Die höchsten Amtsträger und Richter verstrickten sich im "Kreuzverhör".

Mit internen Unterlagen der BGHW konnte ich wahrhaftig einen Sozial- und Justizskandal dokumentieren, den selbst die Kriminalpolizei nicht für möglich gehalten hat.

  

Im schriftlichen "Kreuzverhör" konnten die Täter mit der Behördenakte personifiziert und als eine kriminelle Vereinigung dokumentiert werden. Und sie wurden wie folgt befragt:

 

 

Was es mit der folgenden Stellungnahme aus dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle auf Blatt 174 vom 29.08.2003 auf sich hat. Und von dem Mitarbeiter der BG ETEM Dr. Ing. Jens J. angefertigt wurde und seiner Zeit Leiter des renommierten "Instituts" war und der BG ETEM in Köln unterstellt ist.

 

Das Datum 20.03.2001 und der nachträglich eingebrachte Name - Neumann, Erich - erregt nämlich den Irrtum es würde sich dabei um eine individuelle Stellungnahme zu meinem konkreten Stromunfall vom 20.03.2001 handeln.

 

Wahrhaftig ist es aber keine individuelle Stellungnahme zu meinem konkreten Stromunfall (20.03.2001), sondern eine allgemeine Auskunft.

 

Tatsächlich wurde die Stellungnahme (29.08.2003) nach wünschen der BGHW (vormals GroLa BG) angefertigt und zum ablehnen meiner Ansprüche im Verwaltungsverfahren und im Gerichtsprozess verwertet. Und wurde bei dem Urteil vom 18.12.2008 zum Tatbestand bei der Urteilsfindung, ohne erkannt zu haben, dass die Stellungnahme (29.08.2003) nicht auf meinem konkreten Fall basiert.

Anmerkung: Natürlich darf eine allgemeine Auskunft nicht für eine individuelle Verwaltungsentscheidung verwertet werden. Und darf auch nicht bei der Urteilsfindung zum Tatbestand gemacht werden.

 

Diese Stellungnahme vom 29.08.2003 wurde im Verwaltungsverfahren u. im Gerichtsverfahren als Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW (vormals GroLa BG) zum meinem individuellen Stromunfall vom 20.03.2001 verwertet.

 

Offensichtlich handelt die BGHW nicht nach Recht und Gesetz und hat sich in Zusammenarbeit mit der BG ETEM in Köln mit der Stellungnahme (29.08.2003) einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft.

 

Dazu im Einklang hat die BG ETEM mit einem weiteren Schreiben vom 18.11.2004 den Irrtum erregt, dass die allgemeine Stellungnahme vom 29.08.2003 das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW zu meinem konkreten Fall sei. Und mit einem Vermerk hat die BGHW und personifiziert der Sachbearbeiter Egon R. den Irrtum erregt, dass das Beweismittel nicht in den Prozess eingebracht wird.

Offensichtlich hat die BG ETEM (vormals BG FE) und personifiziert Herr Dr. Ing. Jens J. skrupellos gelogen und verschaffte so der BGHW(vormals GroLa BG) einen gesetzwidrigen Vermögensvorteil.

 

Denn Dr. Ing. Jens J. hat die Unwahrheit behauptet, seine Stellungnahme vom 29.08.2003 wäre das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW (vormals GoLa BG) zu meinem konkreten Fall.

 

Und ist mit dem folgenden Schreiben (07.05.2009) aus der Geschäftsführung der BG ETEM stichhaltig dokumentiert. Es gab nämlich niemals einen Begutachtungsauftrag.

Bei dem Studieren der Behördenakte ist mir ein Schriftsatz der Beklagten BGHW vom 28.02.2005 aufgefallen den ich nicht von meinem Anwalt erhalten habe. Und so kam es zu meinem folgen Schreiben (30.07.2009).

  

Es folgen die Anlagen.

 

Dass die Beklagte neues Beweismittel in den Gerichtsprozess eingebracht hat, wurde vom Gericht dem Kläger nicht von Amts wegen bekannt gemacht.

 

 

Und das Beweismittel wurde ohne wissen des Klägers sofort an den Gerichtsgutachter weitergeleitet und nur so konnte das Gericht und die Beklagte in den Begutachtungsprozess ohne wissen des Klägers eingreifen. Womit der Beklagten (BGHW) ein rechtswidriger Vermögensvorteil verschafft wurde.

 

Mit der folgenden Anfrage (26.08.2009) und dem Antwortschreiben vom 01.09.2009 mit den Anlagen hat das Sozialgericht diesen Betrug nachvollziehbar eingestanden.

Mit meiner Anforderung vom 04.09.2009 wurde mit dem Antwortschreiben (07.09.2009) aus dem Sozialgericht gesichert, das fälschlich angefertigte Beweismittel wurde an den Gerichtsgutachter weitergeleitet.

Dazu folgt das Beweismittel.

 

  

Es folgen die drei Anlagen

Offensichtlich handelt die BGHW nicht nach Recht und Gesetz und hat sich in Zusammenarbeit mit der BG ETEM in Köln mit der Stellungnahme (29.08.2003) und dem weiteren Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft.

 

Dazu im Einklang hat die Beklagte (BGHW) mit dem folgenden Bescheid vom 18.12.2009 (Bl.751/2) die Unwahrheit zur Tatsache gemacht, die Stellungnahme aus dem des Institut zur Erforschung elektrische Unfälle auf Blatt 174 vom 29.08.2003 würde sich konkret auf meinen Fall beziehen. 

 

Und dabei hat die BGHW unterstrichen, bei der Erteilung des Bescheides wurden alle gesetzlichen Vorschriften sowie der gesamte(!) Akteninhalt korrekt berücksichtigt und angewandt.

 

Mit dem Hinweis auf das Schreiben der Geschäftsführung der BG ETEM vom 07.05.2009 ist gesichert der folgende Bescheid (18.12.2009) wurde fälschlich angefertigt und bis dato nicht aufgehoben.

 

 

Die nächste kriminelle Raffinesse

Der personifizierte Sachbearbeiter Herr Egon R. hat mit einem Vermerk den Irrtum erregt, das Schreiben wird dem Sozialgericht nicht vorgelegt.

 

Wahrhaftig wurde das Schreiben auf Blatt 266 aber doch drei Monate später in den Prozess eingebracht. Aber ohne Vermerk mit dem folgenden Schriftsatz (28.02.2005, Bl.270) und unterzeichnet von Herr Dr. Günter H. dem jetzigen Vorsitzenden der BGHW (in Mannheim).

Dazu im Einklang folgen die drei Beweismittel. 

 

Nun ist gesichert, die Beklagte hat von der BG ETEM fälschlich angefertigtes Beweismittel erhalten und hat mit der Unterstützung aus dem Sozialgericht damit in den damals laufenden Begutachtungsprozess eingegriffen, ohne die Wahrheit bekannt gemacht zu haben. Und konnte sich damit einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen. 

 

Das Trio (BGHW + BG ETEM + Sozialgericht) wurde damit als kriminelle Vereinigung erkannt. Das "Trio" wird nicht zurückrudern und erwartet eine Freiheitsstrafe. 

 

Die BGHW erregt neuen Irrtum 

Mit dem folgenden Schreiben (26.07.2010) hat die BGHW die Wahrheit dokumentiert:

Bei der Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) handelt es sich um eine allgemeine Auskunft u. nicht um eine individuelle Stellungnahme.

 

Dazu erregt die BGHW nun aber den Irrtum:

"Schreiben der BGHW" hätten zu jeder Zeit für das Gericht erkennbar gemacht, dass es sich bei der Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) um eine allgemeine Auskunft u. nicht um eine individuelle Stellungnahme handelt. 

 

Offensichtlich wollte der Mitarbeiter der BGHW damit vortäuschen, dass die Beklagte (BGHW) und personifiziert Herr Dr. Günter H. im Gerichtsprozess seiner Wahrheitspflicht gefolgt ist.

Es musste nun geklärt werden, ob die erwähnten "Schreiben der BGHW" existieren, welche angeblich zu jeder Zeit für das Gericht erkennbar gemacht haben sollen, dass es sich bei der Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme handelt.

 

Gibt es die erwähnten "Schreiben der BGHW" hätte die Beklagte BGHW ihre Erklärungspflicht erfüllt und dem Gericht wäre Prozessdelikt anzulasten, weil das Gericht mit Vorsatz eine allgemeine Auskunft bei der Urteilsfindung (18.12.2008) zum Tatbestand gemacht hätte.

 

Existieren die erwähnten "Schreiben der BGHW" nicht, dann wäre der Beklagten (BGHW) Prozessbetrug anzulasten, weil sie mit Vorsatz nicht ihre Erklärungspflicht gefolgt ist.

 

Auf jedem Fall ist die Beklagte (BGHW) oder das Sozialgericht Bremen strafrechtlich zu verfolgen.

 

Dr. Günter H. hat nun mit den folgenden Briefen vom 26.11.2015 und 17.12.2015 klargestellt, die erwähnten "Schreiben der BGHW" existieren nicht.

 

Damit ist gesichert, Dr. Günter H. ist nicht seiner Erklärungspflicht in den abgelaufenen Verfahren gefolgt. Und eine strafbare Handlung wurde nachvollziehbar eingestanden.

 

 

 

 

  

Vorsitzender der BGHW erregt Irrtum

In dem o. g. Schreiben vom 26.11.2015 wird nachvollziehbar, der Vorsitzende der BGHW Herr Dr. Günter H. und Mitglied der scheinbar kriminellen Vereinigung versucht die aufgeführten Beweismittel als nicht Entscheidungserheblich darzustellen.

 

 

Wahrhaftig basiert aber der Bescheid vom 27.04.2004 (Bl.227ff) und der Bescheid vom 18.12.2009 (Bl.751/2) und auch das Urteil vom 18.12.2008 (L 14 U 199/06) auf dem Tatbestand eben dieser Stellungnahme vom 29.08.2003, ohne erkannt zu haben, dass es sich dabei um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme handelt.

 

 

Der Aufklärungsmarathon

 

Der Richter Reinhard E. am Landessozialgericht Bremen und der Vorsitzende der Beklagten (BGHW) Dr. Günter H. sind offenbar in Prozessbetrug verwickelt.

 

Und ein Beteiligter könnte wegen Betrug mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden.

 

Seit über zehn Jahren, erspart sich die Beklagte (BGHW) meine möglichen Ansprüche (SGB VII).

 

Dazu haben die Macher die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl. 174) aus dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle von Dr. Ing. Jens J. zum Tatbestand der Urteilsfindung gemacht. Und haben in allen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verheimlicht, dass  es sich dabei um eine allgemeine Auskunft handelt, die nicht auf meinem konkreten Fall fundiert.

 

Diese Stellungnahme (Bl.174) durfte niemals für eine Verwaltungsentscheidung und auch nicht für die Urteilsfindung in meinem individuellen Fall verwertet werden.

 

Nach einem Aufklärungsmarathon ist mir nach 12 Jahren der stichhaltige Beweis gelungen, die Beklagte (BGHW) und der Richter Reinhard E. sind nicht ihrer Wahrheitspflicht gefolgt.

 

Es folgt mein Schriftsatz (17.10.2013) mit der Anlage (03.12.2012) und dokumentiert meine aufwendige Aufklärung die nicht vom Richter Reinhard E. unterstützt wurde.

 

 

In dem folgenden Schreiben (26.08.2013) hat der Richter Reinhard E. unterdrückt, dass die Stellungnahme (29.08.2003) zu unrecht in meinem Verfahren verwertet wurde.

 

Und offenbar mit Vorsatz für Betrug angefertigt und verwertet wurde. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mein folgender Schriftsatz (17.03.2014) dokumentiert die scheinbaren Betrügereien.

 

 

 

 

 

Wann wird der Richter Reinhard E. seinen Fehler beseitigen und mit dem folgenden Schreiben (13.07.2015) offensichtlich gemacht wurde. 

 

20.12.2015  

 

 

 

12.01.2016  

 

 

 

 

Mutwilligen Prozessführung (24.03.2016)

 

 

 

Wenn es gewünscht wird, werde ich weitere Unterlagen aus den vielen Verfahren einbringen. 

 

 

 

In der Verkehrsunfallsache (19.06.1968):

 

Die Beteiligten haben dazu die folgenden Rentengutachten und Gerichtsgutachten fälschlich anfertigen lassen.

 

Die Macher beseitigen weiterhin die Ordnung in Deutschland und die Staatsanwaltschaft Bremen legt ihnen nicht das Handwerk.

 

Sie sind nicht ihrer Erklärungspflicht über Tatsachen gefolgt und gemäß § 138 ZPO in Verbindung mit § 263 StGB wird Prozessbetrug ableitbar. Und mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Der Versuch ist strafbar.

 

 

Sie wissen genau was sie erwartet, wenn sie als "Kriminelle" erkannt werden. In der Behördenakte und Geheimunterlagen haben sie dokumentiert, wie sich die "Kriminellen" davor schützen.

 

 

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