Am 19.06.1968 kam mir als Fahrer dieses Autotransporters - der Fa. E. H. Harms - ein alkoholisierter LKW Fahrer in die Quere und kostete meinem Beifahrer das Leben u. meine Gesundheit. >Klick 

Meine "Anfallsartigen Kopfschmerzen"  (Teil-MdE 15%) haben die Gesamt-MdE von 25% auf 30% mit Bescheid im Jahre 2002 angehoben. Eine Rentenerhöhung habe ich aber nicht erhalten.

 

Änderung der Verhältnisse § 73 SGB VII

Die Änderung der Verhältnisse - Gesamt-MdE 25% auf 30% wurde mit Bescheid zur Tatsache. Und dazu im Einklang habe ich auch eine Rente zu erhalten.

 

 

Der Arbeitsunfall gemäß § 8 SGB VII

Am 20.03.2001 habe ich als Techniker - im Med. Tech. Notdienst - einen starken Stromschlag mitten ins Herz überlebt u. hat chronisches Vorhofflimmern ausgelöst. >Klick

Alle Gutachter haben die folgenden Anhaltspunkte für die ärztliche Begutachtung berücksichtigt und mein chronisches Vorhofflimmern als Unfallfolge aus dem mit Bescheid anerkannten Arbeitsunfall vom 20.03.2001 dokumentiert.

 

Und der Vorbefund konnte auch erbracht werden. Dazu im Einklang hat das Gericht in dem Urteil vom 18.12.2008 dokumentiert, bis zum Unfalltag war mein Herz frei von Vorhofflimmern.

 

Jedoch die BGHW behauptet es würde überhaupt kein Unfallschaden vorliegen. Und mein Vorhofflimmern wäre keine Unfallfolge.

 

Anhaltspunkte die ärztliche Begutachtung

Es folgen die Beweisanforderungen

Nach der mündlichen Verhandlung am 19.06.2014 hat das Gericht m. E. mit der Beklagten zusammen vorgespiegelt, es sei zu einem Vergleich gekommen der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hätte.

 

Ich bin der Meinung so einen Vergleich gibt es in der sozialen Unfallversicherung nicht.

 

Dazu im Einklang lebt auch gemäß dem Gesetz und § 76 SGB VII eine auf Lebenszeit abgefundene Unfallrente nach einer Verschlimmerung der Unfallfolgen (MdE > 5%) um den Verschlimmerungsanteil wieder auf.

 

 

Wiederaufleben der abgefundenen Rente 

Nach der mündlichen Verhandlung am 19.06.2014 hat das Gericht m. E. mit der Beklagten zusammen vorgespiegelt, es sei zu einem Vergleich gekommen der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hätte.

Ich bin der Meinung so einen Vergleich gibt es in der sozialen Unfallversicherung nicht.

 

Insoweit lebt auch gemäß dem Gesetz und § 76 SGB VII eine auf Lebenszeit abgefundene Unfallrente nach einer Verschlimmerung der Unfallfolgen um den Verschlimmerungsanteil wieder auf.

 

 

Erstes Buch Sozialgesetzbuch
- Allgemeiner Teil -

    Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs (§§ 30 - 67)    
    Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts (§§ 38 - 59)    
Gliederung

 

§ 44
Verzinsung

(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen.

(2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.

(3) 1Verzinst werden volle Euro-Beträge. 2Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.