Es folgt mein Beweisantrag

 

BGHW hält Akte mit Beweismittel zurück

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Rechtsbeugung, ich fühlte mich bedroht

Am 19.06.2014 haben die Beklagte (BGHW) und das SG Bremen es zu einem Vergleich kommen lassen, den ich nicht haben wollte.

 

Dazu ist zu sagen:

In der Sache (S 29 U 108/11) ging es um meine "anfallsartigen Kopfschmerzen" die mit Widerspruchsbescheid (07.11.2003) als Unfallfolge anerkannt wurden und die Gesamt-MdE von 25% auf 30% angehoben hat. Jedoch die Entschädigung der Verschlimmerung (MdE 5%) hatte die Beklagte (BGHW) nicht vorgenommen.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden Richters, welcher ausführte, dass alle Gutachter von einer Gesamt-MdE von 30% ausgehen, war die Beklagte zu einer Rentennachzahlung bereit. Und ich habe dazu erklärt, für die zugesagte Nachzahlung der Unfallrente möchte ich die Zinsen haben. Darauf bekam ich von der Beklagten (BGHW) und dem Gericht die Antwort:

 

"Wenn ich für die Rentennachzahlung auch noch die Zinsen haben will, dann werde ich gar nichts bekommen". Und das Gericht hat in die gleiche Kerbe geschlagen und erklärt: "Ich soll mich mit dem Spatz in der Hand zufrieden geben". 

 

Unter dieser "Drohung", dass ich keine Rente erhalten soll konnte ich nicht widersprechen, habe klein beigegeben und es kam zu einem Vergleich den ich nicht haben wollte.

 

Danach hat die BGHW mit dem Bescheid vom 21.07.2015 und 22.07.2015 wörtlich erklärt:

 

"Durch den beim Sozialgericht Bremen am 19.06.2014 abgeschlossenen Vergleich (Az.: S 29 U 108/11) sind sämtliche Ansprüche wegen des Arbeitsunfalls vom 19.06.1968 abgegolten".

 

Mit dem Schreiben vom 15.02.2018 hat das LSG-Bremen zugesagt, dass die Sach- und Rechtslage soll am 09.04.2018 in der mündlichen Verhandlung besprochen werden. 

 

In dieser Verhandlung soll nun geklärt werden, ob es am 19.06.2014 vor dem SG zu einem "Vergleich" gekommen ist der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hätte. Und könnte sogleich aufklären,  ob eine Rechtsbeugung vorliegt, weil nach meiner Meinung der "Vergleich" unter einer Bedrohung zustande gekommen ist. >Klick

 

1.) Richtig ist zu dokumentieren:

Es wurde von den Mediziner als Unfallfolge eine Migräne mit Begleiterscheinungen diagnostiziert, eine sogenannte "Migraine accompagnée". >Klick

 

Dazu im Einklang liegen wie folgt die Gutachten vor:

04.06.02, 04.03.03, 03.09.07, 28.11.07 und 12.03.2008.

 

Die "Anfallsartigen Kopfschmerzen" sind auch weiterhin Unfallfolge aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 und wurde mit dem rechtskräftigem Urteil aus dem LSG-Bremen am 18.12.2008 bestätigt.

 

Die BGHW hat in dem Bescheid vom 12.09.2002 aber nur "anfallsartige Kopfschmerzen" als Unfallfolge übernommen. Und ist mit dem Bescheid vom 04.01.2007 gesichert. Und so wurde im Widerspruchsbescheid die Gesamt-MdE auch nur von 25 % auf 30 % erhöht.

 

"Anfallsartige Kopfschmerzen" sind ein Symptom meiner  diagnostizierten "Migraine accompagnée" und dazu im Einklang kommt es auch zu Begleiterscheinungen (Sehstörung). Nach der Gesetzmäßigkeit muss die "Migraine accompagnée" im Bescheid als Gesundheitsschaden mit den Begleiterscheinungen dokumentiert werden.

 

Die BGHW hat die Begleiterscheinungen bei der MdE-Bewertung nicht mit einbezogen und mit dem Bescheid vom 04.01.2007 wurde wörtlich erklärt:

 

"Dass Sehstörungen als Unfallfolge nicht anerkannt wurden."

 

Vor diesem Hintergrund wird nachvollziehbar, werden die Begleiterscheinungen (Sehstörung) anerkannt, wird sich die MdE erhöhen. Dazu im Einklang liegt die allgemeine Stellungnahme aus dem Begutachtungszentrum der BG vom 17.11.2011 vor.

 

 

2.) Es ist zu klären:

Werden die Begleiterscheinungen (Sehstörung) im Bescheid als Unfallfolge dokumentiert, wird mein Treppensturz mit li. Fußverletzung vom 05.11.2002 als Folgeunfall nachvollziehbar. 

 

 

3.) Es ist zu klären:

 

Werden die Begleiterscheinungen (Sehstörung) im Bescheid als Unfallfolge dokumentiert, ist zu klären ob die mit Bescheid anerkannten Unfallfolgen eine unregelmäßige Arbeitsaufnahme auslösen können.

Und die Ursache für meinen Arbeitsplatzverlust war.

 

4.) Es ist zu klären:

Wann wird die Beklagte (BGHW) meine Unfallfolgen im li. Knie/Bein sachgerecht im Bescheid als Unfallfolge aufführen und mit einer Teil-MdE 10% entschädigen?

 

Die Sachverständigen haben in meinem li. Knie als Unfallfolge einen Abbruch an der Unterseite meine li. Kniescheibe als Unfallfolge diagnostiziert und in dem Arztbericht vom 12.10.1968 und 02.12.1968 dokumentiert. Wobei sogleich ein schwerer Arztfehler aufgedeckt wurde, weil dem li. Knie keine besondere Behandlung angetan wurde. Und so ist das Abbruchstück an einer Stelle verheilt, wo es nicht hingehört. 

 

Dazu im Einklang haben sich die Beschwerden und eine Retropatellararthrose im li. Knie eingestellt und wurde von dem Unfallarzt Dr. med. K. in dem Bericht vom 20.01.2003 dokumentiert. Auf eine Anfrage hat die BGHW am 31.01.2003 die Mitteilung von dem BG-Unfallarzt erhalten, die MdE beträgt 10%. 

Der folgende Chefarztbrief (13.02.2011) bestätigt, dem BG-Unfallarzt Dr. med. Kl. ist zu folgen. 

 

 

5.) Es ist zu klären:

Erst wenn im li. Knie die MdE 10% als Unfallfolge aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 zur Tatsache geworden ist, kann mit der Behördenakte und einem Beinvergleich ermittelt werden ob sich im re. Knie das gleiche Krankenbild mit einer MdE 10% eingestellt hat.

 

 

6.) Es ist zu klären:

Werden die Unfallfolgen aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 im li. Knie mit einem Bescheid zur Tatsache, kann die in Köln ansässige Berufsgenossenschaft (BG ETEM) überprüfen, ob sich danach in meinen Knieapparaten noch eine Berufskrankheit (BK 2102, BK 2112) eingestellt hat.

Dafür sind die technischen Voraussetzungen schon gesichert.

 

Sollte es dabei zu einem Beinvergleich kommen, ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass das re. Knie unter einem Arbeitsunfall vom 17.09.1992 leidet. Und der BG-Unfallarzt am 08.03.1994 im re. Knie eine Retropatellararthrose als Unfallfolge objektiviert und dokumentiert hat.

 

 

7.) Es werden Stützräder genehmigt

Es werden Stützräder genehmigt nach dem "Vergleich".

Aber wie können Stützräder bei dem Radfahren die Muskelschwäche ausgleichen.

 

8.) Psycho...

 

8.) Begehrenshaltung ist Unfallfolge 

Mein Begehrungsverhalten hat durch das objektivierbare Verhalten der Beklagten (BGHW) mein Verlangen nach Gerechtigkeit und Entschädigung im wesentlichen beigetragen und ist als Unfallfolge zu entschädigen.

 

9.) Es ist zu klären:

 

Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben

 

Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben habe ich im Jahre 1972 erhalten. 

 

Eine weitere Maßnahme wurde mir aber im Jahre 2003 von der BGHW verweigert.

 

8.) Warum keine Mediation

 

 

Warum das SG keine Mediation zustande bzw. abgebrochen hat, wenn doch die klagenden Parteien die Mediation wünschen.

 

8.) Beklagte hält Akten zurück

Es folgt die Terminsmitteilung aus dem LSG-Bremen (23.01.2018) und von dem 14. Senat erlassen wurde, obwohl die wahre Sach- und Rechtslage noch nicht zur vollständigen Niederschrift gekommen ist. 

 

Und auch nicht zur Niederschrift gebracht werden konnte, weil die Beklagte Beweismittel zurückhält und keine detaillierte Stellungnahme zu meinen Anschuldigungen vorlegt.

 

 

8.) Nach 12 Jahren Unfallrente

 

Warum erhalte ich erst im Jahre 2014 eine Unfallrente, wenn eine MdE 30% schon im Jahre 2002 zur Tatsache geworden ist.