Auf jeden Fall blind:

Die römische Göttin Justitia hält die Waage in der einen Hand, mit der sie Für und Wider sorgfältig abwägt. Die andere liegt auf dem Griff ihres Richtschwertes. |© FOTO: MICHAEL REICHEL/DPA

 

Nach 13 Jahren "Kampf um Gerechtigkeit/Unfallrente" hat das Sozialgericht Bremen offenbart und dokumentiert:

 

 

"Die wahre Sach- und Rechtslage soll



nicht zur Niederschrift kommen." 

 

 

 

 

Es folgt ein Schriftsatz der Beklagten BGHW vom 28.02.2005 Bl.270 bzw. Gerichtsakte G25.

 

Mit der Anlage: Schreiben vom 18.11.2004 Bl.266 bzw. Gerichtsakte G27 

 

 

Diesen Schriftsatz hat der Vorsitzende der Beklagten (BGHW) Herr Dr. Günter H. mit seiner Unterschrift in den Prozess eingebracht, ohne der Wahrheitspflicht gefolgt zu sei. Und lässt Prozessbetrug ableiten.

 

 

Es folgt sogleich mein Schriftsatz (04.09.2009) mit der Bitte um Sachaufklärung.

 

 

 

Dem folgt das Schreiben aus dem SG (07.09.2009) und nachvollziehbar dokumentiert, dass der Schriftsatz der Beklagten vom 28.02.2005 mit dem fälschlich angefertigtem Beweismittel aus dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle, nicht an den Kläger von Amts wegen und nach den Gesetz § 108 SGG weitergeleitet wurde. Sondern nur an den Gerichtsgutachter. Und am 03.05.2005 zu einem Gutachten geführt hat, das auf falschem Beweismittel fundiert. Ohne dass der Kläger davon etwas erfahren konnte. So hat das Gericht verhindert, dass sich der Kläger mit einer Stellungnahme gegen die Manipulation wehren konnte. 

 

 

Der an Prozessdelikt beteiligte Dr. Günter H. hat den Schriftsatz (28.02.2005) in den Prozess eingebracht.

 

 

 

Und mit dem folgenden Schreiben (30.01.2012) wurde nachvollziehbar, Dr. Günter H. versucht erneut und nun in dem Gerichtsprozess (14 U 185/10) die Wahrheit zu vernebeln. Das LSG hat mir bisher von Amts wegen dieses Schreiben nicht zur Stellungnahme vorgelegt. Nur so konnte auch das LSG verhindern, dass der Kläger sich mit einer Stellungnahme gegen die Aussagen der Beklagten wehren konnte.



Prozessdelikt in der I. Instanz:



In der Stromunfallsache, vorab die wahre Erklärung der BGHW (26.07.2010), dass die Stellungnahme der BG ETEM auf Bl.174 vom 29.08.2003 nicht auf meinem Unfallablauf basiert. Und nur eine allgemeine und unverbindliche Auskunft war und ist. 

 

 

 

Prozessdelikt in der I. Instanz:

 

 

Prozessdelikt und kriminelle Handlungen wurde von der Beklagten mit dem folgenden Schriftsatz vom 18.11.2004 (Bl.264) und der Anlage Blatt 263 über einen Aktenvermerk u. Anruf der BG ETEM eingeleitet.

 

Dieser Aktenvermerk erregt den Irrtum, Dr. Ing. Jens J., ein Mitarbeiter der BG ETEM in Köln, habe am 29.08.2003 eine Stellungnahme abgegeben die auf meinem konkreten Fall und Unfallablauf basiert. Und nun würde ich Dr. Ing. Jens J. bedrängen eine weitere Stellungnahme abzugeben. 

 

Tatsächlich hat Dr. Ing. Jens J. aber keine Stellungnahme abgegeben, die auf meinen konkreten Fall und Unfallablauf basiert. Seine Stellungnahme war und ist nur eine allgemeine und unverbindliche Auskunft. Dabei wurde sogleich der Irrtum erregt, dass möglicherweise schon vor dem Unfall beginnende "Herzunregelmäßigkeiten" vorlagen.  

 



Prozessdelikt in der I. Instanz:



Dem folgte als kriminelle Handlung ein Schreiben der BG ETEM vom 18.11.2004 (Bl.266) und von der Beklagten (BGHW) mit dem folgenden Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) als Anlage in den Prozess eingebracht wurde.

 

Weil die Beklagte dem Gericht das Bl.266 vorgelegt hat und dazu ihren Vermerk  entfernt hat, wird die kriminelle Handlung untermauert.


Diese Anlage (Bl.266) war fälschlich von der BG ETEM angefertigt worden und hat in dem Prozess den Irrtum zementiert. Der Wertung in der Stellungnahme der BG ETEM vom 29.08.2003: "Ein innerer Zusammenhang zwischen meinem Vorhofflimmern und dem Stromunfall, sei nicht gegeben und dieser Wertung sei zu folgen." Weil es das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW zu meinem konkreten Fall und Unfallablauf wäre.

 

Dem ist aber nicht so und es wird sich zeigen, mit Prozessdelikt versuchen die Gerichte meine mögliche Entschädigung im Sinne der Beklagten zu verhindern.

 

Und mit dem Vermerk auf Blatt 266 wurde in der Behördenakte vorgespiegelt, dass das Schreiben der BG ETEM (18.11.2004) nicht in den Gerichtsprozess eingebracht wird. 

 

 

 

Prozessdelikt in der I. Instanz 

 

 

Wahrhaftig hat das Gericht (Richter K.) den Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) der Beklagten (Dr. Günter H.) mit der Anlage und dem fälschlich angefertigten Schreiben der BG ETEM vom 18.11.2004 (Bl.266) sofort aufgriffen und an den Gerichtsgutachter Dr. med. Ka. zur Urteilsfindung weitergeleitet.

 

Aber dem Kläger, also meinem Prozessbevollmächtigten, wurde der Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) nicht von Amts wegen in Kopie weitergeleitet.

 

So konnte in dem Prozess nicht erkannt werden, dass das drei Monate zurückgehaltene fälschlich angefertigte Beweismittel (Bl.266) doch in den Prozess eingebracht wurde. Und in der Behördenakte wurde der Irrtum aufrecht erhalten, dass das Beweismittel (Bl.266) nicht in den Prozess eingebracht wurde, weil es angeblich für das Gericht keine Aussagekraft habe.

 

So ist der Sachverständige in seinem Gutachten (03.05.2005) davon ausgegangen, mein Herz habe schon vor dem Unfalltag unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt.  

 

 

 

Prozessdelikt in der I. Instanz 

 

 


Dieses Delikt hat das "Trio" (Gericht & BGHW & BG ETEM) in der I. Instanz und in der II. Instanz im Dunkeln gehalten.

 

Erst nach dem rechtskräftigen Urteil (18.12.2008) wurde auf Anfrage vom 26.08.2009 (Bl.713) mit dem folgenden Antwortschreiben vom 01.09.2009 (Bl.700) durch das Sozialgericht nachvollziehbar offenbart:


Die Beklagte hat mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) neues und fälschlich angefertigtes Beweismittel in den Prozess eingebracht und wurde vom Gericht zur Urteilsfindung verwertet. 



Prozessdelikt in der I. Instanz



Dem folgte meine folgende Anfrage vom 04.09.2009 (Bl.699) und mit dem Antwortschreiben aus dem Sozialgericht vom 07.09.2009 (Bl.700) , konnte stichhaltig dokumentiert werden:


Der Richter K. hat den Schriftsatz der Beklagten (28.02.2005) mit dem fälschlich angefertigtem Beweismittel der BG ETEM vom 18.11.2004 (G 27) an den Gutachter weitergeleitet und den Vorgang und das Beweismittel vor dem Kläger von Amts wegen verheimlicht.


 

 

Prozessdelikt in der II. Instanz:

 

 

Und diesen unglaublichen Vorgang und die Manipulation hat der Richter Reinhard E. in der II. Instanz im Dunkeln gehalten. 

 

Und ist in seinem Urteil vollumfänglich dem Gerichtsgutachten vom 05.03.2005 gefolgt und auf dem erwähnten fälschlich angefertigtem Beweismittel fundiert.

 

So ist der Gutachter auch fälschlich davon ausgegangen, mein Herz habe schon vor dem Unfalltag unter Vorhofflimmern (VHF) zu leiden gehabt. Dabei war dem Richter Reinhard E. bekannt:

 

"Bis zum Unfalltag war mein Herz frei von VHF"

 

Aber in dem Prozess hat der Richter Reinhard E. diese wichtige gerichtsbekannte Tatsache für sich behalten und auch nicht dem Gerichtsgutachter bekannt gemacht, welcher nach diesem Befund verlangt hat, damit mein VHF als Unfallfolge bestätigt werden kann.

 

Und erst nachdem rechtskräftigen Urteil vom 18.12.2008, das keine Revision zugelassen hat, wurde in dem ausgefertigten Urteil von dem Richter Reinhard E. die ausschlaggebende Tatsache bekannt gemacht, bis zum Unfalltag war mein Herz frei von VHF.


Und für mein vorbringen der "Manipulation" hatte der Richter Reinhard E. in seinem Urteil (18.12.2008) kein rechtliches Gehör.  

 

So hat der Richter Reinhard E. die Sache im Sinne der Gerichte und Beklagten geschickt zu einem Ende gebracht.

Ist aber bereit zur Wiederaufnahme der Verfahren, wenn ein Beteiligter strafrechtlich verurteilt wurde.

 

Dieses ist aber nahe zu unmöglich, weil die Staatsanwaltschaft nicht die Ermittlungsakte vorlegt und die Beteiligten Beweismittel zurückhalten.

 

Bisher war die Staatsanwaltschaft auch nicht bereit bestimmtes Beweismittel in der Behörde sicherzustellen.

 

Es ist aber noch alles offen, weil die Ermittlungen aus der Strafanzeige (#27.08.2014) noch nicht abgeschlossen sind.

 

 



Prozessdelikt in der II. Instanz:



Das es zu den Manipulationsvorwürfen gekommen ist, wurde von der Beklagten (BGHW) in dem folgenden Bericht (05.01.2009) dokumentiert.



Prozessdelikt in der I. Instanz:




In der Verkehrsunfallsache, und mit dem Hinweis auf den Schriftsatz der Beklagten (07.02.2005) hat das SG und Richter K. der Beklagten mit dem Schreiben vom 14.02.2005 erlaubt ein Gutachten wie in einem Verwaltungsverfahren und nach ihren wünschen bei dem Gutachter Dr. Dirk I. anfertigen zu lassen.


Dem Gutachter hat die Beklagte und das Gericht unbekannt gelassen, dass das re. Knie/Bein seit dem 17.09.1992 nicht mehr Unfallfrei ist und am 08.03.1994 eine Chondropathie im re. Knie als Unfallfolge dokumentiert wurde. So wurde dem Gutachter bei dem Beinvergleich vorgespiegelt, dass die Chondropathie und damit einhergehende Beschwerdebild, wie es auch im li. Knie gesichtet wurde, keine Unfallfolgen sind.


So ist der Gutachter Dr. Dirk I. unter Erklärungsnot am 15.06.2005 zu einem fälschlich angefertigten Gutachten gekommen, dem das Gericht zur Urteilsfindung vollumfänglich gefolgt ist und hat im Sinne der Beklagten keine vollständige Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen betrieben. 


 

 

Prozessdelikt in der II. Instanz:

 

 

 

Richter Reinhard E. hat in seinem rechtskräftigem Urteil (18.12.2008) den Irrtum erregt, das Sozialgericht habe die vollständige Sachverhaltsaufklärung betrieben und dazu von Amts wegen ein Gerichtsgutachten (15.06.2005) bei Dr. Dirk I. anfertigen lassen.

 

Wahrhaftig hat aber die Beklagte das Gutachten nach ihren wünschen bei Dr. Dirk I. anfertigen lassen. Und dazu hat das Gericht der Beklagten auch die Behördenakte überlassen.

 

Mit einem Beinvergleich wurde der Gutachter zu dem Ergebnis gedrängt, dass die Beschwerden in meinen Knieapparaten keine Unfallfolgen sind. Und dazu hat die Beklagte vor dem Gutachter unterdrückt, dass mein re. Knie/Bein seit dem 17.09.1992 nicht mehr Unfallfrei ist.

 

So basiert das rechtskräftige Berufungsurteil (18.12.2008) auf das fälschlich angefertigte Parteigutachten (15.06.2005).

 

Und es wird nachvollziehbar, dass das Sozialgericht und das Landessozialgericht zur Urteilsfindung keine vollständige Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen betrieben haben.


Das es zu den Manipulationsvorwürfen gekommen ist, wurde von der Beklagten (BGHW) in dem folgenden Bericht (05.01.2009) dokumentiert.  

 



 

 

Prozessdelikt in der I. und II. Instanz:

 

 

 

Es folgen die Unterlagen in chronologischer Folge und meine Ausführungen bestätigen.