Stromunfall (20.03.2001):

 

In allen Instanzen manipuliert.

 

 

 

Alle Mediziner haben der BGHW durch ihre Gutachten vom 15.11.2002 und 27.10.2003 dokumentiert, mein Herzschaden  - also das chronische Vorhofflimmern - ist Unfallfolge. Meine Krankenkasse (HKK) u. ich haben einen Anspruch auf Entschädigung. Offensichtlich will sich die BGHW diese Entschädigungen ersparen. Und wurde sogleich als "Abrechnungsbetrügerin" gegen über meiner Krankenkasse ableitbar.

Im folgenden wird der Verdacht von Betrug zementiert. Denn über Telefonat hat sich die BGHW nach ihren wünschen die allgemeine Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) von einem Mitarbeiter der in Köln ansässigen BG ETEM anfertigen lassen. Und lässt ableiten, um der BGHW (vormals GroLa BG) einen gesetzwidrige Vermögensvorteile zu verschaffen arbeiten die BG ETEM und BGHW gut zusammen. Und wie sich noch zeigen wird, werden sie durch das Sozialgericht Bremen dabei unterstützt.

 

Mitarbeiter der BG ETEM ist Dr.-Ing. Jens J. und war damals Leiter im Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle und der BG ETEM unterstellt ist.

 

Bei der allgemeinen Stellungnahme sollte Dr.-Ing. J. davon ausgehen, es wären zehn Monate zwischen dem Unfalltag und erstmaligen Auftreten von Herzrhythmusstörungen vergangen. So musste Dr.- Ing. J. naturgemäß in seiner allgemeinen Stellungnahme vom 29.08.2003 zu der Wertung kommen:

 

"Ein innerer Zusammenhang zwischen Herzrhythmusstörungen und elektrischer Körperdurchströmung, ist nicht mehr gegeben." 

 

Die BGHW (vormals GroLa BG) hat diese Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) nun zum Ablehnen meiner Ansprüche in dem Bescheid vom 27.04.2004 (Bl.227) verwertet. Diesem Bescheid konnte nicht gefolgt werden, weil er nicht mit den medizinischen Gutachten im Einklang war.

 

I. Instanz - Sozialgericht Bremen (SG)

Es kam im Sozialgericht Bremen (SG) zum Gerichtsprozess. 

Mit dem Hinweis auf den Schriftsatz vom 28.07.2004 (Bl.252/2) und dem Schriftsatz vom 02.11.2004 (262/Rs.) ist gesichert, die Beklagte (Dr. Günter H.) folgt nicht der Wahrheitspflicht und klärt in dem Prozess nicht auf, dass die Wertung in der Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) nicht auf den konkreten Fall des Klägers fundiert.

 

In dem damals laufenden Gerichtsprozess hat der Mitarbeiter der BG ETEM (Dr.- J.) der BGHW am 18.11.2004 (Bl.263) über Telefon ein weiteres Schreiben angekündigt und selbigem Datum 18.11.2004 (Bl.266) der BGHW übersandt.

 

Ihre Gesprächsnotiz hat die Beklagte (BGHW) sofort mit einem Schriftsatz vom 18.11.2004 (Bl.264) in den Prozess eingebracht und damit den Irrtum erregt:

 

"Möglicherweise hätten schon vor dem Unfall beginnende "Herzunregelmäßigkeiten" vorgelegen." 

 

Anmerkung:

Erst im rechtskräftigem Urteil (18.12.2008), das keine Revision zugelassen hat, wurde die wichtige Tatsache dokumentiert: 

 

"Bis zum Unfalltag (20.03.2001) war mein Herz frei von Vorhofflimmern" 

 

Weiter im Text:

Dr. Ing. Jens J. hatte der BGHW sein Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) vorgelegt und dazu wörtlich die unwahre Tatsache behauptet:

 

"[...]seitens der Großhandels- und Lagerei - Berufsgenossenschaft (GroLa BG) wurde unsere Berufsgenossenschaft zur Begutachtung Ihres Stromunfalles vom 20.03.2001 beauftragt."

 

Damit konnte die BGHW nun den Irrtum erregen, die Wertung in der Stellungnahme vom 29.08.2003 sei das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW (vormals GroLa BG) zu meinem individuellen Stromunfall (20.03.2001).

 

Anmerkung:

Als Faktensammler konnte ich mit dem Schreiben des Geschäftsführers der BG ETEM vom 07.05.2009 aufklären, einen Begutachtungsauftrag hat es niemals gegeben.

 

Weiter im Text:

Tatsächlich wurde das fälschlich angefertigte Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) auch durch den Geschäftsführer der BGHW (Dr. Günter H.) mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) in den Gerichtsprozess eingebracht, vom Gericht sofort aufgegriffen und an den Gerichtsgutachter weitergeleitet, aber nicht an den Kläger.

 

So war es der Beklagte (BGHW) mit der Unterstützung aus dem Sozialgericht gelungen, hinter dem Rücken des Klägers in den damals laufenden Begutachtungsprozess bei Dr. med. K. einzugreifen. 

 

Anmerkung:

Mit dem Antwortschreiben aus dem Sozialgericht Bremen vom 07.09.2009 (Bl.700) wurde gesichert, dass das Sozialgericht in Prozessdelikt verwickelt, dazu ist die Tatsache gesichert:

 

Das Sozialgericht hat den Schriftsatz der Beklagten vom 28.02.2005 (Bl.270) nur an den Gutachter Dr. med. K. zur Kenntnisnahme weitergeleitet u. nicht von Amts wegen an den Kläger.

 

Und die Beklagte (BGHW) konnte sich mit dem unrichtigen Gutachten von Dr. med. K vom 03.05.2005, dass auf Irrtum erregenden Beweismittel fundiert, einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen.

 

Am 10.10.2006 ist es in der I. Instanz zu einem Urteil gekommen dem nicht gefolgt werden konnte.

 

 

II. Instanz - Landessozialgericht (LSG) 

Es kam zum Berufungsprozess (L 14 U 199/6) im LSG-Bremen. Der Vorsitzende Richter Reinhard E. hat es am 18.12.2008 zu einem rechtskräftigen Urteil kommen lassen das keine Revision zugelassen hat. Die wahre Sach- und Rechtslage hat das Gericht nicht zur Niederschrift gebracht. Und ein rechtliches Gehör für Manipulation habe ich auch nicht erhalten. Der Richter und die Beklagte haben auch nicht die Tatsache bekannt gemacht, dass die Beklagte einen Schriftsatz mit dem Datum vom 28.02.2005 (Bl.270) schon in der I. Instanz eingebracht und vom Sozialgericht aufgegriffen und dem Gutachter zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde.

 

Und die wichtige Tatsache, dass ich dem Gericht glaubhaft machen konnte:

 

"Bis zum Unfalltag (20.03.2001) war mein Herz frei von Vorhofflimmern"  

 

Diese wichtige Tatsache hat der Richter Reinhard E. in dem Prozess auch nicht bekannt gemacht und erst in dem ausgefertigten rechtskräftigem Urteil (18.12.2008) dokumentiert, dass keine Revision zugelassen hat.

 

So war es keinem Gutachter möglich, diese Tatsache zu berücksichtigen. Und sofort wurde erkannt das Gerichtsgutachten vom 03.05.2005 ist unrichtig davon ausgegangen mein Herz habe schon vor dem Unfalltag unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt.

So wurde Prozessbetrug und Manipulation erhärtet.

 

III. Instanz - Bundessozialgericht (BSG)

Im Jahre 2009 hat auch das Bundessozialgericht (BSG) die Revision nicht zugelassen.

 

Anmerkung:

Nun behaupte ich seit dem Jahre 2009 das Verhalten des Sozial- und Landessozialgericht hat Betrug unterstützt. Wenn dem nicht so ist, habe ich von den Beteiligten ein Strafverfahren zu erwarten. Darauf warte ich seit dem Jahr 2009 und von dem Senator für Justiz und Verfassung schon in dem Schreiben (07.10.2009) angekündigt wurde.

 

Weiter im Text:

Wahrhaftig liegt Betrug, nur so wird auch das weitere Vorgehen und Erklärungen der beteiligten Amtsträger erklärbar.

 

Der Vorsitzende der BGHW Dr. Günter H. ist offenbar in Prozessbetrug verwickelt und versucht sich nun mit unrichtigen Erklärungen wie folgt zu rechtfertigen.

 

Mit dem Schreiben vom 18.12.2009 hat Dr. Günter H. wörtlich erklären lassen:

 

"Die von Ihnen monierte Stellungnahme vom 29.08.2003 hatte für die Entscheidung des Landessozialgerichts keine Relevanz. Im Übrigen weisen wir die im Kern von Ihnen formulierten Anschuldigungen der Manipulation von Beweismittel entschieden zurück."

 

Und in dem weiteren Schreiben vom 26.07.2010 erregte die BGHW den wörtlichen Irrtum:

 

"Die von Ihnen monierte Stellungnahme vom 29.08.2003 hatte für die Entscheidungsfindung des Sozialgerichts keine Relevanz."

 

Tatsächlich wurde die monierte Stellungnahme vom 29.08.2003 aber zum Tatbestand bei  der Urteilsfindung im Berufungsurteil vom 18.12.2008. Mit dem sich die Beklagte (BGHW) einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen konnte. Und in ihren Verwaltungsentscheidungen und Schriftsätzen hat die Beklagte (BGHW) diese Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) verwertet und ist sehr wohl Relevant.

 

Und in dem Schreiben vom 26.07.2010 versuchte die BGHW sich rauszureden und hat wörtlich erklärt:

 

"Aus Schreiben der BGHW in diesem Zusammenhang war zu jeder Zeit für das Gericht erkennbar, dass es sich um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuell Stellungnahme handelt."  

 

Damit war die Tatsache gesichert, der BGHW war zu jeder Zeit bekannt:

 

"Dr. Ing. Jens J. hat Unterlagen fälschlich angefertigt und damit hat sich die BGHW einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft." 

 

Mit dem Scheiben vom 30.01.2012 hat der Vorsitzende der BGHW Dr. Günter H. bestätigt, mein Vorwurf wurde insoweit richtig verstanden und dazu wörtlich vorgetragen:

 

"Sie erheben den Vorwurf, dass ein Schreiben des Dr. Ing. Jens J. vom 18.11.2004 (Blatt 266 der Unfallakte) fälschlich zur Urteilsfindung eingebracht und dabei u. a. den Irrtum erregt worden sei, Dr. Ing. Jens J. habe mit der Stellungnahme vom 29.08.2003 (Blatt 174 der Akte) einen Begutachtungsauftrag der GroLa-BG zu dem konkreten Fall erledigt. Sie beziehen sich dazu auf den Schriftsatz der GroLa-BG vom 28.02.2005 an das Sozialgericht Bremen zum sozialgerichtlichen Verfahren Az: S 18 U 94/04."

 

Nun muss Dr. Günter H. im Dunkeln gehalten, dass die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Blatt 174) von Dr. Ing. Jens J. fälschlich und nach wünschen der BGHW angefertigt wurde. Und sich die BGHW damit einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft hat. 

 

Und mit der Stellungnahme vom 26.07.2010 hatte die BGHW behauptet: 

 

Aus den Schreiben der BGHW wäre zu jeder Zeit für das Gericht erkennbar, dass es sich beider Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuell Stellungnahme handelt." 

  

Dem Kläger -  also meinem Anwalt und mir - wurden die erwähnten Schreiben der BGHW aber nicht offensichtlich gemacht und Prozessdelikt wurde ableitbar.

 

Und gerade mit diesen Unterlagen, also "Schreiben der BGHW" will die Beklagte (BGHW) ihre Unschuld beweisen, und hat mit dem Antwortschreiben vom 26.07.2010 dazu wörtlich vorgetragen:

 

"Im Übrigen weisen wir die Anschuldigung der Manipulation von Beweismittel bzw. des Einbringens unwahrer Beweismittel zurück. Aus den Schreiben der BGHW in diesem Zusammenhang war zu jeder Zeit für das Gericht erkennbar, dass es sich um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme handelt."

 

Die BGHW legte die erwähnten "Schreiben der BGHW" aber nicht vor, die ihren Unschuld beweisen könnten.

 

In vielen Gerichtsverfahren und mehr als 20 Schriftsätzen habe ich erfolglos die Gerichte gebeten auch mir die "Schreiben der BGHW" greifbar zu machen.

 

Und weil der Vorsitzende der BGHW Dr. Günter H. sein Schreiben vom 30.01.2012 in den laufenden Prozess (Az: L 14 U 185/10) eingebracht hat und nicht seiner Wahrheitspflicht gefolgt ist, wurde erneut Prozessdelikt ableitbar und auch das BVA wurde getäuscht.

 

Seit dem Jahre 2012 (Az 150 AR 63481/12) habe ich der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Bremen angezeigt, dass diese "Schreiben der BGHW" zum Nachweis für Prozessbetrug relevant sind. Jedoch die Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Bremen lassen sich von den Beteiligten keine Unterlagen vorlegen.  

 

Ich habe nicht aufgegeben und mit den Schreiben vom 26.11.2015 und 17.12.2015 hat mir der in Prozessbetrug verwickelte Vorsitzende der BGHW Dr. Günter H. bestätigt, dass die erwähnten "Schreiben der BGHW" tatsächlich nicht existieren und wörtlich erklärt: 

 

[...] dass die von Ihnen behaupteten Dokumente tatsächlich nicht existieren[...]"

 

Damit war klar, die Beklagte (BGHW) ist Schuldig und nicht ihrer Wahrheitspflicht gefolgt. Und der Prozessbetrug ist mit der schriftlichen Aussage gesichert. Denn die Beklagte hatte mit keinem "Schreiben der BGHW" und zu keiner Zeit, den Prozessbeteiligten offensichtlich gemacht, dass die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) nur eine allgemeine Auskunft ist.

 

Und die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) war auch für das Landessozialgericht von Relevanz und wurde am 18.12.2008 zum Tatbestand bei der Urteilsfindung in der Sache L 14 U 199/06.

 

Offenbar wollen die Beteiligten sich vor einer Freiheitsstrafe schützen und erregen Irrtum. 

 

 

10 Jahre Freiheitsstrafe