Die Aufsichtspflicht

Im Kampf gegen die Willkür der Beteiligten denke ich, dass ich nunmehr sämtliche Tricks und Kniffe der Beteiligten kenne.

Aber fast täglich werde ich von der Realität überrollt.

 

Hausverbot:

Hausverbot ist ein typisches Mittel von Behörden, wenn man denen durch Akteneinsicht oder Auskunftsverlangen gefährlich werden kann.

 

Redeverbot:

Mit dem Instrument des Redeverbotes wird die Diskussion über meinen Fall, Akteninhalt und Pflichtverletzungen verhindert.

 

Gewaltakt gegen Behörde (Amoklauf):

Anlass für einen möglichen Amoklauf wäre, wenn die Behörde Pflichtverletzungen vertuschen will und dazu Hausverbot und Redeverbot erteilt.

Hausverbot & Amoklauf

Die Presseberichtet: Sorgen bereiten den Verwaltungen die Gewaltakte (Amoklauf) gegen Beschäftigte.

 

 

BGHW hat ihre Aufsichtsplicht nicht erfüllt >Klick

 

29.10.2018

BGHW hat ihre Aufsichtspflicht nicht erfüllt

Mitarbeiter gehen scheinbar über Leichen um die Geschäftsführung zu schützen.

Amoklauf, die BGHW geht scheinbar über Leichen

Der BGHW war bekannt, bei der Staatsanwaltschaft Bremen hatte ich am 25.08.2009 und 26.08.2009 Ermittlungsverfahren gegen ihre Mitarbeiter angestrengt und die  Generalstaatsanwaltschaft Bremen hatte am 17.11.2009 44 Pflichtverletzungen bestätigt.

Ein Kriminalbeamter hatte mir erklärt, gemäß dem Strafgesetzbuch (§ 263 StGB) würde eine Freiheitsstrafe im Raum stehen und der Staatsanwaltschaft wäre Strafvereitelung im Amt anzulasten. 

 

Nur so wurde auch erklärbar, warum ich am 05.10.2009 von der BGHW in die "Liste gefährlicher Personen" aufgenommen wurde. Und jetzt musste meine weitere Aufklärung von den Beteiligten mit allen Mitteln begrenzt werden, damit die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift kommt.

 

So habe ich am 13.01.2010 mein 1. Hausverbot von der BGHW bekommen und die Mitarbeiter der BGHW haben sogleich "Redeverbot" erhalten.

 

Am 26.07.2010 gibt die BGHW in einer Stellungnahme nachvollziehbar bekannt: Auch nach nochmaliger Prüfung, kommt die BGHW zu dem Ergebnis es würden keine Sorgfaltspflichtverletzungen vorliegen.

 

Am 29.10.2011 wurde ich von der BGHW als eine Person dargestellt, die nicht ganz Zurechnungsfähig sein soll. Und mit dem Hinweis es könnte zu einem Amoklauf kommen, habe ich weitere Hausverbote bis 2015 erhalten.

Ferner sollte ein Besuch in der Behörde nur noch unter Polizeischutz möglich sein.

 

Sämtliche erteilten Hausverbote waren rechtswidrig und wurden durch Gerichtsbeschluss aufgehoben. Jedoch zur Akteneinsicht in der Verwaltung kann es nicht kommen, weil ich von der BGHW bis dato keinen Besuchstermin erhalten habe.

 

Ein Besuch in der Behörde könnte auch keine Aufklärung bringen, weil dass am 13.10.2010 erteilte "Redeverbot" nicht aufgehoben wurde.

 

Die Beteiligten sind scheinbar mit einem "Amoklauf" einverstanden und würden "über Leichen gehen" damit die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift kommt. 

 

Vor diesem Hintergrund ist gesichert, die Geschäftsführung der BGHW hat ihre Aufsichtsplicht nicht erfüllt.

Mit den vorliegenden Akten ist dokumentiert, die  Geschäftsführung der BGHW also u. a. Dr. Günter Hans, Dr. jur. Udo Schöpf, Bernd Tietje und Michael Rabbel, sowie Dr. Ing. Jens Jühling (BG ETEM) und der Richter Till Mützelburg am Sozialgericht und Richter Reinhard Ewe am Landessozialgericht Bremen sind in Prozessdelikt verwickelt u. verhindern in "bandenmäßiger"  Zusammenarbeit, dass die wahre Sach- und Rechtslage zur vollständigen und widerspruchslosen Niederschrift kommt. Und damit will natürlich kein Mitarbeiter der BGHW etwas zu tun haben.

 

Dazu im Einklang hat die BGHW mit dem folgenden internen Schreiben vom 02.03.2011 dokumentiert:

Es ist sehr schwierig geworden einen Mitarbeiter zu finden, der sich mit meiner Angelegenheit beschäftigt.

 

Es geht nämlich aktenkundig nach dem Strafgesetzbuch

(§ 263 Betrug) um bandenmäßigen Betrug.

 

Die BGHW wird als Irrenanstalt erkannt und das Betreten sollte nur mit Polizeischutz erfolgen. Die Mitarbeiter der BGHW müssen nämlich der Geschäftsführung folgen.

 

Und die rechtswidrigen Handlungen lösen bei den Mitarbeitern psychosomatische Belastungsstörungen aus.

 

Dazu im Einklang erwarten die Mitarbeiter einen Amoklauf. Ein Sachverständiger hat mir erklärt, die Pause auf dem Dach der BGHW haben die Mitarbeiter dringend nötig, aber ein guter Psychologe sollte anwesend sein damit es zu keinem Arbeitsunfall kommt. Denn es könnte einer wegen  psychischen Störungen vom Dach springen. 

Auf dem Bürodach an der Falkenstraße: BGHW-Mitarbeiter machen Sport während der "bewegten Pause". (Frank Thomas Koch)
Auf dem Bürodach an der Falkenstraße: BGHW-Mitarbeiter machen Sport während der "bewegten Pause". (Frank Thomas Koch)

 Arbeitsunfall durch "Amoklauf"  

Geschäftsführung der BGHW hat schon im Jahre 2009 in den folgenden internen Unterlagen dokumentiert:

Leib und Leben der Mitarbeiter ist durch einen Amoklauf gefährdet und verweigert sogleich die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage und gibt damit Anlass zu einem möglichen Amoklauf. 

 

Bin kein Amokläufer, Hausverbot ist unberechtigt

 

Ich bin kein 14-jähriger, ich bin ein 76-jähriger und habe das Vorgehen der Geschäftsführung (BGHW Bremen) durchschaut, die mich scheinbar zum "Amokläufer" machen möchte.

 

Dieses ist den Beteiligten auch bei meiner letzten Akteneinsicht am 08.06.2009 nicht gelungen. Ich werde auch niemals mit einer Waffe vor einer Behörde erscheinen.

 

Die Beteiligten wollen die Akte nicht mehr in meinem Beisein öffnen, weil dabei Prozessdelikt und Manipulation objektiviert wird. Und darum muss ein Hausverbot her und die 6000 Unterlagen habe ich bis dato kostenlos in Kopie erhalten.  

 

08.06.2009, letzte Akteneinsicht in der BGHW 

Der Sachbearbeiter Egon Rief und die Geschäftsführung der BGHW ist in Prozessdelikt verwickelt und mussten einen Grund finden damit mir ein Hausverbot erteilt werden kann und verhindert, dass mir ein Mitarbeiter bei der Akteneinsicht den wahren Tatbestand der Akte erklärt.

 

Dazu im Einklang, wurde mir bei der letzten Akteneinsichtnahme am 08.06.2009 (Bl.1463) von Egon Rief sämtliche vorliegenden Akten auf den Tisch gelegt, obwohl es ihm von der Geschäftsführung  mit einer Verfügung untersagt wurde. Als ich von dieser Verfügung ein Kopie wünschte wurde mir diese von Egon Rief verweigert. Offenbar wollte Egon Rief mich mit der Verfügung nur in Rage bringen und der Geschäftsführung vorschlagen, dass es zu einem Hausverbot kommt.

 

So war Egon Rief bei meiner Akteneinsicht auch anwesend, obwohl es ihm mit der erwähnten Verfügung von der Geschäftsführung untersagt wurde.

 

Mit den noch folgenden Unterlagen vom 09.06.2009 auf Bl. 1464/Rs. ist zementiert. Die Geschäftsführung war mit dem Vorgehen von Egon Rief einverstanden, denn dafür wurde Egon Rief nicht Gerügt.

 

So wurde mir am 13.01.2010 mit Vorsatz das erste rechtswidrige Hausverbot erteilt, denn Dr. Günter Hans aus der Hauptverwaltung der BGHW hatte am 28.12.2009 offensichtlich gemacht, für ein Hausverbot liegt kein Grund vor. Und mein Anwalt hatte schon am 09.06.2009 klargestellt, ein Hausverbot ist nicht machbar.

 

 

09.06.2009 (Bl.1465)

Mein Anwalt stellt klar, Hausverbot nicht machbar

Den Beteiligten war klar, es droht eine Strafanzeige und meine Aufklärung soll mit einem Hausverbot erschwert werden. Aber dafür liegt kein Grund vor. Und dieser Grund musste nun herbeigezaubert werden.

 

Der folgende Vermerk 09.06.2009 dokumentiert, dem StGf der BGHW (Michael Rabbel) wurde durch meinen Anwalt bekannt, dass ich ein Strafverfahren wegen Betrug gegen die Mitarbeiter der BGHW angestrengt habe. Und ein Hausverbot ist nicht machbar. 

 

09.06.2009 (Bl.1465)

28.12.2009

Hausverbot mit Vorsatz rechtswidrig erlassen 

Tatsächlich war auch kein Hausverbot gerechtfertigt und wurde mit der folgenden E-Mail vom 28.12.2009 von Seiten der Geschäftsführung (Mannheim) bekannt gemacht. So sah auch Dr. Günter Hans damals für die Erteilung eines Hausverbots keinen Anlass.

 

Jedoch die BGHW Bremen ist nicht der Hauptverwaltung in Mannheim gefolgt und hat mir am 18.01.2010 das folgende 1. rechtswidrige Hausverbot erteilt. Und wurde am 15.04.2013 mit einer Verwaltungsentscheidung aufgehoben.

 

 

09.06.2009 (Bl.1466/7)

21.07.2009 

Akte bleibt geschlossen, Egon Rief abgezogen

 

31.08.2009

Spiegelt die Akteneinsicht über "3 Stunden" vor

Mit dem Vermerk hat der StGf. der BGHW Michael Rabbel vorgespiegelt, dass die Akte schon einmal über "3 Stunden" und im Beisein eines Mitarbeiters auf Manipulation überprüft wurde. Insoweit gibt es auch kein Protokoll über das Ergebnis.

 

05.10.2009

Bin kein Amokläufer, Hausverbot ist unberechtigt

Die Beteiligten wollen einer möglichen Gefährdung für Leib und Leben (Amoklauf) aus dem Wege gehen, denn sie befürchten, wenn ich feststellen könnte, dass nichts weiter passiert dann könnte es zu einem "Amoklauf" kommen und halten ein Hausverbot für gerechtfertigt.  

18.01.2010

Die BGHW Bremen ist nicht der Hauptverwaltung in Mannheim ( gefolgt und hat mir am 18.01.2010 das folgende 1. rechtswidrige Hausverbot erteilt. Und wurde am 15.04.2013 mit einer Verwaltungsentscheidung aufgehoben.

 

In dem folgenden ersten rechtswidrigen Hausverbot vom 18.01.2010 hat die BGHW meine Vorhaltungen dokumentiert und werden von mir aufrechterhalten. Dabei wurde auch Dr. Günter Hans aufgeführt. >Klick

 

15.04.2013

Mit dem folgenden Bescheid vom 15.04.2013 wurde das 1. Hausverbot aufgehoben. Das "Redeverbot" hat aber weiter Wirkung. Und damit wird die Aufklärung in der Verwaltung und mündliche Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage verhindert. >Klick 

 

28.10.2011

In der Akte wurde ich mit der folgenden Gesprächsnotiz vom 28.10.2011 von der BGHW als nicht ganz Zurechnungsfähig dargestellt. Diese üble Nachrede konnte keinen Amoklauf provozieren, weil ich das Vorgehen der BGHW durchschaut habe.

BGHW spiegelt möglichen "Amoklauf" vor

Die BGHW ruft nach der Polizei Bremen, es kam am 07.03.2012 zu einem "Sondereinsatz" der Polizei mit Blaulicht. Die Geschäftsführung der BGHW hat dazu eine Bedrohung und möglichen "Amoklauf" mit meinem folgenden Schreiben vom 06.03.2012 vorgespiegelt.

Womit am 14.03.2012 ein erfolgloses Ermittlungsverfahren mit dem Tatvorwurf; Bedrohung ausgelöst wurde.

 

Es folgen die Schreiben vom 14.03.2012: 

 

Das Ermittlungsverfahren wurde sofort mit dem folgenden Schreiben vom 27.03.2012 der Staatsanwaltschaft Bremen eingestellt: >Klick

Es folgt mein 2. Hausverbot vom 09.03.2012 mit dem die BGHW meine Aufklärung der wahren Sach- und Rechtslage in der Behörde verhindert.

 

Und das Betreten der Behörde soll nur noch unter Polizeischutz ablaufen.

 

Dazu ist zu sagen:

Mit meinem folgenden Schreiben vom 06.03.2012 habe ich der Geschäftsführung das Dilemma mit dem Verweigern der restlosen Sachaufklärung, die Pflichtverletzungen und das "merkwürdige Verwaltungshandeln deutlich gemacht. Und dass die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommen muss, damit sich auch die Mitarbeiter der BGHW von ihren Belastungsstörungen befreien können. 

 

Polizeipräsident Bremen

Der BGHW und dem Polizeipräsidenten Lutz Müller habe ich mit meinem folgenden Schreiben 05.03.2012 die Gefahr gemeldet. Der Anlass für die Gefahr wurde nicht beseitigt und so leiden die Beteiligten unter der Angst es könnte zu einem Amoklauf kommen und führte zu irrsinnigen und rechtswidrigen Entscheidungen. >Klick 

 

Mit dem folgenden Schreiben (12.03.2012) gibt der Herr Polizeipräsident Bremen seine Wertung bekannt: 

 

"Richtigerweise habe ich die Ansprüche aus meinen Arbeitsunfällen resultierenden Ansprüche auf dem Gerichtsweg geltend gemacht."

 

 

 

Vorsitzende Richter Reinhard Ewe

Richter Reinhard Ewe (r.) Vorsitzende am LSG Bremen will scheinbar von der Wahrheit nichts wissen und hat am 19.06.2007 die Amtshilfe von einem Sachverständigen nicht zugelassen, könnte nun - wie ein Richter in Chemnitz - ein Strafverfahren erwarten.

 

Mit dem folgenden Schriftsatz (03.05.2012) wurde dem Richter Reinhard Ewe scheinbar klar, es könnte bei der nächsten Verhandlung zu einem "Amoklauf" kommen.

Denn ein neutrales Gespräch wird nicht erwartet, weil sich die Beteiligten nicht für Prozessdelikt rechtfertigen wollen. 

 

Sicherheitsschleuse und Polizeischutz

Eine Sicherheitsschleuse und Polizeibeamte sollten nun für die nächste Verhandlung (03.07.2003) für Sicherheit sorgen. Dazu im Einklang folgt die Gesprächsnotiz vom 07.05.2012.

 

 

Warum wurde ich auf Waffen durchsucht?

Mit meinem folgenden Schreiben vom 18.12.2012 habe ich mich an den Richter Ewe gewandt und um Erläuterung gebeten, aus welchen Gründen ich vor Beginn des Erörterungstermins 03.07.2012 von Justizbeamten auf Waffen durchsucht wurde. Der Richter musste bestätigen, mit mir kann in ruhiger Atmosphäre verhandelt werden. 

Mit dem Hinweis auf mein Schreiben vom 06.03.2012 wurde auch kein Amoklauf ventiliert. Dazu im Einklang hat die Staatsanwaltschaft Bremen in meinem Schreiben vom 06.03.2012 auch keine Bedrohung erkannt und hat das von der BGHW gegen meine Person angestrengte Ermittlungsverfahren mit dem Tatvorwurf einer "Bedrohung" am 27.03.2012 eingestellt.

 

Bemerkenswert

ist sogleich, dass die Beklagte dem Richter Ewe nicht gemeldet hat, dass die Staatsanwaltschaft Bremen keine Bedrohung erkannt hat.

Am 10.05.2013 habe ich das folgende 3. rechtswidrige Hausverbot erhalten und dokumentiert, auch mein Schreiben vom 16.04.2013 und der begründete Aufschrei nach Gerechtigkeit, wurde als Bedrohung interpretiert und die Behörde darf ich nur unter Polizeischutz betreten. Weil ich mit dem Hinweis auf "Michael  Kohlhaas" um die vollständige Sachaufklärung gebeten habe. 

 

Mit dem Hinweis auf mein folgendes Schreiben vom 16.04.2013 habe ich am 10.05.2013 das 3. rechtswidriges Hausverbot erhalten. Und wurde mit dem Urteil vom 19.06.2014 aus dem Sozialgericht Bremen aufgehoben. 

 

20.04.2013

22.04.2013

Sekretariat-BGHW Frau Lübben erscheint

wie ganz zufällig am 14.04.2013 bei mir zu Hause und berichtet über meinen Fall und dass ich keine Unfallrente erhalten würde. Frau Lübben hat also das "Redeverbot" nicht beachtet. 

Dieses Ereignis habe ich der Geschäftsführung mit meinem folgenden Schreiben vom 20.04.2013 gemeldet. 

 

Sämtliche Hausverbote waren rechtswidrig

Sämtliche erteilten Hausverbote waren rechtswidrig und wurden aufgehoben. Jedoch zur Akteneinsicht in der Verwaltung kann es nicht kommen, weil ich von der BGHW seit dem Jahre 2010 keinen Besuchstermin erhalten habe.

 

Und dass am 13.01.2010 den Mitarbeitern erteilte Redeverbot ist noch am Wirken.

 

Vor diesem Hintergrund wird ableitbar, die Geschäftsführung der BGHW ist mit einem "Amoklauf" einverstanden und würde "über Leichen gehen" damit die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift kommt. 

Das Konzept steht fest:

Die Beteiligten sind in Prozessdelikt verwickelt, können sich nicht rechtfertigen und sind mit einem "Amoklauf" einverstanden. So hat es mir ein Kriminalbeamter erklärt u. die kriminelle Zusammenarbeit zwischen der BGHW der BG ETEM und dem Sozialgericht Bremen erkannt hat. Aber nicht tätig werden darf, weil keine Ermittlung angeordnet wurde. Und in Bremen wird die Justiz keine Ermittlung einleiten. Und Strafvereitelung im Amt wird ableitbar. >Klick