Betrug im Verwaltung- und Gerichtsverfahren:

 

Eine kriminelle Vereinigung zwischen der beklagten BGHW und dem Sozialgericht Bremen ist gesichert.

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Nach § 263 StGB ist es Betrug, wenn bewiesen werden kann, dass getäuscht wurde, und zwar unabhängig davon, ob irgendjemandem ein Schaden entstanden ist.

 

Die Beschuldigten versuchen nun, dass die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift kommt. Und dazu setzen sie alle Hebel in Bewegung und lassen es auch zu "Sonderzahlung" über 12.000,- EUR kommen.  

 

 

1.)

Am 19.06.2014 kam es zu einer "Sonderzahlung" von 12.000,- EUR und hat dazu  geführt, dass die Akten nicht vollständig geöffnet wurden.

Insoweit hat die  BGHW an dem Tag erreicht, dass die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift gekommen ist.

Auf keinem Fall war die Zahlung eine Unfallrentennachzahlung.

 

Dazu im Einklang habe ich auch keinen Zins-Bescheid erhalten, wie es bei einer Unfallrentennachzahlung Gesetz ist.