Mit dem folgenden Schreiben (28.07.2017) habe ich aus dem Amtsgericht Bremen erfahren, die Staatsanwaltschaft Bremen hat angeregt im Hinblick auf meine Schuldfähigkeit soll es zu einer Begutachtung kommen.

Warum es in der Strafsache wegen falscher Verdächtigung u.a. zu dieser Begutachtung kommen soll, habe ich nach meiner Akteneinsicht erkannt. Eine Oberstaatsanwältin fühlte sich nämlich persönlich angegriffen, weil ich der Staatsanwaltschaft Bremen Strafvereitelung im Amt vorgehalten habe und die Oberstaatsanwältin hatte den Fall bearbeitet.

Mit dem folgenden Vermerk (23.01.2017) wird ableitbar, die Oberstaatsanwältin fühlte sich persönlich angegriffen.

Mit der folgenden Verfügung (19.06.2017) wird ableitbar: Wie im Fall "Gustl Mollathwill die Oberstaatsanwältin ein Gutachten anfertigen lassen und sich damit gegen meinen begründeten Vorwurf "Strafvereitelung im Amt" wehren. Und hätte mich - wie im Fall "Gustl Mollath" - für viele Jahre zu unrecht wegschließen können.

Mit dem folgenden Beschluss (14.12.2017) aus dem Amtsgericht Bremen wurde nachvollziehbar, die Staatsanwaltschaft hat keine vollständige Aufklärung betrieben und zementiert, Strafvereitelung im Amt. 

 

Mit diesem Beschluss und der Ladung  (28.09.2017) zum Termin der Hauptverhandlung am 14.12.2017 wurde auch nachvollziehbar, das meinen Angaben ein höheres Maß an Glaubhaftigkeit zukommt als zwei bzw. 11 Polizeibeamten. Diese Tatsache ist in meinem "Kampf um Unfallrente" von Wichtigkeit.

 

Es folgt die Ladung  (28.09.2017) zum Termin der Hauptverhandlung am 14.12.2017 und dabei 11 Polizeibeamten wurde als Zeugen geladen, aber nicht mehr von dem Gericht befragt.

 

Weil die Glaubhaftigkeit meiner Aussage nicht anzuzweifeln war. In der Hauptverhandlung hat sich auch gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft keine vollständige Aufklärung betrieben haben. Insoweit auch Strafvereitelung im Amt ableitbar und zu einem Falschurteil hätte führen können. Mehr mit einem Klick 

In meinem Fall geht es um das Sozialgericht Bremen und Amtsträger der BGHW, deren Mitarbeiter Redeverbot haben.  

 

  

In meiner Hauptverhandlung am 14.12.2017 sind die vorgeladenen Polizeibeamten nicht erschienen. 

 

In meiner Sache liegt mir nun der folgende Beschluss (14.12.2017) aus dem Amtsgericht  Bremen vor.

 

 

Dieser Beschluss lässt ableiten, das meinen Angaben ein höheres Maß an Glaubhaftigkeit zukommt als 11 Polizeibeamten. Diese Tatsache ist in meinem "Kampf um Unfallrente" von Wichtigkeit.

 

 

Mit dem Hinweis auf die Berichte im Weser-Kurier stellt sich nun die Frage:

 

 

 

Wird die Staatsanwaltschaft Bremen in meiner Sache eine weitere Aufklärung vornehmen und die Polizeibeamten für ihre unwahren Behauptungen zur Rechenschaft ziehen.

 

Und wird die Staatsanwaltschaft erkennen, Strafvereitelung im Amt wurde ableitbar, weil die Staatsanwaltschaft keine vollständige Aufklärung betrieben hat.

 

In der Hauptverhandlung am 14.12.2017 hat die Staatsanwaltschaft auf die zahlreichen Strafanzeigen aus meinem "Kampf um Unfallrente" hervor gehoben. Darauf habe ich erwidert, es wird zu weiteren Strafanträgen kommen, weil die Staatsanwaltschaft Bremen - wie auch in diesem Fall - keine vollständige Aufklärung betrieben hat.

 

So musste das Amtsgericht auch 11 Polizeibeamten als Zeugen vorladen, wobei nur ein Polizeibeamter der Vorladung gefolgt ist.

 

So habe ich in der Verhandlung die Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaft übernommen. Und es wurde ableitbar das meinen Angaben ein höheres Maß an Glaubhaftigkeit zukommt als Polizeibeamten. Und diese Tatsache ist in meinem "Kampf um Unfallrente" von Wichtigkeit.

 

Es folgt die Ladung zur Hauptverhandlung am 14.12.2017.

 

 

In der Strafsache gegen meine Person, wegen falscher Verdächtigung u. a. ist zu sagen: 

Der Polizeibeamte wusste, wenn er sich nicht Entschuldigt kommt es zu einer Beschwerde. Eine Entschuldigung kam für ihn wohl nicht infrage, weil sein Kollege die Entschuldigung hören würde.

 

So wurde eine neue Situation geschaffen. Ich habe einen heftiger Schlag auf meine Brust erhalten, taumelte nach hinten wurde festgenommen und eingesperrt und die Unwahrheit wurde verbreiten ich hätte dem Polizeibeamten als "Arschloch" beschimpft.

 

Danach habe ich der Staatsanwaltschaft eine unvollständige Aufklärung, insoweit auch Strafvereitelung im Amt vorgehalten. Darauf hat die Staatsanwaltschaft eine Verleumdungsklage (erfolglos) angestrengt.

 

Wegen Beleidigung (Ein Polizeibeamter behauptet die falsche Tatsache ich hätte ihn als "Arschloch" beschimpft), sollte ich mich rechtfertigen.

 

Wegen Körperverletzung im Amt (Ein Polizeibeamter hat mir einen heftigen Schlag auf die Brust versetzt und hat mich festgenommen und eingesperrt), sollte sich der Polizeibeamte rechtfertigen.

 

Wegen Freiheitsberaubung ( ich wurde in eine Zelle eingesperrt), sollte sich der Polizeibeamte rechtfertigen.

 

Ferner hat die Staatsanwaltschaft Bremen dem Amtsgericht mit einer Verfügung vom 19.06.2017 wörtlich vorgetragen:

 

"Es erscheint eine Begutachtung im Hinblick auf die Schuldfähigkeit des Angeschuldigten angezeigt."

 

In meinem Fall geht es um das Sozialgericht Bremen und Amtsträger der BGHW, deren Mitarbeiter Redeverbot haben.  

Generalstaatsanwaltschaft hat die Pflichtverletzungen der BGHW erkannt und die Ermittlungen eingestellt.

Die Geschäftsführung hat ihren Mitarbeitern am 18.01.2010 "Redeverbot" erteilt und ich habe Hausverbot erhalten. 

Das Sozialgericht Bremen ist in Prozessdelikt verwickelt. Das LSG will die Wiederaufnahme der Verfahren nur zu lassen, wenn ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt wurde. Ich bin ein erfolgreicher "Verbrecherjäger" geworden und wurde bei der BGHW in die Liste gefährlicher Personen aufgenommen, aber die Staatsanwaltschaft macht nicht mit und stellt die Ermittlungsverfahren auf ungeklärter Sach- Rechtslage ein.

 

Polizei im Kreuzverhör 

Bei den internen Ermittlungen wurden die beteiligten Polizeibeamten von der Kriminalpolizei ins Kreuzverhör genommen. Das Lesen meiner Akten und die folgenden Unterlagen bestätigen: Wird das Ansehen einer Behörde durch strafbare Handlungen der Amtsträger geschädigt, werden die Ermittlungen zu lasten des Anzeigenden eingestellt.

Gibt der Anzeigeerstatter keine Ruhe, wird im Hinblick auf seine Schuldfähigkeit eine Begutachtung angeregt. Dem Anzeigeerstatter wird Schwachsinn bescheinigt und die Amtsträger haben ihr "Problem" gelöst.

 

Zu meiner Sache:

Mit einem Faustschlag auf mein unfallgeschädigtes Herz wurde ich am 15.04.2015 vor der Wache am Polizeihaus Bremen (direkt neben dem Sozialgericht Bremen) von einem Polizeibeamten ins Taumeln gebracht, festgenommen und eingesperrt. Den genauen Ablauf habe ich dem Polizeipräsidenten mit dem folgenden Schreiben vom 17.04.2015 mitgeteilt.

 

Danach habe ich eine Strafanzeige wegen angeblicher Beleidigung erhalten und die Ermittlungen haben ergeben, Michael Detlef D. ist der Polizeibeamte der mich angeschrien und mir einen Faustschlag verpasst hat.

 

Es folgen die Unterlagen im chronologischen Ablauf: 

 

 

Bemerkenswert ist sogleich, dass der folgende Strafantrag scheinbar erst am 12.05.2015 von dem Beschuldigten (Polizeibeamte Michael Detlef D.) gestellt wurde, also einen Monat nach dem Vorfall (15.04.2015): 

Dazu folgt der STRAFANTRAG 

 

Dass der Strafantrag erst einen Monat nach dem Ereignis (15.04.2015) also am 12.05.2015 gestellt worden und ist bemerkenswert. 

 

Es folgt mein Schreiben vom 23.05.2015 

 

Es folgt das Antwortschreiben vom 10.06.2015

Es folgt die Vernehmung des Zeugen Claus Curt Hermann P. vom 14.08.2015.

Die Aussage steht nicht im Einklang mit der Aussage des Beschuldigten vom 25.08.2015.

Es folgt die Aussage des Beschuldigten (Michael Detlef D.) vom 25.08.2015 und ist nicht im Einklang mit der Aussage des Zeugen Claus Curt Hermann P. (14.08.2015) und ein Polizeibeamter im Ruhestand ist.

 

Wie sich noch zeigen wird, die Aussage des Beschuldigten  ist auch nicht mit der Aussage des Zeugen und Polizeibeamten Stefan S. vom 26.08.2015 im Einklang. 

Es folgt die Aussage des Zeugen Stefan S. vom 26.08.2015 und nachvollziehbar dokumentiert: Der Beschuldigte kann sich an das Ereignis nicht mehr richtig erinnern und wird unglaubwürdig. 

 

Der Beschuldigte sagte nämlich aus, er habe mich zusammen mit dem PK Stefan S., in das Kurzgewahrsam verbracht.

Tatsächlich hat der Zeuge PK Stefan S. aber ausgesagt, er ist nicht dabei gewesen.

Mit der folgenden E-Mail (30.04.2016) wird zementiert, die Aussagen des Beschuldigten sind nicht glaubhaft. Und auch die Aussagen des Zeugen Claus Curt Herrmann P. dem Polizeibeamten im Ruhestand können nicht glaubhaft gemacht werden.

 

Glaubhaft ist nur die Aussage des Zeugen PK Steffan S.

 

Und damit wurde meine Aussage glaubwürdiger, als die von zwei Bremer Polizeibeamten.

 

Der Beschuldigte meint weiterhin, dass er, zusammen mit dem PK Stefan S., mich in das Kurzgewahrsam verbracht hatte.

Tatsächlich hat der Zeuge PK Stefan S. aber am 26.08.2015 ausgesagt, er ist nicht dabei gewesen.

 

 

Es folgt ein Vermerk über die internen Ermittlungen der Kriminalpolizei vom 28.11.2016. 

 

Es folgt mein Schreiben 16.12.2016 an das Amtsgericht Bremen.

Ich habe aus der Staatsanwaltschaft Bremen den  folgenden Bescheid (10.01.2017) erhalten, dass das Ermittlungsverfahren mit dem Tatvorwurf: Körperverletzung im Amt gegen dem Polizeibeamten Michael Detlef D. Tatzeit 15.04.2015 eingestellt wurde, mit der wörtlichen Begründung:

 

"Da Ihren Angaben kein im Vergleich zu der Einlassung des Beschuldigten und den Angaben des Zeugen höheres Maß an Glaubhaftigkeit zukommt, ist es nicht möglich, allein anhand Ihrer Angaben eine Tatnachweis zu erbringen."

   

 

Es folgt mein Einspruch 17.01.2017 gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Bremen vom 10.01.2017.

Am 07.09.2017 habe ich im Amtsgericht Bremen die Akte eingesehen. Dabei habe ich den folgenden Vermerk (23.01.2017) und die Verfügung gesichtet. 

 

Dem ist zu entnehmen, die Staatsanwaltschaft Bremen hat zur Kenntnis genommen, ihr wird eine Arbeitsweise vorgehalten, die Strafvereitelung im Amt ableiten lässt.

Weil die Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft nicht die vollständige Sach- und Rechtslage zur Niederschrift bringt. Und so ist es auch in diesem vorliegenden Fall.

 

Es folgt ein Bescheid (27.01.2017) aus der Generalstaatsanwaltschaft Bremen und meinen Widerspruch als unbegründet darstellt.

 

Tatsächlich hat auch die Generalstaatsanwaltschaft die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur vollständigen und widerspruchslosen Niederschrift gebracht. Und es wird sich zeigen, Strafvereitelung im Amt ist ableitbar.  

 

 

Es folgt meine Aussage vom 28.04.2017. 

Mit dem folgenden Schreiben 23.05.2017 wurde durch das neue Az.: 606 Js 21793/17 nachvollziehbar, es ging bei der Vernehmung um eine neue Anklage und neues Strafverfahren wegen

Falscher Verdächtigung.

 

Werden aber sämtliche in meinem Fall bei der Staatsanwaltschaft Bremen eingegangenen Strafanträge gesichtet, wird Strafvereitelung im Amt zementiert.

Die Staatsanwaltschaft hat nämlich ihre Ermittlungen eingestellt und dabei nicht die wahre Sach- und Rechtslage in meinen Behördenakte der BGHW zur Niederschrift gebracht.

 

Und dem Polizeibeamten wollte ich über meinen Fall und neuen Sachverhalt berichten. Dazu hat der Polizeibeamte es aber nicht kommen lassen und hat mich wörtlich angeschrien mit den Worten "hauen Sie ab ich will von Ihrer Scheiße nichts wissen" und lässt Strafvereitelung im Amt ableiten.

 

Vor diesem Hintergrund, muss sich die Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Bremen Strafvereitelung im Amt "ans Bein binden lassen".

 

Es folgt das Schreiben (24.08.2017) aus dem Amtsgericht Bremen.

 

 

Mit der Anlage einer Verfügung aus der Staatsanwaltschaft Bremen (19.06.2017), dass es zu einer Begutachtung kommen soll, die meine Schuldfähigkeit aufklären soll.

 

Es folgt als Anlage die Verfügung aus der Staatsanwaltschaft Bremen vom 19.06.2017

 

 

 

Es folgt mein Schreiben (11.09.2017) an das Amtsgericht und auch die Staatsanwaltschaft erreichen wird.

 

Es geht mit dem Hinweis auf den Polizeibeamten und der Staatsanwaltschaft Bremen um Strafvereitelung im Amt.

 

Dazu hat mir ein Kriminalbeamter gesagt, bei der Staatsanwaltschaft Bremen werden die Strafanzeigen erfolglos sein. Und ich soll meine Anzeige in einem anderen Bundesland vortragen. Dieses habe ich erfolglos versucht. Weil die Sache nach Bremen zur Bearbeitung weitergeleitet wird.

Es folgt mein Schriftsatz (12.09.2017) an das Sozialgericht in der Sache Vergleich

 

Es folgt der Beschluss (26.09.2017) 

 

Es  folgt das Schreiben (28.09.2017) zur Terminierung der Hauptverhandlung

Es folgt mein Schreiben vom 16.10.2017 mit dem Antrag auf weitere Aufklärung

Es folgt mein Schreiben vom 17.10.2017 mit dem Antrag auf weitere Aufklärung bei dem Senator für Justiz.

 

Es folgt der Gerichtsbescheid vom 14.09.2017, mit dem der Richter M. vorspiegelt, dass der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich vom 19.06.2014 beendet worden sei. 

 

Wahrhaftig ist der Richter M. aber in Prozessdelikt verwickelt und war auch der Vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung am 19.06.2014 vor dem Sozialgericht Bremen.

 

 

 

 

Mit einem Klick öffnet sich der vollständige Gerichtsbescheid.