Gutachten und Verwaltungshandeln >Klick 

BGHW + SG/LSG Bremen sind in Prozessdelikt verwickelt und verhindern in enger Zusammenarbeit die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage. Dazu im Einklang wurden Falschurteile und falsche Verwaltungsentscheidungen angefertigt.

 

Gemäß dem Gesetz haben die Beteiligten eine Freiheitsstrafe zu erwarten, aber die Staatsanwaltschaft macht nicht mit.

 

 

Es folgen einige "Highlights" aus dem Verkehrsunfall vom 19.06.1968 wo bei es u. a. zu einem Abbruch an der Unterseite meine li. Kniescheibe mit Behandlungsfehler gekommen ist. Weil der Abbruch an der Unterseite erst drei Monate nach dem Unfalltag mit einem zweiten Röntgenbefund von Dr. med. Godt am 12.10.1968 als Unfallfolge objektiviert und dokumentiert wurde. Dieser Gesundheitsschaden ist zweifelsfrei als Unfallfolge objektiviert, jedoch bis dato nicht von der BGHW entschädigt. Wie die Beteiligten dabei vorgegangen sind, ist objektiviert und dokumentiert. >Klick

 

Dazu ist zu sagen: 

Nachdem es zu dem Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe gekommen ist, hat der BG-Unfallarzt Dr. K in meinem li. Knie als Unfallfolge eine Retropatellararthrose mit einer MdE 10% in dem Zwischenbericht (20.01.2003) und der Mitteilung vom 30.01.2003 dokumentiert.

 

Danach hat die BGHW einen unberechtigten Arzt (Hayung S.) für die Anfertigung eines Rentengutachten (05.09.2003) nach ihren wünschen bezahlt und Beweismittel zurückgehalten. So konnte meine Retropatellararthrose im li. Knie nicht mehr als Unfallfolge mit einer MdE 10% bestätigt werden.

 

Damit konnte ich mich nicht abfinden und zog mit meinem Anwalt Dr. jur. Peter G. vor das Bremer Sozialgericht (SG).

 

Und mit dem Hinweis auf eine weitere Begutachtung, hat mein Anwalt mit dem Schreiben vom (22.12.2004) der BGHW mitgeteilt:

 

"Es  muss sichergestellt sein, dass - anders als in der Vergangenheit, in der dem Gutachter wesentliche Zwischenberichte verschwiegen wurden - nun […] vorgelegt werden."

 

Danach hat die ärztliche Beraterin der BGHW Frau Dr. Ute H. ein Gutachten (02.02.2005) angefertigt und konnte nicht erkennen, dass es zu einem Abbruch an der li. Kniescheiben Unterseite gekommen ist. Und mit dem Hinweis auf das Gutachten von Frau Dr. Ute H. hat die BGHW ein Gutachten (15.06.2005) bei Dr. Dirk I. anfertigen lassen. Dr. Dirk I. ist dem Gutachten von Frau Dr. Ute H. gefolgt und konnte nicht erkennen, dass es zu einem Abbruch an der li. Kniescheiben Unterseite gekommen ist. Danach hat der Chefarzt Dr. Ze. mit seinem Schreiben vom 13.02.2011 klargestellt:

 

"Dass zum damaligen Zeitpunkt der Röntgenbefund von Dr. Godt vom 12.10.1968 in dem eine Patellarfraktur als Unfallfolge objektiviert und dokumentiert wurde, von der BGHW nicht vorgelegt wurde"

 

Meine Retropatellararthrose im li. Knie ist mit einer MdE 10% als Unfallfolge dokumentiert, konnte aber durch das Zurückhalten von Beweismittel in dem damals angefertigten Rentengutachten (05.09.2003) nicht bestätigt werden.

 

Damit waren natürlich alle Gutachten und Urteile überholt, die meine Retropatellararthrose im li. Knie mit einer MdE 10% nicht als Unfallfolge erkannt haben.

 

Dazu im Einklang ist auch der letzte Zwischenbericht (30.05.2018) aus der  BG-Unfallstation und meine Retropatellararthrose im li. als Unfallfolge aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 bestätigt.

 

Teilerfolg:

Es ist gelungen (04.04.2017), dass Rentengutachten (05.09.2003) und Gutachten der ärztlichen Beraterin der BGHW (02.02.2005) aus der Akte zu entfernen. >Klick   

 

Jedoch die Gerichte und BGHW verwerten weiterhin das Gutachten (15.06.2005) von Dr. Dirk I. und das LSG erregte in dem Urteil vom 18.12.2008 den Irrtum, das SG habe das Gutachten von Amts wegen anfertigen lassen. Und verweigert, das fehlerhafte Gutachten aus der Akte zu entfernen.

 

In dieser Sache habe ich aus dem SG am 27.06.2018. einen Gerichtsbescheid erhalten. Dagegen habe ich die Berufung eingelegt und mit meinem Schriftsatz vom 23.07.2018 begründet.  

 

Zu meiner Verkehrsunfallsache später mehr.

 

*

Gesetzwidrige Handlungen im Sozialsystem

Der Rückblick:

Bei dem Rückblick konzentriere ich mich auf meinen Gesundheitsschaden im li. Knie/Bein. Und von den Ärzten der BG-Unfallstation schon im Jahre 1968 und letztmalig am 30.05.2018 als Unfallfolge aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 dokumentiert haben. Pflichtverletzungen und merkwürdige Handlungen der BGHW haben bisher aber die Entschädigung verhindert. 

 

12.10.1968 (Blatt 62/Rs.) 

Mit dem folgen Zwischenbericht (12.10.1968, Blatt 62 Rs.) wurde an der Unterseite meiner li. Kniescheibe eine Fraktur als Unfallfolge aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 festgestellt und dokumentiert. Und das Abbruchstück hat sich an einer Stelle verfestigt wo es nicht hingehört. Insoweit fehlt an der richtigen Stellen das Abbruchstück und löst dazu im Einklang die objektivierten Beschwerden im li. Knie/Bein aus.

02.12.1968

Mit dem folgenden Zwischenbericht (02.12.1968) wurde der Abbruch an der li. Kniescheibenunterseite nachvollziehbar bestätigt.

12.12.1968

Mit dem folgenden Zwischenbericht (12.12.1968) ist dokumentiert, die Beschwerden sind nicht abgeklungen.

02.07.1969

Scheinbarer Betrug setzt ein

Denn in dem folgenden Zwischenbericht (02.07.1969) berichtet Dr. med. Dammann über keinen Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe, sondern von einem Knochenriss am Kniescheibenunterpol, den es wahrhaftig nicht gegeben hat und auch keine Beschwerden auslösen kann wie sie bei mir dokumentiert wurden.

 

Dr. med. Dammann war also das 1. Glied in einer Kette von Pflichtverletzungen, mit der sich die GroLa BG (jetzt BGHW) einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen konnte und auch bisher verschafft hat. Denn der Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe und die Muskelschwäche im li. Knie/Bein mit all seinen Beschwerden wurde bisher nicht von der BGHW entschädigt. Und ist nur durch eine Kette von Pflichtverletzungen möglich. Wobei die Gerichte mit gemacht haben.

01.09.1969

Der BG-Unfallarzt in der Behandlungsstelle Bremen, Außer der Schleifmühle Herr Dr. med. Günter Wolf. ist das 2. Glied in der Kette von Pflichtverletzungen und ist Dr. Dammann. mit dem 1. Rentengutachten am 01.09.1969 gefolgt.  

 

02.10.1969 

In dem folgenden Gutachten (02.10.1969) wurden die Beschwerden in meinem li. Knie/Bein von Dr. med. Peter objektiviert und als Unfallfolge sachgerecht dokumentiert.

 

21.05.1970 

Der BG-Unfallarzt Dr. med. B. T. in der Behandlungsstelle Bremen (Außer der Schleifmühle) war das 3. Glied in der Kette von Pflichtverletzungen. Denn mit seinem dem 2. Rentengutachten vom 21.05.1969 ist er dem BG-Unfallarzt Herrn Dr. med. Dammann und Herrn Dr. med. Günter Wolf gefolgt. 

 

28.05.1970 

Darauf folgte die BGHW (damals GroLa BG) mit dem Bescheid vom 28.05.1970 und der Rentenausschuss wird zum 4. Glied in der Kette der Pflichtverletzungen. Es wurde nämlich am 28.05.1970 mit Bescheid ein Abbruch am unteren Kniescheibenpol li. als Unfallfolge zur falschen Tatsache gemacht. Und einen Abbruch am unteren Kniescheibenpol li. hat es niemals gegeben, sondern  nur einen Abbruch an der Unterseite der li. Kniescheibe. Dafür sprechen auch die objektivierten und dokumentierten - nicht mehr aufhörenden - Beschwerden.

 

20.01.2003 

Der BG-Unfallarzt Dr. med. K. in der Behandlungsstelle Bremen (Industriestr.) hat mit dem folgenden Bericht (20.01.2003) sachgerecht eine Retropatellararthrose (RPA) als Unfallfolge aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 dokumentiert.

30.01.2003 

Der BG-Unfallarzt in der Behandlungsstelle Bremen (Industriestr.) Dr. med. K. hat auf anfrage der BGHW am 31.01.2003 meine Retropatellararthrose (RPA) mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 10% mittgeteilt.

Damit wurde eine Rentenerhöhung möglich.

21.02.2003 (Bl.566/Rs.) 

Der BG-Unfallarzt in der Behandlungsstelle Bremen (Industriestr.) Dr. med. K. wurde wegen seiner genauen Kenntnis der erhobenen umfangreichen Befunde als Gutachter von der BG vorgeschlagen. Und lässt ableiten die Einschätzungen und Diagnosen von Herrn Dr. K. sind nicht anzuzweifeln. Warum hat die BG dann nicht sofort das noch folgende Gutachten von dem unbekannten Arzt Hayung S. vom 05.09.2003 angezweifelt und zu einem anderen Ergebnis und im Sinne der BG gekommen ist.

28.04.2003 (Bl. 605/6)

BGHW: Frau Hesse hält Unterlagen zurück

Mit dem folgenden Auftrag für das 2. Rentengutachten, hat die Sachbearbeiterin der BGHW Frau Iris Hesse dem Gutachter am 28.04.2003 ausgesuchte Unterlagen vorgelegt und wurde als 5. Glied in der Kette der Pflichtverletzungen erkannt. Es fehlt u. a. auch Blatt 62/Rs.

13.08.2003 (Bl. 616 c)

BGHW: Frau Hesse legt mir u. a. Blatt 62 vor

Mit dem Schreiben vom 13.08.2003 war gesichert, Blatt 62 war in der Behörde greifbar. Wie sich aber gezeigt hat, wurde keinem Sachverständigen der Röntgenbefund von Dr. Godt vom 12.10.1968 auf Blatt 62 Rs. offensichtlich gemacht, sondern zurückgehalten und ist natürlich Manipulation.  

 

05.09.2003

Mit dem folgenden 2. Rentengutachten (05.09.2003) wurde der in der  orthop. Klinik Stenum beschäftigte Arzt Hayung S. als 6. Glied in der Kette der Pflichtverletzungen erkannt. Der Arzt hatte nämlich im Sinne der BGHW (vormals GroLa BG) ein weiteres 2. Rentengutachten angefertigt und hat sich dafür auch bezahlen lassen. Und wahrhaftig hatte der Arzt für das Anfertigen des Gutachtens überhaupt keine Erlaubnis.

 

12.01.2004

Dr. Klein wünschte Regie der Aufklärung

 

Mit dem folgenden Zwischenbericht (12.01.2004) wird ableitbar, in der BG-Unfallstation (Industriestr.) hatte der BG-Unfallarzt Dr. med. Klein ungeklärten Sachverhalt erkannt und wollte die Regie der Aufklärung in der Behördenakte übernehmen.

30.01.2004 (Bl.665/7)

BGHW: Egon Rief verhindert die Aufklärung 

Mit dem folgen Schreiben (30.01.2004) wurde der Sachbearbeiter und Prozessbevollmächtige der BGHW (vormals GroLa BG) Herr Egon R. als 7. Glied in der Kette der Pflichtverletzungen erkannt. Denn Egon R. hat dem BG-Unfallarzt Herrn Dr. med. K. mit seinem Schreiben (30.01.2004) vorgespiegelt, ein Gutachten von dem Chefarzt der orthop. Klinik-Stenum (Ganderkesee) hätte auf Blatt 618/620 vom 05.09.2003 ergeben, dass die Retropatellaarthrose in meinem li. Knie unfallunabhängig sei.

 

Tatsächlich hat das Gutachten auf Blatt 618/620 aber der Arzt Hayung S. am 05.09.2003 im Sinne der BGHW angefertigt und wurde von der BGHW dafür bezahlt, obwohl der Arzt für das Anfertigen des Gutachtens keine Berechtigung hatte.

Dazu im Einklang hat die Mitarbeiterin der BGHW Frau Iris H. vor dem Gutachter mit dem Begutachtungsauftrag Beweismittel zurückgehalten. 

 

03.03.2004 (Bl.676)

03.03.2004 (Bl.677)

Grund für Arbeitsplatzverlust nicht objektiviert

BGHW und SG & LSG verweigern bis dato den Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses Ende 2001 zu objektivieren. So wird nicht berücksichtigt, dass ich meinen Arbeitsplatz auf Grund von Unfallfolgen verloren habe und in die Arbeitslosigkeit gedrängt wurde. Und mir zu unrecht eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben von der BGHW verweigert wurde.

Wenn ich aufgrund von Unfallfolgen meinen Arbeitsplatz verloren habe und nicht mehr vermittelbar bin, muss dazu im Einklang die MdE und Unfallrente ausfallen. >Klick

 

11.05.2004 (Bl.684/Rs.)

BGHW: Krohn & Rief legen reduzierte Akte vor

Dem Gericht wurde eine reduzierte Akte vorgelegt und auch Blatt 62/Rs. fehlt.

 

28.06.2004 (Bl.696/7)

BGHW: Schriftsatz von Dr. Günter Hans

Dr. Günter Hans, der jetzige Vorsitzende der BGHW ist als 8. Glied in der Kette der Pflichtverletzungen  

 

03.11.2004

Dr. Günter Hans, der jetzige Vorsitzende der BGHW ist als 8. Glied in der Kette der Pflichtverletzungen erkannt und hat am 03.11.2004 die Verfügung erlassen, dass die ärztliche Beraterin der BGHW Frau Dr. med. Ute Herold mit einem Gutachten zu der Wertung kommen könnte, dass ein Abbruch am unteren Kniescheibenpol Unfallfolge sei.

Insoweit auch die Retropatellararthrose (RPA) als unfallunabhängige Veränderung zu bewerten ist. Weil die Reibefläche an der Unterseite und der li. Kniescheibe nicht geschädigt wurde.  

 

22.12.2004 (Bl.718/720)

Dr. jur P. Guhl berichtet über Merkwürdigkeiten

01.07.1968 (Bl.8)

27.08.1968 (Bl.24)

12.10.1968 (Bl.62 Rückseite)

02.12.1968 (Bl.73) 

02.07.1969 (Bl.103)

Mein damaliger Anwalt Dr. jur. Peter Guhl hat der Beklagten BGHW die Merkwürdigkeiten vorgetragen. Und verlangt, dass u. a. der Zwischenbericht von Dr. Godt vom 12.10.1968 (Bl.62 Rückseite) den Sachverständigen offensichtlich gemacht werden. Bis dato hat die Beklagte und das Sozial- und Landessozialgericht diesen Zwischenbericht aber keinem Sachverständigen offensichtlich gemacht. 

 

02.02.2005

 

 

Hört, hört der Herold gibt bekannt:

 

 

 

Mit dem folgenden Gutachten 02.02.2005 wird die ärztliche Beraterin Frau Dr. med. Ute H. als 9. Glied in der Kette der Pflichtverletzungen erkannt. Denn mit ihrem Gutachten vom 02.02.2005 ist sie ihrem Chef (Dr. Günter H.) gefolgt und hat einen "Abbruch vom unteren Kniescheibenpol links" als Unfallfolge angesehen. Wahrhaftig hat der Röntgenbefund von Dr. med. G. vom 12.10.1968 (Bl.62/Rs.) aber einen Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe objektiviert und als Unfallfolge aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 dokumentiert. Aber diesen Röntgenbefund hat die Ärztin nicht in ihrem Gutachten diskutiert.

 

Anmerkung:

Am 04.04.2017 konnte erreicht werden, dass das Gutachten von der BGHW aus der Akte entfernt wurde.

 

15.06.2005

Mit dem folgenden Gutachten 15.06.2005 wird der Gutachter Dr. med. Dirk I. als 10. Glied in der Kette der Pflichtverletzungen erkannt. Denn der Gutachter hat nicht den Röntgenbefund von Dr. med. G. vom 12.10.1968 (Bl.62/Rs.) berücksichtigt. Und so hat der Gutachter auch keinen Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe als Unfallfolge dokumentiert.

 

Es folgt das Urteil aus dem Sozialgericht Bremen vom 15.11.2005 in der Sache S 18 U 186/03.

 

15.11.2005 

Mit dem folgenden Urteil (15.11.2005) aus dem SG Bremen ist der Richter Herr Kunert als 11. Glied in der Kette der Pflichtverletzungen erkannt. Denn der Richter hat nicht die vollständige Wahrheit aufgedeckt und auch nicht dokumentiert, dass es zu einem Abbruch an der Unterseite der li. Kniescheibe gekommen ist. 

 

21.02.2008 

Mit dem folgenden Bericht  sind erneut die Unfallfolgen im li. Knie/Bein bestätigt. Jedoch hat der Bericht noch nicht erkannt, dass es zu einem Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe gekommen ist.

 

10.03.2008 (Bl.1212) 

Mit dem folgenden Schreiben (10.03.2008) hat die BGHW meine "anfallsartigen Kopfschmerzen" und das Einknicken im li. Knie als Unfallfolge zu unrecht angezweifelt. Insoweit habe ich bis dato keine Haltegriffe erhalten. Und werde mit dem Hinweis auf das Urteil aus dem LSG vom 18.12.2008 (L 14 U 138/05) und dem Zwischenbericht vom 30.05.2018 dazu einen neuen Antrag stellen.

 

18.12.2008 

Mit dem folgenden Urteil (18.12.2008) aus dem LSG Bremen ist der Richter Herr Reinhard E. als 12. Glied in der Kette der Pflichtverletzungen erkannt. Denn der Richter hat nicht die vollständige Wahrheit aufgedeckt und auch nicht dokumentiert, dass es zu einem Abbruch an der Unterseite der li. Kniescheibe gekommen ist.

 

Am 02.07.1968 wurde der Betrug in der Verkehrsunfall eingefädelt, am 28.04.2003 weitergeführt und am 13.02.2011 wurde von dem Rentengutachter die Manipulation dokumentiert.

 

13.02.2011 

Mit dem folgenden Chefarztbericht (13.02.2011) wurde nachvollziehbar dokumentiert, dass das 2. Rentengutachten von dem Arzt Hajung S. auf Blatt 618/620 vom 05.09.2003 von der BGHW durch das Zurückhalten von Beweismittel manipuliert wurde.

 

13.02.2011 (Bl.2058/9)

Chefarzt dokumentiert, BGHW hat manipuliert

Chefarzt Dr. med. Zechel konnte am 13.02.2011 objektivieren u. dokumentieren, dass das Rentengutachten vom 05.09.2003 von der BGHW durch das Zurückhalten von Beweismittel manipuliert wurde. So konnte meine Retropatellararthrose im li. Knie, die von dem BG-Unfallarzt Dr. med. Klein als Unfallfolge mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 10 v.H. bewertet wurde, nicht im Rentengutachten erscheinen.

 

04.04.2017

Teilerfolg im "Kampf um Unfallrente"

 

 

 

Hört, hört der Herold gibt bekannt:

 

 

 

Die Beratungsärztin der BGHW Frau Dr. med. Ute Herold hat auf Verfügung des jetzigen Vorsitzenden der BGHW Dr. Günter Hans am 02.02.2005 keine Stellungnahme, sondern ein Gutachten angefertigt. Und dabei hat Frau Dr. med. Ute Herold nicht berücksichtigt, dass es an der Unterseite meiner li. Kniescheibe zu einer Fraktur gekommen ist. 

 

So wurde das Gutachten (02.02.2005) - wie auch das 2. Rentengutachten von dem Arzt Hayung Schodde vom 05.09.2003 - am 04.04.2017 gemäß dem Gesetz § 200 SGB VII (Datenschutz) aus der Akte entfernt. >Klick 

 

          BG-Unfallstation oder die BGHW  

 

30.05.2018 

In der BG-Unfallstation Bremen (Industriestr.) wurde von dem BG-Unfallarzt Herrn Dr. med. Ulrich Z. mit dem folgenden Zwischenbericht (30.05.2018) die Tatsache dokumentiert, auch 50 Jahre nach meinem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 wurden die Unfallfolgen in meinem li. Knie/Bein objektiviert. Und so wurde auch meine Retropatellare Arthrose und Muskelschwäche als Unfallfolge diagnostiziert.

 

10.08.2018 

 

 

Es folgt ein Schreiben der BGHW vom 10.08.2018.

 

30.05.2018

Mit den vorliegenden Unterlagen und der Behördenakte ist dokumentiert, seit 50 Jahren kämpfe ich um die Entschädigung meiner Unfallfolgen im li. Knie/Bein.

 

Dieser Fall wurde von der BGHW als ein besonderer Fall bewertet und dazu im Einklang liegen die internen Unterlagen der BGHW vor. Und das merkwürdige Verwaltungshandeln löst bei mir Stress aus. 

 

Dazu im Einklang liegt nun auch die Bescheinigung vom 30.05.2018 von dem Facharzt für Hautkrankheiten Herr Dr. Florian A. vor. Und zur Vorlage bei der BGHW ausgestellt wurde. 

21.06.2018

Mit meinem folgenden Schreiben (21.06.2018) habe ich der BGHW den (neuen) Sachstand vorgetragen und den  Zwischenbericht (30.05.2018) in Kopie übersandt.

 

Mit dem Antrag, dass die diagnostizierte Morbus Grover als Unfallfolge anerkannt u. entschädigt wird. 

27.06.2018

 

 

Mit meinem folgenden Schreiben (27.06.2018) bitte ich um weitere Entscheidungen.

Akten wurden zurückgehalten

In dieser Verwaltung (BGHW) sind Unterlagen eingegangen die den Geschehensablauf und "wem was anzulasten ist" schon am 03.03.2011 dokumentiert haben. Diese Akten hält die BGHW scheinbar vor dem Sozialgericht zurück.

 

11.08.2014

Hilfsmittel (E-Bike) für Muskelschwäche

Weil das E-Bike ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ist, wird es Hilfsmittel von der BGHW verweigert. Die Sachverständigen haben das E-Bike als Hilfsmittel aber befürwortet. Der Kampf geht in die nächste Runde. >Klick

 

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Kein rechtliches Gehör für Manipulation

Mit dem Röntgenbefund von Dr. Godt vom 12.10.1968 ist der BGHW (vormals GroLa BG) seit 50 Jahren der Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe als Unfallfolge aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 bekannt.

 

Am 15.06.2005 hat die beklagte BGHW bei dem Gutachter Dr. med. Dirk I. ein fehlerhaftes Gesundheitszeugnis anfertigen lassen. Dabei wurde nicht einmal erwähnt, dass es zu einem Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe gekommen ist. Und das SG/LSG Bremen lässt kein Gesundheitszeugnis zur Aufklärung der Wahrheit von Amts wegen anfertigen. So wurde der Beklagten (BGHW) bis dato ein rechtswidriger Vermögensvorteil verschafft. >Klick  

 

18.12.2008

§ 103 SGG: Untersuchungsmaxime nicht erfüllt

Am 02.08.2018 kam das fehlerhafte Gesundheitszeugnis (15.06.2005) bei der mündlichen Verhandlung auf den Richtertisch. Womit ich beweisen kann, dass der Richter am SG am 18.12.2008 in der Sache L 14 U/183/05 nicht die Untersuchungsmaxime erfüllt haben. Und zu einem Falschurteil im Sinne der Beklagten geführt hat.

Weil das SG nicht einmal erwähnt hat, dass es zu einem Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe gekommen ist. Und weil das LSG fehlerhaft davon ausgegangen ist, dass das SG hätte von Amts wegen mit dem Gesundheitszeugnis (15.06.2005) die vollständige Wahrheit erforscht und dokumentiert. Es ist aber kein Gesundheitszeugnis dass das SG von Amts wegen hat anfertigen lassen, denn die Beklagte hat das Gesundheitszeugnis nach ihren Wünschen anfertigen lassen und hat den Gutachter dafür auch bezahlt. 

 

27.06.2007

Gutachten von Dr. Ingo M. und seine Fehler 

Der Sozialmediziner Dr. Ingo M. hat gemäß § 109 SGG ein Gutachten angefertigt und nicht einmal erwähnt, dass es zu einem Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe gekommen ist. Und gibt Wertungen zu meinem Stromunfall ab, wo für der Gutachter keinen Auftrag und keine Akte erhalten hat. >Klick 

  

02.08.2018

Fehlerhafte Gesundheitszeugnisse müsse raus

Am 02.08.2018 hat sich in der mündlichen Verhandlung gezeigt, dass das Gericht den Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe als Unfallfolge nicht anzweifelt und auch die Fehler in dem Gesundheitszeugnis von Dr. Dirk I. vom 15.06.2005 wurden nicht angezweifelt.

Der scheinbar in Prozessdelikt verwickelte Richter Reinhard E. hat dazu im Einklang erklärt:

 

Das Gesundheitszeugnis könnte nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt werden, weil keine personenbezogenen Daten fehlerhaft sind. Ich habe dem Gericht versucht zu erklären, gerade ein Gesundheitszeugnis dokumentiert personenbezogene Daten aber das Gericht lässt sich nicht belehren.

 

Das Gericht wollte auch keine Einschränkung der Übermittlung zu stimmen und hat erklärt: "Wenn schon den schon müsste es vollständig aus der Akte entfernt werden, damit es von keinem Gutachter mehr gesichtet wird." 

 

Schon mit dem Rentengutachten (05.09.2003) hat die Beklagte meinen Fall im Verwaltungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt und das SG hätte die Sache an die Verwaltung zurückweisen müssen.

Siehe dazu § 103 SGG, § 159 SGG und § 44 SGB X. 

 

SG & Beklagte "bandenmäßige" Zusammenarbeit 

Die BGHW und Gerichte gehen wie folgt vor:

Im Verwaltungsverfahren wird Beweismittel zurückhalten, falsches Beweismittel und falsche Gesundheitszeugnisse zum ablehnen angefertigt. Kommt die Sache vor das SG, wird in "bandenmäßiger" Zusammenarbeit die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage verhindert.

Nach vielen Jahren erhält der Versicherte wird eine Unfallrente von 5% ohne Zinsen womit ein Vergleich vorgespiegelt der sämtliche Ansprüche abgegolten hätte. Und zeigt die bandenmäßige Zusammenarbeit Zwischen der BGHW und dem SG und LSG Bremen.

 

Die Beteiligten handeln wie Kriminelle...

… und werden durch den Gesetzgeber von einer Freiheitsstrafe bedroht. Sie melden der Hauptverwaltung in Mannheim ihr "Problem" mit mir. Sie wissen es könnte zu einem "Amoklauf" kommen, wenn ein Versicherter erkennt, dass eine Grenze der Aufklärung gezogen wurde. Aber dieses Risiko gehen sie ein, weil sie nicht kriminalisiert werden wollen und sich auch nicht in der Presse und Fernsehen rechtfertigen wollen. Und die Geschäftsführung wird durch den Gesetzgeber von einer Freiheitsstrafe bedroht.

 

Um die Aufklärung zu verhindern, hat die Geschäftsführung Hausverbote, Redeverbot erteilt und Polizeischutz angefordert.

 

Staatsanwalt könnte Ermittlungen übernehmen