Sozialgericht in Prozessdelikt verwickelt

 

22.09.2008 (Bl.482/4)

In dem vorliegenden Stromunfallprozess wurde vom Gericht und der Beklagten (BGHW) nicht einmal erwähnt, dass die Beklagte neues Beweismittel mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 eingebracht hat, obwohl der folgende Schriftsatz vom 22.09.2008 dazu Anlass gegeben hat.

 

07.05.2009 (Bl.771/3)

Mit dem Schreiben aus der Geschäftsführung der BG ETEM (vormals BG ETE) vom 07.05.2009 und der Behördenakte war der Tatbestand gesichert:

 

Der Leiter aus dem "Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle" Herr Dr. Ing. Jens J. hatte für eine andere BG- nämlich der BGHW (vormals GroLa BG) - fehlerhafte Unterlagen angefertigt, womit sich die BGHW eine mögliche Entschädigung ersparen konnte.

 

07.09.2009 (Bl.700 ff)

Das SG Bremen bestätigt erst auf Anfrage, dass ein Schriftsatz der Beklagten vom 28.02.2005 nicht von Amts wegen an den Kläger weitergeleitet wurde.

 

Anmerkung:

Dieser Schriftsatz wurde von dem jetzigen Vorsitzenden der BGHW Herrn Dr. Günter Hans in den Prozess mit fehlerhaften Unterlagen als Anlage in Kopie eingebracht und wurde vom Sozialgericht sofort an den Gerichtsgutachter weitergeleitet.

Der Gutachter ist im Sinne der Beklagten zu der fehlerhaften Wertung gekommen, mein Herz habe schon vor dem Unfalltag unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt. Der Fehler ist mit dem rechtskräftigen Urteil vom 18.12.2008 auf der Seite -6- dokumentiert.

 

Und bis dato folgt der Vorsitzende Richter Reinhard Ewe am LSG diesem fehlerhaften Gutachten vollumfänglich und hat in dem Prozess nicht einmal die Tatsache bekannt gemacht, bis zum Unfalltag war mein Herz frei von Vorhofflimmern.

 

01.09.2009 (Bl.714 ff)

SG gibt erst auf Anfrage meines Anwalts bekannt, ein Schriftsatz der Beklagten vom 28.02.2005 wurde nicht von Amts wegen an den Kläger weitergeleitet.

 

Nov. 2009

EXTRA-BLATT, macht die Beteiligten stumm

Auf der Grundlage meiner Behördenakte, dem Schreiben aus der Geschäftsführung der BG ETEM (vormals BG ETE) vom 07.05.2009 und den o. g. Antwortschreiben aus dem SG Bremen habe ich im Nov. 2009 das folgende EXTRA BLATT angefertigt. . 

 

15./16. 11.2009

EXTRA-BLATT, wurde den Beteiligten vorgelegt

Den Beteiligten wurde das EXTRA BLATT zur Kenntnisnahme und Stellungnahme vorgelegt. >Klick 

 

Das "Feuer" war nicht mehr löschbar

Das EXRTA-BLATT war mein Entwurf und die Beteiligten hätten "das Feuer" im Sozialsystem mit einer Mediation noch löschen können. Scheinbar haben die Beteiligten erkannt, das "Feuer" war nicht mehr löschbar. >Klick

 

09.06.2009

Merkwürdiger Vermerk 

Bemerkenswert ist sogleich der folgende Vermerk vom 09.06.2009 über ein Telefonat zwischen meinem Anwalt und der Beklagten (BGHW)

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31.08.2009

Merkwürdiger Vermerk   

Bemerkenswert ist auch der folgende Vermerk vom 31.08.2009 über ein Telefonat.

Und die Unwahrheit dokumentiert, ein Mitarbeiter hätte sich mit mir zusammen "3 Stunden hingesetzt", um die Akten in Ruhe durchzugehen und Unterschlagung aufzudecken."

 

So gibt es dazu auch kein Schreiben wann und mit welchem Ergebnis die Aktendurchsicht durchgeführt wurde