Kommentare: 724
  • #724

    Athena (Dienstag, 15 Januar 2019 10:03)

    #722
    ...Kämpfen, jeder auf seine Art. Sie tun es, Matzi, Werner tut es, Erich tut es, ich tu es, usw. Wann aber gemeinsam? Gemeinsam sind wir stärker.

  • #723

    Athena (Dienstag, 15 Januar 2019 09:43)

    @ Werner # 720
    Fällen Urteile im Namen des Geldes, des Sparens auf Kosten (u.a.) der Verunfallten, das trifft den Nagel auf den Kopf.

  • #722

    Athena (Dienstag, 15 Januar 2019 09:30)

    @Matzi # 717
    Ich stimme Ihnen doch zu! Tatsache aber ist, dass viele der Zuständigen sich auf beiden Ohren taub stellen und auf beiden Augen blind sind. Also, was bleibt uns übrig? Was können wir tun? Kämpfen...

  • #721

    Mazi (Montag, 14 Januar 2019 18:44)

    #720
    Sind Sie sicher, dass die Richterin ihre Entscheidungsfindung tatsächlich alle Dokumente der Verwaltungsakte der BG zugrunde legte?

    In der Regel ist nämlich genau dies nicht der Fall.
    Die Richterin hätte in diesem Fall nicht den Fall von Amtswegen erforscht und nach Art. 20 Abs. 3 gegen Gesetz und Recht verstoßen. Wenn Sie so wollen, qualifiziert sie sich als Straftäter, obwohl sie eine Richterrobe überzog.

    Wir kennen alle das Beispiel mit dem Wolf und dem Schafspelz.

    Die Richter konnte in dem Fall gar nicht in der Lage gewesen sein zu erkennen - weil die Verwaltungsakte der BG nicht einmal gesehen hat. Sie konnte und durfte darin nicht einmal blättern durfte. Sie konnte und durfte die BG belastende Dokumente nicht einmal einsehen.

    Ich empfehle Ihnen die Vorschrift des Bundesministeriums des Innern, Minikommentar vom 26.07.2013 per Internet zu suchen und dort auf Seite 23, 4. Ordnungsmäßigkeit der Aktenführung zu lesen.

    Fragen Sie beim Gericht nach, ob die Richterin die Verwaltungsentscheidung der BG auf Rechtsstaatlichkeit nach der Vorschrift des BMI kontrolliert hat.

    Ja, es ist schlimm in Deutschland. Und dann wollen unsere Politiker von einem Rechtsstaat reden und anderen Vorschriften machen.

  • #720

    Werner Ernst (Samstag, 12 Januar 2019 11:53)

    Wer im Namen des Volkes Urteile spricht, sollte es so tun damit das Volk es versteht und es auch akzeptieren kann.

    Nur das Volk versteht schon sehr lange nicht mehr was Exekutive und Judikative tun.

    Die BG HW ist eine Berufsgenossenschaft deren Führungsmitarbeiter nicht wissen wie ihre Entscheidungen Menschen treffen.
    Jüngstes Beispiel:
    Silvia Weigl überlebt Blitzschlag und kämpft jetzt um ihr Recht
    https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Silvia-Weigl-ueberlebt-Blitzschlag-und-kaempft-jetzt-um-ihr-Recht-id53112121.html

    Nun in meiner Sache hat die zuständige Richterin beim SG Augsburg Barbara Pröller zur MdE Frage die Klage abgelehnt, weder das arbeitsmedizinische Gutachten, noch ein orthopädische Gutachten überzeugt die Frau, es überzeugte die beratungsärztliche Stellungnahme des Dr. Hierholzer.
    Natürlich Urteil im Namen des Volkes.
    Die Richterin und ihre beiden Ehrenrichter sollten sich schämen und Urteile im Namen des Geldes aussprechen.

  • #719

    Mazi (Freitag, 11 Januar 2019 11:14)

    #717
    Fortsetzung:
    Bemerkenswert ist nicht nur die Tatsache, dass das BMJ Straftäter schützt, sondern dass offensichtlich überhaupt keine Kontrollen im System eingebaut sind, Straftaten in "eigenen" Reihen zu entdecken.

    Die Richter sind letztlich Hinterzieher von Sozialabgaben und sind strafrechtlich zu verfolgen. Sie schädigen den Staat nicht weniger als seinerzeit Uli Hoenß. Strafmaß und Rechtsverfolgung haben nach dem Grundgesetz für alle gleich zu sein.

    Bei den Richtern kommt hinzu, dass sie als rechtliche Straftäter selbst über andere richten sollen. Das Volk faßt dies in dem Spruch zusammen: "Wer den Bock zum Gärtner macht", ... .

    Diese Unlogik erlaubt man sich in der Bundesrepublik.

    Sie alle kennen den Fall Mollath. Sie haben ihre eigene Meinung dazu. Vieles ist öffentlich. Aber bekannt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und eine Nachahmung ausgeschlossen ist, haben wir (noch) nicht erfahren.

    Ich habe obiges Beispiel gewählt um aufzuzeigen, wie der Lobbyismus bis in die Ministerien die Rechtslage derart verdreht hat, dass selbst dort davon ausgegangen wird, "dass Mord einem sozialen Verhalten" gleichzustellen scheint.

    Wenn ein Fehlverhalten nicht systematisch festgestellt wird, braucht auch niemand die Verdrehung des Gesetzes und des Rechts zu fürchten.

    Wenn eine Entdeckung des Fehlverhaltens nicht erfolgt, darf man auch die Kosten für das Gesetz in Frage stellen und erst recht die vielen Behörden einsparen.

    Wenn systematisch die Einhaltung der Gesetze nicht verfolgt wird, kann Fehlverhalten nicht ermittelt werden.

    Wenn Behörden, deren Aufgabe es ist, Fehlverhalten zu ermitteln, diese Tätigkeit jedoch nicht ausführen, dann können diese Behörden auch arbeitstechnisch nicht überlastet sein. Ich denke dabei bedsonders an die Staatsanwaltschaften und Gerichte.

    Der Fall "Erich" ist kein Fall "Erich", sondern ein Fall "Berufsgenossenschaften" bzw. ein Fall "Sozialgerichtsbarkeit".

    Wenn es keine Kontrolle zur Einhaltung von Gesetz und Recht gibt, weshalb werden dann von den Parlamenten überhaupt Gesetze auf den Weg gebracht?

    Wenn man bereit ist, den anzutreffenen Unsinn als rechtens zu betrachten, dann brauchen wir nach obiger Logik auch kein Grundgesetz.

    Wenn es in der Bundesrepublik Deutschland zwar ein geschriebenes Grundgesetz gibt, dieses aber nachweislich nicht von Exekutive und Judikative beachtet wird, mit welchem Recht halten dann unsere Politiker, trotz eigener fehlender Rechtsstaatlichkeit, mit Regelmäßigkeit Politikern in anderen Ländern fehlende Rechtsstaatlichkeit vor?

    Diese Logik, diesen "Bogen" habe ich bisher ("noch") nicht verstanden!

  • #718

    Mazi (Freitag, 11 Januar 2019 11:14)

    #717
    Fortsetzung:
    Die zahlllosen Fehlurteile sind folglich nicht darin begründet, dass sich die Richter schlicht irrten, sondern dass sie den Sachverhalt nach § 103 Sozialgerichtsgesetz nicht erforschten.

    Es ist schwer vorstellbar, dass Richter ein Urteil gesprochen haben können, wenn ihr Urteilsspruch nicht an dessen Voraussetzung, das Grundgesetz, gebunden ist.

    Ich denke, dass wir nicht darüber streiten müssen, dass im Fall "Erich" den Gerichten nicht die vollständige Verwaltungsakte vorgelegen hat und dass nicht die Richter, sondern die Beklagte, die BG, die tatsächlichen Entscheidungen gefällt haben.

    Die zahllosen Dokumente von Erich sprechen ihre eigene Sprache.

    Damit ist auszuschließen, dass die Richter unabhängig entschieden haben können.

    Es ist schön, dass Erich die Dokumentation stellvertretend für alle andere Unfallopfer so ausführlich veröffentlicht hat. Die Dokumente sind, jedes für sich aus unterschiedlichen Grünen nicht nur einzigartig, sondern auch unglaublich.

    Die Vielzahl der bekannten Fälle, die wir (Sie und ich) aus eigener Erfahrung auch untermauern können , belegen, dass wir hier keinen Einzelfall, sondern ein System zu beurteilen haben.

    Ein System, dessen Regeln nicht überwacht wird, darf nicht unterstellen, dass kriminelle Energie, die daran verdient, aus lauter Menschlichkeit und Solidarität keinen eigenen Vorteil herausschneidet. Das gibt es nur in der Märchenwelt.

    Wenn in diesem System auch nur ein einziger Krimineller anzutreffen wäre, so darf man davon ausgehen, dass der sein "Geschäft" weiter ausdehnt, wenn ihm keiner auf die Finger schaut. Das Entdeckungsrisiko seiner kriminellen Aktivitäten ist dann gleich Null, wenn die ihn zu überwachenden Stellen gleich in diesem System mitarbeiten.

    Ich darf auf zwei alte Urteile/Sichtweise und eine neuere Darstellung des Bundesjusitzministerium eingehen (bei Bedarf liefere ich genauere Daten nach).

    Ein Gericht in Deutschland hat einen verbeamteten Professor dazu rechtsgültig verurteilt, seine Einnahmen an seinen Arbeitgeber, soweit der Professor seine Einnahmen letztlich über Umwege von seinem Arbeitgeber erhalten hat, abzuführen.

    Ein anderes Gericht hat rechtswirksam verfügt, dass beispielsweise verbeamtete Richter auf ihre verbliebenen Einnahmen Sozialversicherungsabgaben zu zahlen haben.

    Eine jüngste Stellungname des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vertritt die (gegensätzliche) Meinung, dass Nebeneinkünfte der Richter sozialabgabenfrei seien.

    Ich schließe mich dem Vorurteil an, dass davon auszugehen ist, dass die Richter a) die doppelten Einnahmen aus der Staatskasse an den Staat nicht abgeführt haben und b) auf die verbliebenen Nebeneinkünfte keine Sozialabgaben abgeführt haben.

  • #717

    Mazi (Freitag, 11 Januar 2019 11:13)

    #716
    Das Grundgesetz sieht nun einmal die Gewaltenteilung, die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative vor. Dabei sind Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden.

    Das Grundgesetz sieht nicht vor, dass Bürger die von der Legislative bereits in Gesetze gegossenen Rechte erst erstreiten müssen. Bürger berufen sich auf diese Grundrecht. Exekutive und der Judikativen sind an Gesetz und Recht gebunden.

    Erich hat nicht für sein Recht zu streiten, sondern hat es in Anspruch zu nehmen. Seine vielen Dokumente dokumentieren öffentlich, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht missachten.

    Es geht nicht darum, dass Erich sein Recht bekommt, es geht nicht darum, dass viele Unfallopfer ihr Recht bekommen.

    Es geht schlicht darum, dass Exekutive und Judikative ein Recht anzuwenden haben, an das sie gebunden sind.

    Natürlich können sich Richter bei ihrer Entscheidungsfindung irren. Aber auch darum geht es nicht.

    Es geht vielmehr darum, dass die Exekutive den Richtern nicht die vollständige Verwaltungsakte vorlegt und die Richter nicht einmal nachfragen, ob ihnen denn die vollständige Verwaltungsakte vorgelegt wurde.

    Das ist so, als wenn ein Anstreicher zum Anlagen eines Hauses ohne Pinsel erscheint. Sie sind der Meinung, dass das ein Fall für den Mediziner ist? Das ist der letztlich der gleiche Fall. Der Unterschied leigt lediglich in der Bezahlung des Malers und dessen fehlendem Pensionsanspruch.

  • #716

    Athena (Mittwoch, 09 Januar 2019 17:01)

    @Maxi
    Die Lösung kann nicht sein: Entweder Oder, kein Gesetz. Das wäre Diktatur oder noch schlimmer. Besser finde ich, beharrlich um unsere Rechte, Grundrechte kämpfen.

    Gibt verschiedene Mittel und Methoden.

    Wünsche gesundes und erfolgreiches Jahr.

  • #715

    Bigfoot (Freitag, 04 Januar 2019 15:39)

    Gott ist nur ein Produkit MENSCHLICHER SCHWÄCHE soll Albert Einsteint gesagt haben.
    Finde der hat recht.
    Aber was man Ihnen ‚Unfallmann’ seit mehr als 15 Jahren angetan hat ist eine große Sauerei !!!

  • #714

    Mazi (Freitag, 04 Januar 2019 09:26)

    Ich möchte auf eine interessante Bemerkung des amtierenden Papstes hinweisen, die zwar nicht zu diesem Thema direkt passt, aber dennoch einen Bezug zu dem hier geschriebenen hat:
    "Besser Atheist als scheinheilig"

    Gesagt hat es der Papst in seiner Generalaudienz im Vatikan. Nachzulesen ist das Zitat bei: heute.de (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/papst-franziskus-besser-atheist-als-scheinheilig-100.html).

    Es ist richtig besser, kein Gesetz zu haben, als ein Gesetz zu haben, ohne es zu achten.
    Es ist besser, die Richter nicht an Gesetz und Recht zu binden, als dritten vorzuheucheln, dass Gerichtsurteile nach Gesetz und Recht gesprochen werden.

    Mein wiederholter Kritikpunkt ist nicht die Erwartung, dass Gerichtsurteile sachlich korrekt gesprochen werden, sondern, dass den Unfallverletzten vorgeheuchelt wird, dass die Richter einen Sachverhalt von Amts wegen erforscht hätten und ihre Entscheidungsfindung auf ordentlich zusammengetragenen Akten beruhen würde.

    Das dem nicht so ist, dass kann ich anhand von Gerichtsakten und Verwaltungsakten einer BG belegen.

    An wen sollte sich der Bürger bei dem bestehenden Grundgesetz wenden, wenn Judikative und Ecekutive "vertrauensvoll" und vereint gegen Unfallverletzte arbeiten? Wenn Gewaltenteilung als oberstes Prinzip im Grundgesetz hervor gehoben wird, dann wird gegen dieses Prinzip wissentlich und willentlich in der Sozialgerichtsbarkeit systematisch verstoßen.

    Da muss schon nachgedacht werden, was der Altkanzler Schröder meinte, als er die Russische Förderation als "lupenreine Demokratie" bezeichnete. Offensichtlich war er schon damals unter seinem Mnisteralbeamten Franz-Walter Steinmeier besser informiert.

    Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz fordert den Widerstand aller Deutschen, wenn bekannt wird, dass das Grundgesetz abgeschafft wird. Gemeint ist hier die Gewaltenteilung als das höchste Gut im Grundgesetz.

    (mit und ohne Sirene!)
    ;-)

    M.E. haben die "Oberen" nicht verstanden, was die Aktion sollte bzw. beinhaltete.

  • #713

    Werner Ernst (Dienstag, 01 Januar 2019 12:29)

    Hallo Erich,

    ich wünsche Dir für das Jahr 2019 alle Kraft, die Ausdauer und Gesundheit die Du benötigst, um die strafrechtlich relevanten Handlungen durch
    - BG HW und ETEM
    - Sozialgericht bzw dessen Richter
    - Staat und dessen Bevollmächtigte
    aufzudecken und verfolgen kannst.
    Ich wünsche Dir Menschen die an Deine Seite treten und endlich Zivilcourage und den Mut haben Dich zu unterstützen und dem Machtapparat die Stirne zeigen, selbst dann wenn sie selber damit in den Focus der Geldgeber geraten.

    All den anderen Wünsche ich auch viel Kraft und Mut den Kampf gegen das offensichtlich perfide System inclusive der amtlich bestellten Richter und anderen Amtspersonen vorzugehen und deren Machtmissbrauch aufzudecken.

  • #712

    Ansorge HORST (Dienstag, 25 Dezember 2018 10:30)

    Anläßlich der im Dez. 2018 erfolgten Akteneinsicht in die BG- BAU-Akten fand ich u.a. die "Vorlage vom 06.03.18" des Sachbearbeiters "W" in der bestätigt, dass er das Ergebnis des Widerspruchsverfahrens schon vor der Sitzung des Ausschusses vorbereitet. Der W-Ausschuss hat dann nach Vortrag des Berichterstatters Unterschrift zu leisten, der Betrug ist dann perfekt.

  • #711

    Athena (Montag, 24 Dezember 2018 10:26)

    Dir, Erich, und deiner Familie wüsche ich ein entspanntes Weihnachtsfest und viel Erfolg im Neuen Jahr.

  • #710

    ingi (Donnerstag, 20 Dezember 2018 23:38)

    Hallo Mazi!

    Ich kann mich deinen Ausführungen auf Grund meiner Erlebnisse mit den Sozialgerichten auf dem Weg bis zum Europäischen Gerichtshof usw. voll anschließen.

    Gruß ingi

  • #709

    Athena (Donnerstag, 20 Dezember 2018 10:20)

    Matzi
    Es ist mir doch klar, es geht Ihnen auch um das Grundsätzliche zu diesem Thema, mir aber auch, über meinen beispielhaften Fall hinaus! Ich habe jedoch nicht den Eindruck gewonnen, dass Sie mich verstehen.
    Lassen wir es nun so stehen, bitte keine Wiederholungen mehr,
    Frohes Weihnachtsfest

  • #708

    Mazi (Donnerstag, 20 Dezember 2018 10:03)

    #707
    Vielleicht kommt es nicht klar herüber. Deshalb noch einmal.

    Es geht nicht um Ihren Fall, es geht nicht um den Fall "Neumann" oder einen anderen konkreten Fall. Es geht auch nicht um einen speziellen Richten.

    Es geht um den Fall "Sozialgerichtsbarkeit".

    Alle geschilderten Fälle haben eines gemeinsam. Die Vorschrift des 103 Sozialgerichtsgesetzbuches wird seitens der Gerichte nicht eingehalten. Überspitzt bedeutet dies, dass die Richter zu ihrer Entscheidungsfindung keine Verwaltungsakte benötigen. Sie ist, wie hier diskutiert, nur hinderlich.

    Bemerkenswert ist, weshalb Steuermittel eingesetzt werden, ein solches gegen das Grundgesetz gerichtete System aufrecht zu erhalten?

    Wäre es nicht sinnvoll dem System die wirtschaftliche Basis zu entziehen, wenn es offensichtlich dazu dienen soll Unfallopfern die wirtschaftliche Basis zu entziehen?

    Ein letztes Mal der Hinweis auf die Aktivitäten von Dr. Schick. Mit Sicherheit hängt dies Fehlsteuerung mit Lobbyismus zusammen.

    Bevor wir uns über richtige oder falsche Urteilsfindung auseinandersetzen, muss sichergestellt sein, dass die Entscheidungsträger überhaupt über eine bzw. Die Informationsbasis verfügen.

    Im Fall der Sozialgerichtsbarkeit ist im Zusammenhang mit Berufsgenossenschaften dies m.E. eindeutig zu verneinen.

    Eine Demokratie lebt von der Gewaltenteilung, nicht aber von der gestalteten/gewollten Zusammenarbeit von Lobbyisten.

    Nebeneinkünfte der Richter, direkt oder indirekt bezahlt von einer speziellen Spezies von Klientel, sind mit Sicherheit nicht Demokratie förderlich.

    Ich bin für die Durchsetzung des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz. Wenn das nicht gilt, dann brauchen wir uns über eine etwaige Problematik in konkreten Fällen nicht zu unterhalten

  • #707

    Athena (Donnerstag, 20 Dezember 2018 08:34)

    Matzi

    Leider immer wieder Wiederholungen in Ihrer Kritik, wenn auch diese nicht völlig verkehrt ist. Sie gehen nicht auf die Tatsache ein, dass, wie in meinem Fall, auch trickreich Akteneinsicht in die digitale Akte verweigert wird. Mit der digitalen Akte arbeitet der Richter aber inzwischen in der Regel. Wie soll ich als Kläger denn unter diesen Umständen beweisen, dass dem Richter NICHT die vollständige Akte vorgelegen hat?

    Dann gehen Sie auch NICHT auf meinen 2. Absatz meines Kommentars 204 ein. Was sagen Sie zu dem von MIR Geschilderten. Dieser ist doch - neben wenigen Einzelfällen, die beweisbar wären, aber von Richtern nicht zur Kenntnis genommen werden, - der Regelfall oder etwa nicht?

    Außerdem: Es muss von den betroffenen Klägern bewiesen werden, dass die Verwaltungsakte dem Richter NICHT vollständig vorgelegt wurde bzw. der Richter keine vollständige Akte hatte. Allein die Behauptung reicht nicht.

    Wenn es denn überhaupt eine gesetzliche Vorschrift der Vorlage der gesamten Verwaltungsakte gibt. Können Sie mir im Übrigen einen Paragrafen (aus SGG, ZPO, Verwaltungsgesetzbuch etc.) nennen, der die gesetzliche Vorschrift enthält? Bitte ein Gesetz und nicht die Vorschrift eines Ministeriums! Ungeachtet dessen:

    Eines ist klar, der Richter kann MIR NICHT beweisen, dass ihm eine vollständige digitale Akte / Verwaltungsakte zu meinem Fall vorgelegen hat. (Mit der digitalen Akte arbeitet der Richter)

    Aber auch ich kann NICHT beweisen, dass dem Richter NICHT die vollständigen digitalen Verwaltungsakte, überhaupt die vollständige digitale Akte zu meinem Fall vorliegt bzw. vorgelegen hat, sodass dieser sie in seine Entscheidung miteinbeziehen kann / könnte. Warum? Weil er mir die Akteneinsicht in die digitale Akte verweigert.

    Und dieses Vorgehen der Richter ist bislang die Regel. Eben nicht nur in meinem Falle.

    Und der Richter kann mir bislang auch NICHT beweisen, dass er dem Gutachter eine vollständige Akte / Verwaltungsakte übergeben hat / zu übergeben beabsichtigt.

  • #706

    Mazi (Mittwoch, 19 Dezember 2018 22:21)

    #705
    Das Sozialgerichtsgesetz schreibt unmissverständlich dem Richter am Sozialgericht die Verpflichtung vor, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Das Bundesministerium des Innern sieht die jeweilige Behörde dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, die ordnungsgemäße Akrenführung der Verwaltungsakte zu gewährleisten. Anhand dieser Verwaltungsakte ist es Aufgabe des Gerichts, die rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidung zu kontrollieren.

    Wenn die Behörde dem Gericht eine unvollständige Verwaltungsakte vorlegt, der Richter also keine Möglichkeit hat eine rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidung zu kontrollieren, dennoch eine rechtstaatliche Verwaltungsentscheidung der Behörde bestätigt, dann handelt der Richter vorsätzlich gegen Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz. In Kenntnis dieser Vorgänge ist qualitative Dienstaufsicht der Richter zu hinterfragen.

    Die Tatsache, dass hier kein Einzelfall zu beurteilen ist, ein systematischer Fehler erkannt und bekannt ist, wirft die Frage auf, wie derartiges systematisches Fehlverhalten initiiert wurde bzw. Sich etablieren konnte.

    Wir haben hier ein aktives Arbeiten gegen die Gewaltenteilung. Das ist mehr als ein Kavaliersdelikt, ist auf's härteste zu sanktionieren und dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen.

    Auch Ihnen und allen Lesern dieses Forums ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2019
    Ihr
    Mazi

  • #705

    Athena (Mittwoch, 19 Dezember 2018 16:34)

    Maxi 704 und 703
    Lassen wir es heute bei diesen Informationen? " Soweit ja, denn ich kenne den gesamten schmutzigen Schleim der Bundesregierung und Akteure, die Missbrauch im Finanzbereich betreiben.

    Sie übersehen etwas Wesentliches, worüber ICH hier schreibe. Wenn die Akteneinsicht (digitale Gerichts, Verwaltungsakte usw.)- mit teils scheinheiligen Argumenten - verweigert wird, dann ist eine Überprüfung, ob die Akte vollständig ist oder nicht, NICHT möglich. Das ist auch ein wesentliches Grundproblem. Und außerdem, es gibt Tricks, mit denen verhindert wird, dass man zur rechten Zeit, zu einem bestimmten Zeitpunkt - z.B. - kurz vor einem Gutachtertermin (beispielsweise 2 Tage davor, wenn die Beweisanordnung erfolgt ist) noch nicht mal die Papierakten zu Gesicht bekommt. Da können man noch soviel auf das Recht auf Gehör pochen...schriftlich natürlich...

    Nun, genug der Infos, jetzt ist bald Weihnachten und Entspannung angesagt. Frohes Weihnachtsfest Ihnen und allen anderen.

  • #704

    Mazi (Mittwoch, 19 Dezember 2018 14:18)

    #702
    Um die Aussagen von Dr. Schick richtig zu verstehen macht es Sinn, dessen Anfrage (Drucksache des Deutschen Bundestages 18/10435) und die Antwort des damaligen Bundesjustizministers Maas 18/10781 zu kennen.

    Ich darf den Inhalt kurz angeben. Die hohen Richter, um die es hier geht, haben beachtliche Nebeneinkünfte. Die Frage ist, wer zahlt?

    Dr. Schick macht also Aussagen zu den hohen Richtern, nicht aber zu Richtern, die ihren Beruf ernst nehmen. Sie haben sich lediglich der Steuerung der hohen Richter unterzuordnen.

    Es ist davon auszugehen dass die, die ein großes Interesse an den Wohlgesonnenheit der oberste Richter haben, dafür bezahlen. Erfolgreiche Lobbytätigkeiten sind daher Grundgedanke des Systems.

    Unabhängig davon gibt es höchstrichterliche Entscheidungen, wie solche Nebeneinkünfte zu handhaben sind. Das aufzudecken, ist Arbeit in 2019.

    Gewiss ist es einfach bei direkten Zahlungen. Problematisch wird es da, wenn Scheinfirmen zur Verschleierung der Herkunft der Gelder zwischengeschaltet wurden und werden. Sie kennen die Problematik der sogenannten Steuer-CDs, die der Staat anschaffte oder die Panamapapiers. Beide Informationsquellen wurden nicht in staatlichen Behörden (Staatsanwaltschaften oder Finanzbehörden) geschaffen, sondern sie mussten staatlichen Stellen erst zugeleitet werden.

    Lassen wir es heute bei diesen Informationen?

  • #703

    Mazi (Mittwoch, 19 Dezember 2018 13:57)

    # 700
    U.a. hier: https://www.welt.de/wirtschaft/article185579840/Bundesrichter-verdienen-mit-Nebenjobs-ein-zweites-Gehalt.html

    Wenn Richter am Sozialgericht einen Sachverhalt nicht von Amts wegen erforschen, wenn sie ihrer Entscheidungsfindung keine ordnungsgemäß geführte Verwaltungsakte der Behörde ihrer Kontrolle des rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzugs zugrunde legen, dann brauchen wir nicht mehr darüber zu diskutieren, ob diese Richter nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz Urteile sprechen.

    Wenn wir, was wir jetzt anhand der zahlreichen Angaben und im Internet dokumentierten Sachverhalte definitiv wissen, davon ausgehen (müssen), dass die Richter an den Sozialgerichten keinen ordnungsgemäß dokumentierten Sachverhalt der Behörde ihrer Entscheidungsfindung zu Grunde legen, dann kann es niemanden geben, der mit Bezug auf das Grundgesetz, von einer Rechtsprechung in einem Rechtsstaat ausgeht.

    Das ist bedauerlich und letztlich beschämend für die Politik diesem rechtsstaatlich unzulässigen Gefahren keinen Einhalt geboten zu haben.

    Wir diskutieren hier keinen Einzelfall, sondern ein System. Dieses System, dem Lobbyismus, scheint Dr. Schick auf der Spur zu sein. Mal sehen, wie und wann er " bekehrt" wird.

  • #702

    Athena (Mittwoch, 19 Dezember 2018 13:43)

    @ Mazi
    Richter verdienen mit Nebenjobs ein zweites volles Gehalt
    Und was sagt Herr Schick wirklich laut des Zeitungsberichtes?

    ..."Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisiert diese Praxis: „Bei einer solchen Summe ist die Unabhängigkeit eines Richters gefährdet.“ Das gefährde den Ruf des gesamten Gerichts, obwohl dort die meisten sauber arbeiteten. "....

    Ähm..."obwohl dort die MEISTEN sauber arbeiten"???

    Ihren Ausführungen entsprechend, Mazi, müssten Sie Herrn Schick erheblich widersprechen. Ich tue es hiermit und stehe hiermit sicherlich mit meiner "Vermutung", die neben umfangreichen Recherchen auch auf Erfahrungen beruht, nicht alleine da.

  • #701

    Mazi (Mittwoch, 19 Dezember 2018 10:35)

    # 700
    U.a. hier: https://www.welt.de/wirtschaft/article185579840/Bundesrichter-verdienen-mit-Nebenjobs-ein-zweites-Gehalt.html

    Wenn Richter am Sozialgericht einen Sachverhalt nicht von Amts wegen erforschen, wenn sie ihrer Entscheidungsfindung keine ordnungsgemäß geführte Verwaltungsakte der Behörde ihrer Kontrolle des rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzugs zugrunde legen, dann brauchen wir nicht mehr darüber zu diskutieren, ob diese Richter nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz Urteile sprechen.

    Wenn wir, was wir jetzt anhand der zahlreichen Angaben und im Internet dokumentierten Sachverhalte definitiv wissen, davon ausgehen (müssen), dass die Richter an den Sozialgerichten keinen ordnungsgemäß dokumentierten Sachverhalt der Behörde ihrer Entscheidungsfindung zu Grunde legen, dann kann es niemanden geben, der mit Bezug auf das Grundgesetz, von einer Rechtsprechung in einem Rechtsstaat ausgeht.

    Das ist bedauerlich und letztlich beschämend für die Politik diesem rechtsstaatlich unzulässigen Gefahren keinen Einhalt geboten zu haben.

    Wir diskutieren hier keinen Einzelfall, sondern ein System. Dieses System, dem Lobbyismus, scheint Dr. Schick auf der Spur zu sein. Mal sehen, wie und wann er " bekehrt" wird.

  • #700

    Athena (Mittwoch, 19 Dezember 2018 07:44)

    @ Mazi
    "Dr. Schick hat zum Jahreswechsel den Deutschen Bundestag verlassen und in den letzten Tagen sich zu den Nebeneinkünften von Richtern geäußert. "
    Ja, finde ich gut, dass er aus dem Bundestag ausgestiegen ist, hoffentlich ändert das was an seiner Berichterstattung.

    Wo hat er sich zu Richtern geäußert?

    Akteneinsicht gehört zum Recht auf rechtliches Gehör, aber darum scheren sich einige Richter nicht. Sie erfinden immer neue Gründe, warum nicht. Was ich immer wieder - nicht nur diesbezüglich erlebe - das ist unglaublich, aber leider wahr und nachweisbar. Ich arbeite aber dran, so nun nicht...

  • #699

    Mazi (Dienstag, 18 Dezember 2018 16:14)

    #684
    Vornweg es heißt nicht "kotzübel", sondern nach dem amtierenden Bundespräsidenten aus Niedersachsen "speiübel". Es kommt aber nicht auf die Formulierung, sondern auf den Geist dessen an, der etwas ausdrückt oder ausdrücken will.

    Sind sie froh darüber, dass der Gutachter auf die lose Blattsammlung aktenmässig hingewiesen hat. Sie sollten diese Angabe aus der Gerichtsakte kopieren.

    Es ist vollkommen gleich was die Staatsanwaltschaft oder die Gerichte schreiben, das Verfahren leidet unter einem besonders schwerwiegenden Fehler, der auch unter Berücksichtigung aller Umstände die Verwaltungsentscheidungen nichtig macht.

    Aufgabe des Gerichts ist es die Verwaltungsentscheidung anhand einer ordnungsgemäß geführten Verwaltungsakte zu kontrollieren. Dies ist offensichtlich unmöglich. Wenn das stimmt - was ich nicht bezweifle -, ist kein Gericht anhand einer lose Blattsammlung in der Lage eine rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidung zu prüfen und der BG die Ordnungsmäßige der rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidung zu bestätigen.

    Ich habe vorhin im Gästebuch auf den Namen "Dr. Schick" aufmerksam gemacht. An dieser Stelle gebe ich auch den Hinweis auf dessen neue Internetseite: www.finanzwende.de
    Hier können Sie ihre Erfahrung mit dem Rechtsstaat hinterlegen. Dem Vernehmen nach stehen hochrangige Politiker hinter ihm.

    Dr. Schick bearbeitet das Thema "Lobbyismus" zwar aus einem anderen Blickwinkel. Das ist mir zu einseitig, weil Korruption viel allgemeiner agiert. Wir haben hier nicht ein Problem an einer Ecke, sondern wir haben es mit einem Syndrom zu tun. Wenn wir eine Rechtsstaatlichkeit hätten, hätten sie weder die in der von Ihnen dargelegten Art Antwort von der Staatsanwaltschaft noch von den Gerichten erhalten.

    Abschließend noch einmal der Tipp die Angaben des Gutachters aus der Gerichtsakte kopieren/ fotographieren bevor die Akte verschwindet. Wenn Sie diese Unterlage haben, bitten Sie Erich diese Kopie als Beweis für die Art der Aktenführung der Behörden und deren Würdigung auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Meine Vermutung ist, dass diese Akten- und Prozessführung nicht von einer speziellen BG, sondern allgemein so erfolgt.

    "Werner" Sie sind weder der einzige, noch der erste, der Zweifel an der Gewährleistung der ordnungsgemäßen Aktenführung äussert. Nach dem Rechtsstaatsprinzip sind die Behörden nach Angaben des Bundesministeriums des Innern verpflichtet. Denken Sie an den Sonderermittler im Fall AMRI, der indirekte auf gleichen "Saustall" in seinen Ermittlungen aufmerksam machte. Die Bestätigung Dessen hatte der amtierende Innensenator vo Berlin gleich nachgeliefert.

    Wenn wir in einem Rechtsstaat leben wollen, dann darf man wenigstens erwarten, dass rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen auf ordnungsgemäß geführten Akten (im Zweifel weiterhin auch falsch) gesprochen bzw. dokumentiert werden.

  • #698

    Mazi (Dienstag, 18 Dezember 2018 15:33)

    #693
    Die Akteneinsicht gehört zum rechtlichen Gehör. Die Verweigerung der Akteneinsicht stellt damit eine Verweigerung des rechtlichen Gehöre dar. Dazu ist kein Gericht befugt.

    Die Prozessführung leidet in der Folge an einem besonders schwerwiegenden Fehlers und macht alle Entscheidungen des Gerichts nichtig.

    Dessen ungeachtet ist ausschließlich der Richter dafür zuständig und verantwortlich den Sachverhalt nach Paragraph 103 von Amts wegen aufzuklären.

    Liegt dem Richter eine Verwaltungsakte der Berufsgenossenschaft (BG) nicht vollständig vor, kann er die BG belastende Dokumente/Geschehnisse nicht in seiner Urteilsfindung berücksichtigen. Er kann auch nicht entscheiden, dass ein Dokument, das er nicht eingesehen hat, für seine Entscheidungsfindung irrelevant ist.

    Ein weiterer Hinweis:
    Dr. Schick hat zum Jahreswechsel den Deutschen Bundestag verlassen und in den letzten Tagen sich zu den Nebeneinkünften von Richtern geäußert. Ich möchte Sie bitten, dessen Äußerungen zu verfolgen. Sie könnten Aufschluss darüber geben, weshalb die Richter so urteilen wie sie es tun und wie unabhängig sie oder wie korrupt sie tatsächlich sind.

    Ich erwarte, dass eine Entlassungswelle in der Justiz folgt.

  • #697

    Athena (Montag, 17 Dezember 2018 13:03)

    @Werner

    Es gibt zwei Arten des gerichtlichen Gutachtens, wie du weißt:

    1. Nach § 106 SGG: In diesem Fall hätte der Gutachter eher nicht darauf aufmerksam gemacht, dass die Akte unvollständig ist. Oder aber, wenn sie oder er korrekte Gutachten erstellt, hätte er oder sie die Erstellung des Gutachtens abgelehnt.

    2. Ein gerichtliches Gutachten nach § 109 SGG, da wirds schwieriger. Man möchte in der Regel ja, dass der vom Kläger vorgeschlagene Gutachter das Gutachten erstellt. Und erfährt in der Regel, welche Unterlagen dem Gutachter vorliegen.

    Wenn nun im Rahmen eines Gutachtens nach § 109 vom Gericht und der BG die falsche Behauptung aufgestellt wird, dass die Akte vollständig sei obwohl sie es nicht ist, wie dann verfahren? Vor allem, wenn du bzw. dein Anwalt den Gutachter vorgeschlagen hast / hat und der Richter dem Vorschlag nachgekommen ist?

    Ob die Akte - Gerichts- und Verwaltungsakte, medizinische Unterlage - tatsächlich vollständig ist /sind oder nicht, die an den Gutachter übermittelt wird / werden, das hättest du im ersten Fall – im Rahmen eines Gutachtens § 106 SGG - in der Regle nicht erfahren, - wenn dir, wie in meinem Fall vorgesehen ist, kurz vor dem Gutachten eine Akteneinsicht verweigert wird. (In die Gerichtsakte und wenn nötig, in die Verwaltungsakte u.a.).
    Was ich unerhört finde. Aber so nicht mit mir!

    Außerdem, wer entscheidet letztendlich, welche Unterlagen für das zu erstellende Gutachten von Bedeutung sind? Der Richter oder der Kläger? Der Kläger darf anregen..., sollte er für den Fall der Fälle auch unbedingt!
    Aber zuvor ist eben Akteneinsicht notwendig, im Mindesten die Aufzählung (schriftlich) dessen durch den Richter, welche Unterlagen von Bedeutung sind und dem Gutachter zugesandt wurden. In der Regel wird das aber unterlassen, während die Beklagte häufig mehr erfährt.

    RichterInnen sind so ausgebufft, denen fällt immer ein unsauberer, aber gesetzlich legaler Trick ein, vorausgesetzt, er oder sie gehört zu der unseriösen Gruppe, die leider immer größer wird.

    Mich erschüttert nichts mehr, aber mein Geist arbeitet unermüdlich…

  • #696

    Athena (Montag, 17 Dezember 2018 11:47)

    Und noch eine Anmerkung:

    Die Gesetzgebende Gewalt, die Legislative, - die Bundesregierung als Exekutive, - die Bundes- und Landesgerichte als Judikative, - sie ziehen ALLE AN EINEM STRANG!!!

    Gewaltenteilung? Welche Bedeutung hat diese noch in unserer Zeit? Keine mehr, nicht in der Praxis, nur noch theoretisch!

    Ziel der Gewaltenteilung ist die gegenseitige Kontrolle der Gewalten. Diese sollte eigentlich verhindern, dass einzelne Institutionen ihre Macht missbrauchen bzw. ausnutzen können wie z.B. in einer Diktatur.

    Und nicht vergessen:
    Die Gesetze ändern sich in Teilen, es kommen immer wieder neue hinzu (Gesetzesänderungen verfolgen, am Beispiel des SGG, ZPO), die die so angebliche richterliche Unabhängigkeit immer merhr stärken und damit Missbrauch ermöglichen.

  • #695

    Athena (Montag, 17 Dezember 2018 11:40)

    Richter werden nun mal in Deutschland ... nicht zur Rechenschaft gezogen."

    Warum? Hier eine Begründung (stimmt nach wie vor) eines ehemaligen Richters am OLG, zu denen weitere Argumente und Begründungen hinzugefügt werden können. ("Die vorstehenden Schilderungen sind nur Beispiele unter vielen anderen. Die dadurch verursachten Rechtseinbußen ließen sich nicht für den Zivilprozess, sondern auch für die Strafprozessordung und alle anderen Verfahrensordnungen umfangreich nachweisen..")

    Der Niedergang des Rechtsstaates
    https://tekmanpost.wordpress.com/2013/02/26/der-niedergang-des-rechtsstaates/

  • #694

    Werner (Montag, 17 Dezember 2018 09:41)

    Hallo Maxi,

    dazu folgende Ausführung:
    Beim SG Augsburg Frau Richterin Reif gab es in meiner Klage ein Gutachten nach § 109 SGG.
    Der Gutachter schrieb das GA und befand:
    Die Akte gleicht einer losen Blattsammlung und ist unvollständig, er kann nicht alle gestellten Beweisfragen beantworten.
    Die Richterin holt sich von der Beklagten BG ETEM erneut die Akte und kommt zu dem Schluss die Akten 1 sind komplett.
    Der Gutachter wird erneut zum GA aufgefordert und kann jetzt die Beweisfragen beantworten.
    Allerdings steht erneut im Gutachten:
    Die Akte gleicht einer losen Blattsammlung und ist manipulierbar.
    In der Gerichtsverhandlung spielte die Akte keine Rolle, weder Frau Richterin Weis, noch die beiden Ehrenrichter Leo Dietz und Bier gingen auf die manipulierbare Akte ein.
    Der von mir angefragte Staatsanwalt wie ich mir als Staatsbürger verhalten soll, wenn bei Gericht die eventuell unvollständigen Akten, ignoriert werden.
    Die Staatsanwaltschaft Augsburg leitete ein Verfahren nach § 339 StGB - Rechtsbeugung - ein, um es nach 2 Tagen der Untätigkeit wieder einzustellen.

    Richter werden nun mal in Deutschland vor allem in konservativen Bayern nicht zur Rechenschaft gezogen. Richter haben besondere Schutzmechanismen.
    Der Fall liegt jetzt beim LSG München und dort wurde erneut Rechtsbeugung
    - dienst. Falschaussage des Richter Dr. Kainz durchgeführt.
    Auch hier wird der Richter von der Staatsanwaltschaft, der Generalstaatsanwaltschaft und den Ministerien für Soziales bzw Justiz gedeckt.
    Pfui Teufel - allein wenn ich es hier niederschreibe wird mir kotzübel über die Bagage, die sich auch noch im Recht fühlt

  • #693

    Athena (Samstag, 15 Dezember 2018 11:37)

    Mazi Nr. 689

    "Ist jemandem bekannt, dass jemals eine Berufsgenossenschaft einem Gericht eine vollständige Verwaltungsakte vorgelegt hat?"

    Hätte gern diese Frage beantwortet. Leider kann ich diese aber nicht beantworten. Denn das SG und LSG verweigern mir permanent die Einsicht in die elektronische Akte, obwohl es die gibt und der § 120 SGG die Einsicht in die elektronische Akte erlaubt. Meine BG hat mal dem Anschein nach die Einsicht in die elektronische Akte gewährt (flüchtig), nun verhält sie sich plötzlich wie das SG. Die Kommunikation zwischen beiden scheint prächtig zu funktionieren.

    Warum die permanente Verweigerung als auch Absprache, wenn es nichts zu verbergen gibt?

  • #692

    Athena (Samstag, 15 Dezember 2018 11:26)

    Mazi (Freitag, 14 Dezember 2018)
    Dein Beitrag Nr. 689 gefällt mir. Danke für den Hinweis.
    Es gibt also Zecken bei Gericht! Meine Zeckenzangen sind aber wohl leider zu klein für diese Grossen, da braucht es ein größeres Werkzeug, um sie unschädlich zu machen. Mein Geist arbeitet dran...

  • #691

    Mazi (Freitag, 14 Dezember 2018 19:20)

    Es heißt in dem Beitrag vorhin nicht SGB VII, sondern SGB X.

  • #690

    Mazi (Freitag, 14 Dezember 2018 18:52)

    Ist jemandem bekannt, dass jemals eine Berufsgenossenschaft einem Gericht eine vollständige Verwaltungsakte vorgelegt hat?

    Hat jemals ein Richter eine Verwaltungsentscheidung einer Berufsgenossenschaft aufgehoben, weil ihm die Berufsgenossenschaft belastendes Beweismaterial vorgelegt wurde?

    Meine Erfahrung ist, dass solches Material von der Berufsgenossenschaft zuvor entfernt wurde.

    Seit 2007 sollen die Berufsgenossenschaften die Verwaltungsakte auf die elektronische Form umgestellt haben. In ihren Verwaltungsakten liegen seit dieser Zeit Dokumente, die keine Unterschrift tragen. Wenn die elektronische Verwaltungsakte die einzige "wahre ist, niemand unterstellt, dass die Schreiben der Berufsgenossenschaft nicht unterschrieben werden, so ist für alle, die 1 + 1 addieren können klar, dass diese Unterlagen in einer "schwarzen Akte" enthalten sein müssen.

    Wenn Richtern die elektronische Verwaltungsakte zur Kontrolle der rechtsstaatlichen Verwaltungsentdcheidungen der Berufsgenossenschaften vorgelegt werden, wie sollen sie in ihrer Urteilsfindungen erkennen können, ob der zu prüfende Bescheid überhaupt rechtskräftig wurde?

    Wir kennen die Urteile und wissen jetzt, dass keiner der Richter eine Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen nach Paragraph 103 Sozialgerichtsgesetz vorgenommen haben kann. Wenn wir also jetzt definitiv wissen, dass alle Urteile an den Sozialgerichten, zumindest hinsichtlich Berufsgenossenschaften mit besonders schwerwiegenden Fehlern behaftet sind, nach Paragraph 44 Sozialgesetzbuch VII nichtig sind, keine Dienstaufsicht die Richter nach Paragraph 26 Deutsches Richtergesetz zur ordnungsgemäßer Durchführung der Amtsgeschäfte ermahnt hat, was wollen wir dann von unserem Rechtsstaat halten?

    Sie können sich gern auf diese Einlassung beziehen und in Ihre Stellungnahmen kopieren.
    Mazi

  • #689

    Mazi (Freitag, 14 Dezember 2018)

    # 685
    Zecken bei Gericht sollen besonders gefährlich und schwierig zu fassen sein.

    Wichtig ist, sie richtig zu fassen und mit geschicktem Dreh unschädlich zu machen. Das ist zugegen nicht einfach. Da war es möglicherweise schon richtig gleich zwei Zangen mitzunehmen.

    Ganz wichtig ist es, den Kopf zu erwischen.

    Es ist verständlich, wenn es nach dem Willen der Zecken geht, dann nisten die sich ein. Was passiert, das weiß jeder.

    Man sollte sich nicht täuschen, es gibt mehr Zecken in den Geruchtsgebäuden, als man landläufig wahr haben will. So richtig können die nur von Profis, Kammerjägern, bekämpft werden.

  • #688

    Anja Schmidt (Mittwoch, 12 Dezember 2018 12:47)

    Wir sind eine Gruppe von Bestands-Erwerbsminderungsrentner und haben eine Petition
    gestartet.
    Petition : Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für Alle!

    Der Skandal: über 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner (Bestand) bleiben von der Reform ab 2019 ausgeschlossen - das befeuert Altersarmut! Bei der Erwerbsminderungsrente muss gleiches Recht für Alle gelten.

    https://www.openpetition.de/petition/online/erwerbsminderungsrente-gleiches-recht-fuer-alle
    Wir würden uns sehr über Unterstützung freuen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Anja

  • #687

    Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 11 Dezember 2018 11:57)

    #686
    Hallo Herr Fritz Winkler,
    ich bedanke mich für den Hinweis auf den Fall der BGHW in München.
    Wie auf meiner Webseite zu sehen ist will die BGHW auch in meinem Fall nicht zahlen. Die Bitte um eine weitere Stellungnahme zum Fall Frau Silvia Weigl (München) erfülle ich gerne, in einem Telefongespräch - 0421/583097.

  • #686

    Fritz Winkler (Montag, 10 Dezember 2018 19:51)

    Hallo Herr Neumann,
    es ist gesichert, nach 3 Stromschlägen will die BGHW nicht zahlen wie im Bericht zu sehen ist. Dazu bittte ich Sie auch um Stellungnahme.
    https://www.br.de/nachrichten/bayern/arbeitsunfall-versicherung-will-nicht-zahlen,RBHG6W8

  • #685

    Athena (Sonntag, 09 Dezember 2018 13:54)

    Hallo Erich,
    Einlasskontrollen Mehr als 3500 Messer an Berlins Gerichten sichergestellt

    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/einlasskontrollen-mehr-als-3500-messer-an-berlins-gerichten-sichergestellt-30091610

    So viele Waffen, nicht so harmlos wie du, der ohne Waffen das Gericht betritt, aber von Justizbeamten in den Gerichtssaal begleitet wurdest.

    Ich gestehe, ich hatte, als ich das SG-Gerichtsgebäude betreten wollte, 2 mal 2 Zeckenzangen mit, die ich in meinem Rucksack vergessen hatte. Eigentlich waren die Zeckenzangen für die Zecken im Wald und auf den Wiesen gedacht. Nun denn, Sie wurden mir abgenommen, klar doch, obwohl mich auch die Frage beschäftigt: Gibt es nicht auch "Zecken" im Gericht?

  • #684

    Horst Ansorge (Sonntag, 09 Dezember 2018 09:50)

    Erich, ich gebe heute das Blatt 1478 zur Post

    Tschüss: Horst

  • #683

    Erich Neumann alias unfallmann (Samstag, 08 Dezember 2018 19:19)

    #682
    Hallo Horst,
    wenn mir das Blatt 1478 der BG BAU in Kopie greifbar per Post übersandt wird, werde ich es gerne auf meiner Webseite der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt machen.

  • #682

    Horst Ansorge (Samstag, 08 Dezember 2018 18:45)

    Erich, der Richter "N" des SG Bremen hat lt. Blatt 1478 der BG BAU geraten, den von mir gestellten Antrag auf Ver -
    schlimmerung der Unfallfolgen ohne weitere Ermittlungen formlos abzulehnen."Unfallfolgen lägen nicht vor und deshalb könne auch keine Verschlimmerung eintreten." Das war Anstiftung - § 26 StGB - zum Betrug - § 263 StGB.

  • #681

    Leopold H. (Mittwoch, 05 Dezember 2018 16:22)

    Hallo Unfallmann, offenbar hat die Beklagte BGHW in Ihrem Fall "keine goldene Hand" gezeigt und vielleicht können diese Hinweise im Kampf um Unfallrente weiterhelfen

    - http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Haribo-vermietet-Zentrale-in-Bonn-article3822212.html

    - https://www.arbeitsschutz-portal.de/beitrag/asp_news/7007/bsg-urteil-zu-homeoffice-sturz-auf-der-kellertreppe-ist-arbeitsunfall.html

  • #680

    Athena (Sonntag, 02 Dezember 2018 09:43)

    Herr Horst Ansorge,

    sich in der Rolle von etwas Besonderem zu sehen, als "einzigartiger" Fall, das isoliert nur, ändert nichts. Skandaliert nicht wirklich. Es gibt mehr Fälle mit ihren und Erichs Erfahrungen. Das ist das eigentliche Skandalöse.

  • #679

    Horst Ansorge (Samstag, 01 Dezember 2018 19:23)

    Erich, es ist ein Skandal, dass meine Petition von der Bremer Verwaltung nicht weitergeleitet wird und mit unzulässigen Argumenten von vorn herein abgeschmettert wird.

    Was haben wir nur für einen "Rechtsstaat"

  • #678

    Horst Ansorge (Samstag, 01 Dezember 2018 19:19)

    Ich vertrete nach Akteneinsicht die Auffassung, dass BG BAU mit den in meinem Fall tätigen Richtern des SG Bremen und LSG Niedersachsen Bremen eine organisierte kriminelle Bande bilden. Die Vorgehensweise ist mir jetzt bekannt:
    Die BG BAU lehnt seit Jahren die Neubewertung nach § 44,48 SGB X ab und verweist auf Gerichtsentscheidungen.
    Die Richter urteilen nur auf der Basis der Gutachten von Beratungsärzten der BG, die Angestellte der BG sind.Der lange Arm der BG BAU reicht sehr, sehr weit. Günstige Gutachten werden mit höheren Gebühren belohnt.
    Fazit: Die BG BAU bestimmt von Anfang an den Ausgang aller Verfahren und Sozialrichter verstoßen gegen Art.97, Abs. 1 GG; sie sind nicht mehr neutral und verstoßen ungeniert gegen Gesetz und Recht. Diese Typen hast Du und ich kennengelernt. Selbst in der Hauptverwaltung wird massiv gelogen und betrogen.

  • #677

    Erich Neumann alias unfallmann (Samstag, 01 Dezember 2018 13:07)

    Hallo Horst,
    #676:
    Du bist kein Einzelfall, ich habe dazu im Einklang eine Unterseite angelegt.
    Siehe unter - 1904 Kein Einzelfall: Der Kampf um die Unfallrente - und bin bereit, übersandte Aktenstücke von Dir auf der o. g. Unterseite unter deinem Namen der allgemeinen Öffentlichkeit vorzulegen.

    MfG nach Bremerhaven

  • #676

    Horst Ansorge (Samstag, 01 Dezember 2018 09:01)

    Meine Akteneinsicht im Nov. 2018 betraf nur die Hauptakte; die verlangten weiteren Akten wurden von der BG BAU nicht vorgelegt und am 02.11.18 behauptet, das es in Hannover keine gesonderten "Handakten" gibt. Das war eine vorsätzliche Lüge. Ich übersende zwei Aktenstücke aus denen ersichtlich ist, dass Handakten laufend verschickt wurden.

  • #675

    Erich Neumann alias unfallmann (Mittwoch, 28 November 2018 14:34)

    Hallo Athena,
    #673:
    Zur Drohung und Bedrohung ist zu sagen:
    Ich habe keine Person bedroht und so wird es auch bleiben. Jedoch die Beteiligten werden durch den Gesetzgeber von einer Strafe bedroht, wegen Pflichtverletzungen und diese Pflichtverletzungen decke ich auf. Und nur vor diesem Hintergrund fühlen sich die Beteiligten von mir bedroht. Siehe unter 07.03.2012 Bedrohung + Strafantrag der BGHW + Amoklauf.