Willkür in Roben

 

Das Sozialgerichtsverfahren gegen eine Berufsgenossenschaft (BG) ist vielfach eine Face.

Die Gerichte betreiben einfach keine Aufklärung und folgen der Beklagten (BG).

Die Gerichte lassen sich zu den Schriftsätzen des Klägers von der Beklagten keine Stellungnahme vorlegen.

Die Gerichte lassen keine Sachverständigen von Amts wegen zu, welche die wahre Sach- und Rechtslage aufklären.

Die Gerichte und die BGHW halten die  ausschlaggebenden Unterlagen vor den Sachverständigen zurück. 

Die Beklagte greift den Kläger und seinen Prozessbevollmächtigten an.

Die Gerichte bringen in zusammenarbeit mit der Beklagten (BGHW) weiteres und fälschlich angefertigtes Beweismittel in den laufenden Gerichtsprozess ein, ohne den Kläger von Amts wegen darüber zu informieren.

 

Das Sozialgericht Bremen (SG) erlaubt der Beklagten ein Gutachten nach ihren wünschen anfertigen zu lassen.

 

Das Berufungsgericht (LSG) behauptet sodann, das Gutachten hätte das SG zur Aufklärung von Amts wegen anfertigen lassen.

 

In den Akten stehen Sachverhalte und Vorwürfe, die nur ein von Drogen benebeltes Hirn ersinnen kann - oder einer Person die blind dem Motto folgt "ablehnen was das Zeug hält".

 

Leider ist mein Fall kein Sonderfall, insoweit wollte die BGHW schon im Jahre 2011  für diese Fälle ein Sonderdezernat einrichten.

 

  

Kriminelles Doppelspiel und Betrug

In den Gerichtsprozessen vor dem Sozial.- und Landessozialgericht Bremen habe ich erlebt, dass die Kläger verärgert den Gerichtssaal verlassen und dabei die Richter als Betrüger beschimpfen und die Tür hinter sich zu schlagen.

 

In meiner Sache kann ich die Willkür in Roben bestätigen und wird im folgenden nachvollziehbar dokumentiert.  

So hat das Sozialgericht in meiner Stromunfallsache einen Schriftsatz der Beklagten nicht von Amts wegen an den Kläger weitergeleitet sondern nur an den Gerichtsgutachter. Und hat zu einem Gutachten im Sinne der Beklagten geführt. Weil das Gericht mit dem Schriftsatz sogleich fälschlich angefertigtes und neues Beweismittel dem Gutachter vorgelegt hat. Und somit hat das Gericht - ohne wissen des Klägers und im Sinne der Beklagten - in den Begutachtungsprozess eingegriffen.

 

So habe ich den Prozess verloren, weil das SG und LSG keine Aufklärung betrieben hat. Und bis dato folgen die Gerichte diesem fälschlich angefertigten Gerichtsgutachten vom 03.05.2005 vollumfänglich.

 

Dazu im Einklang hat das LSG in dem Urteil vom 18.12.2008 dokumentiert: Der Kläger konnte glaubhaft machen, bis zum Unfalltag war sein Herz frei von Vorhofflimmern. Und in dem Gerichtsgutachten ist der Gutachter unrichtig davon ausgegangen, der Kläger habe schon vor dem Unfalltag unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt.

Das Landessozialgericht legte dem Gutachter nicht den folgenden Vorbefund aus dem Noteinsatz vom 06.02.2001 vor. Obwohl der Gutachter nach einem Vorbefund gefragt hat.  

Es folgen die Anlagen 

Es folgt das gleiche Beweismittel aus der Behördenakte und mit dem Vermerk erregte der Sachbearbeiter und Prozessbevollmächtigte der BGHW (Egon R.)  den Irrtum es würde nicht in den Gerichtsprozess eingebracht.

 

Mehr in der Stromunfallsache @07.09.2009

 

In meiner Verkehrsunfallsache (19.06.1968) hat das Landessozialgericht in dem ausgefertigtem Urteil (18.12.2008) die Unwahrheit behauptet, das Sozialgericht hätte ein Gerichtsgutachten von Dr. Dirk I. am 05.06.2005 zur Aufklärung anfertigen lassen.

 

Es ist aber wie folgt dokumentiert, tatsächlich hat die Beklagte (BGHW) den Gutachter am 16.03.2005 beauftragt und bezahlt. Insoweit hat der Gutachter Dr. Dirk I. das Gutachten auch nach wünschen der Beklagten (BGHW) am 05.06.2005 angefertigt und wird als Parteigutachten erkannt.

 

Das SG und LSG hat also keine Aufklärung von Amts wegen betrieben und Willkür wird ableitbar. 

 

 

Richterin verhindert

 

Mediation

 

 

 

Die Richterin ist nicht der Mediationsordnung gefolgt und Willkür in Robe wird zementiert.  

 

Nur so konnte das Gericht auch die wahre Sach- und Rechtslage im Dunkeln halten.

 

Nach 12 Jahren "Kampf um Unfallrente" war abgemacht, es kommt zur Mediation.

Wobei gemäß § 278 ZPO der "Mediationsordnung" und in meinem Sinne, die wahre Sach- und Rechtslage eine Rolle spielt.

 

Jedoch die Güterichterin erregt u. a. mit ihrem Schreiben vom 19.02.2014 den Irrtum die Mediationsordnung hätte sich geändert und die wahre Sach- und Rechtslage würde bei einer Mediation keine Rolle spielen(!!!).

 

Ferner hat die Richterin den Irrtum erregt, ich hätte von Anfang kein Recht gehabt meine Maximalforderungen in einer Mediation durchzusetzen. Dieses hätten gerade die vielen Gerichtsverfahren bestätigt.  

 

Willkür in Robe ist zementiert, denn mit dem Schreiben vom 13.03.2014 hat die Richterin die Mediation eingestellt ohne die Einverständnisse der Beklagten und des Klägers.

Und mit dem rechtswidrigen Hinweis:   

 

 

"Die wahre Sach- und Rechtslage soll

 

nicht zur Niederschrift kommen."  

 

Willkür wurde auch in der mündlichen Verhandlung am 19.06.2014 vor dem Sozialgericht Bremen nachvollziehbar.

 

 

Insoweit wurde auch am 19.06.2017 die Fortsetzung des Verfahrens beantragt.

Mit dem folgenden Schreiben 21.06.2017 wird nachvollziehbar, dass das LSG hat das SG eingeschaltet.

Mit dem folgenden Schreiben 12.07.2017 wird nachvollziehbar, dass das LSG hat das SG eingeschaltet.

Mit dem folgenden Schreiben 21.06.2017 ist die Klarstellung dokumentiert.

Es folgt sogleich die Anlage vom 12.07.2017:

Es folgt sogleich die Anlage vom 06.03.2017:

Es folgt sogleich die Anlage vom 09.03.2017:

Es folgt sogleich die Anlage vom 28.10.2011: