Werde ich noch erleben, dass die BGHW mein chronisches Vorhofflimmern als Unfallfolge entschädigt?

 

Merkwürdiger Begutachtungsauftrag

 

Obwohl die Gutachter der BGHW mein Vorhofflimmern schon am 15.11.2002 und auch später am 27.10.2003 eindeutig als Unfallfolge dokumentiert hatten, bat sie die in Köln ansässige Berufsgenossenschaft für Energie, Textil, Elektro und Medienerzeugnisse (BG ETEM) - dem das Institut zur Erforschung Elektrischer Unfälle unterstellt ist (in kürze Institut) - um eine allgemeine Auskunft, ob zwischen einem Stromschlag und anschließenden Vorhofflimmern ein Zusammenhang bestehen könnte, wenn zwischen Unfall und Herzbeschwerden rund zehn Monate liegen.

 

In einer Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) hat der Leiter des Instituts Herr Dr. Ing. Jens J. erklärt, dass ein Zusammenhang "nicht als gegeben angesehen werden kann".

 

So stand für BGHW fest: Ich hätte keinen Anspruch auf Leistungen und hat die medizinischen Gutachten beiseite geschoben.

 

Damit konnte ich mich nicht zufrieden geben, denn meine Herzbeschwerden setzten erstmalig und unmittelbar nach dem Stromschlag ein und nicht erst nach 10 Monaten.

 

Vor diesem Hintergrund habe ich das Institut um Aufklärung gebeten wie diese Stellungnahme (29.08.2003) zustande gekommen ist.

 

Mit dem Antwortschreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) hatte das Institut den Irrtum erregt, die Wertung in der Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) sei das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der Beklagten (BGHW) zu meinem individuellen Stromunfall. Und hat von dem Antwortschreiben der BGHW eine Kopie übersandt.

 

Mit einem Vermerk auf Bl.266 wurde in der Akte sogleich  vorgespiegelt, dass das Antwortschreiben nicht in den Prozess eingebracht wird.

 

Wahrhaftig hat die Beklagte (BGHW) dieses Antwortschreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) aber doch dem Gericht mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) vorgelegt. Und wurde vom Gericht aufgegriffen und sofort an den Gerichtsgutachter zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

 

Und den Schriftsatz der Beklagten vom 28.02.2005 (Bl.270) hat das Gericht nicht von Amts wegen an den Kläger in Kopie übersandt.

Vor diesem Hintergrund wird ableitbar, die Beklagte und das Gericht haben gemeinsam dafür gesorgt, dass ohne Wissen des Klägers neues und Irrtum erregendes Beweismittel in den Begutachtungsprozess eingebracht wurde. Und hat am 03.05.2005 (Bl.278-285) zu einem Gerichtsgutachten im Sinne der Beklagten geführt.

 

Das Landessozialgericht (Berufungsgericht) hat die allgemeine Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) bei der Urteilsfindung zum Tatbestand gemacht und dazu im Einklang habe ich den Prozess verloren.

 

Anmerkung:

Die Stellungnahme aus dem Institut vom 29.08.2003 (Bl.174) war für die BGHW so wichtig, dass sie immer wieder und hartnäckig über fünf Monate nach dieser Stellungnahme verlangt hat.

 

Die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) aus dem Institut wurde in dem Bescheid vom 27.04.2004 (Bl.227/Rs.) und bei der Urteilsfindung am LSG Bremen in dem Urteil vom 18.12.2008 zum Ablehnen meiner Ansprüche verwertet.

 

In dem rechtskräftigen Urteil vom 18.12.2008 hat das Berufungsgericht Gericht dokumentiert, mein Herz war bis zum Unfalltag frei von Vorhofflimmern. Aber diese Tatsache hat das Gericht und die Beklagte keinem Sachverständigen bekannt gemacht.

 

Es wurde auch nicht das Gutachten von Dr. med. Z. vorgelegt und die Tatsache dokumentiert, dass das verspätete Aufdecken eines Herzschaden bei Vorhofflimmern eine Unfallfolge ist und nicht als Ablehnungsgrund verwertbar ist.

 

 

Es folgen die Beweismittel:

Die BG ETEM (BG FE) wurde auf der Grundlage des Schreibens der BGHW (vormals GroLa BG) vom 18.03.2003 mehrmals zu einer Stellungnahme aufgefordert. Und diese Stellungnahme wurde von Dr. Ing. Jens J. ausgefertigt. Und Dr. Ing Jens J. hat mit einem weiteren Schreiben vom 18.11.2004 die Wertung in seiner Stellungnahme als Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW zu meinem individuellen Fall bekannt gemacht. 

 

Es folgen im chronologischem Ablauf die Unterlagen:

 

07.01.2003 (Bl.126) 

27.01.2003 (Bl.128) und 04.02.2003 (Bl.129)

 

10.02.2003 (Bl.130)

 

Es folgt der Begutachtungsauftrag an Herrn Prof. Dr.. med. S. vom 21.02.2003 (Bl.132/3). 

 

19.02.2003 (Bl.134)

11.03.2003 (Bl.138/9)

 

14.03.2003 (Bl.142)

 

 18.03.2003 (Bl.143) und die Anlage (Bl.138/9)

 

Es folgt die Verfügung unterzeichnet am 19.03.2003 (Bl.144)

  

Es folgt mein Schreiben vom 21.03.2003 (Bl.145/6)

 

31.03.2003 (Bl.149), 11.03.2003 (Bl.152/3)

 

19.06.2003 (Bl.164), 19.06.2003 (Bl.165).

Der Begutachtungsauftrag war schon am 21.02.2003 (Bl.132/3) vergeben. Insoweit war die Erinnerung der Anfrage vom 18.03.2003 (Bl. 143) nur auf Forschungsergebnisse ausgerichtet, zwischen Stromschlag und Herzrhythmusstörungen. 

 

F02.07.2003 (Bl.168), 31.07.2003 (Bl.170), 28.08.2003 (Bl. 173).

 

Fünf Monate später wurde die Stellungnahme am 29.08.2003 angefertigt und der BGHW vorgelegt. 

 

Sofort wurde die Stellungnahme am 04.09.2003 an den Gutachter weitergeleitet.

 

Und am 05.09.2003 (Bl.177) bzw. am 30.10.2003 wurde die Verfügung erlassen: Der Bescheid (27.04.2004) soll auf der Grundlage der Stellungnahme Bl.174 fundieren, also einer Wertung die nicht auf meinen individuellen Fall basiert.

 

Es kam zum Gerichtsprozess:

Mit einem weiteren Schreiben vom 18.11.2004 wurde die allgemeine Stellungnahme vom 29.08.2003 als Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW zu meinem individuellen Fall (in dem Gerichtsprozess) aufgewertet.

 

Den Prozess habe ich auch im Berufungsverfahren mit dem rechtskräftigen Urteil am 18.12.2008 verloren.

 

 

Nach dem rechtskräftigen Urteil vom 18.12.2008:

Mit der folgen Stellungnahme (07.05.2009) hat die Geschäftsführung der BG ETEM auf meine Schreiben reagiert. Und den ersten Schritt der Aufklärung erkennbar gemacht.

 

Mit dem folgenden Widerspruchsbescheid (18.12.2009) ist dokumentiert, die BGHW-Bremen will nicht den Bescheid vom 27.04.2004 zurücknehmen. Und hält den erregten Irrtum aufrecht, dass die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) auf meinen individuellen Fall basiert.

 

Mit der folgenden Stellungnahme vom 26.07.2010 kommt die BGHW-Mannheim zu der richtigen Aussage:

 

"Es handelt sich bei der Stellungnahme vom 29.08.2003 um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme."

 

 

Werde ich noch erleben, dass die BGHW mein chronisches Vorhofflimmern als Unfallfolge entschädigt?