Auf jeden Fall blind:

Die römische Göttin Justitia hält die Waage in der einen Hand, mit der sie Für und Wider sorgfältig abwägt. Die andere liegt auf dem Griff ihres Richtschwertes. |© FOTO: MICHAEL REICHEL/DPA

 

Justitia sind zwar die Augen verbunden, aber die Göttin macht keine Fehler. Sondern die Richter/in am Sozialgericht Bremen.

 

Und nach 13 Jahren "Kampf um Gerechtigkeit/Unfallrente"

hat die Richterin am Sozialgericht Bremen dokumentiert:

 

"Die wahre Sach- und Rechtslage

  

soll nicht zur Niederschrift kommen."

 

 

Jedoch am 13.02.2011 hatte ein Sachverständiger schon die wahre Sach- und Rechtslage objektiviert und dokumentiert:

 

"Mit dem Zurückhalten von Beweismittel hat die BGHW das Rentengutachten (05.09.2003) manipuliert."

 

Diesen Fehler haben die BGHW & Gerichte seit 12 Jahren nicht beseitigt und zementiert: Die Beklagte und das Sozialgericht Bremen ist offenbar in Prozessbetrug verwickelt. 

 

Und der in Prozessdelikt verwickelte Vorsitzende der BGHW - Dr. Günter  H. hat am 26.11.2015 dokumentiert:

 

Entscheidungserheblich sind die bekanntgegebenen Bescheide, die inzwischen bestandskräftig geworden und durch rechtskräftige Urteile bestätigt worden sind.

 

 


Mit dem folgenden Schreiben (27.01.2014) ist dokumentiert, die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat nicht die vollständigen Unterlagen gesichtet und auch nicht sichergestellt.

 

 

Insoweit wurden auch nicht die Schreiben der BGHW gesichtet, welche mit Wahrscheinlichkeit Prozessbetrug zementieren.

  

2009 hat die Staatsanwaltschaft Bremen meine Sachaufklärung unterstützt. Und mit dem Schreiben vom 27.01.2014 ist gesichert, dass die Generalstaatsanwaltschaft relevantes Beweismittel nicht sichergestellt hat. 



Offenbar ist ein "Notstand" eingetreten. Und unser sozialer Rechtsstaat muss vor einem "Sozialskandal" geschützt werden.  

2014: Der Staatsanwaltschaft sind scheinbar die Hände gebunden.

Es folgt der Bescheid (17.11.2009) aus der Generalstaatsanwaltschaft Bremen und meine Sachaufklärung unterstütz hat. Bisher wurde aber keine detaillierter Bescheid vorgelegt und nur so konnte die BRD auch vor einem möglichen "Sozialskandal" geschützt werden. Und hat es der Beklagten (BGHW) überlassen die Fehler aus den Akten zu beseitigen. Die Beklagte will aber keine Fehler erkennen und auch keine Fehler beseitigen. Und so kommt es 2014 zum "Notstand" wie sich noch zeigen wird.



Es liegen Fakten vor, die Begründen, dass meine Klagen bei der Staatsanwaltschaft ohne Urteile erledigt werden sollen, damit das Ansehen der BRD geschützt wird.

 

 

Mit  dem Bescheid vom 17.11.2009 u. 19.11.2013 ist zementiert:

Schon 2009 hat die Generalstaatsanwaltschaft Pflichtverletzungen in 44 Punkten erkannt.

 

Und mit dem Bescheid (17.11.2009) hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen der aktenführenden Verwaltung (Gericht & Berufsgenossenschaft) die Möglichkeit gegeben, die Fehler aus den Akten zu beseitigen und dazu hat die Staatsanwaltschaft auch erläutert, dass die Gerichte & Berufsgenossenschaft dafür zuständig sind.

 

Darauf habe ich von der Beklagten (BGHW) die folgende Stellungnahme (26.07.2010) erhalten, mit der ich in meinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft (13.12.2010) begründet habe, dass es zu einem detaillierten Bescheid kommen muss, weil die Amtsträger der Beklagten (BGHW) angeblich nicht einmal bloße Sorgfaltspflichtverletzungen in den Akten erkennen können und somit auch nicht in der Lage sind die Fehler zu beseitigen.

 


Bisher hat die Staatsanwaltschaft aber keinen detaillierten Bescheid vorgelegt und nur so konnte die BRD auch vor einem möglichen „Sozialskandal“ geschützt werden.

 


Es ist nicht wirklich anzuzweifeln, die Amtsträger haben tatsächlich „Probleme“ sich für bloße Sorgfaltspflichtverletzungen zu rechtfertigen und haben eine Grenze der Sachaufklärung gezogen.

 

Scheinbar haben die Amtsträger auch einer „Liste gefährlicher Personen“ in der ich zu sichten bin und haben mir 3 Hausverbote bis 2015 erteilt. Dazu wurde ich zum Amokläufer und Terrorist verbogen. Und in dem Schreiben (05.10.2009) ist dokumentiert, mit einer psychiatrischen Überprüfung meiner Gesundheit wollten die Amtsträger ihr „Probleme“ lösen. Und am (24.06.2013) hat die Beklagte (BGHW) mit Prozesslügen bei dem Landessozialgericht (LSG) angeregt mir Verhandlungsunfähigkeit zu bescheinigen, wodurch ich sogleich „Mundtot“ gemacht worden wäre, weil ich keinen Prozessbevollmächtigten habe.

 

Nach dem all dieses nicht funktioniert hat und ich die Grenze der Sachaufklärung überschritten habe, arbeiten die Sozialgerichte und die Berufsgenossenschaft (BG) daran, dass meine Sozialgerichtsverfahren mit Schlichtungsverfahren erledigt werden. Wobei es um meine drei Arbeitsunfälle (1968, 1992, 2001) geht. Und weil die Amtsträger am SG und bei der BG nicht Pflichtgemäß nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) gehandelt haben werden meine Entschädigungsansprüche seit 2001 versperrt und haben einen sechsstelligen Betrag erreicht. Die Beteiligten wollen und können sich auch nicht für ihre Pflichtverletzungen rechtfertigen, weil es mehr als bloße Sorgfaltspflichtverletzungen sind.

 

Der folgende Schriftsatz dokumentiert mein verlangen nach den relevanten Schreiben der Beklagten (BGHW) welche nur den Gerichten bekannt gemacht wurden. Und dokumentieren, dass die Beklagte zu jeder Zeit nur dem Gericht aber keinem anderen, "reinen Wein eingeschenkt hat" und dass das Gericht in dem Prozess die Wahrheit im Dunkeln gehalten hat.