Auf jeden Fall blind:

Die römische Göttin Justitia hält die Waage in der einen Hand, mit der sie Für und Wider sorgfältig abwägt. Die andere liegt auf dem Griff ihres Richtschwertes. |© FOTO: MICHAEL REICHEL/DPA

 

Justitia sind zwar die Augen verbunden, aber die Göttin macht keine Fehler. Die Richter/in am Sozialgericht Bremen machen die Fehler. Sie folgen nicht ihrem Richtereid und dienen nicht der Wahrheit und Gerechtigkeit.  

 

 

Gerichte lassen es zu Fehlurteilen kommen, lassen Falschgutachten 

anfertigen und

 

halten erregten Irrtum aufrecht:  

 

 

"Amtsträger" werden

 

 

immer frecher. 

 

  

Das folgende Schreiben (30.01.2012) dokumentiert:

 

Der jetzige Vorsitzende der Beklagten (BGHW) Dr. Günter H. hat meinen Fall - als damaliger Geschäftsführer in Bremen - bearbeitet. Und hat sich nun (die Frechheit) erlaubt, zu entscheiden, welches Fragen für die Urteilsfindung bei Gericht von belang sind.

Und macht sich damit zum "Herr des Verfahrens".

 

Sogleich hat Dr. Günter H. den Irrtum erregt, dass die Stellungnahme vom 29.08.2003 auf Blatt 174 ohne belang sei.

 

Es folgt die erwähnte Stellungnahme aus dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle vom 29.08.2003 (Bl.174) und wahrhaftig nicht auf meinem individuellen Fall basiert.

 

Es ist tatsächlich nur eine allgemeine Auskunft und somit auch für meine Fall ohne belang.

 

Noch folgende Unterlagen dokumentieren, dass die Stellungnahme zu ablehnen meiner Ansprüche und zur Urteilsfindung verwertet wurde.

 

Und damit ist nachvollziehbar gesichhert:

 

Die BGHW hat sich durch Vorspiegelung falscher und Entstellen wahrer Tatsachen gesetzwidrige Vermögensvorteile verschafft und dass ist Betrug.

 

Und die BGHW und Gerichte halten den erregten Irrtum und Betrug aufrecht.

Wahrhaftig hat der Richter Reinhard E. aber die erwähnte Stellungnahme (Bl.174) bei der Urteilsfindung (L 14 U 199/06) zum Tatbestand gemacht. Wie die folgenden Unterlagen bestätigen. 

 

Der Richter Reinhard E. hat dieses Schreiben (30.01.2012) auch in dem Verfahren (L 14 U 185/10) erhalten, aber mir nicht von Amts wegen vorgelegt. So konnte ich dazu auch keine Erklärung abgeben.

 

Meine Erklärung hätte in den Verfahren offensichtlich gemacht, dass die Stellungnahme vom  29.08.2003 (Bl.174) nur eine allgemeine Auskunft ist in soweit auch ohne Belang ist und nicht zum Tatbestand für die Urteilsfindung verwertbar war.

 

So basiert auch der ablehnende Bescheid von der BGHW (27.04.2004) auf dem Tatbestand der erwähnten Stellungnahme (Bl.174) und ist mit dem folgenden Blatt 224 stichhaltig dokumentiert.

 

So wurde die Stellungnahme (Bl.174) auch in dem folgenden Schriftsatz der Beklagten (BGHW) vom 28.07.2004 (Bl.251/Rs.) zum ablehnen meiner Klage verwertet.

 

So wurde die Stellungnahme (Bl.174) auch in dem folgenden Schriftsatz vom 02.11.2004 (Bl.262/Rs.) der Beklagten (BGHW) zum ablehnen meiner Klage verwertet.

 

Dazu wurde mit dem folgenden Schriftsatz vom 18.11.2004 (Bl.264) und der beigefügten Gesprächsnotiz vom 18.11. 2004 (Bl.263) der Irrtum erregt, die erwähnte Stellungnahme (Bl.174) würde auf meinen individuellen Unfallablauf basieren.

Und mit dem folgenden Schriftsatz vom 28.02.2005 (Gerichtsakte Bl.25) hat der jetzige Vorsitzende Dr. Günter H. ein Schreiben vom 18.11.2004 (Gerichtsakte Bl.27) in den Prozess eingebracht und den Irrtum zementiert:

 

Die Wertung in der erwähnten Stellungnahme (Bl.174) wäre das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW zu meinem individuellen Unfallablauf. Und dieser Wertung sei zu folgen.

 

Dazu hat die Beklagte ein Beweismittel angefertigt auf dem ein Vermerk entfernt wurde und den Irrtum erregt, dass dieses weitere Schreiben nicht in dem Prozess eingebracht wird.

 

Dazu hat die Beklagte ein Beweismittel angefertigt auf dem der Vermerk entfernt wurde und den Irrtum erregt hat, dass dieses weitere Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) nicht in den Prozess eingebracht wird. 

 

So wurde der Irrtum in der Verwaltungsakte aufrechterhalten, dass das weitere Schreiben auf Blatt 266 nicht in den Prozess eingebracht wird und der Betrug war perfekt.

 

In dieser Sache (L 14 U 199/06) wurde das rechtskräftige Urteil am 18.12.2008 von dem Richter Reinhard E. verkündet.

 

 

Und ohne in dem Prozess erkennbar gemacht zu haben, dass die erwähnte Stellungnahme (Bl.174) nicht auf meinem Unfallablauf basiert, hat die Beklagte noch am 20.08.2008 in dem folgenden Schriftsatz den Irrtum aufrecht erhalten, dass der erwähnten Stellungnahme (Bl.174) zu folgen ist.

 

Sogleich wurde offensichtlich, die BGHW hat am 18.12.2009 den Widerspruchsbescheid fälschlich angefertigt und der Widerspruchsausschuss hat den Bescheid unterzeichnet.

 

Obwohl der BGHW zu jeder Zeit bekannt, dass die erwähnte Stellungnahme nicht auf meinen konkreten Fall und auch nicht auf meinem Unfallablauf basiert.   

 

Und nach dem rechtskräftigen Urteil und nach dem Bescheid 18.12.2009 hat die Beklagte (BGHW), also Herr Sven K. auf dem folgenden Blatt 844/5 vom 26.07.2010 die falsche Tatsache verbreitet:

 

 

"Aus Schreiben der BGHW in diesem Zusammenhang war zu jeder Zeit für das Gericht erkennbar, dass es sich um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme handelt."

 

Weil es diese "Schreiben der BGHW" nicht existieren.

Das die erwähnten "Schreiben der BGHW" nicht existieren, hat der in Prozessbetrug verwickelte Vorsitzende der BGHW Herr Dr. Günter H. in der folgenden Erklärung am 26.11.2015 dokumentiert und mit der weiteren Erklärung vom 17.12.2015 zementiert. 

Der in Prozessbetrug verwickelte Vorsitzende der BGHW Herr Dr. Günter H. hat mit seiner folgenden Erklärung (17.12.2015) bestätigt, die von Herrn Sven K. erwähnten "Schreiben der BGHW" existieren nicht.

 

Damit wurde Herr Sven K. als Lügner erkannt. Und Dr. Günter H. als Prozessbetrüger, weil er in dem Prozess nicht seiner Wahrheitspflicht gefolgt ist.

Und wie der folgende Bescheid (22.07.2013) dokumentiert, die BGHW will nicht erkennen, dass der Widerspruchsbescheid (18.12.2009) fälschlich angefertigt wurde. Und der Richter Reinhard E. am LSG macht den Betrug mit.

 

Wie das Urteil (24.09.2014) in der Sache L 14 U 185/10 von dem Richter Reinhard E. bestätigte.

 

Es folgt in der Sache L 14 U 185/10 das rechtskräftige Urteil vom 24.09.2014 und nicht dafür gesorgt hat, dass der offensichtlich unrichtige Widerspruchsbescheid (12.09.2009) gemäß § 44 SGB X zurückgenommen wurde.

 

 

 

In meinem Fall, wurde die mächtige BGHW noch niemals für eine Lüge und Manipulation von einem Gericht gerügt, wie die Akten dokumentieren. Scheinbar sind die Richter feige, oder wollen von der Wahrheit nichts wissen. Und so werden die "Amtsträger" immer frecher.

 

Und den Widerspruchsbescheid vom 18.12.2009 (Bl.751/2) hat die BGHW bisher nicht aufgehoben.