Wiederaufnahmeverfahren (WA)

 

 

Wiederaufnahmeverfahren (WA)

Es ist am 19.06.2014 in der Sache (S 29 U 108/11) zu keinem Vergleich gekommen.

 

Insoweit sind auch nicht sämtliche Ansprüche wegen des Arbeitsunfalls vom 19.06.1968 abgegolten.

 

Es wurde tatsächlich ein Vergleich vorgespielt das Motiv:

 

Die Beteiligten wollen verhindern, dass die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommt. Und dazu wurde ein Vergleich vorgespiegelt, der sämtlich Ansprüche abgegolten hätte. Und so konnten die Beteiligten das Öffnen, mit dem Hinweis auf den angeblichen Vergleich, verweigern. Und mussten sich auch nicht für ihre Pflichtverletzungen rechtfertigen.

Mit der folgenden Niederschrift (19.06.2014) ist gesichert, der Vorsitzende Richter Herr Till M. hat eine Erpressung unterstütz und der Beklagten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft:  

 

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