Nach 13 Jahren "Kampf um Gerechtigkeit/Unfallrente" ist aktenkundig gesichert:

 

 

BGHW will die Schlichtung (Mediation)

  

 

so ist es auf der folgenden Gesprächsnotiz (01.09.2010) dokumentiert. Und mit der Einverständniserklärung (17.07.2013) bestätigt.

 

Sozialgericht (SG) will keine Schlichtung

 

so ist es auf der folgenden Gesprächsnotiz (01.09.2010) dokumentiert. Und mit dem Schreiben aus dem Sozialgericht (13.03.2014) bestätigt.

 

 

Sozialgericht Bremen erregt Irrtum 

 

Es folgt das Schreiben aus dem Sozialgericht Bremen vom 19.02.2014 und erregt den Irrtum, ich hätte von Anfang an kein Recht auf Entschädigung gehabt und sei vielfach gerichtlich bestätigt.

 

 

Bis dato ist es zu keiner Mediation kommen, weil die wahre Sach- und Rechtslage im Dunkeln bleiben soll.

 

 

Die wahre Sach- und Rechtslage ist die Grundlage jeder Mediation.

 

Darüber will das SG aber nichts hören -nichts sehen- nichts sagen.

 

 

Richterin verhindert

 

Mediation

 

 

und folgt nicht der Mediationsordnung

 

 

Nur so konnte das Gericht auch die wahre Sach- und Rechtslage im Dunkeln halten.

 

Nach 12 Jahren "Kampf um Unfallrente" war abgemacht, es kommt zur Mediation.

Wobei gemäß § 278 ZPO der "Mediationsordnung" und in meinem Sinne, die wahre Sach- und Rechtslage eine Rolle spielt.

 

Jedoch die Güterichterin erregt mit ihrem Schreiben vom 19.02.2014 den Irrtum die Mediationsordnung hätte sich geändert und die wahre Sach- und Rechtslage würde bei einer Mediation keine Rolle spielen(!!!).

 

Ferner hat die Richterin den Irrtum erregt, ich hätte von Anfang kein Recht gehabt meine Maximalforderungen in einer Mediation durchzusetzen.

Dieses hätten gerade die vielen Gerichtsverfahren bestätigt. 

 

Und mit dem Schreiben vom 13.03.2014 hat die Richterin die Sache eingestellt mit dem rechtswidrigen Hinweis:   

 

 

"Die wahre Sach- und Rechtslage soll

 

nicht zur Niederschrift kommen." 

 

 

 

 

 

Drei Monate später ein Teilerfolg,

 

 

 

 

am 19.06.2014 wurde mir in der mündlichen Verhandlung von der Beklagten (BGHW) eine Unfallrente zugesagt, die ich auch erhalte und mir schon seit dem Bescheid vom 12.09.2002 und seit 12 Jahren zugestanden hat. Und auf einer Gesamt-MdE 30 % basiert.

 

Mir wird aber weiterhin die Unfallrentennachzahlung über 12 Jahre und mit einem Zinsbescheid verweigert.


 

 

In dem folgenden Schriftsatz (19.02.2014) hat die Richterin die Spielregeln u. das Fundament der Mediationsvereinbarung geändert.

 

Und den Irrtum erregt, bei der Mediation wäre die wahre Sach- und Rechtslage unwichtig. 

  

 

Es folgt sogleich das Schreiben aus dem Sozialgericht Bremen (SG) vom 13.03.2014 und nachvollziehbar dokumentiert:

  

Es wird zu keiner Mediation kommen, weil die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift kommen soll.

 

GÜTERICHTERVERHANDLUNG

 

 

Offenbar hatte die Beklagte schon im Jahre 2010 erkannt, meine Verfahren legen Verwaltung und Gerichte lahm und so kann es nicht weitergehen. Dazu im Einklang ist mit der folgenden Gesprächsnotiz dokumentiert, die Beklagte wünschte die Schlichtung bzw. "Mediation". Jedoch das Gericht war damit nicht einverstanden.

 

 

GÜTERICHTERVERHANDLUNG

 

 

Offenbar wollte die Richterin die Sache (8 Verfahren) mit einer merkwürdigen "Gerichtswahrheit" zu einem Ende bringen. Und ist mit den Urteilen und den Presseberichten zementiert.

Die Presse ("taz") war bei allen angesagten mündlichen Verfahren dabei und hat am 15.10.2010 eine merkwürdige "Gerichtswahrheit" gesichtet. Und wie folgt darüber Berichtet.

 

Mit meinem folgenden Schriftsatz (26.06.2013) habe ich bei dem Sozialgericht (SG) angefragt, warum das SG am 01.09.2010 nicht offensichtlich gemacht hat, dass die Beklagte die Konflikte mit einer Mediation beilegen wollte und warum das SG keiner Mediation zu gestimmt hat.

 

 

Darauf hat das SG sofort mit dem folgenden Schriftsatz vom 02.07.2013 und 04.02.2014 die Mediation angeboten. Der ich auch zugestimmt habe.

  

 

Und wie sich gezeigt hat, wurde die Mediation von der Richterin Frau S. mit dem Schriftsatz vom 13.03.2014 aber wieder abgesagt. 

 

Und so wurde ableitbar, das SG hat vorgetäuscht es soll zu einer Mediation kommen.

 


  

Mit dem folgenden Schriftsatz (13.03.2014) hat die Richterin/Mediatorin Frau Dr. S. die Mediation abgebrochen. Und das Schreiben lässt ableiten:

 

Die Mediation soll und kann nicht stattfinden, weil bei einer Mediation die wahre Sach.- und Rechtslage und Prozessdelikt zur Niederschrift kommen.

 

Und gerade dieser Sozialskandal soll nicht zur Niederschrift kommen.  

 

Die vielen Unterlagen

in chronologischer Folge:

 

 

  

Mit dem folgenden Schreiben aus dem Sozialgericht (04.09.2013) ist ableitbar. Das Gericht hat offensichtlich gemacht, ich könnte gerne ohne Anwalt erscheinen.

 

 

 


Mein Schriftsatz (09.09.2013) an das Sozialgericht

 


  

 


  

 

 

 





Mit meinem folgenden Schreiben (04.02.2014) habe ich dem Gericht erkennbar gemacht, dass die Zeit vergeht und ich immer noch keinen Termin für eine Mediation erhalten habe. Und am 05.02.2014 wurde mir über telefonat bekannt gemacht, am 19.02.2014 sei ein Termin angesagt worden, jedoch die Beklagte könnte dem Termin nicht folgen. Und es soll ein neuer Termin von Amts wegen geben. 

 

 

 

 



 

 


  

 

Es folgt das Schreiben (19.02.2014) der Mediatorin und Richterin Frau Dr. S. aus dem Sozialgericht Bremen und meinen Schriftsatz vom 10.02.2014 und 14.02.2014 diskutiert. 

 

Offenbar hat die Mediatorin übersehen, dass die Beklagte selbst schon am 01.09.2010 den Wunsch bei Gericht vorgetragen hat, es möge zu einer Mediation o. ä. kommen. Diesen Wunsch ist das Gericht aber nicht gefolgt.

 

Und als ich dem Gericht diesen Vorgang mit meinem Schriftsatz vom 26.06.2013 zum Az.: S 29 U 83/12 offensichtlich gemacht habe. Hat das Gericht sofort selber als zusätzliche Möglichkeit zur Beilegung der Konflikte die Mediation mit dem Schriftsatz vom 02.07.2013 angeboten.

 

Dem folgte die Beklagte und erst dann habe auch ich mein Einverständnis zur Mediation gegeben.


Ferner ist es keine Unterstellung, dass die Beklagte meine Schreiben als Müll behandeln möchte, sondern eine von der BGHW in der E-Mail (28.12.2009) dokumentierte Tatsache. Und in der E-Mail (28.11.2009) haben die Amtsträger auch die Tatsache dokumentiert dass sie sich nicht in der Öffentlichkeit rechtfertigen wollen. Und die Amtsträger haben besonders hinterhältig und gemein gehandelt.


  

 

 

Es folgt mein Schriftsatz (25.02.2014) und der Mediatorin und Richterin Frau Dr. S. meinem Standpunkt offensichtlich gemacht hat. 

 

 

Hier die Regeln in Kürze:


mehr lesen

 

Die Richterin will von der wahren Sach- und Rechtslage nichts wissen. 


Dazu im Einklang folgt das Schreiben (13.03.2014) aus dem Sozialgericht.

  


Durchbruch & Mediation 

 

Offensichtlich sitzt die BGHW und das Sozialgericht Bremen in einer "Zwickmühle".

 

Wenn sie meine Ansprüche mit einem Urteil anerkennen, dann müssten sich die Beteiligten sogleich für ihre kriminellen Pflichtverletzungen rechtfertigen.

 

Die vollständige Sachaufklärung würde auch zu einer Unfallrente führen und einen "Sozialskandal" aufdecken.

 

Und am 19.06.2014 kam es auch wahrhaftig zu einer Unfallrente mit einer Nachzahlung über 12 Jahre und zementiert einen Sozialskandal.

 

 


Es folgt die Niederschrift (19.06.2014) und objektiviert und dokumentiert, von Anfang an war ich im Recht und die Beklagte hat sich über 12 Jahre an meiner Unfallrente bereichert.



Es folgt mein Schriftsatz (10.02.2015) und bittet um die Beantwortung von Fragen.


Es folgt das Antwortschreiben (24.02.2015) aus dem Sozialgericht und nachvollziehbar dokumentiert. Jede weitere Sachaufklärung wird verweigert.


Es folgt mein Schriftsatz (02.03.2015) und erneut um die Beantwortung meiner Fragen bittet.


Mein Schriftsatz wurde mit schweigen beantwortet.


Es folgt mein Schriftsatz (30.04.2015) und erneut um die Beantwortung meiner Fragen bittet.

 

Mein Schriftsatz wurde mit schweigen beantwortet.


Es folgt mein Schriftsatz vom 20.11.2015 in der Sache S 29 U 138/15 und die "Mediation erwähnt.