Auf jeden Fall blind:

Die römische Göttin Justitia hält die Waage in der einen Hand, mit der sie Für und Wider sorgfältig abwägt. Die andere liegt auf dem Griff ihres Richtschwertes. |© FOTO: MICHAEL REICHEL/DPA

 

 

Nach 13 Jahren "Kampf um Gerechtigkeit/Unfallrente"

hat das Sozialgericht Bremen am 13.03.2014 dokumentiert:

 

 

"Die wahre Sach- und Rechtslage soll

  

nicht zur Niederschrift kommen"

 

 

 

 

Mit dem Schreiben (17.12.2015) des Vorsitzenden der BGHW (Dr. Günter H.) konnte dokumentiert werden, im Dezernat Reha und Entschädigung sitzt Sven K. der skrupellose "König der Lügner".

 

 

Sven K. hat in einer Erklärung (26.07.2010) über den Inhalt von "Schreiben der BGHW" berichtet, die tatsächlich nicht existieren.

 

Und so wurde über 5 Jahre der Irrtum erregt und aufrechterhalten, die Beklagte sei in den Gerichtsverfahren gemäß § 138 ZPO ihrer Erklärungspflicht gefolgt.   

Es folgt das Schreiben des Vorsitzenden der BGHW Herrn Dr. Günter H. (17.12.2015) und die Tatsache dokumentiert:

 

Es existieren keine Schreiben der BGHW welche den Gerichten erklärt haben, dass es sich bei der Stellungnahme auf Blatt 174 vom 28.09.2003 um eine allgemeine Auskunft handelt.

 

Damit wird sogleich die Tatsache objektiviert und dokumentiert, die Beklagte ist nicht ihrer Wahrheitspflicht gefolgt. Siehe dazu § 138 Zivilprozessordnung (ZPO). Und im Dezernat Reha und Entschädigung sitzt der Lügner Sven K.. 

 

 

Es wird sich zeigen, die Beteiligten folgen nicht ihrer Wahrheitspflicht und versinken in einem Sumpf von Unwahrheiten und keiner ist ein 

 

"Hans im Glück".

 

 

 

 

Zivilprozessordnung

    Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)    
    Abschnitt 3 - Verfahren (§§ 128 - 252)    
    Titel 1 - Mündliche Verhandlung (§§ 128 - 165)    

§ 138
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

 

 

Chronologisch folgen die Schreiben von Dr. Günter H. und nachvollziehbar dokumentieren, die wahre Sach- und Rechtslage wurde verschleiert. 

Chronologisch folgen die Schreiben von Dr. Günter H. und nachvollziehbar dokumentieren, die wahre Sach- und Rechtslage wurde verschleiert. 

Chronologisch folgen die Schreiben von Dr. Günter H. und nachvollziehbar dokumentieren, die wahre Sach- und Rechtslage wurde verschleiert. 

 

 

Es ist gesichert:

Die BGHW & Gerichte verweigern die Sachaufklärung über 12 Jahre. Und damit werden die bekanntgegebenen fehlerhaften Bescheide immer bestandskräftiger und durch rechtskräftige Fehlurteile zementiert.

 

Dass die BGHW und Gerichte nicht nach Recht und Gesetz handeln, wurde mit dem folgenden Chefarztbericht (13.02.2011) in der Verkehrsunfallsache (1968) objektiviert und dokumentiert

 

 

Chronologisch folgen die Schreiben von Dr. Günter H. und nachvollziehbar dokumentieren, die wahre Sach- und Rechtslage wurde verschleiert. 

 

In der Verkehrsunfallsache (1968) hatte der Rentengutachter schon am 13.02.2011 die wahre Sach- u. Rechtslage dokumentiert:

 

 

Dass die Beklagte (BGHW) mit dem Zurückhalten von Beweismittel das Rentengutachten (05.09.2003) manipuliert hat und bisher meine Entschädigung versperrt. Und diesen Fehler haben die BGHW & Gerichte seit 12 Jahren nicht beseitigt. 

 

Der in Prozessdelikt verwickelte Vorsitzende der BGHW hat am 26.11.2015 dokumentiert:

 

Entscheidungserheblich sind die bekanntgegebenen Bescheide, die inzwischen bestandskräftig geworden und durch rechtskräftige Urteile bestätigt worden sind.

 

Damit wird nachvollziehbar:

 

Die BGHW und Gerichten verweigern seit 12 Jahren dass die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommt. Und sind darüber informiert: Am 05.09.2003 ist zu einem Fehlerhaften Rentengutachten gekommen.

 

 

Blatt 2058/9
Blatt 2058/9

 .

 

 

"Die wahre Sach- und Rechtslage soll

  

nicht zur Niederschrift kommen"

  

 

 

 

Die BGHW & Gerichte verweigern die Sachaufklärung über 12 Jahre. Und damit werden die bekanntgegebenen fehlerhaften Bescheide immer bestandskräftiger und durch rechtskräftige Fehlurteile zementiert.

 

 

In der Stromunfallsache ist gesichert: 

Es gibt das folgende Dokument auf Blatt 174 vom 29.08.2003, welches nach den Wünschen der BGHW von einem Mitarbeiter der in Köln ansässigen BG ETEM angefertigt wurde.

 

 

Mit dem die Beklagte (BGHW) bisher den Irrtum erregt und aufrecht erhält und mit dem Bescheid vom 18.12.2009 auch noch zur Tatsache gemacht hat:

 

"Die Wertung in der Stellungnahme auf Blatt 174 vom 29.08.2003: "Ein innerer Zusammenhang zwischen einem Stromunfall und Herzrhythmusstörungen (Vorhofflimmern) sei nicht gegeben" würde auf meinem konkreten Fall basieren.

 

Bisher haben die BGHW und Gerichte in dieser Sache nicht die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift gebracht. 

 


Dazu im Einklang folgt der Bescheid auf Bl.751/2 vom 18.12.2009 mit dem hält die BGHW den Irrtum aufrecht, die Wertung in dem Dokument auf Blatt 174 würde auf meinem konkreten Fall basieren.




 

 

Dem nicht genug, hat das Mitglied der Geschäftsführung der BGHW - welches in meinem Fall persönlich verstrickt ist - mit dem folgenden Schriftsatz auf Blatt 270 vom 28.02.2005 den Gerichtsprozess den Irrtum erregt:

 

 

Die Wertung in dem Dokument auf Bl.174 vom 29.08.2003 wäre das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW (vormals GroLa BG) zu meiner konkreten und individuellen Unfallsache. 


 

 

 

Und dazu hat der Geschäftsführer das folgende Schreiben (18.11.2004) auf Blatt 266 von dem Mitarbeiter der BG ETEM in Köln dem Gericht vorgelegt.  

 

 

 

Womit der Irrtum erregt wurde die Wertung in der Stellungnahme auf Bl.174 wäre das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW (vormals GroLa BG) zu meiem individuellen Fall.


 

 

Und den Vermerk auf Blatt 266 hat der Geschäftsführer entfernt. Und ist mit dem folgenden Blatt 27 in der Gerichtsakte objektiviert.  

 

 

 

 

 

 

"Die Offenbarung"

 

 

 

Mit der folgenden Erklärung auf Blatt 844/5 vom 28.07.2010 hat die BGHW glaubhaft gemacht und die Tatsache klargestellt:

 

Die Wertung in dem Dokument auf Blatt 174 vom 28.09.2003 basiert nicht auf meinem konkreten Fall. Und diese Tatsache hätten auch Schreiben der BGHW den Gerichten zu jederzeit erkennbar gemacht.

 

Damit wurde sogleich dokumentiert, die BGHW (vormals GroLa BG) verweigert und verhindert seit 12 Jahren und bis dato, dass die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommt. Und wird durch die Gerichte dabei unterstützt.



Mit dem folgenden Schreiben (30.01.2012) hat der Vorsitzende der BGHW den Irrtum erregt, die Stellungnahme auf Blatt 174 vom 29.08.2003 wäre Entscheidungsunerheblich.

 

Wahrhaftig wurde die Stellungnahme (Bl.174) aber zum Tatbestand für die Urteilsfindung am 18.12.2008.

 

 

Und sogleich wurde nachvollziehbar es wurde neuer Irrtum erregt in dem Prozess in der Sache L 14 U 185/10. 

 

 



Das Berufungsgericht hat die Stellungnahme auf Blatt 174 vom 29.08.2003 in dem Urteil vom 18.12.2008 (L U 14 U 144/06) zum Tatbestand für die Urteilsbegründung gemacht. Und dabei wurde unterdrückt, dass das Dokument auf Blatt 174 vom 29.08.2003 nur eine Auskunft ist und nicht auf meinem konkreten Fall basiert.

 

Damit ist objektiviert und dokumentiert, der Bescheid auf Bl.751/2 vom 18.12.2009 wurde fälschlich angefertigt und das Urteil vom 18.12.2008 ist fehlerhaft und fundiert auf einem unrichtigen Tatbestand.

 

 


 

 

Und in dem folgenden Schreiben (26.11.2015) hat der in Prozessdelikt verwickelte Vorsitzende der BGHW nun erklärt:

 

 

 

 

Entscheidungserheblich sind die bekanntgegebenen Bescheide, die inzwischen bestandskräftig geworden und durch rechtskräftige Urteile bestätigt worden sind.

 

Damit wurde nachvollziehbar:

 

Die Sachaufklärung wurde von der BGHW und Gerichten über 12 Jahren mit dem Ziel verweigert, die bekanntgegebenen fehlerhaften Bescheide sollen erst einmal bestandskräftig und durch rechtskräftige Fehlurteile bestätigt werden.  


 

Dazu im Einklang folgt mein Schreiben vom 14.11.2015 mit dem Antrag, die erwähnten "Schreiben der BGHW" vorzulegen.  

 

Mit dem Hinweis auf die Erklärung der BGHW auf Blatt 844/5 vom 28.07.2010 hat der Geschäftsführer der BGHW nun mit dem folgen Schreiben (17.12.2015) die Tatsache dokumentiert, es existiert kein Dokument, mit dem die Beklagte (BGHW) Beweisen könnte, dem Gericht zu jederzeit erkennbar gemacht zu haben, dass die Wertung in der Stellungnahme auf Blatt 174 vom 29.08.2003 nicht auf meinem Stromunfall basiert.

 

Damit ist sogleich dokumentiert, die Beklagte (BGHW) ist nicht nach dem Gesetz und § 138 (ZPO) ihrer Wahrheitspflicht über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß gefolgt.