Offenbar hat auch der Umweltsenator Herr Joachim Lohse einen guten Kontakt zu Mercedes, wie der Wirtschaftssenator Herr Martin Günthner (vormals Justizsenator).

Dazu im Einklang ist der Bericht im Weser-Kurier (17.10.17)

 

  

Es kam am 19.06.2014 zu einer mündlichen Verhandlung. Und der ehrenamtliche Richter Herr Dr. Detlef E..., der ein Buch mit dem Titel geschrieben hat:

"Einflüsse der Produktion auf Unfall- und Qualitätsvariablen" hat gesagt, "mit dem Spatz in der Hand soll ich mich zufrieden geben". 

 

Herr Dr. Detlef E... hat in Bremen unter dem guten Stern bei Mercedes gearbeitet und ist als ehrenamtlicher Richter der Arbeitgeber aufgetreten. Und so wird ableitbar auch Mercedes ist in meinen Fall verwickelt.

 

 

Mit dem Hinweis auf das Urteil (S 29 U 108/11) vom 19.06.2014 wird "Sozialbetrug" ableitbar. Und der ehrenamtliche Richter Herr Dr. E. ("Spatz in der Hand") als Vertreter der Arbeitgeber einer großen Autofirma ist nun in meinen Fall verwickelt.  

 

 

Vergleich im SG, war ein krimineller Trick

Mit der im chronologischem Ablauf noch folgenden Niederschrift (19.06.2014) wurde im Sozialgerichtsverfahren ein Vergleich vorgespiegelt und dafür sorgen sollte, dass die Akte nicht mehr geöffnet wird und die wahre Sach- und Rechtslage nicht mehr zur Niederschrift kommt. Es steht nämlich wegen Prozessdelikt und Betrug eine Gefängnisstrafe im Raum und wird bei dem Öffnen der Akte objektiviert.

 

 

 

 

Zum Vergleich der chronologische Ablauf: 

12.000,- € Sonderzahlung sind im Jahre 2014 auf meinem Konto eingegangen und soll das Öffnen der Akte und die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage verhindern.

 

Wie es zu dieser "Sonderzahlung" gekommen ist wird wie folgt

im chronologischen Ablauf nachvollziehbar.

 

 

Dazu ist zu sagen:

In dem folgenden Bescheid (07.11.2003) wurde die Feststellung getroffen, eine MdE liegt mit 30% vor.

Und nach Recht und Gesetz steht mir auch eine Unfallrente mit einer MdE 30% zu.

So musste ich auch keinem Vergleich zustimmen.

Mit der folgenden Niederschrift (19.06.2014) ist gesichert, der Vorsitzende Richter Herr Till M. hat eine Erpressung unterstütz und der Beklagten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft:  

 

Es folgt der Bericht über den Termin am 19.06.2014 und dokumentiert.

 

Das Gericht hat die Vorschläge gemacht. Und eine Verzinsung soll es nicht geben.  

 

 

Es folgt das Schreiben der BGHW (30.06.2014) über die Ausführung des (angeblichen) Vergleichs vom 19.06.2014.  

 

 

 

 

Es folgt ein Rentenzahlauftrag der BGHW (01.08.2014) und dokumentiert ein MdE-Satz mit 5% nimmt das System nicht an.

 

  

 

Wahrhaftig wurde die Akte danach und am 23.06.2015 in einem anderen Verfahren geöffnet.

 

 

In dem folgenden Urteil (23.06.2015) hat das Landessozialgericht den Vergleich (19.06.2014) gesichtet. Dass es aber zu einem Vergleich gekommen sein soll, der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hätte, konnte das Gericht nicht bestätigen. Insoweit wurde mir von dem Gericht auch ein weiterer Anspruch mit einer Differenzzahlung von 1400,- EUR zugesprochen.

 

Mit dem ausgefertigten Urteil vom 23.06.2015 wurde nachvollziehbar, die Beklagte (BGHW) hat sich seit dem Jahre 1970 an meiner Unfallrente bereichert. 

 

Es folgt sogleich ein Bescheid der BGHW vom 21.07.2015 und dokumentiert: 

 

 

Die Beklagte lehnt die Bearbeitung und damit das Öffnen meiner Akten, mit der Irrtum erregenden Begründung ab, am 19.06.2014 wäre es zwischen der Beklagten und mir zu einem Vergleich gekommen, der alles abgegolten hätte.

 

Dazu ist zu sagen:

Wenn es überhaupt zu einem Vergleich gekommen ist, dann nur zwischen der Beklagten und dem Gericht.

 

Deal zwischen Gericht und BGHW

Weil nämlich zwischen dem Gericht u. der Beklagten (BGHW) der Deal ausgehandelt wurde.

 

Die Beklagte lässt es zur Rente kommen und das Gericht hält dafür bestimmte Akten geschlossen.

 

 

Es folgt sogleich ein Schriftsatz der Beklagten (BGHW) vom 02.11.2015 und erregt den Irrtum:

 

Bei dem angeblichen Vergleich (19.06.2014) waren Gerichtsverfahren ausgeklammert mit denen ich weitere Ansprüche aus meinem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 geltend gemacht habe.

 

Wahrhaftig wurde in dem angeblichen Vergleich überhaupt nicht aufgelistet ob etwas ausgeklammert ist und was nun tatsächlich abgegolten sein soll. 

 

Insoweit war auch die Entscheidung aus dem

 

Es folgt mein Schreiben (27.11.2016) mit der Bitte um weitere Aufklärung.

Mit dem folgenden Schreiben (13.12.2016)  

erregt die BGHW den Irrtum, ich hätte keinen Anspruch auf eine Unfallrente mit einer MdE 30%.

 

Wahrhaftig wurde aber mit dem Bescheid vom 07.11.2003 eine MdE 30% festgestellt. Und so musste ich am 19.06.2014 in der Sache - S 29 U 108/11 - auch keinem Vergleich zustimmen, denn die Unfallrente steht mir nach Recht und Gesetz mit der festgestellten MdE 30%, seit dem 01.07.2002 zu. 

Für die Nachzahlung habe ich auch einen Zinsbescheid zu erhalten. Wenn ich die Unfallrente und den Zinsbescheid nicht erhalte, würde sich die BGHW einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen. Und eine Gefängnisstrafe würde im Raum stehen.

 

Es folgt das Antwortschreiben der BGHW vom 13.12.2016 zu meiner Anfrage vom 27.11.2016.

 

 

Noch einmal wurde von der BGHW die Tatsache bestätigt, ab dem 01. Juli 2002 erhalte ich eine Unfallrente, nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) 30%.

 

Und die MdE 30% war auch schon in dem Widerspruchsbescheid vom 07.11.2003 zur Tatsache geworden. Auf dieser Tatsache und dem Bescheid hätte die BGHW sofort eine Unfallrente zahlen müssen.

 

Dass die BGHW mir erst am 19.06.2014 eine Unfallrente zu gestanden hat, ist der Beweis dass die BGHW sich über 12 Jahre einen Vermögensvorteil verschafft hat.

 

Und die BGHW bereichert sich weiter an meiner Rentennachzahlung mit Zinsen.

Mit dem folgenden Schriftsatz (1.06.2017) hat die Beklagte (BGHW) bestätigt: Ich habe einen Anspruch auf eine Rente nach einer MdE von 30 %.

Mit dem folgenden Schriftsatz (14.06.2017) hält die Beklagte (BGHW) den Irrtum aufrecht, es wäre am 19.06.2014, vor dem SG (Az.: S 29 U 108/11) zu einem Vergleich gekommen der sämtliche Ansprüche wegen des Arbeitsunfalles vom 19.06.1968 abgegolten hätte.

 

 

Vor diesem Hintergrund wird der Verdacht zementiert, der Vorsitzende Richter Herr Till M. am Sozialgericht Bremen (SG) ist scheinbar das Mitglied einer kriminellen Vereinigung.

 

Und der Richter will verhindern, dass die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommt.

 

 

Und weil die Akte nicht mehr geöffnet werden soll, wird Strafvereitelung im Amt ableitbar. 

 

Mit dem folgenden Schriftsatz (19.02.2014 ) erregt das Sozialgericht den Irrtum, ich hätte von Anfang an keine Ansprüche und dass hätten die Gerichte vielfach bestätigt.

 

 

Mit dem folgenden Schriftsatz (13.03.2014) hat das Sozialgericht, die angesagte Mediation (Schlichtung) abgesagt.

 

Und so verhindern die Gesetzlosen, dass die Akten geöffnet u. die wahre Sach.- und Rechtslage zur Niederschrift kommt.

  

Es folgt mein Schreiben vom 17.12.2016 mit der Bitte um weitere Aufklärung.

Es folgt mein Schreiben vom 01.03.2017 an die BGHW mit der Bitte um weitere Aufklärung.

 

Es ist gesichert:

Das SG und die BGHW haben den Irrtum erregt, es sei zu einem Vergleich gekommen, der alles abgegolten hätte. Und verweigern die Akten zu öffnen.

 

 

Und nur so können die Gesetzlosen auch verhindern, dass die wahre Sach.- und Rechtslage zur Niederschrift kommt. 

 

Es kamen zu weiteren Zahlungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sozialgericht täuscht Vergleich vor und versucht mit "Schmiergeld" einen Sozial-und Justizskandal im Dunkeln zu halten.

 

 "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube 

 auf dem Dach"  

 

 

Mit einer vorgetäuschten Rentennachzahlung über 12 Jahre die keine Rentennachzahlung sein kann, weil ich keine Zinsen erhalten habe. Hat die BGHW und das Sozialgericht in der mündlichen Verhandlung am 19.06.2014 vorgespiegelt es sei zu einem Vergleich gekommen, der sämtliche Ansprüche aus dem Unfall vom 19.06.1968 abgegolten hätte. 

 

Und darum müssten die Akten auch nicht mehr zur Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage geöffnet werden. Womit die Gesetzlosen verhindern, dass ihre scheinbaren kriminellen Handlungen zur Niederschrift kommen und einen Sozial- und Justizskandal aufdecken. 

 

Dazu ist zu sagen:

Als die mündliche Verhandlung am 19.06.2014 von dem Richter eröffnet wurde, sagte der Richter an die Beklagte (BGHW) gerichtet: 

 

"Die Beklagte habe schon in der Vergangenheit eine Schlichtung (#Mediation) gewünscht und wenn die Beklagte jetzt nicht bereit ist die Verschlimmerung meiner Unfallfolgen zu entschädigen, dann würde der Richter nach Hinten gehen und den Rest der Akten holen."

 

Damit wurde ableitbar, die Beklagte konnte entscheiden ob bestimmte Akten in der Verhandlungen nicht geöffnet werden.

 

So hat das Gericht die Beklagte zum "Herr des Verfahren" gemacht. Und das Gericht ist einer Niederschrift über die wahre Sach.- und Rechtslage aus dem Wege gegangen.

 

Mit dem folgenden Schreiben der BGHW vom 17.12.2016 wird ableitbar. Wenn das Gericht der Beklagten nicht angeboten hätte, es kommt zu keiner Aufklärung der wahren Sach.- und Rechtslage, dann hätte ich auch keine Rentenzahlung erhalten.

 

Die BGHW hätte auch keine Aufklärung betrieben und erregt dazu den Irrtum, es würde kein ungeklärter Sachverhalt bestehen. Wenn doch kein ungeklärter Sachverhalt besteht, warum erhalte ich dann keine Rentennachzahlung mit Zinsen.

 

Offenbar wollen sich die Gesetzlosen der BGHW einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen und sich auch nicht für die rechtswidrige Handlungen rechtfertigen.

 

Nun hat sich das Gericht eingeschalten und in meine Richtung den Spruch abgelassen: "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach", und so wird ableitbar:

 

Die Beklagte und das Gericht haben im Visier, dass die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift kommt. Und ein "Schmiergeld" soll  das Öffnen der Akten verhindern.   

 

Vor diesem Hintergrund wird Verdunklungsgefahr, Rechtsbeugung; Erpressung und eine rechtswidrige bzw. sittenwidrige "Sonderzahlung" ableitbar.

 

Auch weil die Beklagte meine Verhandlungsfähigkeit bei dem LSG und in der Sache L 14 U 181/10 mit dem Schriftsatz (#24.06.2013) in Frage gestellt hat, habe ich mich ruhig verhalten und abgewartet bis das "Schmiergeld" auf meinem Konto eingegangen ist. Weil ich damit den Vorgang beweisen konnte.

 

Ich wäre auch niemals damit einverstanden gewesen, dass mit dieser Verhandlung alles abgegolten sein soll.

 

So hat das Gericht auch nicht dokumentiert, welche noch laufenden Klagen tatsächlich damit abgegolten sein sollten.  

 

Es folgt das Schreiben der BGHW vom 30.06.2014 und bestätigt: 

 

 

Einen Zinsbescheid und Zinsen habe ich von der BGHW nicht erhalten. Es war also keine Rentennachzahlung, sondern eine Sonderzahlung, die als "Schmiergeld" ableitbar ist.

 

So habe ich auch keine Zinsen erhalten. Und es wird ableitbar, ich habe noch eine Unfallrentennachzahlung mit Zinsbescheid zu erwarten.

 

 

Es folgt das Schreiben aus dem LSG (29.09.2014) in der Sache L 14 U 181/10 (JAV).

 

 

Und nachvollziehbar dokumentiert, aufgrund meines Arbeitsunfalls vom 19.06.1968 kann es sehr wohl und nach dem angeblichen Vergleich, der alles abgegolten haben soll, zu weiteren Ansprüchen.

 

Und IM NAMEN DES VOLKES wurde die BGHW am 23. Juni 2015 verurteilt weitere Ansprüche anzuerkennen.

 

 

 

 

Es folgt das Urteil aus dem LSG (23.06.2015) in der Sache L 14 U 181/10 (JAV).

 

 

Womit bestätigt ist, die Unfallrentennachzahlung basiert auf einen Jahresarbeitsverdienst (JAV), der wahrhaftig schon am 11.11.1969 unrichtig bindend festgestellt wurde.

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Mit dem folgenden Schreiben (17.09.2015) ist bestätigt. Seit dem 01.07.2002 habe ich den Anspruch auf eine Unfallrente.

 

Und habe dazu im Einklang noch eine Rentennachzahlung bis dato also für 14 Jahre zu erhalten, mit Zinsbescheid.

 

 

Ferner ist zementiert, am 19.06.2014 kam es zu keinem Vergleich der alles abgegolten hat. Insoweit wurden auch weitere Ansprüche in der Sache JAV anerkannt.

 

Offensichtlich handelt die BGHW nicht nach Recht und Gesetz und verweigert mir für die 14 Jahre eine Rentennachzahlung mit Zinsbescheid.

 

  

In der Sache zur Nachzahlung JAV (L 14 U 181/10), folgt der Bescheid über die Zinsfeststellung der BGHW vom 25.09.2015.  

 

 

Und damit ist dokumentiert, die BGHW hat weitere Ansprüche anerkannt und werden mit 1.922,55 EUR ausgeglichen.

 

Und auch der folgende Widerspruchsbescheid der BGHW vom 07.08.2015 hat bestätigt: 

 

 

Sämtliche Ansprüche wegen meines Arbeitsunfalls vom 19.06.1968 sind nicht abgegolten. Insoweit wurden auch mit dem folgenden Widerspruchsbescheid (07.08.2015) die Kosten für E-Bike-Stützräder übernommen.

 

 

 

Zu meiner mit Bescheid anerkannten Unfallfolge "anfallsartige Kopfschmerzen" noch  folgendes:

 

 

 

Die Unfallrente basiert auf "anfallsartige Kopfschmerzen" aus dem Verkehrsunfall (1968).

 

Mit dem folgenden Bescheid (12.09.2002) hat die BGHW meine "anfallsartigen Kopfschmerzen" als Unfallfolge anerkannt und sogleich den Irrtum erregt: Ein Anspruch auf Erhöhung meiner Unfallrente würde nicht bestehen.

 

Und fünf Jahre später hat die BGHW mit dem folgenden Bescheid (12.09.2002) versucht die Anerkennung wieder Rückgängig zu machen.

     

Dabei hat die BGHW im Dunkeln gehalten, dass ich Ende 2001 aufgrund der "anfallsartigen Kopfschmerzen" meinen Arbeitsplatz in der Medizintechnik verloren habe. Und ist auch nachvollziehbar, weil die "anfallsartigen Kopfschmerzen" eine unregelmäßige Arbeitsaufnahme ausgelöst haben. 

 

In diesem Fall hat das Urteil aus dem Landessozialgericht Bremen vom 18.12.2008 (L 14 U 183/05) klargestellt und richtig erkannt, meine "anfallsartigen Kopfschmerzen" sind Unfallfolge (1968).