über 12 Jahre besteht, dann werde der Kläger gar nichts bekommen." 

 

Nach dem Sozialgesetz besteht für die Nachzahlung, hier für 12 Jahre, ein gesetzlicher Anspruch auf Zinsen. Als Kläger musst ich Erich Neumann alias Unfallmann, auf die Zinsen verzichten, sonst hätte ich die Nachzahlung nicht erhalten. So kann sich die Beklagte an meinen Zinsen bereichern.

 

Sollte die Staatsanwältin Recht haben und es überhaupt keinen Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung geben. Dann hätte die BGHW mit ihrem Strafantrag und Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung ja recht gehabt und der Anfangsverdacht wäre bestätigt.

 

Vor diesem Hintergrund wird ableitbar irgendetwas stimmt hier nicht . Und die wahre Sach- und Rechtslage muss widerspruchslos dokumentiert werden. 

 


 

 

Und in weiteren Verfahren hat die Beklagte den Irrtum erregt: Für die Klärung der Sach- und Rechtslage würde kein Rechtsanspruch mehr bestehen, denn alle Ansprüche aus dem Arbeitsunfall (1968) wären mit dem Vergleich (19.06.2014) abgegolten.

 

Offenbar wollten die Beteiligten mit dem (kriminellen) Vergleich verhindern, dass die wahre Sach- und Rechtslage dokumentiert wird. Nach dem Gesetz u. § 112 StPO wird die Verdunklungsgefahr zementiert.

 

Ich habe das Beweismittel vorliegen, welches dokumentiert. Die wahre Sach- und Rechtslage, will das Sozialgericht Bremen und die Beklagte (BGHW) nicht diskutieren, weil ihnen Manipulationen Prozessdelikt und Pflichtverletzung nach dem Gesetzt u. § 103 SGG, § 106 SGG, § 108 SGG, § 263 StGB [Betrug] anzulasten sind.

 

Dazu im Einklang ist es auch zu den vielen Falschurteilen gekommen und die Mediationen wurden abgesagt, als dem Sozialgericht bekannt wurde, es soll bei der Mediation die wahre Sach- und Rechtslage dokumentiert werden.

Insoweit liegt bei der Staatsanwaltschaft Bremen auch eine Strafanzeige (27.08.2014) gegen die Beteiligten vor. 

 

Offenbar hat die Staatsanwältin auch übersehen, dass die BGHW mir rechtswidriges Hausverbot erteilt hat.


 

Und ihren Mitarbeiter "Redeverbot" erteilt haben und bisher nicht aufgehoben wurde.

 

 

Die Beschuldigen wollen die wahre Sach- und Rechtslage auf keinem Fall offensichtlich machen und so ist mit den Behördenakten nachvollziehbar dokumentiert.

 

Und ist der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung.


1. Dazu wurde versucht mit Verleumdungsklagen und rechtswidrigen Hausverboten meine Ermittlungsarbeit zu behindern. Und die Mitarbeiter der BGHW haben mit Verwaltungsakt vom 18.01.2010 Redeverbot erhalten und noch am Wirken ist.

 

2. Und weil ich keinen Besuchstermin erhalte, kann ich mein Recht zu Akteneinsicht im Beisein eines Sachbearbeiters nicht wahrnehmen und ich kann mein Vorbringen auch nicht mündlich zur Niederschrift bringen.

 

3. Wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt werden die Beschuldigten ihre scheinbar kriminellen Handlungen zum Schaden aller fortsetzen.

 

4. Dazu erregt die BGHW den Irrtum, die Akten wären schon einmal Ergebnislos auf Pflichtverletzungen und Manipulation in meinem Beisein überprüft worden.


5. Schreiben der BGHW

 

6. BGHW will nur direkt gegenüber der Staatsanwaltschaft wahre Angaben machen. wenn sie dazu von der Staatsanwaltschaft befragt wird.

 

7. Mit einer Prozesslüge hat die Beklagte (BGHW) behauptet ich wäre Verhandlungsunfähig und wollte damit eine mündliche Verhandlung zur Aufklärung der wahren Sach- und Rechtslage verhindern.

 

8. Und mit einem gesetzwidrigen Vergleich hat die Beklagte (BGHW) und das Gericht am 19.06.2014die Aufklärung der wahren Sach- und Rechtslage verhindert. Wobei mir mit keinem Wort erklärt wurde, dass es keine weitere Aufklärung der wahren Sach- und Rechtslage mehr geben wird, weil die Ansprüche aus dem Unfall (1968) damit abgegolten sein sollen.

Dazu im Einklang gibt es die Schriftsätze der BGHW (Beklagte) vom 23.10.2015 in der Sache S 29 U 136/15; xxy vorlegen.

 

Sogleich wird für die Staatsanwältin nachvollziehbar, dass ich neuen Sachverhalt vortrage und den Anfangsverdacht einer gesetzwidrigen Handlung dokumentiert.

 

9. Es besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis der vollständigen Sachaufklärung, weil der Richter Reinhard E. am Landessozialgericht Bremen die Wideraufnahme meiner Verfahren nur bejahen kann, wenn ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt wurde.

 

Nun hält aber dieser Richter Reinhard E. Beweismittel zurück und verhindert, dass die vollständige Sach- und Rechtslage dokumentiert werden kann. Und versperrt sogleich die Möglichkeit, dass ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt werden kann. 

 

 

 

 

 

 

Es ist aber noch ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Bremen  anhängig, wobei mir Beleidigung an einem Polizeibeamten vorgehalten wird. 

 

Entweder wird auch dieses Ermittlungsverfahren eingestellt, oder es kommt zu einer Gerichtsverhandlung. Dabei werde ich wahrheitsgemäß vortragen, dass ich einem Polizeibeamten meine Geschichte über den "Kampf um Gerechtigkeit/Unfallrente" vortragen wollte. Und weil  der Polizeibeamte mir wörtlich ins Gesicht geschrien hat:

 

"Von ihrer Scheiße will ich nichts wissen". Werde ich dem Gericht und in der öffentlichen Gerichtsverhandlung offensichtlich machen, dass meine Sache keine "Scheiße" ist. 

 

15.04.2015, die erste Festnahme im    

       "Kampf um Unfallrente"

 

Polizist kommt in Rage und schlägt zu.

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15.04.2015, in meinem Fall die erste Festnahme: Ich sagte die Wahrheit, ein Bremer Polizist kam in Rage und schlägt zu. 

 

"Ein Mann, der die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd"

                                            Buffalo Bill

 

In meinem "Kampf um Unfallrente u. Gerechtigkeit" fand am 15.04.2015 - in der Nähe vom Sozialgericht Bremen und vor dem Polizeihaus - die erste Festnahme statt.

 

 

Scheinbar durch Überbelastung ist der Polizist in Rage geraten, als ich von meinem Fall berichten wollte, über den der Polizist offenbar schon Informationen hatte.

 

Nur so ist auch erklärbar, warum der Polizist zu geschlagen und mich festgenommen hat und ich 30 Minuten später wieder freigelassen wurde.

 

Diesen Vorfall habe ich sofort dem Bremer Polizeipräsidenten Herr Lutz M. mit meiner folgenden Zuschrift vom 17.04.2015 sachgerecht gemeldet.

 

Und lässt ableiten, eine Beschwerde gegen den Polizeibeamten war von mir nicht angedacht. Und dieses Tatsache habe ich dem Herrn Polizeipräsidenten mitgeteilt.

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