BGHW-Bremen wünscht Sonderdezernat 

So könnte es in dem Sonderdezernat bei der Lagebesprechung aussehen und von der BGHW-Bremen (13.04.2011) für meinen Fall gewünscht wurde

 

 

 Sozialgericht in Betrug verwickelt 

 

Diese Webseite ist der Aufruf gegen Willkür & Betrug

 

16 Jahre Willkür, die folgenden Unterlagen bestätigen, am 22.03.2017 habe ich die Petition eingereicht.

 

Die Petition musste auch eingereicht werden, weil das Sozialgericht Bremen und die Beklagte (BGHW) die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage verweigern. 

Als ich am 22.03.2017, im Ortsamt Bremen Lesum meine Petition in der Bürgersprechstunde eingereicht habe, wurden mir 15 Minuten zur mündlichen Erklärung eingeräumt, weil noch weitere Personen ihre Petitionen abgeben wollten.

 

Nach dem ich meinen Vortrag beendet habe und auch über Prozessdelikt berichten konnte, wurde meine Einschätzung bestätigt und es wurde gesagt:

 

"Dass ist ja Betrug"

 

Wie es in der Sache weitergehen würde, soll ich in einigen Tagen schriftlich erfahren. Dazu habe ich noch zwei Dienstaufsichtsbeschwerden von Herrn Manfred Zimmer vom 20.03.2017 und 21.03.2017 in Kopie übergeben. 

Die gesammelten Fakten haben bestätigt die Staatsanwaltschaft Bremen hält einen Sozialskandal im Dunkeln und der Senator für Justiz drängte meine begründeten Anschuldigungen schon mit dem folgenden Schreiben vom 07.10.2009 und seiner wörtlichen Warnung zurück:

 

"Vorsichtig wäre ich an Ihrer Stelle mit der Wertung wie "das Verhalten des Sozialgerichts" habe "den Betrug unterstützt". Es ist nicht auszuschließen, dass solche Behauptungen darauf überprüft werden, inwieweit dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird."

 

Und diese "Warnung" lässt eine "Drohung" ableiten.

 

Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht und der erste Schritt zur Petition wurde am 22.03.2017 gemacht, damit die wahre Sach- und Rechtslage vollständig zur Niederschrift kommt und auch dokumentieren soll, ob meine Wertungen begründet sind. Ansprechpartner ist aber der Senator für Justiz. Insoweit werde ich meine Petition noch erweitern. 

Mit den Dienstaufsichtsbeschwerden von Herrn Manfred Zimmer vom 20.03.2017 und 21.03.2017 habe ich zementiert: In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist mein Fall kein Einzelfall und wir brauchen die Unterstützung der Politik.

 

Es folgt jeweils die erste Seite aus den Beschwerdeverfahren.   

Es folgt das Antwortschreiben des Präsidenten aus dem Soziagericht Mains vom 21.03.2017 und nachvollziehbar dokumentiert:

 

Mit der Papierakte ist der wahre Tatbestand der Verwaltungsakte gesichert, jedoch in der elektronischen Akte nicht mehr. 

Es folgt die E-Mail (25.03.2017) von Herrn Manfred Z. und mich wahrhaftig interessiert, weil sich darin mein Fall wiederspiegelt.

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Es folgt die Antwort aus dem Petitionsausschuss (04.04.2017) und dem Hinweis: Mit meiner Beschwerde gegen die Berufsgenossenschaft soll ich mich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden.
Und zu meiner Beschwerde über das Sozialgericht Bremen, wurde im Kern erklärt, dem Petitionsausschuss sind die Hände gebunden, weil der Petitionsausschuss die Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren hat.
Das Gericht und die BGHW ist offensichtlich in Betrug verwickelt. Und nach dem ich meinen Vortrag am 22.03.2017 beendet habe und auch über Prozessdelikt berichten konnte, wurde meine Einschätzung bestätigt und es wurde gesagt:

 

"Dass ist ja Betrug"

Wenn Betrug erkannt wird, warum wendet sich der Petitionsausschuss nicht an den Senator für Justiz in Bremen. Und in dieser Sache diverse Strafanträge von der BGHW und mir vorliegen hat und die Ermittlungen sämtlicher Strafanträge eingestellt hat. Und meinem Anwalt wurde auch nicht die Ermittlungsakte in der Sache 150 AR 63481/12 vorgelegt. Und mit dem Schreiben vom 04.03.2013 bei der Staatsanwaltschaft Bremen angefordert wurde.

Aufruf zum Widerstand gegen Betrug in Sozialsystem

"Hinter der sozialen Fassade der BGHW der BG ETEM u. dem Sozialgericht Bremen sowie der BGW und ver.di wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die im Sozialgesetzbuch. Das System ist korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die versicherten Bürger der Bundesrepublik Deutschland (BRD) skrupellos".  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Amtsträger im Sozialsystem haben die

  

Ordnung in Deutschland beseitigt.

 

 

Grundgesetz der BRD Art. 20  

Mit dem Hinweis auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (BRD) Art. 20 wir ableitbar, es ist meine Bürgerpflicht die Willkür von Amtsträgern offensichtlich zu machen, damit die Ordnung in Deutschland wiederhergestellt werden kann. In meinem Fall liegt Willkür vor. Die Amtsträger der BGHW wollen sich nämlich nicht für ihre Pflichtverletzungen rechtfertigen und verweigern die fehlerhaften Schriftstücke aus den Behördenakten zu entfernen. Dabei verhindern sie meinen Anspruch auf Entschädigung und verschaffen der BGHW einen rechtswidrigen Vermögensvorteil.   

 

Sogleich kommt das Strafgesetzbuch ins Blickfeld:

 

 

§ 263 Betrug

 

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 258 Strafvereitelung

 

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Sozialgericht in Betrug verwickelt

 

Amtswillkür u. Prozessbetrug am Sozialgericht Bremen. Sozialgericht verweigert die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage 

Ich bin anerkannter Schwerbehinderter u. möchte nach Recht und Gesetz von den Amtsträgern der Berufsgenossenschaft (BGHW) und dem Sozialgericht Bremen behandelt werden.

 

Das Lesen meiner Internetseite und die in Kopie vorliegenden Behördenakten der BGHW dokumentieren Amtswillkür von personifizierten Amtsträgern die als Wiederholungstäter gesichtet wurden.

 

Seit dem Jahre 2001 liege ich im Streit um eine sachgerechte Entschädigung meiner Unfallfolgen, die mich zum Schwerbehinderten gemacht haben. Im Jahre 2009 bin ich mit Fachanwalt vor dem BSG in Kassel gescheitert. 

 

Schon in den zwei am 18.12.2008 rechtskräftig abgelaufenen Gerichtsprozessen haben mein Anwalt und ich Manipulation an die Adresse der Beklagten (BGHW) gerichtet. Jedoch rechtliches Gehör haben wir nicht erhalten. 

 

Mit den folgenden Antwortschreiben (01/07.09.2009) aus dem Sozialgericht Bremen konnten mein Anwalt und ich Prozessdelikt objektivieren und dokumentieren. Dazu wurde mir von meinem Anwalt erklärt, ich müsste nun von vorn       anfangen und das Sozialgericht und die Beklagte (BGHW) wegen Prozessdelikt angreifen, aber damit wollte er nichts zu tun haben.

Darauf habe ich die Akten studiert und der Staatsanwaltschaft die Lage gemeldet.

 

Am 17.11.2009 hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen 44 Pflichtverletzungen bestätigt und dazu erklärt, das Beseitigen der fehlerhaften Unterlagen sei die Aufgabe der BGHW.

Darauf erregte die BGHW mit dem folgenden Schreiben (28.07.2010), den Irrtum, es gäbe keine Pflichtverletzungen und beseitigt auch keine fehlerhaften Unterlagen aus der Akte.

 

Untersuchungsgrundsatz

Dazu ist zu  sagen:

 

Nach dem Gesetz, § 20 Untersuchungsgrundsatz SGB X, hat die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.  

Die Behörde will sich nicht rechtfertigen und nicht kriminalisieren lassen und in den internen Unterlagen 17/28.11.2009 dokumentiert, so kann es nicht weitergehen und hat eine Grenze der Aufklärung gezogen.

 

Damit ist die Tatsache gesichert, die Amtsträger handeln nicht mehr Recht und Gesetz. Insoweit wird auch Besorgnis der Befangenheit (§ 17 SGB X) nachvollziehbar.

 

Und das interne Schreiben der BGHW (vormals GoLa BG) vom 05.10.2009 dokumentiert, die Amtsträger verhindern mit allen Mitteln, dass die wahre Sach-und Rechtslage zur Niederschrift kommt. Die Kriminalpolizei Bremen hat das  Vorgehen der Amtsträger als "Stasi-Manier" erkannt und sogleich eine Warnung ausgesprochen. Die Amtsträger werden niemals zurückrudern weil sie eine Freiheitsstrafe erwartet.

 

Die BGHW hat sich wahrhaftig durch Vorspiegelung falscher und Entstellen wahrer Tatsachen gesetzwidrige Vermögensvorteile verschafft und dass ist Betrug.

Dazu im Einklang folgte am 18.01.2010 mein rechtswidriges Hausverbot und die Mitarbeiter der BGHW haben sogleich "Redeverbot" erhalten. Und die Bearbeitung meiner Akten wurde nahezu eingestellt.

So bleiben auch meine Beschwerdeverfahren bei dem Bundesversicherungsamt (BVA)  erfolglos. Wie das folgende Schreiben (05.04.2011) bestätigt, wird die Sache nämlich von den Beschuldigten selbst bearbeitet. 

 

Aufsichtsbehörde verweigert Aufklärung

Dazu im Einklang folgt mein Schreiben vom 15.08.2016 und das Schreiben aus dem BVA vom 25.08.2016

 

Besorgnis der Befangenheit (§ 17 SGB X)

Dazu ist zu  sagen:

 

Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, so ist nach dem Gesetz § 17 SGB X (Besorgnis der Befangenheit) der Leiter der Behörde zu unterrichten. Hier wird aber dem Leiter und auch dem Vorsitzenden der BGHW Herrn Dr. Günter H. das Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsführung ausgesprochen.

 

Der Vorsitzende der BGHW Herr Dr. Günter H. und die anderen Beteiligten haben sich in Prozessbetrug verstrickt und ein Beteiligter könnte nach dem StGB (§ 263 Betrug) mit einer Freiheitsstrafe bis 10 Jahre bestraft werden.

 

Im Jahre 2012 sind auch meine Klagen zur Wiederaufnahme der Verfahren (WA) vor dem BSG gescheitert.

 

 

Weil der Richter Reinhard E. am LSG Bremen, der selbst in Prozessdelikt verstrickt ist, meine Klagen nur bejaht wenn ein Beteiligter strafrechtlich Verurteilt wurde. 

Wahrhaftig wünschte die BGHW eine Mediation (Schlichtung) womit auch ich einverstanden war. Aber eine Mediation ist für das Sozialgericht nicht machbar, weil dabei die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommt und die Grundlage jeder Mediation ist.

 

So wurde die schon angesagte Mediation vom Sozialgericht mit dem folgenden Schreiben (13.03.2014) abgesagt, weil erkannt wurde, die wahre Sach- und Rechtslage wird zur Niederschrift kommen und sogleich Prozessbetrug dokumentieren. Und das Sozial- und Landessozialgericht Bremen und die BGHW müsste sich für Prozessbetrug rechtfertigen. 

 

Die Akte soll geschlossen bleiben

Die kriminelle Vereinigung musste die Sache also auf eine andere Art und Weise erledigen. Und dafür sorgen, dass die Akte geschlossen bleibt

Dazu im Einklang wurde mir plötzlich am 19.06.2014 in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Bremen (S 29 U 108/11) von der Beklagten BGHW eine Verletztenrente rückwirkend ab dem 01. Juli 2002 zugesprochen.

 

Dieser Teilerfolg war so außergewöhnlich, dass die Presse am 30.10.2014 darüber berichtet hat. Jedoch kam es im "Weser-Kurier" dabei zu einer Falschmeldung. Ich habe tatsächlich eine Unfallrente erhalten aber keine "Nachzahlung". 

 

Nach Recht und Gesetz gibt es nämlich bei einer Nachzahlung sogleich einen Zinsbescheid. Und bisher habe ich keine Nachzahlung mit Zinsbescheid erhalten. 

Damit werden die 12 000 Euro als "Sonderzahlung" ableitbar. 

 

Diese 12 000,- Euro sollte auch keine Rentennachzahlung sein sondern musste eine "Sonderzahlung" sein und bleiben. Denn nur mit einer "Sonderzahlung" konnte die Beklagte BGHW und das Gericht einen Vergleich vortäuschen.

 

Die Beklagte BGHW und das Gericht wollen sich nicht für Prozessbetrug rechtfertigen und müssen verhindern, dass die Akte weiterhin zur Bearbeitung geöffnet wird. Wobei die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommen würde. Und sogleich eine Sozialskandal aufdecken würde.

 

Dazu im Einklang hat das Gericht in dem ausgefertigtem Urteil (19.06.2014) behauptet es wäre zu einen Vergleich gekommen, der sämtliche Ansprüche wegen des Arbeitsunfalls vom 19.06.1968 abgegolten hätte.

 

Insoweit hat die BGHW auch mit dem Bescheid (21.07.2015) die falsche Tatsache behauptet:

 

"Durch den beim Sozialgericht Bremen am 19.06.2014 abgeschlossenen Vergleich (Az.: S 29 U 108/11) sind sämtliche Ansprüche des Arbeitsunfalls vom 19.06.1968 abgegolten. Ein Anspruch auf Bearbeitung Ihres Verschlimmerungsantrages vom 14.01.2004 besteht nicht." 

 

Damit wurde zementiert die 12 000,- Euro war und ist eine "Sonderzahlung" und wurde von der Beklagten und dem Sozialgericht gezahlt um zu behaupten, es wäre zu einem Vergleich gekommen.

 

Wahrhaftig ist es aber zu keinem Vergleich gekommen und so wurde in dem Urteil auch nicht aufgelistet, was im Einzelnen abgegolten wurde.

 

Wäre es sachgerecht zu einer Unfallrentennachzahlung mit Zinsbescheid gekommen, hätte die Beklagte (BGHW) und das Gericht nicht behaupten können, es sei zu einem Vergleich gekommen der alles abgegolten habe.

Dass es am 19.06.2014 zu einem Vergleich gekommen sein soll der sämtliche Ansprüche wegen des Arbeitsunfalls vom 19.06.1968 abgegolten hätte, konnte selbst der in Prozessbetrug verwickelte Richter Reinhard E. nicht bestätigen.

Und so hat der Richter Reinhard E. am 23.06.2015 (L 14 U 181/10) die Beklagte (BGHW) verurteilt, meine Rente nach einem ursprünglichen Jahresarbeitsverdienst von 13.394,08 DM neu zu berechnen und mir auf dieser Grundlage die sich hiernach seit dem 1.07.2002 ergebenden Differenzbeträge nachzuzahlen.

Nach Recht und Gesetz möchte ich mein Vorbringen in der Verwaltung mündlich zur Niederschrift bringen. Jedoch seit dem Jahre 2010 erhalte ich von der BGHW keinen Besuchstermin sondern rechtswidrige Hausverbote. Wie das Gerichtsurteil vom 19.06.2014 bestätigt.

 

Insoweit ist auch das folgende Schreiben der BGHW vom 24.09.2014 nur eine sogenannte "Luftnummer", weil ich bis dato keinen Besuchstermin erhalten habe.

Mit dem folgenden Schreiben (01.03.2017) habe ich um eine Aufklärung gebeten, welche Ansprüche mit dem angeblichen Vergleich vom 19.06.2014 tatsächlich abgegolten sein sollen.

 

Mit dem sogleich folgenden Antwortschreiben (03.03.2017) wurden meine Fragen mit schweigen beantwortet und zementiert, dass das "Redeverbot" vom 18.01.2010 bei den Mitarbeitern der BGHW noch Wirkt.

 

Ich hoffe dass meine Petition zum Erfolg führt und der Petitionsausschuss die vollständige Sache aufklären lässt. 

 

Nur so könnte auch die Ordnung in Deutschland wieder hergestellt werden. Und bisher von den personifizierten Amtsträgern der BGHW und Gerichte beseitigt wurde.

 

Ich möchte sogleich darum bitten, dass mein Fall mit meiner Internetseite in den Behörden und der allg. Öffentlichkeit über die Presse bekannt wird.

 

Nur so könnte meine Person auch rehabilitiert werden und im Netz verhetzt wurde. 

 

In drei einfachen Schritten zur eigenen Petition. Mit Ihrer guten Idee fängt alles an:

 

Jede bedeutende Petition beginnt mit einer guten Idee.

Was möchten Sie gern verändern?

Die Ordnung in Deutschland soll wieder hergestellt werden.

 

Warum ist dieses Ziel für viele wünschenswert?

"Weil es Millionen Versicherte betrifft" 

 

Wen müssen Sie überzeugen, damit Sie ihr Ziel erreichen? Den Gesetzgeber u. Politik.   

 

Petition erstellen:

 

Was ich im Einzelnen erreichen muss?

 

Dass die BGHW zu meinem Vorbringen eine widerspruchslose detaillierte Stellungnahme vorlegt. 

 

Weil nur so die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommen kann.

 

Es war und ist die Pflicht der Gerichte die Wahrheit zu erforschen. Aber diese Pflicht wird von dem Gericht mit Vorsatz verweigert. Und wurde mit dem folgenden Schriftsatz aus dem Sozialgericht am 2014 nachvollziehbar dokumentiert. 

 

Und auf dieser Grundlage darf der Richter sein Urteil verkünden.

 

 

Dass die fehlerhaften Unterlagen aus den Behördenakten entfernt werden.  

 

Dass sich die Amtsträger für ihre Pflichtverletzungen und Willkür rechtfertigen.

 

Ich wende mich an den Senator für Arbeit und Soziales:

Weil das Sozialgericht Bremen und die gesetzliche und soziale 

Unfallversicherung der Arbeiter, also die Berufsgenossenschaft für diese Sache zuständig ist.

 

Andere sollen meine Petition unterstützen, weil es mit dem Hinweis auf das Grundgesetz der BRD Art. 20 die Bürgerpflicht eines jeden Deutschen ist, die Willkür von Amtsträgern offensichtlich zu machen, damit die Ordnung in Deutschland wiederhergestellt werden kann.

 

Insoweit möchte ich auch hier die Willkür mit Aktenmaterial und meiner Internetseite www.unfallmann.de offensichtlich machen. Wonach eine Petition wohl nicht mehr abgelehnt werden darf. 

 

Grundgesetz der BRD Art. 20  

Mit dem Hinweis auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (BRD) Art. 20 wir ableitbar, es ist meine Bürgerpflicht die Willkür von Amtsträgern offensichtlich zu machen, damit die Ordnung in Deutschland wiederhergestellt werden kann.

 

In meinem Fall liegt Willkür vor. Die Amtsträger der BGHW wollen sich nämlich nicht für ihre Pflichtverletzungen rechtfertigen und verweigern die fehlerhaften Schriftstücke aus den Behördenakten zu entfernen. Und verhindern dabei meinen Anspruch auf Entschädigung. 

 

 

Die anderen sollen meine Petition unterstützen, weil die Amtsträger so mächtig sind, dass ich dagegen machtlos bin.

Und selbst die Anwälte damit nichts zutun haben wollen.

Die anderen sollen meine Petition unterstützen, weil sie nur eine sachgerechte Entschädigung erhalten können wenn die Ordnung in Deutschland wiederhergestellt wurde.

 

Muss ich auch ich mit Kurt Beck Kontakt aufnehmen?