Am 02.08.2017 ist der Termin vor dem LSG

Es folgt die Terminsmitteilung vom 06.07.2018

 

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Nach dem Termin (02.08.2018) vor dem LSG Bremen.

 

Meine Frage an das Forum für Unfallopfer:

 

Hallo Forum,
in meinem damals (2003) laufenden SG-Gerichtsverfahren wurde der Beklagten (BGHW) vom SG erlaubt ein weiteres Gutachten - wie im Verwaltungsverfahren - anfertigen zu lassen. Dabei ist es am 15.06.2005 zu einem Gutachten im Sinne der Beklagten gekommen, weil der Gutachter nicht einmal die wichtigsten Arztberichte erwähnt hat, die einen Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe als Unfallfolge aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 dokumentiert haben.

Nun möchte ich dieses Gutachten aus meiner Akte entfernen lassen, weil es vom SG und LSG vollumfänglich für die Urteilsfindung verwertet wurde. Und auch weiter verwertet wird. Dabei hat das LSG und Richter Reinhard E. in seinem Urteil vom 18.12.2008 den Irrtum erregt, das Gutachten hätte das SG von Amts wegen zur Aufklärung anfertigen lassen. Und hat selber keine weitere Aufklärung betrieben.

Heute, am 02.08.2018, war die mündliche Verhandlung vor dem LSG Bremen und es wurde von dem Richter Reinhard E. schon verkündet, das Gutachten wird nicht aus der Akte entfernt. Darauf habe ich gesagt, es könnte doch in der Akte deutlich gemacht werden, dass das Gutachten fehlerhaft ist und nicht zu verwerten ist. Und der Richter erklärte mir, wenn es in der Akte bleibt wird es auch von weiteren Gutachtern gesichtet.
Und sagte mir wörtlich:

 

"wenn schon den schon, müsste das Gutachten aus der Akte entfernt werden."

 

Mir ist aber unklar wie ich nun genau vorgehen muss und bitte das Forum um eine Unterstützung.

MfG
Erich Neumann alias unfallmann

 

L 14 U 119/18

Sollte dieses Berufungsgericht mit dem Vorsitzenden Richter Herrn Reinhard E. nicht meinem Antrag in dem Schriftsatz vom 30.07.2018 folgen und keine weitere Aufklärung gemäß dem Gesetz § 103 SGG [Untersuchungsmaxime] von Amts wegen vornehmen, wäre ableitbar, dass der Richter von der Wahrheit nichts wissen will. Weil der Richter in Prozessdelikt verwickelt ist. 

 

Dazu ist zu sagen: 

Der Richter (Reinhard E.) hat schon in dem Berufungsverfahren (L 14 U 183/05) keine Aufklärung betrieben und in dem rechtskräftigen Urteil vom 18.12.2008 (Seite -15-) den Irrtum erregt, dass das SG Bremen in dem Vorverfahren (S 18 U 186/03) von Amts wegen die vollständige Wahrheit mit dem Gutachten von Dr. med. Dirk I. (15.06.2005) ermittelt habe.

  

Wahrhaftig wurde das Gutachten aber von der Beklagten - wie im Verwaltungsverfahren - nach ihren Wünschen angefertigt und dafür wurde der Gutachter auch von der Beklagten bezahlt. 

 

Mit dem folgenden Schriftsatz der Beklagten vom 07.02.2005 (Bl.775/Rs.), dem Antwortschreiben aus dem SG Bremen vom 14.02.2005 (Bl.786) und dem Begutachtungsauftrag der Beklagten vom 16.03.2005 (Bl.791/792) an den Gutachter Dr. med. Dirk I., ist der Geschehensablauf in der Akte unübersehbar dokumentiert. 

 

Sollte nun am 02.08.2018 bei der mündlichen Verhandlung vor dem Richter Reinhard E. nicht die vollständige Sach- und Rechtslage zur widerspruchslosen Niederschrift kommen, muss ich den Staatsanwalt einschalten. Weil der Richter seine Pflichtverletzungen nicht zur Niederschrift bringen will und mir dabei eine mögliche Entschädigung im Sinne der Beklagten versperrt.  

 

07.02.2005

Mit dem folgenden Schriftsatz ist nachvollziehbar, die Beklagte hat bei Gericht gefragt, ob sie ein Gutachten nach ihren Wünschen anfertigen lassen darf.

 

14.02.2005

In dem folgenden Schreiben ist dokumentiert, dass das SG ist mit einem Parteigutachten einverstanden.

 

16.03.2005

Es folgt der Begutachtungsauftrag auf dem chirurgischem Fachgebiet (16.03.2005) an Dr. med. Dirk I.. Und die Beklagte ist die Auftraggeberin. 

Der Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe wurde mit den folgenden Zwischenberichten vom 12,10.1968 und 02.12.1968 als Unfallfolge aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 objektiviert und dokumentiert. Sogleich wurde ein Behandlungsfehler nachvollziehbar dokumentiert. Danach wurde der Behandlungsfehler und Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe als Gesundheitsschaden verschwiegen und in keinem Gutachten diskutiert.

Insoweit wurde der Gesundheitsschaden auch bis dato nicht entschädigt.

 

Es ist die Aufgabe der Gerichte die Wahrheit zu erforschen, aber bis dato wurde die wahre Sach- und Rechtslage von keinem Gericht zur Niederschrift gebracht.

L 14 U 119/18

Mit dem folgenden Schriftsatz (30.07.2018) wurde meine Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 02.05.2018 (S 29 U 15/18) erweitert.

 

22.12.2004 Bl.728-730 der Akte:

Mit dem Schreiben vom 22.12.2004 wurde der Beklagten vorgeworfen, in der Vergangenheit wesentliche Zwischenberichte - wie auch den Röntgenbefund von Dr. Godt vom  12.10.1968 verschwiegen zu haben und müssen nun endlich auch den Gutachtern vorgelegt werden.

13.02.2011

Mit dem folgenden Schreiben (13.02.2011) hat auch der Chefarzt Dr. med. Ze. nachvollziehbar bestätigt, zum anfertigen des Rentengutachtens vom 05.09.2003 wurde von der BGHW nicht der Röntgenbefund von Dr. med. Godt vom 12.10.1968 (Bl.62 Rs.) vorgelegt.

 

Nur so konnte sich die BGHW eine mögliche Rentenerhöhung ersparen und bis dato hat kein Richter die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift gebracht.

 

02.02.2005

Die ärztliche Beraterin Frau Dr. med. Ute H. hat in ihrer Stellungnahme vom 02.02.2005 nicht den Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe berücksichtigt. Obwohl ihr die Akte und das Schreiben vom 22.12.2004 von meinem Anwalt vorlag. Und aktenkundig war mein re. Knie/Bein seit dem Arbeitsunfall vom 17.09.1992 nicht mehr Unfallfrei. Auch diese Tatsache hat die ärztliche Beraterin nicht berücksichtigt.

 

So wird auch nachvollziehbar warum die Ärztin in Erklärungsnot kam.

 

 

16.03.2005

Es folgt der Begutachtungsauftrag auf dem chirurgischem Fachgebiet (16.03.2005) an Dr. med. Dirk I.. Und die Beklagte (BGHW vormals GroLa) ist die Auftraggeberin.

 

Dass es zu einem Abbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe gekommen ist mit Behandlungsfehler wurde dem Gutachter genauso unbekannt gelassen wie die Tatsache, dass mein re. Knie/Bein seit dem Arbeitsunfall vom 17.09.1992 nicht mehr Unfallfrei ist.

 

So wird nachvollziehbar warum auch der Gutachter Dr. Dirk I. in Erklärungsnot kam.

 

17.05.2005

Die Ausarbeitung von Frau Dr. med. Ute H. vom 02.02.2005 war offensichtlich das Fundament für den Begutachtungsauftrag vom 16.03.2005 bei Dr. med. Dirk I. und zur Klarstellung hat die BG dem Gutachter noch das folgende Schreiben vom 17.05.2005 übersandt.

 

15.06.2005

So ist der Gutachter der ärztlichen Beraterin Frau Dr. med. Ute H. gefolgt, und hat wörtlich auf der Seite 11 (6.) dokumentiert:

 

"Insofern beträgt die Minderung der Erwerbsfähigkeit auf rein chirurgischem Gebiet auch nach meiner Einschätzung 0 v.H." 

Auch der Gutachter hat meinen Kniescheibenabbruch an der Unterseite meiner li. Kniescheibe nicht in seinem Gutachten berücksichtigt. 

 

Vor diesem Hintergrund werde ich bei der mündlichen Verhandlung vor dem LSG Bremen am 02.08.2018 meine Beweisanträge stellen.

Und es sind u. a. die Fragen von 1-6 zu klären.

 

Ferner ist zu klären: 

 

Auf der Seite 11 hat der Gutachter eine Seitenbetonung zwischen rechts und links gefordert. Aktenkundig kann diese Forderung aber nicht erfüllt werden, weil das re. Knie/Bein seit dem Arbeitsunfall vom 17.09.1992 unfallgeschädigt ist. Dazu im Einklang folgen die Arztberichte vom 8.07.1992 und 08.03.1994.

 

Es folgen die Arztberichte vom 18.07.1992 und 08.03.1994 und dokumentieren, einen Gesundheitsschaden im re. Knie/Bein als Unfallschaden.

 

Warum wurde dieser aktenkundige  Arbeitsunfall vom 17.09.1992 nicht in dem Gutachten diskutiert?

15.06.2005

Aus dem Gutachten von Dr. med. Dirk I. folgt die Seite 1+12. 

Auf der Seite 12 ist gesichert. Dr. med. Dirk I. hat  im Sinne der BGHW die im li. Knie als Unfallfolge festgestellte Teil-MdE 10% mit der unsachlichen Erklärung zur Seite geschoben: 

 

"Die sogenannte KD10 Mitteilung der Behandlungsstelle (MdE 10%) würde im wesentlichen zum Ausdruck bringen, dass rentenberechtigte Verletzungsfolgen nicht vorliegen."

Es folgt sogleich der Arztbericht von Dr. med. K. vom 20.01.2003 und die sogenannte KD10 Mitteilung vom 31.01.2003 über die Teil-MdE 10% in meinem li. Knie. 

 

15.06.2005

Aus dem Gutachten von Dr. med. Dirk I. folgt die Seite 1+13 

Auf der Seite 13 wurde nachvollziehbar, nachdem eine Gesamt-MdE 30% festgestellt wurde, muss keine wesentliche Änderung der Gesamt-MdE mehr bestätigt werden (siehe Blatt 518 und 636 R der Akte). Denn mit Bescheid wurde eine neue Gesamt-MdE 30% festgestellt und dazu im Einklange habe ich eine Rente zu erhalten.

Es folgt der Widerspruchsbescheid vom 07.11.2003 auf Blatt 636 Rs. wird die Gesamt-MdE 30 v. H. dokumentiert und dazu im Einklang habe ich eine Unfallrente zu erhalten.

 

15.06.2005

Es folgt das Gutachten von Dr. med. Dirk I. vom 15.06.2005, dem angeblich sämtliche Unterlagen von der Beklagten vorgelegt wurden. Wenn dem so ist, dann hat der Gutachter zum Vorteil der BGHW ein falsches Gesundheitszeugnis ausgestellt.

Und nun dürfte das LSG gedrängt sein, die Sache von der Staatsanwaltschaft Bremen überprüfen zu lassen.

 

Auf jeden Fall war und ist dieses Gutachten nicht zur Urteilfindung verwertbar und sollte aus der Akte entfernt werden oder den Hinweis erhalten, unter welchen schwerwiegenden Fehlern das Gutachten leidet.

 

Dazu im Einklang werde ich bei der mündlichen Verhandlung vor dem LSG Bremen (02.08.2018) meine Beweisanträge stellen.

 

 

18.12.2008 das Urteil:

Es folgt die Seite 1, 2, 3 und 15 aus dem rechtskräftigem LSG Urteil vom 18.12.2008 dem nicht gefolgt werden kann. Weil das LSG nicht die Wahrheit erkannt und auch nicht dokumentiert hat, dass das SG überhaupt keine Aufklärung von Amts wegen vorgenommen hat. Das Gutachten von Dr. med. Dirk I. war und ist ein Parteigutachten der Beklagten und wurde nach wünschen der Beklagten angefertigt.