Fehlerhafte Schriftstücke und

 

Falschurteil auf Senatsentscheidung

 

Mit dem folgenden Schreiben (07.10.2015) wird nachvollziehbar, ich habe den Datenschutz eingeschaltet und wünsche, dass das fehlerhafte Gerichtsgutachten (03.05.2005) aus der Gerichtsakte entfernt wird.  

Mit dem folgenden Urteil (18.12.2008) wird die Richtigkeit in dem o. g. Schreiben vom 07.10.2015 bestätigt. Und Bl.492 dokumentiert, dass die Beklagte (BGHW) von Manipulation nichts wissen will.

 

Nun hat das Urteil aber am 18.12.2008 zur Tatsache gemacht, bis zum Unfalltag war mein Herz frei von Vorhofflimmern (VHF). Und damit ist das Gerichtsgutachten vom 03.Mai 2005 überholt, weil es von der falschen Tatsache ausgegangen ist, mein Herz habe schon vor dem Unfalltag unter VHF zu leiden gehabt. Und dazu im Einklang wurde dem Gutachter vom Sozialgericht (Richter Heinz K.) fehlerhafte Schriftstücke zur Begutachtung vorgelegt und von der BGHW und BG ETEM für den scheinbaren Prozessbetrug angefertigt wurden.

 

Das Gerichtsgutachter fundiert also auf fälschlich angefertigten Unterlagen. Und ist von der falschen Tatsache ausgegangen, mein Herz habe schon vor dem Unfalltag (20.03.2001) unter VHF zu leiden gehabt. Damit war für die Tatsache kein Platz mehr, dass mein VHF am Unfalltag (20.03.2001) ausgelöst wurde. Und so konnte sich die BGHW einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen.

Dass der folgende Widerspruchsbescheid (18.12.2009) fälschlich angefertigt wurde und den Irrtum erregt, die Wertung in der Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) würde auf meinem individuellen und konkreten Fall basieren. Wird mit der sogleich folgenden Erklärung vom 26.07.2010 dokumentiert. 

Es folgt die Erklärung der BGHW vom 26.07.2010 (Bl.844/5) und nachvollziehbar dokumentiert:

 

 

Der Widerspruchsbescheid vom 18.12.2009 wurde fälschlich angefertigt und erregt den Irrtum, die Wertung in der Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) würde auf meinem individuellen und konkreten Fall basieren.  

Es folgt der Bescheid aus der Generalstaatsanwaltschaft Bremen vom 17.11.2009 mit der Erklärung, dass es die Aufgabe der BGHW ist, die falschen Unterlagen aus der Behördenakte zu entfernen.

Dass die BGHW in der Erklärung (26.07.2010) das unrichtige Datum (02.11.2009) eingebracht hat, lässt ableitet, die wahre Sach- und Rechtslage soll nicht zur Niederschrift kommen.  

 

Fehlerhafte Schriftstücke

 

Mit dem folgenden Schreiben (15.09.2016) wird nachvollziehbar, ich habe den Datenschutz eingeschaltet und wünsche, dass das fehlerhafte 2. Rentengutachten (05.09.2003) und weitere fälschlich angefertigte Schriftstücke aus meiner Behördenakte entfernt werden.  

2. Rentengutachten von Dr. Z/S vom 05.09.2003

Widerspruchsbescheid der BGHW vom 07.11.2003

Stellungnahme der Frau Dr. Ute H. vom 02.02.2005

Gutachten des Herrn Dr. Dirk I. vom 15.06.2005

Wann wird das Gericht erkennen:

Am 18.12.2009 ist es in der Sache L 14 U 183/05 (S 18 U 186/03) zu einem Falschurteil gekommen, weil es keine Sachaufklärung von Amts wegen betrieben hat und von der falschen Tatsache ausgegangen ist, dass SG hätte von Amts wegen bei Dr. Dirk I. ein Gerichtsgutachten (15.06.2005) anfertigen lassen. Wahrhaftig hat aber die Beklagte dieses Gutachten nach ihren wünschen anfertigen lassen. Und so konnte der Gutachter auch meine RPA im Knie nicht mehr als Unfallfolge mit einer MdE 10% bestätigen.

 

Mit meinem folgenden Schreiben (20.08.2012) habe ich der Geschäftsführung deutlich gemacht, die Aufklärung von Amts wegen ist durch die BGHW einzuleiten.

 

In dem Antwortschreiben kommt der Vorsitzende Herr Udo S. zu dem Ergebnis, es würden keine Anhaltspunkte vorliegen, dass der Sachverhalt von Seiten der BGHW unvollständig ermittelt wurde. 

 

Mit der Behördenakte ist aber gesichert, von Seiten der BGHW wurden die Sachverhalte unvollständig ermittelt. Wodurch sich die BGHW einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft hat. Und die internen Unterlagen dokumentieren, dass die Amtsträger sich nicht rechtfertigen wollen. Dazu im Einklang verhindern die Amtsträger das Öffnen der Akten und verhindern damit, dass die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommt.

 

Damit liegt natürlich ein Grund für eine Besorgnis der Befangenheit vor. Und natürlich folgen die Beteiligten nicht mehr dem Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X).

 

 

 

BGHW - die soziale u. gesetzliche

Unfallversicherung für rund 4,5 Millionen Versicherte - will nicht zahlen sondern sparen.

 

 

Besorgnis der Befangenheit (§ 17 SGB X)

 

Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X)

 

Mit einem Klick wird erkannt, dass ich die Besorgnis der Befangenheit in der BGHW Bezirksverwaltung Bremen und Hauptverwaltung in Mannheim angezeigt habe.

 

Wann wird das Gericht erkennen:

Am 18.12.2009 ist es in der Sache L 14 U 199/06 (S 18 U 94/04) zu einem Falschurteil gekommen, weil es auf dem fälschlich angefertigten Gerichtsgutachten vom 03.05.2005 fundiert.

 

Wann wird das Gericht erkennen:

Am 24.09.2014 ist es in der Sache L 14 U 185/10 zu einem Falschurteil gekommen, weil das Urteil nicht erkannt hat, dass der Widerspruchsbescheid vom 18.12.2009 den Irrtum erregt, die Wertung in der Stellungnahme vom 28.09.2003 (Bl.174) würde auf meinem konkreten Fall basieren. Die wahre Tatsache ist aber, dass die Stellungnahme (Bl.174) nur eine allg. Auskunft ist u. nicht auf meinen individuellen Fall basiert.

 

Mit dem folgenden Schriftsatz (22.12.2014) wurden dem Richter Reinhard E. seine Falschurteile offensichtlich gemacht. Mit der Erklärung vom 23.12.2014 und dem Hinweis es hätte sich bei dem Urteil vom 24.09.2014 (L 14 U 185/10) um eine Senatsentscheidung gehandelt, wurde die Fehler nicht beseitigt.

 

Und lässt ableiten, der Senat hat schon in dem damals laufenden Verfahren die Entscheidung getroffen, dass die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift kommt.    

Und mit der folgenden Gesprächsnotiz (01.09.2010) und dem folgenden Schriftsatz (13.03.2014) aus dem Sozialgericht Bremen wurde ableitbar:

 

Es soll zu keiner Mediation (Schlichtung) kommen und die Mediation wurde zum scheitern gebracht, weil bei einer Mediation die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommt.

 

Und eine Senatsentscheidung hat am 24.09.2014 in der Sache (L 14 U 185/10) mit einem Falschurteil dafür gesorgt, dass die wahre Sach-und Rechtslage nicht zur Niederschrift kam.